Ein neuer Krieg um Öl?

Die US-Militärintervention in Venezuela hat die Rolle von Erdöl als geopolitischen Schlüsselrohstoff erneut ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Die globalen Lieferketten sind seit Jahrzehnten von der Ölproduktion abhängig. Erdöl ist sowohl für die Energieversorgung zentral als auch für die Herstellung von Vorprodukten für zahlreiche Industrien. In Zeiten zunehmender Militarisierung kommt dem Rohstoff zudem eine strategische Schlüsselrolle zu, da moderne Kriegs- und Militärlogistik in hohem Maße auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Zugleich wächst der globale Energiebedarf weiter, auch durch energiehungrige KI-Megaprojekte.

In diesem Setting kommt Venezuela eine potenziell zentrale Rolle zu. Mit rund 17 Prozent der bekannten Erdölreserven verfügt das Land über die größten Vorkommen weltweit. Trotz des immensen Potenzials ist die Erdölproduktion im Land massiv eingebrochen – von rund 138 Millionen Tonnen im Jahr 2013 auf lediglich 34,5 Millionen Tonnen 2021. Während Venezuela seine Exporte zunehmend nach China verlagerte, blieben die USA bis 2019 ein wichtiger Abnehmer. Sanktionen und Strafzölle führten jedoch dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Exporte zum Erliegen kam.

Gleichwohl dürfte die Versorgungssicherheit für die USA keine zentrale Rolle spielen. Während bei der Invasion des Iraks 2003 noch rund 50 Prozent des Erdöls importiert werden mussten, sind die USA seit fast einem Jahrzehnt die weltweit führende Erdölproduzentin und zugleich Nettoexporteurin. Kurzfristig ist weder mit einer signifikanten Ausweitung der venezolanischen Förderung noch mit einer Überflutung des Weltmarkts mit billigem Öl zu rechnen. Eine solche Entwicklung würde jahrelange, massive Investitionen sowie den aufwendigen Wiederaufbau der maroden Förderinfrastruktur voraussetzen. Derzeit ist Chevron der einzige größere US-Erdölkonzern, der noch in Venezuela tätig ist. Ob weitere Unternehmen bereit sind, in einem politisch hochinstabilen Umfeld langfristig Kapital zu binden, ist ungewiss.

Um einen Produktionsstopp zu vermeiden und den Abfluss des bereits geförderten Öls sicherzustellen, setzt die US-Regierung vorerst auf eine kontrollierte Fortführung des Handels. Die Rohstoffhändler Vitol und Trafigura erhielten spezielle US-Lizenzen, um den Verkauf und die Verschiffung venezolanischen Öls zu organisieren. Solange die Exporte unter US-Aufsicht erfolgen, scheinen also auch ausländische Durchführende akzeptabel zu sein.

In einer geopolitisch angespannten Situation, in der sich der von den USA angeführte westliche Machtblock einem konkurrierenden Bündnis gegenübersieht, dessen zentrale Akteure China, Indien und Russland sind, lässt sich die US-Militäroperation vor allem als Machtdemonstration mit doppelter Wirkung begreifen. Zum einen signalisiert sie die fortbestehende Fähigkeit der USA, Bedingungen für eine erneute fossile Extraktion politisch mit Gewalt durchzusetzen; zum anderen ist sie – angesichts des seit Jahren wachsenden Einflusses Chinas – als Versuch zu verstehen, die US-Dominanz in der Region zu stabilisieren. Die politischen Rahmenbedingungen erscheinen hierfür besonders günstig, da sich die US-Angriffe in eine breitere Neustrukturierung Lateinamerikas einfügen, bei der Linksregierungen durch rechte, autoritäre und ultra-wirtschaftsliberale Regierungen abgelöst werden.

