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Kontrollverlust

Das Verfassungsgericht stellt die Geheimhaltung im Fall des Breitscheidplatz-Attentats über das Recht auf Aufklärung

Von Matthias Jakubowski

Statt die Karten auf den Tisch zu legen, bleibt das Vorgehen des Verfassungsschutzes per Gerichtsbeschluss geheim. Die Aufklärung des Attentats am Breidscheidplatz verkommt so zum Monkey Business. Foto: Jinterwas/Flickr, CC BY 2.0

Der Weg von einem kontrollfreien in einen rechtsfreien Raum ist kurz. Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gelingt es immer wieder, gravierende Fehler von Sicherheitsbehörden im Vorfeld terroristischer Taten aufzudecken. Doch das Dunkelfeld nicht aufgeklärter Handlungen bleibt dort besonders groß, wo es um geheimdienstliches Handeln geht. Das muss sich ändern.

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