Dieser Staatenbund ist es nicht
Seit mehr als hundert Jahren streiten Linke über »Europa«, zuletzt aber immer weniger – Zeit für eine Wende
Von Nelli Tügel
Kürzlich sagte ein Genosse, der schon ein paar Jahrzehnte unter deutschen Linken hinter sich gebracht hat, Europa sei so ein Thema, dass einfach »alle hassen«, im Sinne von: Es sei eine Pflichtübung, darüber zu reden oder zu schreiben, aber in Wahrheit interessiere das niemanden (er sagte wortwörtlich: niemanden), keine*r (keine*r!) lese mehr Texte dazu. Auch wenn mich das etwas knickt, weil – sollte er Recht behalten – niemand diesen Text lesen wird, so weiß ich doch auch, was er meint: Eine große Müdigkeit legt sich über Linke, sobald sie EU oder das häufig synonym verwendete Schlagwort »Europa« vernehmen. Ich selbst habe diese Lähmung auch schon gespürt.
Im Jahr 2024 hat das auch etwas damit zu tun, dass vieles so ausweglos wie lange nicht erscheint: Seit Jahren schottet sich die Festung Europa immer mörderischer ab, und ein Ende der Gewalt gegen Menschen, die versuchen, den Kontinent zu erreichen, ist nicht in Sicht. Gerade erst wurde GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylverhinderungssystem, beschlossen. Zu allem Überfluss werden rechte Parteien nach den EU-Wahlen Anfang Juni voraussichtlich die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen.
Dass die EU-Institutionen dem mehr oder weniger achselzuckend zusehen, während vor einem Jahrzehnt der Versuch, linke Reformpolitik in Griechenland zu machen, mit brutaler Entschlossenheit unterdrückt und Alexis Tsipras’ Syriza-Regierung dem deutscheuropäischen Spardiktat unterworfen wurde, könnte schon ein Hinweis darauf sein, dass es bei diesem Staatenbund kapitalistischer Länder wie in jeder Regierung an der Spitze eines kapitalistischen Staates ist: Linke Politik hat es ungleich schwerer und ohne flankierende Massenmobilisierungen sowie einen echten Transformationsplan keine Chance – anders als rechte Programme.
Denn: Linke und progressive Politik – also solche Politik, die daran arbeitet, die Gleichheit der Menschen zu fördern – läuft dem kapitalistischen Verwertungszwang grundsätzlich zuwider. Ganz anders als rechte Politik, also eine, die die Gesellschaft in eine autoritäre, sozial stratifizierte Richtung, formt. Sie ist im Kapitalismus quasi »natürlich« und damit viel leichter umzusetzen. Das mussten etliche linke Regierungen, ob nun auf nationaler Ebene, wie die Mitterand-Regierung im Frankreich der 1980er Jahre, oder auf Stadtebene, wie die PDS / Linkspartei in Berlin, auf die harte Tour lernen. Wobei »lernen« hier leider euphemistisch ist, denn der Irrglaube namens »linkes Regieren« innerhalb kapitalistischer Verhältnisse hält sich ja weiterhin hartnäckig.
Jedenfalls: Auch die EU, das hat die zurückliegende Dekade bewiesen, lässt sich nicht einfach von links formen. Warum auch sollte im Staatenbund funktionieren, was nicht einmal auf Bundesländerebene klappt? Wo die EU heute steht, müsste eine*n doch darüber nachdenken lassen, ob es vielleicht an ihr selbst liegen, ob es also ein grundsätzliches Problem geben könnte. Doch nichts da: Die Debatte ist mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Diskussionen zwischen den – im Übrigen sehr unzureichend attribuierten – linken »Proeuropäer*innen« und den linken »EU-Skeptiker*innen« finden öffentlich im Grunde nicht mehr statt. Wie gesagt: Da ist diese große Müdigkeit.
Vereinigte Sozialistische Staaten
Das war nicht immer so. Besonders in den ersten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts fand unter Linken und in der Arbeiter*innenbewegung eine ernsthafte und leidenschaftliche Debatte um den Kontinent statt, zu der unter anderem die Frage gehörte, ob die Vereinigten Staaten von Europa ein Ziel, ob sie als Losung geeignet, ob und unter welchen Bedingungen sie überhaupt möglich seien. Mit dem, was heute mitunter (allerdings immer seltener) unter Schlagworten wie »Republik Europa« oder den »Vereinigten Staaten von Europa« firmiert, hatte diese Debatte nur wenig zu tun, denn der seinerzeit starke sozialistische bzw. kommunistische Pol fehlt heute fast gänzlich. Die in der damaligen Diskussion unter Linken unterschiedlicher Couleur und Gewerkschafter*innen formulierten Vorstellungen reichten von einer europäischen Föderation sozialistischer Staaten, einer demokratischen Republik bis zu einer europäischen, demokratisch verfassten Zollgemeinschaft auf kapitalistischer Grundlage.
