Bauernproteste und Krieg

Demonstrationen, Streiks und Blockaden von Bäuer*innen in Europa sind kein neues Phänomen. Seit Beginn der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), also seit über 60 Jahren, hat es immer wieder heftige Proteste gegeben. Trotz mehrfacher grundlegender Reformen besteht das grundsätzliche Ziel der EU-Agrarpolitik noch immer darin, die Landwirtschaft und die Versorgung sowohl an den Maßstäben der industriekapitalistischen Produktion als auch am Weltagrarmarkt auszurichten.

Weil dieser Strukturwandel gravierende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die Umwelt hat, werden seit Jahrzehnten immer wieder neue komplizierte Maßnahmen und Verordnungen eingeführt. Diese sollen den Strukturwandel in geregelte Bahnen lenken, entstehende Härten abfedern und gröbste Umweltschäden mildern. Auch wenn diese Politik des »Wachsens oder Weichens« viele Betriebe zum Aufgeben zwingt und andere in die Verschuldung treibt; im Ergebnis ist sie äußerst erfolgreich: Auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs ist die EU (Stand: 2022) die zweitgrößte Agrarhandelsmacht der Welt (nach China und vor den USA).

In allen EU-Staaten, in denen Proteste stattfinden, richtet sich die Kritik vieler Landwirt*innen gegen Umweltauflagen des »Green Deal« und die mit dem Regelwerk der GAP verbundene überbordende Bürokratie. In Osteuropa gibt es einen weiteren Anlass für die Proteste: die Handelsliberalisierungen zwischen der EU und der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für die Betriebe. Der seit über zwei Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine hat also nicht nur Auswirkungen auf den globalen Agrarrohstoffhandel, sondern auch auf die Landwirtschaft in der EU. Wie sich am Beispiel Polens zeigen lässt, spielen die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen und Proteste zunehmend rechtspopulistischen Kräften in die Hände. Auch die russische Propaganda mischt inzwischen kräftig mit.

Chronologie einer Eskalation

Der Angriffskrieg Russlands beeinträchtigt die ukrainische Wirtschaft massiv. In den ersten Wochen des Krieges waren vor allem die Ausfuhren von drastischen Einschränkungen betroffen, da die russische Marine die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockierte, über die vor dem Krieg 90 Prozent des Getreides und der Ölsaaten exportiert wurden. Die Weizenpreise schnellten in die Höhe; mit den entsprechenden Auswirkungen auf die globalen Nahrungsmittelmärkte. Im Mai 2022 legte die EU-Kommission einen Aktionsplan für Solidaritätskorridore vor, um alternative Logistikrouten über Schiene, Straße und Wasser einzurichten. Die Solidaritätskorridore verlaufen u.a. von der polnisch-ukrainischen Grenze zu den Häfen an der Ostsee. Darüber hinaus werden alle im Rahmen des 2014 abgeschlossenen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine noch ausstehenden Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine vorübergehend abgeschafft.

Bereits im Juli 2022 gingen Landwirt*innen in Polen wochenlang auf die Straße. Der Grund: Einfuhren billigen Getreides aus der Ukraine. Denn was eigentlich als Transitroute für ukrainische Agrarprodukte gedacht war, funktioniert nur teilweise. Ein Teil der Ware gelangt auf den polnischen Markt, (1) drückt die Preise oder blockiert Lagerkapazitäten. Die polnische Regierung, die die Proteste (auch aus Wahlkampfkalkül) unterstützte, verhängte daraufhin ein Importverbot, einseitig und ohne Absprache mit der eigentlich für Handelspolitik zuständigen EU-Kommission. Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei zogen nach und schlossen ihre Grenzen für ukrainische Agrarprodukte.

Erst nach zähen Verhandlungen gelang es der EU-Kommission, einen Kompromiss auszuhandeln, der Ausgleichszahlungen im Gegenzug zu einer Befristung der Importverbote vorsieht. Als Polen und einige andere osteuropäische Staaten die Frist im Herbst 2023 verstreichen ließen und sich weigerten, das Importverbot aufzuheben, verklagte die Ukraine Polen, Ungarn und die Slowakei vor der Welthandelsorganisation (WTO). Der Streit spitzte sich weiter zu, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Polen vor der UN für dessen mangelnde Solidarität kritisierte. Warschau bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein und stellte sogar bestimmte Waffenlieferungen infrage. Trotz dieses verbalen Schlagabtausches stellte die polnische Politik ihre Unterstützung für die Ukraine nicht grundsätzlich infrage.

