Bundesverfassungsgericht
-
2022
-
Kontrolle ist gut, Abschaffung ist besser
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt.
-
-
2021
-
Kontrollverlust
Das Verfassungsgericht stellt die Geheimhaltung im Fall des Breitscheidplatz-Attentats über das Recht auf Aufklärung
-
-
2020