Vielen, die die Auflösung der Nationalstaaten in einem geeinten Europa anstrebten, galt dabei Großbritannien als außerhalb. Anders im Übrigen als die Türkei, die, so der Historiker Willy Buschak in seinem 2014 erschienenen Buch »Die Vereinigten Staaten von Europa sind unser Ziel« schreibt, »ganz selbstverständlich zu den Gründungsmitgliedern eines Europäischen Bundes (gehörte), wie ihn sich deutsche Sozialdemokraten und Publizisten während des Ersten Weltkrieges vorstellten«. Auch Russland gehörte in der Regel »dazu«. An Großbritannien schieden sich die Geister: Man fürchtete die britische Dominanz – auch wegen der Weltmachtrolle des Empire. In den von Joseph Bloch herausgegebenen Sozialistischen Monatsheften schrieb etwa der Sozialdemokrat Max Cohen 1919, »die Beherrschung der Welt durch das Angelsachsentum« müsse verhindert werden.
Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität (…) ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne.
Rosa Luxemburg
Eine, die sich früh in die Auseinandersetzung einbrachte, war Rosa Luxemburg. 1911 argumentierte sie wütend »gegen Europa«, wie man das heute wohl sagen würde. In ihrem Text »Friedensutopien« schimpfte sie, ein jedes Mal, »wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, so war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ›gelbe Gefahr‹, gegen den ›schwarzen Weltteil‹, gegen die ›minderwertigen Rassen‹, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt«. Der Versuch, von sozialdemokratischer Seite, die Losung der »Vereinigten Staaten von Europa« aufzugreifen, spiele, so Luxemburg, dem nur in die Hände, laufe politisch auf »kolonialpatriotischen Rassenkampf« und wirtschaftlich auf einen Zollkrieg mit Amerika hinaus. Sie argumentierte allerdings in keiner Weise national gegen einen europäischen Zusammenschluss – im Gegenteil. »Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne«. Jede Teilsolidarität sei »nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz«.
Was für Luxemburg unter anderem als Argument gegen die Losung der Vereinigten Staaten von Europa diente, der Zollkrieg gegen Amerika, war anderen im Gegenteil ein Grund, diese anzustreben. So hieß es in der Betriebsräte-Zeitschrift 1926, eine Zollunion habe den Vorteil, dass sie der europäischen Wirtschaft den Wettlauf mit den USA erlauben sowie »eben die Abwehr des überseeischen Protektionismus ungemein erleichtern« würde. In diese Richtung argumentierten in der Debatte vor allem Sozialdemokrat*innen sowie einige Gewerkschafter*innen. Doch selbst die Vorstellungen derer, die gegen eine Zollunion bürgerlicher Staaten nichts einzuwenden hatten, waren weit von dem entfernt, was 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründet und mit dem Maastricht-Vertrag Anfang der 1990er Jahre zur heutigen EU weiterentwickelt wurde. Alles, was dieser fehlt – insbesondere soziale Rechte, Humanismus und echte Demokratie –, waren Säulen des vereinigten Europas, das sie sich vorstellten.
Die EU im Widerstand
Auch in Sowjetrussland und der Komintern war Europa ein bestimmendes Thema. In der Frühphase nach der Russischen Revolution galt deren Ausbreitung als vorrangiges Ziel; dass Russland bzw. die 1922 gegründete Sowjetunion »allein« überleben könnten, erschien den Bolschewiki damals als unmöglich, sie setzten auf nichts Geringeres als die Weltrevolution. Gerade in die Arbeiter*innenbewegung in Westeuropa, vor allem in Deutschland (ak 697), setzten sie ihre Hoffnung. In der Parteizeitung Prawda formulierte Leo Trotzki 1923, anders als Luxemburg 1911, deren Ziel einer sozialistischen Weltförderation er zwar unbedingt teilte, aber als Losung für zu abstrakt hielt, es sei an der Zeit, »neben der Parole ›Arbeiter- und Bauernregierung‹ eine andere aufzustellen: ›Die Vereinigten Staaten von Europa‹«. Nur die Verbindung dieser beiden Parolen, so Trotzki, werde »die brennendsten Fragen der europäischen Entwicklung in einer den Zeitumständen angemessenen Weise beantworten können«. Fünf Jahre später, schon in der Auseinandersetzung mit der sich herausbildenden sowjetischen Bürokratie, bekräftigte er dies und schrieb, dass »das innere Chaos der staatlichen Gegensätze Europas einen einigermaßen ernsten und erfolgreichen Widerstand gegen die sich immer mehr und mehr zentralisierende Nordamerikanische Republik unmöglich« mache. »Die Überwindung dieses Chaos in der Form von Vereinigten Sowjetrepubliken von Europa, wird eine der ersten Aufgaben der proletarischen Revolution sein, welche gerade wegen der zahlreichen Staatsgrenzen in Europa viel näher ist als in Amerika, und die sich wahrscheinlich deshalb gegen die nordamerikanische Bourgeoisie zu verteidigen haben wird.«
Trotzki und seine Anhänger*innen konnten sich nicht durchsetzen: Das bis dahin im Forderungsrepertoire der Komintern enthaltene Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa fiel dem Stalinismus zum Opfer, der ab der zweiten Hälfte der 1920er Jahre das Programm der Weltrevolution durch die Theorie des »Sozialismus in einem Land« ersetzt hatte.
