Den fossilen Faschismus verhindern

Die Klimabewegung existiert nicht mehr. Doch Ende Gelände mobilisiert breit gegen die Gasindustrie. Andere Gruppen probieren praktisch aus, was eine ökologische Klassenpolitik bewirken kann. Diese Aktivitäten sind enorm wichtig. Zugleich dürfen wir uns nichts vormachen: Die Kapitalherrschaft ist und bleibt fossil und wird sich nötigenfalls faschistisch verteidigen. Das stellt uns vor die Aufgabe, strategische Hypothesen darüber zu entwickeln, wie sich das (fossile) Kapital entmachten lässt.

Die fossilen Strukturen sind beständig. Kohle, Öl und Gas bleiben – unter kapitalistischen Bedingungen – die zentralen Energieträger. Fossiles Kapital ist profitabler als jenes in den erneuerbaren Energien, die »grüne« Modernisierung funktioniert nicht. Die Wasserstoffstrategien der EU und zahlreicher europäischer Staaten sind gescheitert. Eine in Teilen der europäischen Linken verbreitete Erzählung, wonach es ein grün-kapitalistisches und ein fossil-kapitalistisches Hegemonieprojekt gebe, ist überholt. Sie unterschätzt, wie umfassend die fossilen Energieträger in den materiellen kapitalistischen Akkumulations- und Verwertungskomplex eingeschrieben sind. Die biophysikalischen Beschränkungen des Erdsystems sowie der rasch ansteigende Energie- und Materialverbrauch verunmöglichen eine Transformation zu erneuerbaren Energieträgern und einen umfassenden industriellen Konversionsprozess unter kapitalistischen Bedingungen.

Die Kapitalherrschaft bleibt fossil

Führende Interessensvertreter*innen der Kapitalherrschaft sind sich dieses Sachverhalts bewusst. Darum erscheint die autoritäre, nationalkonservative bis faschistische Option für beträchtliche Teile des Kapitals als gangbarer Weg. Dieser konkretisiert sich in einer ungleichen selektiven Anpassungsstrategie an die Erderhitzung, die das physische Überleben von mehreren Milliarden Menschen in Frage stellt.

Das faschistische Putin-Regime, die zunehmend autoritäre Trump-Administration, Netanjahu, Erdoğan, Modi und die Golfstaaten sowie wachsende Teile der europäischen Nationalkonservativen und Faschist*innen im Bündnis mit wichtigen Fraktionen des Kapitals bilden die Speerspitze der fossilen Kontinuität, die politisch als Gegenbewegung zum »grünen Wahnsinn« erscheint. Allerdings haben mittlerweile fast alle wichtigen politischen Kräfte die Energiesicherheit und die Versorgung mit »leistbarer« Energie vor die Anforderungen des Energieumbaus gestellt. Umso wichtiger ist es, die Öl- und Gasindustrie als transnationalen, geoökonomischen Komplex zu verstehen.

Der russische Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung prägt die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in ganz Europa und hat dazu beigetragen, klimapolitische Maßnahmen zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen. Das Putin-Regime basiert wirtschaftlich weitgehend auf dem Export von Öl und Gas. Ein Sieg Russlands, der von der fossilistischen Trump-Regierung mittlerweile begünstigt wird, würde dem fossilen Kapital weltweit einen Schub verleihen, insbesondere aber in Russland, in der besetzten Ukraine und in Europa. Paradoxerweise akzeptieren große Teile der Linken dieses Szenario. Es gibt unter Linken auch die Tendenz, die sogenannte multipolare Weltordnung zu begrüßen. Die BRICS-Staaten stützen ihre Entwicklungsstrategien allesamt auf den Ausbau der fossilen Energieträger. In China stützt sich das Wachstum der erneuerbaren Energien auf ein weiterhin wachsendes Fundament fossiler Energien. Eine Linke, die darüber hinwegsieht, verweigert sich der Realität.

Weil Investitionen in fossile Energien profitabler sind als in die erneuerbaren, fließt das anlagesuchende Kapital weiter massiv in den fossilen Sektor. Auch die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme hängen an der Performance des fossilen Sektors, was das Schicksal und die widersprüchliche Interessenslage von Millionen Lohnabhängigen beeinflusst. Das Finanzkapital hat weiterhin eine zentrale Stellung im Akkumulationsprozess inne, die Ertragsansprüche des fiktiven Kapitals prägen die Dynamik entscheidend.