Polnische Bäuer*innen gegen ukrainisches Getreide

Im Januar dieses Jahres, als auch in anderen EU-Staaten Bäuer*innen auf die Straße gingen, begannen die polnischen Landwirt*innen erneut mit einer Blockade des Grenzübergangs zur Ukraine, um Druck auf die neue Regierung von Donald Tusk auszuüben. Die Forderungen sind, wie die Protestbewegung selbst, heterogen. Beteiligt sind regierungsnahe Gruppen wie AgroUnia und die Landwirtschaftskammern, einige der in gewerkschaftlichen Dachorganisationen wie der OPZZ organisierte Branchen (z.B. aus dem Transportgewerbe), eine Reihe von populistischen und rechtsgerichteten Bauernverbänden, dazu zahlreiche neu entstandene lokale Protestkomitees, in denen sich unabhängige Bäuer*innen zusammengeschlossen haben. Wie gespalten die Bewegung ist, zeigte sich zuletzt an einer großen Demonstration in Warschau: Reden von Bauernvertreter*innen, egal aus welcher politischen Richtung, gingen in Lärm und Geschrei unter, viele Gruppen warfen sich gegenseitig vor, die Proteste untergraben und spalten zu wollen.

Die Rolle der extremen Rechten ist inzwischen unübersehbar. So sind Vertreter*innen des Parteienbündnisses Konfederacja bei vielen Bauernblockaden anwesend. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Bündnis Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone) um Grzegorz Braun, das für seine antiukrainischen, prorussischen, antisemitischen, homophoben und querdenkerischen Ansichten bekannt ist. Bei Protesten gezeigte, offen rechtsextreme Transparente – eines z.B. mit dem Spruch »Putin, schaff` Ordnung in der Ukraine, in Brüssel und bei unseren Machthabern« – oder Aktionen, bei denen Landwirt*innen ukrainisches Getreide auf die Straße kippen, stoßen in der polnischen Öffentlichkeit und Politik zwar auf breite Ablehnung. Dennoch nimmt rechtsextreme Hetze, befeuert durch die sozialen Medien, über die Agrarproteste hinaus zu. Dass Polen im Visier russischer Propaganda ist, haben Untersuchungen jüngst bestätigt. (2) Neben falschen Accounts, über die versucht wird, die Polarisierung weiter anzuheizen und die Solidarität gegenüber der Ukraine zu untergraben, bilden auch die sozialen Medien (in Polen z. B. die Facebook-Seite MIR) einen Echoraum für antiukrainische Stimmungsmache.

Weizen als Teil der russischen Kriegsführung

Aktuell wird in Brüssel über eine Verlängerung der Handelsliberalisierung für ukrainische Einfuhren bis Juni 2025 gerungen. Für »sensible Agrarprodukte« sind Schutzmaßnahmen vorgesehen. Ist ein Ende der Streitigkeiten damit absehbar? Eher nein. Der Transport ukrainischer Agrarprodukte in bzw. durch die EU dürfte auf absehbare Zeit wichtig bleiben. Denn die massive Behinderung der ukrainischen Transportrouten ist, neben den Zerstörungen von Boden und Agrarinfrastruktur, dem Raub von Maschinen und ukrainischem Getreide, ein wichtiger Teil der russischen Kriegsführung.

Seit dem Ende des Schwarzmeerabkommens im Juli 2023 hat Moskau seine militärischen Angriffe auf die ukrainischen Exportanlagen verstärkt. Die Angriffe haben Getreidesilos und die Infrastruktur sowohl in den ukrainischen Seehäfen als auch in den Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien beschädigt, die eine wichtige Ausweichroute für den Export darstellen. Ob es Russland darum geht, den ukrainischen Agrarsektor vollständig auszulöschen, wie Expert*innen meinen, ist unklar. Sicher ist, dass sie mit ihren Angriffen die Ukraine (auch) in diesem für das Land so wichtigen Sektor massiv schwächen.

Im EU-Grenzgebiet deutet sich unterdessen ein weiterer Konflikt an, der wohl auch zum Arsenal der russischen Kriegsführung zu rechnen ist: Agrargüter aus Russland gelangen über die baltischen Staaten und Weißrussland in die EU, was zu einem weiteren Preisverfall von EU-Ware führen und die Handelsposition der Ukraine weiter schwächen kann. Gegenüber der Financial Times erklärte der ukrainische Handelsminister Taras Kachka Anfang März, dass die Ukraine bereit sei, vorübergehende Handelsbeschränkungen mit der EU zu akzeptieren, sofern die EU ein Verbot für russische Getreideimporte verhängt. Lettland hat ein solches Verbot bereits verhängt, Polen erwägt diesen Schritt.

Auch auf dem Weltmarkt versucht Russland, die Handelsposition der Ukraine zu schwächen. Auf den internationalen Märkten ist der Anteil der ukrainischen Weizenexporte seit Kriegsbeginn von neun auf rund sechs Prozent geschrumpft. Dagegen ist der Anteil Russlands von 16 auf 22,5 Prozent gestiegen. Dank Rekordernten 2022/2023 überschwemmt Russland seit einigen Monaten – als global nun größter Weizenexporteur – den Weltmarkt und versucht Konkurrenten mit Niedrigpreisen zu unterbieten. Analyst*innen gehen davon aus, dass die Weizenexporte der Ukraine um 3,7 auf 13,4 Millionen Tonnen im Jahr 2023-24 zurückgehen werden, was dem niedrigsten Stand seit neun Jahren entspricht. Eine deutliche Verringerung des weltweiten Weizenangebots könnte die Preise wieder steigen lassen. Und wenn die Weizenpreise steigen, wird Russland in einer guten Position sein, um davon zu profitieren.