Ob die Stabilisierung fossiler Produktionsweisen strategisch intendiert ist oder sich als Nebenfolge eines erneuerten Machtanspruchs gegenüber Lateinamerika ergibt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass eine Investition in die Erschließung der riesigen Erdölreserven eine solche Stabilisierung zur Folge hätte – und damit jene Ordnung stützt, aus der die geopolitische Macht der USA historisch hervorgegangen ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass China sich insbesondere in den Bereichen Solarenergie und Elektromobilität als führender Akteur einer möglichen postfossilen Wertschöpfung positioniert.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Gerade weil die US-Intervention in Teilen der Linken als Bestätigung eines antiimperialistischen Freund-Feind-Schemas gelesen wird, lohnt sich ein Blick auf das politische Projekt, das in Venezuela über Jahre hinweg als Gegenentwurf zur US-Hegemonie galt. Denn der sogenannte »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ist spätestens mit der Entführung von Nicolás Maduro Geschichte, auch wenn seine Versprechen bereits seit Längerem ausgehöhlt wurden. Sein Aufstieg begann Ende der 1990er Jahre in Venezuela und markierte den Ausgangspunkt einer neuen, antiimperialistischen, staatszentrierten linken Welle in Lateinamerika. Unter Hugo Chávez verband sich für Teile der internationalen Linken die Hoffnung auf eine neue linke Epoche mit der Vorstellung eines antiimperialistischen Staatenblocks.

Neben Hugo Chávez in Venezuela gelangten auch Rafael Correa in Ecuador und Evo Morales in Bolivien an die Macht – getragen von breiten Bevölkerungsschichten, die jahrzehntelang unter Armut, mangelhafter sozialer Infrastruktur und ökonomischer Unsicherheit gelitten hatten. Das Rückgrat dieser linken Welle bildeten je nach Land unterschiedliche subalterne Klassenfraktionen: in Bolivien und Ecuador vor allem das Landproletariat und indigene Gemeinschaften, in Venezuela überwiegend arme urbane Bevölkerungsgruppen und informell Beschäftigte.

Der wirtschaftspolitische Kurs dieser Regierungen ähnelte sich insofern, als zentrale extraktive Sektoren unter verstärkte staatliche Kontrolle gebracht wurden, meist in Form von Teilnationalisierungen und Mehrheitsbeteiligungen. In Venezuela und Ecuador betraf dies die Erdölindustrie, während in Bolivien die Erdgasförderung im Zentrum stand. Über nationale Energieunternehmen blieben Abkommen mit transnationalen Konzernen bestehen, ohne die Einbindung in den Weltmarkt aufzuheben. Die Phase hoher Rohstoffpreise ermöglichte umfangreiche Sozialprogramme und sorgte zunächst für politische Stabilität und breite Unterstützung der Regierungen.

Gleichzeitig offenbarte in Ecuador und Venezuela die starke Abhängigkeit von den Ölpreisen, dass dieses Modell strukturell fragil war. Mit sinkenden Einnahmen, verschärft durch Produktionsrückgänge, Missmanagement und Korruption, nahmen soziale Spannungen zu, begleitet von einem zunehmend autoritären Regierungsstil. Vollständig frei vom imperialistischen Einfluss waren diese Projekte nie: Nicht die Abhängigkeit selbst verschwand, sondern vor allem ihre geopolitische Ausrichtung veränderte sich – weg von den USA, hin zu China und Russland, mit denen neue Abkommen geschlossen wurden. Das Spannungsverhältnis zwischen extraktivistischer Abhängigkeit, hohen Sozialausgaben, proletarischen Interessen und ökologischen Grenzen machte den sozialen Konsens zunehmend brüchig.

Die Entstehung der Bolibourgeoisie

Mit den neuen Abkommen bildete sich vor allem in Venezuela, aber auch in anderen Ländern, eine neue Schicht von Profiteur*innen des Erdölexports, die aus hochrangigen Militärs und staatlichen Funktionär*innen bestand. Wachsende Teile der Einnahmen flossen in private Taschen; es entstand die sogenannte Bolibourgeoisie, eine Bezeichnung, die auf die Bezugnahme der venezolanischen Regierung auf den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar anspielt.

