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Kontrolle ist gut, Abschaffung ist besser

Das bayerische Verfassungs­schutz­gesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Von Hannes Kerger

Eine Figur eines Polizisten schaut durch ein Fernglas durch eine Hecke
In Bayern schaut man gern mal genau nach, was die Leute so machen. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ein wenig zu gern. Foto: Frerk Meyer/Flickr, CC BY-SA 2.0

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist über weite Strecken nicht mit dem Grundgesetz kompatibel. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26. April. Geklagt hatten drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die VVN-BdA wurde bis zum Jahr 2021 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistische« Vereinigung geführt. Die Beschwerde der Klagenden richtete sich gegen weite und wesentliche Tätigkeitsbereiche des Inlandsgeheimdienstes.

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