Die Staaten stützen das Beharrungsvermögen des fossilen Kapitals und Energiesystems. Viele Organisationen aus der klassischen Arbeiter*innenbewegung erkennen ihrerseits die Brisanz der ökologischen Krise noch immer nicht. Sie tragen mit ihrer Wirtschafts-, Standort- und Sozialpolitik dazu bei, das fossile Fundament der Kapitalherrschaft zu festigen. Allerdings sind große Teile der Lohnabhängigen ebenfalls in die fossil gestützte imperiale Produktions- und Konsumweise eingewoben. Solange Ökosozialist*innen keine Strategien finden, diese Herausforderungen anzupacken, lassen sich keine alternativen Entwicklungspfade beschreiten.

Warum wir auf kontinentaler Ebene denken müssen

Eine solche ökosozialistische Strategie kann nur auf kontinentaler Ebene konkretisiert werden. Um dies zu veranschaulichen, greife ich beispielhaft die Frage der Umstrukturierung des Energiesystems sowie der industriellen Konversion auf.

Die Speicherung und der Transport erneuerbarer Energien sind eine ständige Herausforderung. Dezentralisierung des Energiesystems kann allein nicht die Antwort sein. Auf nationaler Ebene ist eine Defossilisierung des Energie- und Industriesystems in den meisten Ländern unmöglich, nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus physischen Gründen. Die für die Erzeugung erneuerbarer Energien erforderlichen Ressourcen sind beschränkt und räumlich ungleich vorhanden. Auch die Erzeugung erneuerbarer Energien verläuft räumlich und zeitlich äußerst ungleich. Das widerspricht den Erfordernissen der kapitalistischen Produktion, die auf eine kontinuierliche, vorhersehbare und hochverfügbare Energieversorgung angewiesen ist, um die Kapitalauslastung aufrechtzuerhalten, Ausfallzeiten zu minimieren und eine Just-in-time-Logistik zu gewährleisten.

Aber auch unter ökosozialistischen Bedingungen ist die Herausforderung nur lösbar, wenn Energieerzeugung und -transport großräumig – in Europa kontinental – organisiert werden. Sogar unter ökosozialistischen Bedingungen wäre eine autonome Versorgung mit erneuerbaren Energien von ganz Europa nur bei einer massiven Senkung des Energieverbrauchs möglich. Um die Schwankungen erneuerbarer Energien mit diesen Anforderungen in Einklang zu bringen, sind massive Überkapazitäten, Langzeitspeicher oder fossile Backup-Systeme erforderlich. Das untergräbt den Spielraum für kleinräumige Autonomie und Flexibilität.

Auch wichtige und emissionsintensive Wirtschaftssektoren haben einen Netzwerkcharakter, oder sie sind sehr kapitalintensiv und zeichnen sich durch eine Logik der Skaleneffekte in riesigen Industriekomplexen aus, wie die Stahl-, Chemie-, Automobil- und Luftfahrtindustrie. Diese Produktionssysteme sind auf relativ wenige Standorte konzentriert, ihre Organisationsstrukturen weisen einen hohen Grad an Zentralisierung auf. Eine regionale oder nationale Selbstversorgung ist unmöglich. Eine Dezentralisierung wäre ökologisch und wirtschaftlich unangemessen, auch unter ökosozialistischen Bedingungen. Fast alle netzwerkbasierten Industrien wie die Eisenbahn und die Stromnetze müssen auf kontinentaler Ebene organisiert werden.

Deshalb müssen wir ökosozialistische Übergangskonzepte für die kontinentale Ebene entwickeln, die das gesamte räumliche und industrielle Spektrum der Produktions- und Innovationsnetzwerke umfassen. Die entscheidende Frage ist, in welchen geografischen Maßstäben und in welcher institutionellen und organisatorischen Dichte diese Produktionsbereiche und Infrastrukturen zu organisieren sind und wie die Lohnabhängigen und Bürger*innen – auch als Konsument*innen – demokratische Entscheidungsstrukturen durchsetzen können.