Diese Bolibourgeoisie wurde zum Symbol für Korruption und autoritäre Machtkonzentration innerhalb Venezuelas. Extraktivistische Abhängigkeit, der Abbau sozialer Sicherung, die Aushöhlung von Arbeitsrechten und Repression gegen unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen prägten mehr und mehr das Handeln der Regierung unter Nicolás Maduro. (Siehe Seite 4)

Mit dem Autoritarismus Maduros haben die USA nicht das geringste Problem – auch wenn sie ihn, neben dem Kampf gegen Drogen, zur Begründung der Angriffe heranzogen. Das zentrale Interesse der USA liegt in der geopolitischen Neuordnung der Region. Die venezolanische Erdölproduktion stagniert, die Infrastruktur ist durch jahrzehntelanges Missmanagement schwer beschädigt, und ein erheblicher Teil der verbleibenden Exporte fließt in nichtwestliche Märkte, insbesondere nach China. Nach der Festnahme Maduros wird Venezuela nun von der Sozialistin Delcy Rodríguez geführt, die sich zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung bereit zeigt. Die Kooperation beschränkt sich nicht auf ökonomische Fragen: So griffen Einheiten der US-Marine und der US-Küstenwache in Abstimmung mit venezolanischen Sicherheitskräften ein, um einen Öltanker zurückzuführen, der venezolanische Gewässer ohne Genehmigung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA verlassen hatte.

Linke und der Antiimperialismus

Es wird zweifellos Linke geben, die jede Kritik am »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« und an der venezolanischen Erdölbourgeoisie als implizite Unterstützung westlicher Mächte interpretieren. Doch dieses vereinfachende Schema – hier die »bösen Imperialist*innen«, dort die emanzipatorische nationale Souveränität – ist gefährlich, weil es die Klassenverhältnisse innerhalb Venezuelas aus dem Blick verliert. Das bedeutet keineswegs, die US-Angriffe zu verharmlosen. Sie können eine internationale Eskalationsspirale in Gang setzen und stehen exemplarisch für die skrupellose Durchsetzung geopolitischer Interessen, wie sie von den USA bekannt ist.

Zugleich bietet das, wofür die venezolanische Regierung heute steht, ebenso wenig eine emanzipatorische Perspektive wie die von China dominierte Machtachse, an die sich Venezuela außenpolitisch anlehnt. Die Linke darf angesichts des seit Jahren zunehmenden Autoritarismus’ unter der Regierung Maduro nicht schweigen und auch die Repression gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen nicht ausblenden. Die Kritik am US-Interventionismus ist berechtigt. Doch weder erklärt noch rechtfertigt der US-Imperialismus sämtliche sozialen, politischen und ökonomischen Probleme innerhalb Venezuelas.

Weil emanzipatorische Perspektiven weder von imperialistischen Interventionen noch von autoritären Gegenbündnissen zu erwarten sind, stellt sich die Frage nach politischen Ansatzpunkten jenseits staatlicher Machtblöcke. Angesichts der globalen Eskalation von Krieg, Aufrüstung und Repression verweisen die Angry Workers auf pragmatische, unspektakuläre Kämpfe, die direkt in die materielle Funktionsweise von Kriegs- und Repressionsapparaten eingreifen: Streiks gegen militärische Verwendung von Industrieprodukten, Hafenarbeiter*innen-Blockaden von Schiffen, die Waffen liefern, und Ähnliches. (Siehe den Beitrag auf www.akweb.de) Solche Ansätze verdeutlichen, dass Klassenpolitik nicht aus abstrakten Programmen oder geopolitischen Lagerbildungen erwächst, sondern aus alltäglichen Konflikten in Produktion und sozialer Reproduktion und aus direkter Konfrontation mit staatlicher Gewalt. Auch in Venezuela selbst existieren Formen solidarischer Selbstorganisation jenseits von Staat und Markt. Ein bekanntes Beispiel ist der Kooperativenverbund Cecosesola, der seit Ende der 1960er Jahre Zehntausende Menschen mit Lebensmitteln und Gesundheitsleistungen versorgt – ohne staatliche Finanzierung, ohne hierarchische Leitung und ohne Orientierung an Marktpreisen.

Zwar greifen solche Strukturen die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse nicht frontal an und bleiben in ihrer Reichweite begrenzt, doch in Zeiten zunehmender sozialer, ökologischer und geopolitischer Krisen wird solidarischer Klassenzusammenhalt zu einer materiellen Voraussetzung des Überlebens. Ohne einem romantisierenden Katastrophenkommunismus das Wort zu reden, verweisen diese Praktiken auf eine unbequeme, aber notwendige Einsicht: Gesellschaftliche Transformation entsteht weniger aus großen Erzählungen als aus solidarischen Praktiken von unten – jenseits von Staat und Markt ebenso wie jenseits eines Antiimperialismus, der sich auf die Verteidigung staatlicher Machtblöcke beschränkt.