Rolle rückwärts im Heizungskeller
Mit der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes bremst die Bundesregierung die Energiewende – und vertieft die fossile Abhängigkeit
Von Guido Speckmann
Kommt jetzt etwa doch der Rückzug vom fossilen Rollback? Kaum hatte die schwarz-rote Koalition zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzes durch Eckpunkte-Papiere, geleakte Referentenentwürfe oder öffentliche Äußerungen geblasen, sah sie sich mit den Folgen des Krieges im Nahen Osten konfrontiert. Als Iran die Straße von Hormus, das Nadelöhr für verschifftes Rohöl und Flüssiggastransporte, sperrte, sprangen die Preise an den Tankstellen nach oben; der Unmut der Autofahrenden war in jeder Nachrichtensendung live zu verfolgen. Nicht lange dauerte es, da wurde wieder das Loblied auf die erneuerbaren Energien gesungen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von »Freiheitsenergien«. Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssten dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger von unsicheren fossilen Energien zu machen.
Man wundert sich: Denn zum einen war bereits – und weitaus drastischer – mit dem Energiepreisschock nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Abhängigkeit von Erdgas offenkundig geworden. Und zum anderen hatte die Regierung Merz, der Schneider als Minister angehört, in den vergangenen Wochen alles dafür getan, die energiepolitischen Weichen auf fossil zu stellen – und damit in die nun beklagte Abhängigkeit.
Abschaffung des »Heizhammers«
Die Anzahl der Vorstöße – Gesetzeskraft hat noch keiner von ihnen – ist kaum zu überblicken. Heraussticht jedoch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, im kulturkämpferischen rechten Volksmund als »Habecks Heizhammer« bekannt. Das war bereits im Koalitionspapier angekündigt worden und nahm mit der Vorstellung von Eckpunkten Ende Februar Gestalt an. Bezeichnend sind die Kommentare von Unionspolitiker*innen nach der Einigung: »Wir befrieden einen gesellschaftlichen Großkonflikt«, sagte etwa CSU-MdB Alexander Hoffmann. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn verkündete: »Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache.«
Was sehen die Pläne vor? Der entscheidende Punkt des Eckpunkte-Papiers lautet: »Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizungen weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.« Voraussetzung sei, dass diese ab 2029 CO2-neutrale Brennstoffe nutzen, und zwar stufenweise steigend, daher Bio-Treppe genannt.
Damit wird die von der Ampel-Koalition eingeführte Vorgabe abgeräumt, wonach 65 Prozent der ab Mitte 2026 neu eingebauten Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Immerhin soll es bei der Förderung von Wärmepumpen bleiben – in welcher Höhe, ist noch unklar. Wärmepumpen waren im vergangenen Jahr erstmals die meistverkaufte Heiztechnik. Offenbar spricht sich trotz der Gegenpropaganda herum, dass sie deutlich effizienter und langfristig günstiger sind als Gasthermen.
Zu stark ist angesichts des schwächelnden Standorts Deutschland der Sog, die Umwelt auf dem Altar der Standortkonkurrenz zu opfern.
Hintergrund der unter dem grünen Wirtschafts- und Umweltminister Habeck erlassenen Regelung ist die Tatsache, dass Deutschland im Gebäudebereich – ähnlich wie im Verkehrssektor – den selbstgesteckten und durch EU-Recht vorgegebenen Reduktionszielen bei den Treibhausgasemissionen weit hinterherhinkt. Im vergangenen Jahr stiegen die Emissionen hier sogar leicht. Rhetorisch hält auch die aktuelle Regierung am Klimaneutralitätsziel bis 2045 fest, doch faktisch hintertreibt sie es. Denn die erwähnte Bio-Treppe hat ein grundlegendes Problem: Die nötigen Biogase oder -öle stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Und was knapp ist, ist teuer – vor allem für die Mieter*innen.