Es lebte allerdings im antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus fort. Eine Gruppe trug sogar den Namen des später gegründeten und heute so mächtigen Staatenbundes: Europäische Union. Im Sommer 1943 in Berlin zusammengekommen, wurde die Gruppe, zu der unter anderen Robert Havemann, Anneliese und Georg Groscurth gehörten, wenige Monate später verraten. Insgesamt verloren mehr als zehn Mitglieder der EU ihr Leben.
Die Widerstandsgruppe hatte all ihre Hoffnungen in die Vereinigten Staaten von Europa gesetzt. Und diese würden, da war sich die EU ganz sicher, sozialistisch sein. »Ohne Überwindung der nationalistischen, privat-kapitalistischen und imperialistischen Struktur des jetzigen Europa werden die Opfer und das namenlose Elend der Massen auch diesmal vergeblich sein«, hieß es in einem Flugblatt der Gruppe. Sie war mit dieser Hoffnung nicht allein. In Erwartung einer deutschen Niederlage und der festen Überzeugung, dass nur die Überwindung der Nationalstaaten eine erneute Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg verhindern könnte, schrieben Antifaschist*innen Programme, Manifeste, ja ganze Verfassungsentwürfe für ein geeintes Europa nach dem Krieg.
Am bekanntesten ist dabei sicherlich das Manifest von Ventotene, 1941 unter anderem verfasst von dem Kommunisten Altiero Spinelli. In dem Manifest wird ein europäischer Bundesstaat gefordert. Es heißt, »die erste Aufgabe, die angepackt werden« müsse nach dem Krieg, sei »die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen«. Zudem sollten künftig »nicht die wirtschaftlichen Kräfte den Menschen beherrschen, sondern von diesem (…) kontrolliert werden«. Das Andenken an die Gruppe um Spinelli wird heute tragischerweise von Liberalen, Grünen und Konservativen in der EU instrumentalisiert. 2010 hatten Mitglieder des Europaparlamentes, darunter Guy Verhofstadt, damals Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, die Spinelli-Group gegründet – mit den Ideen und Zielen des Kommunisten hat der Verein nichts zu tun.
Dass die progressive Debattentradition heute nicht nur abgebrochen, sondern auch weitgehend vergessen ist, wie Willy Buschak konstatiert, hat Gründe: Das bereits erwähnte Ersetzen des Zieles der Weltrevolution durch die Ideologie des Sozialismus in einem Land innerhalb der kommunistischen Bewegung. Und natürlich das von den Deutschen auf dem Kontinent angerichtete nazistische Vernichtungswerk, das eben auch mit der Zerschlagung aller möglichen Strömungen der Arbeiter*innenbewegung einherging, deren Traditionen und Wissensschätze damit zum Teil begraben wurden.
Den Rechten überlassen
Heute kommen aber noch weitere Gründe hinzu: Erstens ein eklatanter Mangel an länderübergreifender Organisierung und Diskussion; Linke beziehen sich oft stärker auf »ihren« Nationalstaat als aufeinander, und ein Europa von unten, eine echte europäische Linke oder Arbeiter*innenbewegung gibt es nicht (mehr). Zweitens: Die Existenz der Europäischen Union selbst. Beides zusammen bedingt, dass die Positionen in der linken Europa-Diskussion zunehmend auf zwei Pole – die nationale, EU-skeptische und die EU-freundliche Seite – zusammengeschnurrt sind. Diese Pole teilen beide, was in vielen internationalen und außenpolitischen Fragen zu Campismus führt, also dem Parteiergreifen für einen der großen Blöcke in der Geopolitik: Sie akzeptieren die bestehende Ordnung als Rahmen ihrer Positionen und lassen keine dritte Alternative, nichts über Nationalstaaten und Staatenbund Hinausgehendes, gelten.
