Warum eine antifaschistische Transformationspolitik nötig ist

Die Straße von Hormus gehört zu den geopolitischen Nadelöhren des globalen Energiesystems. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und etwa ein Drittel des Flüssiggases passieren diese Meerenge. Jede militärische Eskalation in der Region schlägt daher unmittelbar auf die Energiemärkte durch. Als infolge der neuesten militärischen Eskalation, ausgelöst durch den US-israelischen Angriff auf den Iran, Tankertransporte eingeschränkt wurden, reagierten die Märkte sofort. Für viele Menschen ist das eine unangenehme Erinnerung an den Energiepreisschock von 2022 – und an die Inflationswelle, die folgte. Solche Preisschocks sind nicht nur ökonomische Ereignisse. Sie sind politische Ereignisse, weil sie direkt in die materiellen Lebensbedingungen eingreifen.

Die Ökonomin Isabella Weber hat diese Dynamik in den vergangenen Jahren präzise analysiert. Ihr Ausgangspunkt ist eine Diagnose der jüngsten Inflationswelle, die sie als profitgetrieben charakterisiert. In vielen hochkonzentrierten Branchen nutzten Unternehmen geopolitische Krisen und Lieferkettenstörungen, um Preise weit stärker zu erhöhen, als es ihre Kostenentwicklung rechtfertigte. Inflation war daher nicht primär das Ergebnis einer Lohn-Preis-Spirale, sondern einer Profit-Preis-Spirale. Die Antwort der Zentralbanken – Zinserhöhungen – traf deshalb nicht die Ursache des Problems. Sie verteuerte Kredite, erhöhte die Belastungen für Haushalte und verschärfte wirtschaftliche Unsicherheit, ohne die Preissetzungsmacht großer Unternehmen tatsächlich zu begrenzen.

Aus dieser Diagnose folgt eine andere wirtschaftspolitische Perspektive. Wenn Inflation aus Marktmacht und Krisenspekulation entsteht, sind direkte Eingriffe in zentrale Märkte notwendig: Preisregulierung in Schlüsselbereichen wie Energie oder Wohnraum, öffentliche Alternativen zu privaten Anbietern, strategische Reserve- und Krisenpolitik. Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 fasste Weber diese Perspektive unter dem Begriff einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik zusammen. Der Begriff verweist auf eine einfache, aber politisch weitreichende Einsicht: Materielle Sicherheit ist eine Voraussetzung demokratischer Stabilität. Wo steigende Preise, unsichere Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Schocks die Alltagsökonomie destabilisieren, wächst die Anfälligkeit für autoritäre und reaktionäre Politik.

Faschisierung hat materielle Ursachen

Diese Perspektive ist analytisch und politisch bedeutsam, weil sie den Blick auf die materiellen Grundlagen rechtspopulistischer Radikalisierung richtet. Der Aufstieg autoritärer Kräfte wird heute häufig als kulturelles Phänomen diskutiert – als Folge von Identitätskonflikten, Migration oder kultureller Polarisierung. Solche Deutungen greifen zu kurz. Historisch ist der Zusammenhang zwischen ökonomischen Krisen und autoritären Bewegungen gut belegt. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 schuf jene sozialen Verwerfungen, die den Aufstieg der NSDAP zur Massenpartei ermöglichten. Wirtschaftliche Not allein erklärt Faschismus nicht, doch ohne massive soziale Verunsicherung wäre der politische Durchbruch der extremen Rechten kaum denkbar gewesen – wie beispielsweise auch Karl Polanyi in seiner einflussreichen Analyse »Die Große Transformation« zeigte.

Auch heute lässt sich beobachten, wie wirtschaftliche Krisen autoritäre Dynamiken befördern. Preisinstabilität, stagnierende Einkommen und das Gefühl politischer Ohnmacht schaffen einen Resonanzraum für rechte Mobilisierung. Der Begriff der antifaschistischen Wirtschaftspolitik bringt diese Erkenntnis auf den Punkt: Rechte Bewegungen lassen sich nicht allein kulturell bekämpfen, sondern nur durch eine Politik, die materielle Sicherheit garantiert und neoliberale Marktorthodoxien überwindet. Doch im Kontext der ökologischen Krise stößt diese Perspektive an Grenzen.

