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EZB-Urteil: Lob von rechts

Von Guido Speckmann

Klatsche aus Karlsruhe: Das Urteil der Richter zu den Anleihekäufen der EZB sorgt für ein kontroverses Echo. Foto: Engelbert Reineke/Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0

Stand Ende März liefen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Bald könnte ein weiteres hinzukommen. Derzeit nämlich prüft die EU-Kommission, ob sie gegen die Bundesrepublik vorgeht, weil das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai mit markigen Worten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Gefolgschaft verweigert hat. Gegenstand des Streits: das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2015. Der EuGH hatte dieses gebilligt. Das werteten die Karlsruher Richter als »schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar« und »willkürlich«, weil die Verhältnismäßigkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Bürger*innen ausgeklammert worden seien.

Die EZB-Entscheidung für den milliardenschweren Staatsanleihekauf sei zudem kompetenzwidrig. Karlsruhe stellt jedoch nicht die Praxis der Notenbank an sich in Frage; es verlangt lediglich, dass diese binnen drei Monaten eine ausreichende Begründung vorlegt. Anderenfalls müsse die Bundesbank, die im Auftrag der EZB die umstrittenen Anleihekäufe tätigt, aus dem Programm aussteigen. Die Botschaft der Richter in den roten Roben lautete mithin: Mach mal halblang, lieber EuGH, und du, EZB, spiele dich nicht als »Master of the Universe« auf.

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