Drittens haben sowohl europäische Linksparteien als auch linke Bewegungen häufig ihre – in den 1990er und Nullerjahren noch vitale, bei Anti-EU-Gipfelprotesten auch auf der Straße zum Ausdruck gebrachte – EU-Kritik weitgehend aufgegeben, aus Angst, dem Nationalismus in die Karten zu spielen. Je mehr Rechte die EU als Feindbild für sich entdeckten, desto weniger mochten vielen Linke diese noch grundsätzlich infrage stellen. Mit oft stummem Entsetzen blickten sie auf das, was etwa um den Brexit herum geschah, änderten ihre Programme, wie etwa 2019 die schwedische Vänsterpartiet, die im traditionell EU-skeptischen Nordeuropa noch lange einen Swexit gefordert hatte. Auf der anderen Seite sind jene, die überhaupt noch die EU von links angreifen, oft im Kern national. Beispielhaft für diese Strömung steht Fabio De Masi, der Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht für die EU-Wahlen. Er argumentierte schon vor Jahren, dass der bürgerliche Nationalstaat vor der EU geschützt werden müsse, da der Sozialstaat besser funktioniere, je kleiner die Einheiten seien, auf die er sich beziehe. Je anonymer die Gebilde, desto schwerer habe es das Soziale. Ein Bundesstaat Europa sprenge die Solidarität.
Beide Pole eint, dass sie sich entweder affirmativ oder ablehnend auf die existierende EU beziehen, als sei sie das einzige denkbare europäische Integrationsprojekt. Erstere machen sich dabei oft zu linken Anhängseln einer katastrophalen europäischen Politik, letztere öffnen die Tür zur Bevorzugung des kapitalistischen Nationalstaates. Mit der historischen linken Europadebatte hat sowohl die eine als auch die andere Haltung wenig zu tun: Es fehlt die dritte Option, die mehr will, als die EU ein bisschen besser zu machen oder aber die Nationalstaaten zu behüten; die Vision eines Europas, die sich zurückbesinnt auf das, was vor hundert Jahren für viele ganz klar war, nämlich dass es ein sozialistisches Europa sein müsse.
Aber ist es nicht so, dass – wie Luxemburg 1911 meinte – dies eine reine »Idee«, das »künstliche Produkt einer schöpferischen Phantasie« und damit wertlos ist, weil es mit der Realität nichts zu tun hat? Nun, umgekehrt muss man sich fragen, wie realistisch eine EU »mit links« denn eigentlich ist – die letzten dreißig Jahre haben keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass nicht dies der eigentlich naive Glaube, die reine »Idee« ist. Und auch das Aufgeben der in den 1990ern und Nullerjahren exklusiv bei Linken liegenden EU-Kritik hat den Rechten nicht den Wind aus den Segeln genommen, sondern sie nur weiter erstarken lassen.
Tatsächlich könnte eine starke dritte Position, jenseits von Nationalismus und EU-Gläubigkeit, einige Antworten auf die Vergeblichkeit geben, mit der wir es heute zu tun haben: So deutlich wie noch nie zeigt sich, dass die EU eben nicht die langsame Aufhebung der Nationalstaaten, sondern ein Instrument zur Erweiterung ihrer jeweiligen, vor allem wirtschaftlichen Interessen ist, die manchmal mehr, manchmal weniger gut miteinander korrespondieren. Die EU ist wie ein Haufen Raubtiere, die sich gegenseitig nichts gönnen und, wenn es hart auf hart kommt, aufeinander losgehen, die sich aber temporär zum Rudel zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Dritte besser attackieren und ausrauben zu können. Und das Raubtier, das dabei den größten Anteil der Beute bekommt, ist die Bundesrepublik, was den EU-Enthusiasmus einiger deutscher Linker noch suspekter erscheinen lässt.
Nicht zuletzt: Die real existierende Union endlich als Rahmen linker Europadebatten zu entsorgen, würde vielleicht auch die große Müdigkeit überwinden helfen, die uns seit einigen Jahren überfällt, wenn wir »Europa« hören. Denn angesichts der rechten Übermacht auf dem Kontinent ist eine starke linke Stimme notwendig. Und tragisch wäre es doch, den Zeitpunkt, europäische EU-Alternativen zu revitalisieren und damit eine solche Stimme erklingen zu lassen, vor lauter Müdigkeit zu verschlafen.
