Umbruchzeiten sind Zeiten der Gewalt

Seit Putins Überfall auf die Ukraine, erst recht aber, seit Donald Trump zur weiteren Demontage internationaler Regeln ansetzt, ist in der deutschen Politik und Öffentlichkeit eine wachsende Aufregung zu verzeichnen. Was passiert, wenn die einstige Supermacht, der Welthegemon USA, die alte Ordnung nicht mehr absichern will oder kann?

Hegemonie ist, folgt man dem Marxisten Antonio Gramsci, die Fähigkeit, über reale Zugeständnisse (oder auch Betrug) Bündnisse zu schmieden, Zustimmung zu erzeugen und seine Interessen als gesellschaftliches Allgemeininteresse auszugeben. Wo dies zur Absicherung des Herrschaftsanspruchs nicht greift, wird Zwang angewendet – strukturell oder auch direkt: Hegemonie ist Konsens, gepanzert mit Zwang.

Was Gramsci mit Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse in einzelnen Ländern beschrieb, lässt sich auch auf die internationalen Beziehungen übertragen. Wenn wir Imperialismus als hierarchisierte Konkurrenzbeziehung kapitalistischer Staaten verstehen, dann bedeuten hegemoniale Bündnisse zwischen Staaten eine temporäre Eindämmung der Konkurrenz durch konsensuale Allianzen zum gemeinsamen Nutzen – aber im leitenden Interesse des Hegemons. Wer nicht mitmacht, nicht mitmachen darf oder ausschert, wird bestraft.

Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von der Kombination aus Konsens und Zwang. Die globale Hegemonie der USA bzw. ihrer herrschenden Klassen beruhte auf Finanzflüssen (etwa dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, den Zahlungen der nun aufgelösten Entwicklungshilfebehörde USAID, den Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank), militärischen Sicherheitsversprechen für die Verbündeten und einer insbesondere in den 1970er Jahren gesteigerten Abhängigkeit der Welt von der US-Finanzarchitektur mit dem Dollar als Leit- und Reservewährung und den US-Finanzmärkten als zentraler Anlage- und Kreditquelle.

Struktureller Zwang durch Verschuldung und Währungsabhängigkeiten wurde von den USA breitflächig genutzt, um imperiale Interessen durchzusetzen. Die enorme militärische Kapazität der USA ermöglichte Stellvertreterkriege wie in Angola (1975–2002) oder direkte militärische Interventionen wie in Vietnam (1965–1973), Irak (1991 und 2003, im zweiten Fall mit jahrelanger Besatzung) oder Afghanistan (2001–2021), Luftangriffe auf Libyen (2011), Putsche in Iran 1956 und Chile 1973 oder zahlreiche Geheimdienstoperationen in Kongo, Burkina Faso, massive militärische Unterstützung in Nicaragua, Guatemala … Kriege, Besatzung, Staatsstreiche, häufig in Kooperation mit Verbündeten, wenn auch nicht immer in voller Übereinstimmung – die Liste der US-Zwangsmaßnahmen ist lang und brutal.

Hegemonie kaputt, was nun?

Der Abstieg der USA als Welthegemon wird seit Jahrzehnten vorhergesagt. Das strukturelle Leistungsbilanzdefizit – mehr Importe als Exporte – und die damit auf Dauer angelegte Verschuldung der USA nagen, trotz weiter bestehender, wenn auch geschwächter, Dollardominanz, am ökonomischen Fundament der US-Hegemonie. China hat sich, auch unterstützt durch Auslagerung der Produktion aus den USA ab den 1970er/1980er Jahren und den seinerzeit von den USA unterstützten Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation, zur zentralen Konkurrentin entwickelt. Der Aufstieg Chinas wurde durch den Finanzcrash 2008/2009 und die darauffolgenden massiven schuldenbasierten Investitionen Chinas beschleunigt. Es ist allerdings nicht absehbar, dass die Volksrepublik die USA in ihrer Position als Welthegemon einfach ablösen wird. Vielmehr zeichnet sich die Entstehung einer multipolaren Weltordnung mit mehreren regionalen Hegemoniezentren ab.