Wer sich für eine umfassende sozial-ökologische Transformation, also eine ökosozialistische Revolution, einsetzt, muss Übergangsforderungen für eine europäische Organisation der Energieversorgung, des Verkehrssystems, der Sozialversicherung, des Steuersystems, der Lohn- und Arbeitsregelungen und der Umstellung umweltschädlicher Industrien entwickeln. Diese Vorschläge müssen einerseits aktuelle Probleme angehen und gleichzeitig den Weg zu einer sozial-ökologischen Neuordnung der Gesellschaften in Europa weisen, die stets auf einer Perspektive der globalen Solidarität und der universellen Gleichheit aller Menschen beruht. Eine global solidarische Orientierung, die sich in konkreten Maßnahmen zugunsten der armen und hyperausgebeuteten Bevölkerungen in den dominierten Ländern materialisiert, lässt sich in Europa, aber auch in Nordamerika, Westasien, Ostasien und Australien/Neuseeland nur großräumig realisieren.

Revolutionäre Ökosozialist*innen stehen zudem vor der Aufgabe zu überlegen, mit welchen Forderungen und Handlungsvorschlägen für Bewegungen und Gewerkschaften sich die Macht des fossilen Kapitals, das heißt der großen fossilen Energiekonzerne und des in ihnen gebundenen Finanzkapitals, herausfordern und praktisch schwächen lässt. Das ist umso schwieriger, als große Teile der Gewerkschaftsbürokratien sich weitgehend der nationalistischen Standortpolitik unterordnen oder diese sogar selbst aktiv betreiben. Es geht daher auch um die Frage, wie wir eine Basis unter den Lohnabhängigen für diese Perspektive entwickeln können. Wie können beispielsweise Bewegungen aus der Zivilgesellschaft dazu beitragen, die Beschäftigten in diesen Sektoren zur Selbstorganisierung anzuregen? Was lässt sich aus dem Versuch von Fridays for Future und ver.di lernen, unter dem Motto #WirFahrenZusammen gemeinsam für den Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen?

Staat, Gegenmacht, Doppelmacht

Die weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen und die planetare Dimension des physischen Erdsystems zwingen uns, strategische Hypothesen in Richtung eines revolutionären Übergangs jenseits des Nationalstaats zu formulieren. Dies wirft die Frage auf, wie wir den operativen Rahmen des Nationalstaats überwinden können.

Nationalstaaten sind nach wie vor die wichtigsten Ebenen, auf denen politische Machtverhältnisse artikuliert werden. Aber die Produktionsnetzwerke und die Techniken der Macht des Kapitals haben diesen Rahmen längst gesprengt. Die Dringlichkeit der globalen Erwärmung und die abrupten Veränderungen im Erdsystem mit ihren weitreichenden, sich räumlich sehr ungleich entfaltenden Folgen zwingen uns, unsere Vorstellungen von Gegenmacht, Doppelherrschaft und Überwindung des bürgerlichen Staates zu überdenken.

Eine Situation der Doppelmacht stellt sich ein, wenn sowohl die Beschäftigten in den Betrieben, als auch die Menschen in anderen Bereichen der Gesellschaft Strukturen der gesellschaftlichen Gegenmacht aufgebaut und ihre gewählten Räte eine so starke gesellschaftliche Verankerung und Anerkennung erlangt haben, dass sie die etablierten staatlichen Machtorgane wirksam herausfordern, ausbooten und damit teilweise entmachten. Inwieweit lässt sich eine umfassende soziale Gegenmacht auf der Grundlage organisierter Arbeiter*innen innerhalb eines nationalen Rahmens überhaupt so weit entwickeln, dass sie eine soziale »neue Hegemonie« institutionell sichern kann? Außer in sehr großen Staaten halte ich diese Perspektive für unmöglich.

Die gleiche Frage stellt sich für die Perspektive der Regierungsübernahme. Eine nationale Regierung, die sich zu radikalen, sozial-ökologischen Strukturreformen verpflichtet hat, kann dem massiven Druck des international organisierten Kapitals – sei es in Form der EU, des IWF oder konzertierter Aktionen des Finanzsektors – auch bei bestem Willen nicht standhalten. Das haben wir aus der Niederlage in Griechenland gelernt, obwohl die Syriza-ANEL-Regierung nicht wirklich eine sozial-ökologische Regierung war und weit davon entfernt war, die Macht des Kapitals herauszufordern. Jede einigermaßen konsequente Regierung, selbst in größeren Staaten, stünde vor derselben unüberwindbaren Mauer.

