Bidens America First Program
Unter dem Deckmantel der Klimapolitik soll der Inflation Reduction Act den Abstieg der USA verlangsamen
Von Guido Speckmann
Als »größtes, wichtigstes und ehrgeizigstes Klimagesetz aller Zeiten« pries US-Präsident Joe Biden im November auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh den Inflation Reduction Act (IRA). Und damit liegt Biden nach verschiedenen Einschätzungen nicht einmal falsch – auch wenn der Name des Gesetzes eine ganz andere Stoßrichtung verspricht. Tatsächlich enthält der IRA weitreichende Schritte hin zu einer Wirtschaft, die weniger Treibhausgase ausstoßen könnte. Fast 370 Milliarden US-Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren in die Förderung von erneuerbaren Energien, CO2-reduzierenden Technologien und Wasserstoffprojekten fließen. Mit Steuergutschriften wird der Kauf von E-Autos subventioniert, allerdings nur, wenn sie überwiegend in den USA montiert worden sind. So viel Geld hat noch kein Staat für Klimaschutzmaßnahmen in die Hand genommen. Bidens erklärtes Ziel ist es, aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, einen Battery Belt für die Elektrifizierung der Wirtschaft zu machen.
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