Mit der relativen Schwächung der US-Ökonomie werden die hegemonialen Fähigkeiten der USA immer poröser. Der Zwang ist nicht mehr nur der Panzer des »Konsenses«, sondern zentrales Mittel im Ringen um die Neuordnung globaler Machtverhältnisse. Das gilt für den alten Hegemon, wie man aktuell unter anderem im Krieg gegen Iran und Libanon, bei der Entführung Maduros oder den Drohungen gegen Kuba sieht; es gilt aber auch für potenzielle neue regionale Hegemonialmächte wie China, Russland, Indien, die Golfstaaten, die EU oder die Türkei. Die Militärausgaben steigen allerorten. Das Uppsala Conflict Data Program zählt seit 2010 immer mehr bewaffnete Konflikte, besonders ab 2020 sei ein starker Anstieg zu verzeichnen. Das bedeutet Horror für die Menschen in den Kriegsgebieten und ist brandgefährlich auch für jene, die weiter entfernt leben. Multipolarität ist in ihrer Entstehung extrem gewaltsam.

Die EU ist Teil dieser tektonischen Verschiebung. Die westlichen Länder der heutigen EU halfen seit dem Zweiten Weltkrieg als untergeordnete Verbündete, die Hegemonie der USA bzw. des »Westens« abzusichern. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks traten die osteuropäischen Länder an ihre Seite. Heute ist die EU zwar immer noch der zweitstärkste ökonomische Raum der Welt, aber, wie die USA, in ihrer Position in Frage gestellt.

Europas Macht zerbröckelt – das Beispiel Westafrika

Die Schwäche des imperialen Europas zeigt sich besonders in Afrika. Konnte die EU afrikanische Staaten durch Entwicklungshilfe, Kreditvergabe und Abhängigkeiten von Exportmärkten, durch gezielte Elitenförderung und militärischen Beistand lange auch politisch an sich binden, so zeigte sich spätestens im Abstimmungsverhalten 2022 auf der UN-Generalversammlung, dass sich diese Zeiten dem Ende zuneigen. Von den 54 afrikanischen Staaten unterstützten 28 die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine. 26 taten dies aber nicht (17 enthielten sich, acht waren abwesend, ein Land stimmte dagegen). Unabhängig vom konkreten Inhalt der Abstimmung steht das Ergebnis für ein Auslaufen postkolonialer europäischer Dominanz auf dem Kontinent. Imperiale Widersacher – unter anderem Russland, China, die Golfstaaten, die Türkei – bringen sich seit Jahren gegen die EU auf dem Kontinent in Stellung, europäische Staaten positionieren sich neu, in Afrika und zueinander. (ak 663 und 664)

Illustrieren lässt sich die Schwäche der EU und das Erstarken regionaler imperialer Mächte an der Sahelregion. Insbesondere der Westen des Sahels war jahrzehntelang wichtiger Stützpunkt Frankreichs mit seinem postkolonialen System La Françafrique. (ak 656) La Françafrique erstreckte sich vor allem über die frankophonen Staaten Zentral- und Westafrikas. Es ist ein Paradebeispiel für Gramscis Idee der Hegemonie: Machtabsicherung über gezielte Einbindung der herrschenden Klassen auf früherem französischen Kolonialgebiet, gestützt auf militärischen Beistand zur lokalen Herrschaftssicherung, Rohstoffkooperationen, enge persönliche Elitenbeziehungen und die über Frankreich gesteuerte Währung des CFA Franc.

Nach über 50 Jahren La Françafrique war die Militärintervention Frankreichs 2012 in Mali einer der Sargnägel dieses Systems. Statt bewaffnete Gruppen, meist orientiert am politischen Islam, zu stoppen, wurde die Gewalt zum Flächenbrand und zog die Nachbarländer mit hinein. Die Folge waren Putsche in Mali (2020 und 2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023). (1) Das französische Militär wurde aus den drei Ländern abgezogen, russisches Militär in Form der Wagnergruppe (heute Afrikakorps) übernahm die Position, auch in Niger und Burkina Faso. Die Ukraine unterstützt deswegen die aufständischen Tuareg im Norden Malis. Im Zuge der Putsche zerbrach die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. (ak 713)

Das System La Françafrique, Frankreichs Hinterhof und Legitimationsgrundlage für seine Weltmachtansprüche, gibt es so nicht mehr. Wichtig ist das für die gesamte EU. Frankreich ist nicht nur die zweitstärkste Wirtschaftsmacht in der Gemeinschaft, es ist nach dem Brexit auch die einzige verbleibende Atommacht mit ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat. Auch wenn Frankreichs Uran vor allem aus Australien, Namibia, Kasachstan, Usbekistan und – immer noch – Russland kommt, so hatte das nigrische Uran bisher eine stabilisierende, weil diversifizierende Wirkung für Frankreichs Atomindustrie und damit auch für die Sicherheitsarchitektur der EU.