Die Brisanz der Erderhitzung und der sozial-ökologischen Krise macht dieses Problem noch weit größer. Es ist ausgeschlossen, dass ein Staat allein das Energiesystem auf erneuerbare Energieträger umstellen und einen konsequenten, industriellen Umbau durchsetzen kann. All unsere Konzepte von Selbstorganisation, Übergangsforderungen, Gegenmacht und Doppelherrschaft müssen daher eine transnationale – in Europa eine kontinentale – Dimension erhalten. Dies ist nicht nur eine theoretische Aufgabe, sondern auch eine unmittelbar praktische politische Notwendigkeit.

Wie organisieren?

Wer aber sind die handelnden Subjekte, die politischen Kräfte und die Organisationen, die das mit Leben füllen, strategische Hypothesen formulieren, Strategien und Taktiken ausprobieren und gemeinsam lernen, um besser zu werden? Wer organisiert das ökologische Klassenbewusstsein? Wie machen die arbeitenden Menschen Erfahrungen, die zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beitragen können?

Ich greife Daniel Bensaïds Überlegungen aus dem Jahr 2002 auf. »Das politische Klassenbewusstsein entsteht also außerhalb der wirtschaftlichen Kämpfe – wenn auch nicht außerhalb der Klassenkämpfe, die gleichzeitig politisch und sozial sind –, getragen von einer Partei, die das politische Feld gezielt strukturiert. Die revolutionäre Partei vertritt die Arbeiter*innenklasse nicht nur gegenüber einer Gruppe von Unternehmern, sondern in ihren Beziehungen zu allen Klassen der Gesellschaft und zum Staat. Für Lenin ist die revolutionäre Partei weder das Ergebnis einer kumulativen Erfahrung, noch übernimmt sie die Rolle der bescheidenen Lehrerin, die die Arbeiter*innen aus der Dunkelheit der Unwissenheit herausholt, sondern sie wird zur strategischen Akteurin des Klassenkampfs. Nach Lenins Verständnis muss man auf das Unerwartete vorbereitet sein.«

Bensaïds Erwägungen haben im Anthropozän-Kapitalismus, der in erheblichem Maße von planetaren Grenzen und Kipppunkten des Erdsystems bestimmt wird, eine zusätzliche explosive Bedeutung erhalten. Angesichts der ökologischen Dringlichkeit eines revolutionären Prozesses argumentiere ich, dass die Lohnabhängigen spontan aus ihren Kämpfen heraus kein angemessenes ökologisches Bewusstsein zu entwickeln vermögen. Die lang anhaltende Vernachlässigung der ökologischen Problematik durch die Gewerkschaften und die traditionellen sozialistischen Parteien verstärkt diesen Befund auf tragische Weise. Es braucht das bewusste Handeln ökosozialistischer Organisationen. Diese Organisationen müssen in die Lage kommen, die Lohnabhängigen von der Dringlichkeit radikaler Maßnahmen zum Um- und Rückbau der industriellen Produktion, einer radikalen Verkehrswende sowie der hierzu erforderlichen kompletten Neukonfiguration des Finanzsektors zu überzeugen. Doch das kann nicht nur ein Akt der Propaganda sein. Entscheidend sind Kämpfe, die zur Selbstorganisation anregen, und kollektive Lernprozesse.

Dabei ist es wichtig, Bewegungen, die autonom bleiben müssen, und politische Organisationen, die in Bewegungen intervenieren, voneinander zu unterscheiden. Die Bewegungen müssen in der Lage sein, ihre Forderungen ohne manipulative Manöver von Parteien weiterzuentwickeln und zu radikalisieren. Keine Partei kann einer Bewegung ihre Orientierung vorschreiben, obwohl natürlich politische Organisationen in Bewegungen um Einfluss ringen. Eine ökosozialistische Organisation dagegen erarbeitet sich ein umfassendes gesellschaftliches Verständnis, verarbeitet kollektiv und demokratisch Erfahrungen und unterbreitet in den Bewegungen taktische und strategische Vorschläge.

Das Problem ist jedoch grundlegender. In vielen Ländern ist die klassische Arbeiter*innenbewegung so geschwächt, und das Massenbewusstsein ist so weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um auch nur bescheidene, sozial-ökologische Reformen durchzusetzen. Vielerorts sind die Gewerkschaften sogar verschwunden. In etlichen Ländern Europas gibt es strategisch wichtige Wirtschaftssektoren ohne organisierte Interessensvertretung der Lohnabhängigen. Daher haben revolutionäre Ökosozialist*innen die Aufgabe, zum Aufbau einer neuen Bewegung der arbeitenden Klassen beizutragen.