Greenlash und sozial-ökologischer Klassenkonflikt

Denn die aktuellen Konflikte um Klimapolitik zeigen: Autoritäre Mobilisierung entsteht nicht nur aus wirtschaftlichen Krisen, sondern auch aus den Verteilungskonflikten der sozial-ökologischen Transformation. Ob Wärmepumpen, CO₂-Preis, Windkraft oder Verkehrswende – Klimapolitik ist längst zu einem zentralen Feld politischer Polarisierung geworden. Rechte Akteure inszenieren sie als Angriff auf Lebensstandard, Freiheit und »normale Leute«.

Diese Mobilisierung funktioniert, weil sie an reale Unsicherheiten anknüpft. Wenn steigende Energiepreise oder teurere Mobilität mit Klimapolitik in Verbindung gebracht werden, entsteht eine politische Dynamik, die leicht nach rechts kippen kann. Die Konflikte um Transformation sind daher nicht nur kulturelle Auseinandersetzungen über Werte oder Lebensstile. Sie sind Ausdruck eines sozial-ökologischen Klassenkonflikts: eines Konflikts darüber, wer die Kosten der Transformation trägt, welche Lebensweisen möglich bleiben und welche Wirtschaftsstrukturen fortbestehen sollen.

Viele der materiellen Sicherheiten, deren Verlust heute politische Verunsicherung erzeugt, beruhen historisch auf einer ressourcenintensiven und global ungleichen Wirtschaftsweise. Die imperiale Lebensweise des Globalen Nordens – billige Energie, billige Rohstoffe und die Externalisierung ökologischer Kosten – gerät zunehmend unter Druck. Die sozial-ökologische Transformation greift damit direkt in die materiellen Grundlagen bestehender Wohlstandsordnungen ein. Der ökologische Backlash ist deshalb nicht einfach ein ideologisches Missverständnis. Er ist eine politische Artikulation dieses Konflikts.

Rechtspopulistische Narrative zur Klimapolitik greifen diese Konfliktlinien auf. Sie sprechen von geplanter Deindustrialisierung, sozialer Benachteiligung oder einer drohenden Ökodiktatur. Solche Narrative sind politisch wirksam, weil sie sozial-ökologische Verteilungs-, Anerkennungs- und Teilhabekonflikte berühren. Wer trägt die Kosten der Transformation? Wer entscheidet über ihren Verlauf? Und wessen Lebensweisen werden eingeschränkt, während andere unangetastet bleiben? Solange diese Fragen politisch unbeantwortet bleiben, bieten sie Anknüpfungspunkte für autoritäre Mobilisierung. In ihrer politischen Wirkung verwandeln rechte Akteure reale Verteilungs- und Klassenkonflikte in einen horizontalen Kulturkampf – zwischen »normalen Leuten« und vermeintlichen Klimaeliten, zwischen Stadt und Land. Eine emanzipatorische Transformationspolitik muss diese Konfliktlinie verschieben: weg von einem horizontalen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Gruppen oder innen und außen hin zu einem vertikalen Konflikt zwischen oben und unten.

Leerstelle ökologische Krise

Hier zeigen sich das Potenzial und die Grenze antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Der Ansatz ist wichtig, weil er die Bedeutung materieller Sicherheit betont und mit neoliberalen Dogmen bricht. Doch er bleibt häufig implizit wachstumsorientiert. Preisstabilisierung, Investitionsprogramme und staatliche Nachfragepolitik sollen wirtschaftliche Dynamik sichern. Die ökologische Krise stellt jedoch die Wachstumslogik selbst infrage. Hinzu kommt, dass ökologische Fragen im Konzept antifaschistischer Wirtschaftspolitik bislang nur am Rand eine Rolle spielen. Die Stabilisierung von Lebenshaltungskosten ist politisch notwendig, kann aber mit ökologischen Grenzen kollidieren, wenn sie die imperiale Produktions- und Konsumweise unangetastet lässt. Die extreme Rechte speist sich heute nicht nur aus Inflation. Sie mobilisiert auch mit Bezug auf vermeintlich elitäre Klimapolitik, Energieknappheit, Infrastrukturzerfall und mit der Angst vor dauerhaftem Wohlstandsverlust.

