Bundesverfassungsgericht
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2025
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Ungleichheit vor dem Gesetz
Auslieferungen nach Ungarn wurden vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Zaid A. droht sie dennoch – weil er keinen deutschen Pass hat
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Neonazis marschieren, Antifas sitzen
Während in Budapest erneut der »Tag der Ehre« zelebriert wurde, kämpfen Antifaschist*innen in Deutschland und Ungarn gegen staatliche Repression
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Im Rechtsstaats-TÜV durchgefallen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt
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2023
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Die Falle schnappte zu
Die seit 2011 gültige Schuldenbremse entzieht der Ampelkoalition ihre Geschäftsgrundlage
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AfD-Verbot? Der Einsatz würde sich lohnen
Zur Debatte um eine linke AfD-Verbotskampagne
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Die Bürgerlichen sind Kompliz*innen der Rechten
Zur Debatte um eine linke AfD-Verbotskampagne
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2022
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Kontrolle ist gut, Abschaffung ist besser
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt.
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2021
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Kontrollverlust
Das Verfassungsgericht stellt die Geheimhaltung im Fall des Breitscheidplatz-Attentats über das Recht auf Aufklärung
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2020