Organisationen und Aktivist*innen, die eine derartige Perspektive für sinnvoll erachten, sollten überlegen, wie sie den Aufbau einer transnationalen revolutionären, ökosozialistischen Strömung unterstützen können. Dieser Zusammenschluss sollte zum praktischen Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Aktivist*innen und Organisationen anregen, um gemeinsam in Kämpfe einzugreifen.

Eine große Herausforderung besteht darin, wie wir uns auf die kommenden sozialen Katastrophen und Krisen vorbereiten. Das Überschreiten der Kipppunkte des Erdsystems führt zu abrupten Wendungen und Brüchen, die sowohl geografisch als auch sozial höchst ungleich und dennoch kombiniert verlaufen. Niemand weiß, wie die Menschen auf diese abrupten Veränderungen ihrer Lebensbedingungen reagieren werden. Ökosozialist*innen stehen vor der Aufgabe, sich analytisch, mental und organisatorisch auf diese Brüche vorzubereiten, die sowohl Chancen für revolutionäre Erhebungen als auch Gefahren reaktionärer Finsternis mit sich bringen.

Die Kohle-, Öl- und Gasvorkommen der Konzerne sind Kapital, das darauf wartet, verwertet zu werden. Selbst unter großem politischem Druck werden die Konzerne nicht darauf verzichten, die erwarteten Profite zu erzielen. Wie kann die mit Konversion und Rückbau der fossilen Industrien verbundene gigantische Kapitalentwertung so organisiert werden, dass sie nicht zu Arbeitslosigkeit, Verarmung und einer Marginalisierung von Millionen Menschen führt? Nur eine breite Bewegung, die den größten Teil der arbeitenden Klassen einbezieht, wird in der Lage sein, ein Kräfteverhältnis aufzubauen, das es ermöglicht, die fossilen Energiekonzerne und die mit ihnen verbundenen nachgelagerten Sektoren gesellschaftlich anzueignen und ihre Macht zu zerschlagen.

Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Finanzsektor und den Pensionsfonds befassen. Die kapitalgedeckten Rentensysteme sind eine zentrale Säule des fossilen Kapitals. Darum müssen wir uns allen »Rentenreformen«, die Formen des »Aktiensparens« enthalten, entgegenstellen. Das deutsche »Rentenpaket 2025« mit dem »Generationenkapital« und die angeblich »flexiblere, renditenstärkere Nachfolge« der »Riesterrente« werden auch dem fossilen Sektor neues anlagesuchendes Kapital zuführen. Die Dekarbonisierung muss mit der Umstellung auf öffentliche, umlagefinanzierte Rentensysteme einhergehen. Dieses Konfliktfeld haben Linke, Gewerkschaften und Klimabewegung sträflich unterschätzt.

Die Vergesellschaftung und Umstrukturierung des Energiesektors ist eine zentrale Säule jeder sozial-ökologischen Strukturreform und stellt bereits eine revolutionäre Perspektive dar. Aber sie schafft lediglich die Voraussetzungen dafür, eine Dekarbonisierungsstrategie durchzusetzen. Da das fossile Kapital stark zentralisiert und in großen transnationalen Konzernen organisiert ist, lässt sich die Vergesellschaftung nur auf transnationaler und kontinentaler Ebene anpacken. In zahlreichen Ländern und Städten sind Initiativen für die Sozialisierung des Energiesektors und eine gute soziale Energieinfrastruktur entstanden. Der Aufbau breiter europäischer Bündnisse für die Vergesellschaftung des Energiesektors könnte dazu beitragen, diese Ansätze zu verknüpfen und ihnen eine gemeinsame europäische Orientierung zu verleihen.

Die Organisationen, die diese Orientierung im deutschen Sprachraum tragen können, gibt es noch nicht. Sie sind aufzubauen. Doch es gibt Ansätze, wo ähnliche Überlegungen ausgetauscht werden: zum Beispiel die System Change Camps, die jährliche Konferenz »Das Andere Davos« der Bewegung für den Sozialismus in Zürich, die lokalen Initiativen für eine Verkehrswende, die Solidaritätsbewegung mit den Arbeiter*innen der GKN-Fabrik in Florenz und das neu lancierte Vernetzungs- und Bildungsprojekt morgen:rot in der Partei Die Linke. Gleichzeitig mit der Organisierung auf lokaler und nationaler Ebene muss aber klar sein: Die Orientierung auf gesellschaftliche Gegenmacht kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie transnational und kontinental organisiert ist.