Eine Politik, die diese strukturellen Konflikte ignoriert, wird sie nicht befrieden können. Deshalb braucht es eine antifaschistische Transformationspolitik, die die Einsichten antifaschistischer Wirtschaftspolitik auf die ökologische und infrastrukturelle Ebene ausweitet. Ihr Ausgangspunkt ist einfach: Materielle Sicherheit stabilisiert Demokratie – aber sie muss unter Bedingungen ökologischer Grenzen organisiert werden. Statt auf grünes Wachstum zu setzen und zu hoffen, dass dieses alle Boote hebt, zielt antifaschistische Transformationspolitik direkt auf sozial-ökologische Daseinsvorsorge jenseits des Wachstums ab. Und statt nur die Preise für essenzielle Güter – zu denen eben oft fossile Brennstoffe und die davon abhängigen Konsumweisen (Individualverkehr, Gasheizung) gehören – zu stabilisieren, fördert sie ökologische Infrastrukturen, demokratische Planung und einen gerechten Rück- und Umbau der imperialen Lebensweise. 

Dazu gehört erstens der Ausbau einer teilhabesichernden Fundamentalökonomie. Wohnen, Energie, Mobilität, Gesundheit oder Ernährung müssen stärker als öffentliche oder gemeinschaftlich organisierte Güter bereitgestellt werden, statt nur Einkommen und Preise zu stabilisieren. Solche Universal Basic Services reduzieren die Abhängigkeit von Marktpreisen und schützen Menschen vor den Preisschocks, die autoritäre Politik begünstigen. Gerade als Commons-Public-Partnerships – als selbstorganisierte, aber öffentlich finanzierte Infrastrukturen – stärken sie gesellschaftliche Resilienz und Krisenreaktionen. Eine makroökonomische Kollapsvorsorge, die essenzielle Grundgüter wie Energie oder Lebensmittel unabhängig vom Markt und lokal organisiert, macht die Gesellschaft viel weniger anfällig für Probleme in den globalen Lieferketten.

Zweitens erfordert die Transformation demokratische Planung und das Stellen der Eigentumsfrage. Märkte allein können weder ökologische Grenzen koordinieren noch den Übergang zu einer klimaneutralen Infrastruktur sozial gerecht organisieren. Planung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht technokratische Steuerung, sondern gesellschaftliche Aushandlung darüber, was und wie produziert werden soll, welche Industrien zurückgebaut, welche Infrastrukturen aufgebaut und welche Ressourcen priorisiert werden sollen. Betriebliche ökologische Konversion, Transformationsräte, aber auch demokratische Investitionslenkung sind hier zentral.

Drittens muss eine antifaschistische Transformationspolitik ökologische Zumutungen gerechter verteilen und die imperiale Lebensweise – beginnend mit dem Luxuskonsum der Eliten – konsequent rückbauen. Die ökologische Krise und deren Bearbeitung sind der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts. Wenn Transformation politisch stabil sein soll, müssen die ungleichen Beiträge zur Umweltzerstörung adressiert werden und muss Transformation primär zulasten wohlhabender Bevölkerungsteile stattfinden – und durch eine stärkere Umverteilung von Vermögen, Einkommen und Ressourcenverbrauchsmöglichkeiten.

Die sozial-ökologische Transformation wird nicht konfliktfrei verlaufen. Doch sie kann so organisiert werden, dass sie demokratische Gesellschaften stabilisiert, statt autoritäre Dynamiken zu befeuern. Transformation gegen rechts zu denken, bedeutet deshalb mehr, als rechte Narrative zurückzuweisen. Es bedeutet, die materiellen Ursachen autoritärer Mobilisierung politisch anzugehen – und die sozial-ökologische Transformation so zu organisieren, dass sie die zugrundeliegenden Verteilungs- und Klassenkonflikte nicht verdrängt, sondern demokratisch bearbeitet – durch materielle Sicherheit, kollektive Kontrolle über zentrale Infrastrukturen und eine gerechte Organisation ökologischer Grenzen.