Neuordnungskriege – das Beispiel Sudan

Im Osten des Sahels, im Sudan, verhält sich die Lage etwas anders. Hier navigierte der Diktator al-Bashir über Jahrzehnte zwischen verschiedenen regionalen Interessen, um die Militarisierung und mehrere blutige Bürgerkriege mit Millionen Toten finanzieren zu können. Nach seinem Sturz 2019 in der sudanesischen Revolution finanzieren nun die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien die beiden Parteien des gespaltenen Militärapparates. So unterstützen die VAE die Rapid Response Forces (RSF), um sich Gold, Land und logistische Zugänge am Roten Meer und damit zum Suezkanal zu sichern (die VAE liegen am Persischen Golf). (ak 720)

Alles drei wird zur Herrschaftssicherung des Emirats benötigt: Das im Sudan geschürfte Gold wird, zusammen mit dem durch den Sudan geschmuggelten Gold aus West-, Ost- und Zentralafrika, von den VAE dringend gebraucht, um die Dollarreserven der Emirate zu ersetzen und damit unabhängiger von der US-Geldpolitik zu werden. Ackerland brauchen sie zur Ernährung der eigenen Bevölkerung in der Wüste. Der Zugang zu den Häfen an Sudans Küste ist von zentraler Bedeutung bei den massiven Investitionen der VAE in maritime Infrastruktur – wichtig für den Transport landwirtschaftlicher Güter, aber auch beispielsweise von sogenanntem grünem Wasserstoff als Teil seiner Dekarbonisierungsstrategie. Saudi-Arabien unterstützt die Sudanese Armed Forces (SAF) aus ähnlichen Gründen. Einer der grausamsten Stellvertreterkriege der Gegenwart ist die Folge.

Der Sahel ist neben Westasien und Osteuropa eine der Regionen, in der die Neuordnung der Welt am deutlichsten zutage tritt. Im Sahel spielen zumindest im Moment militärisch weder die USA noch die EU eine prominente Rolle. Stattdessen sind neben den direkten Regionalmächten VAE und Saudi-Arabien auch Russland und Iran militärisch aktiv, auch China bringt sich zum Schutz seiner Infrastrukturprojekte militärisch in Stellung.

Gerade in Bezug auf den Sudankrieg müssen wir den Blick jedoch weiten. Zwar bedauert die Bundesregierung den grausamen Bürgerkrieg, indirekt befeuert sie ihn aber. Erst kürzlich bahnte Friedrich Merz große Waffendeals sowohl mit den VAE als auch mit Saudi-Arabien an. Die VAE und Saudi-Arabien werden von der EU, insbesondere Deutschland, zur ökonomischen Diversifizierung der Einkaufs- und Absatzmärkte sowie als Investitionsstandorte bzw. Kreditgeber gebraucht. Investieren wollen deutsche Unternehmen vor allem in Infrastruktur. Geld der Golfstaaten wiederum soll in Investitionen in Deutschland fließen. Zur Diversifizierung der Energiequellen wird auf den Einkauf von Wasserstoff und Flüssiggas gesetzt. Als Absatzmarkt sind die VAE und Saudi-Arabien für Deutschlands Waffenindustrie interessant. Die Waffen finden sich dann auf Seiten beider Kriegsparteien im Sudan wieder. Durch die Abraham-Abkommen sind beide Staaten zudem wichtige Stabilitätsanker für die deutsche Staatsräson: die Sicherheit Israels zu garantieren.

Die beschriebenen Dynamiken zeigen exemplarisch: Die Schwäche der US-Hegemonie und des postkolonialen Europas ist abstrakt zwar wenig bedauernswert. Was aber in den 80 Jahren nach dem Ende des letzten Weltkriegs durch die Übermacht der USA zusammengehalten wurde, löst sich derzeit auf. Hervor kommt monströse Gewalt.

Die Waffenarsenale der rivalisierenden Staaten wachsen rasant. Die gigantische Aufrüstung in den letzten Jahren hat Deutschland auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben katapultiert – nach den USA, China und Russland. Und das bei einer Bevölkerung von 84 Millionen, im Gegensatz zu 344 Millionen in den USA, 1,4 Milliarden in China und 144 Millionen in Russland. Deutschland als »Mittelmacht« zu bezeichnen, wirkt angesichts dessen verharmlosend. Es wird künftig trotz oder gerade wegen seiner ökonomischen Krise, die eine auch kriegerische Durchsetzung der eigenen Interessen wahrscheinlicher macht, auf militärischer Ebene ganz vorn mitspielen. Deutschland befeuert das Wettrüsten – in einer immer leichter entflammbaren Welt.