Denn Vermieter*innen können nun so kalkulieren: Gasheizungen sind im Einbau deutlich billiger als Wärmepumpen, im Betrieb zwar teurer – aber diese Kosten zahlen nicht wir, sondern sie werden auf die Mieter*innen umgelegt. Das Vorhaben dürfte trotz eines vagen Satzes in den Eckpunkten zum Mieterschutz sozialpolitisch verheerend sein; klimapolitisch ist es das ohnehin. Die ohnehin zu große Lücke bei den Reduktionszielen wird weiter wachsen.
Die Union ist damit in eine selbstgestellte Kulturkampf-Falle getappt, indem sie vor drei Jahren voll auf die von der Bild-Zeitung und anderen rechten Akteuren initiierte Heizhammer-Kampagne aufgesprungen ist. Ein Beispiel ist die Äußerung von Mario Voigt, damals Thüringens CDU-Chef, der von einer »Energie-Stasi« und einem »Schnüffel-Staat« sprach. Der Sieg der Freiheit über die »Energie-Stasi« ist – um in diesem Bild zu bleiben – also bald errungen. Realer Klimaschutz jenseits von Sonntagsreden? Die Rechte zukünftiger Generationen, die umso heftiger von der Erderhitzung betroffen sein werden? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eben diese Rechte 2021 als schützenswert erklärte? (ak 671) Spielt alles keine Rolle.
Reiche und die Gaslobby
Der symbolisch aufgeladene Kampf um den Heizungskeller – der für die Verteidigung der imperialen Lebensweise steht – ließ neben den Angriffen der USA und Israels auf den Iran die weiteren Vorstöße aus der Merz-Regierung fast in der täglichen Nachrichtenflut untergehen.
Auftritt Katherina Reiche, ehemals Fossilmanagerin und nunmehr Wirtschaftsministerin. Aus dem Haus der CDU-Politikerin wurde unlängst ein Gesetzentwurf publik, dessen Botschaft lautet: Hauseigentümer*innen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach planen, sollten sich das besser noch einmal überlegen. In Zukunft wird es wohl weniger Förderung geben. Reiche plant zudem die Streichung von Entschädigungen, wenn Wind- oder Solaranlagen wegen überlasteter Netze abgeregelt werden müssen. Kritiker*innen monieren, dass dies auf ein Ausbremsen der Energiewende hinauslaufe. Schon länger wird auch Reiches Vorhaben kritisiert, die Gaskraftkapazitäten auszubauen; kürzlich sprach sie sich zudem für eine Ausweitung der Förderung heimischen Gases aus.
Wem das alles nutzt, liegt auf der Hand: der Gasindustrie. Allein die verzögerte Umstellung auf klimafreundliche Heizungen bescherte den Gaslieferanten einer Untersuchung zufolge einen Mehrumsatz von 24 Milliarden Euro – während gleichzeitig mindestens 98 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 emittiert werden.
Und was ist mit der eingangs gestellten Frage nach der Abkehr vom fossilen Rollback? Die wird es wohl nicht so schnell geben. Zu fest scheinen gerade die Unionspolitiker*innen entschlossen, sich – wie in anderen Politikbereichen, etwa Migration oder Sozialstaat – vor den Karren der weiter erstarkenden AfD spannen zu lassen. Zu stark ist angesichts des schwächelnden Standorts Deutschland/Europa der Sog, Umweltschutzinstrumente auf dem Altar der Standortkonkurrenz – und damit kurzfristiger Kapitalinteressen – zu opfern. Noch gut in Erinnerung ist, wie es die starke Gaslobby während der sogenannten Gasmangellage 2022 nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine schaffte, eine ähnliche Diskussion für ihre Interessen zu nutzen. Die Umweltjournalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres haben das in ihren Büchern (»Die Milliarden-Lobby«, 2023, und »Die Sicherheitslüge«, 2025) detailliert beschrieben.
Gleichwohl bleibt das Argument richtig: Grüne Energien machen unabhängig. Wenn schon der Klimaschutz als Begründung für ihren Ausbau nicht reicht, könnte das Sicherheitsargument ziehen. Allerdings könnte auch das Rückwärts-Argument greifen, dass Atomkraft diese Sicherheit biete. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat es sich bereits zu eigen gemacht und eine europäische Strategie für kleine modulare Atomreaktoren vorgeschlagen.