Die USA greifen Venezuela an

Wiederholt hatte US-Präsident Donald Trump militärische Angriffe auf »Ziele an Land« in Venezuela angedroht. Die Bombardierungen in der Nacht auf Samstag und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kamen dennoch überraschend. Ohne UN-Mandat sowie ohne Bewilligung des US-Kongresses griffen die USA mehrere militärische Einrichtungen und Flughäfen an, darunter den Militärstützpunkt Fuerte Tiuna und den Militärflughafen La Carlota in Caracas, sowie den Seehafen im nördlichen Küstenstaat La Guaira. Einem Spezialkommando gelang es, Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores anscheinend im Schlaf zu überwältigen und mit Hubschraubern aus Caracas auszufliegen. Mittlerweile sind die beiden in New York inhaftiert, wo ihnen wegen »Drogenterrorismus« und anderer Vergehen der Prozess gemacht werden soll. US-Justizministerin Pamela Bondi ließ in einem Post auf X am Samstag keinen Zweifel daran, was Maduro und Flores zu erwarten haben. Sie würden »sich bald dem vollen Zorn der US-amerikanischen Justiz auf US-amerikanischem Boden vor US-amerikanischen Gerichten stellen müssen«.

Ebenfalls am Samstag kündigte Trump in einer Pressekonferenz an, die USA würden Venezuela vorerst »selbst regieren« wollen (»run the country«). Seine Regierung stehe in Kontakt mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Für den Fall, dass sie nicht kooperiere, drohe weitere Gewalt. »Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste«, so Trump. Rodríguez gehört seit Jahren dem engen Machtzirkel in Venezuela an, galt bislang als Verbündete Maduros und als »Pragmatikerin« in wirtschaftlichen Fragen. Am Samstag erklärte das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ), Rodríguez werde die Regierungsgeschäfte zunächst »geschäftsführend« übernehmen. Damit vermied das TSJ, eine »absolute« Abwesenheit des Staatspräsidenten zu erklären, wonach Rodríguez laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ansetzen müsste. 

Rechte Opposition ins Abseits gestellt

Inwieweit es interne Absprachen mit den USA gegeben hat, um Maduro zu stürzen, ist bislang unklar. Auch ob aktuell Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und den USA laufen, ist nicht öffentlich bekannt. Delcy Rodríguez selbst gab sich zunächst kämpferisch. »Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heißt Nicolás Maduro Moros«, erklärte sie. Venezuela werde »niemals zur Kolonie« werden. Damit bleibt der Diskurs nach innen gewohnt antiimperialistisch. Was hinter den Kulissen läuft, ist allerdings unklar. Tatsächlich hat die venezolanische Regierung nicht viel Spielraum, um Trump angesichts der militärischen Drohungen etwas entgegenzusetzen. Der US-Präsident kündigte bereits an, die venezolanische Erdölindustrie für US-Konzerne öffnen zu wollen. In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt erklärt, die USA hätten ein Anrecht auf das venezolanische Öl, da sie die Erdölindustrie des südamerikanischen Landes einst aufgebaut hatten. 

Auf spätere Nachfrage von Journalist*innen erklärte Trump auf einer Pressekonferenz zudem überraschend, die venezolanische Oppositionsführerin und frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht als künftige Präsidentin zu sehen. Sie sei »nett«, genieße im Land aber keinen Respekt. Damit stellt Trump die rechte Opposition Venezuelas vollends ins Abseits. Nachdem Machado bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2024 nicht antreten durfte, hatte ihr Ersatzkandidat Edmundo González nach allen vorliegenden Indizien gegen Maduro gewonnen. Ein offizielles, nachprüfbares Endergebnis veröffentlichte der Nationale Wahlrat (CNE) nicht. 

Die »Donroe-Doktrin«

Die US-Angriffe folgen auf eine beispiellose Eskalation in den vergangenen Monaten. Seit August schickten die USA unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung tausende Soldaten in die südliche Karibik. US-Streitkräfte versenkten unter Missachtung des Völkerrechts bereits mehr als 30 angebliche »Drogenboote« und töteten über 100 Personen. Dabei ist Venezuela ein vergleichsweise untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien. Im Dezember kaperten US-Streitkräfte zudem zwei venezolanische Öltanker und erhöhten so den Druck weiter. Die erhoffte Absetzung Maduros durch das venezolanische Militär blieb jedoch einmal mehr aus. Doch geht es der US-Regierung um mehr als nur Maduro.

In der Anfang Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA benennen diese deutlich, in ihrer direkten Nachbarschaft nicht weniger als die politische Dominanz anzustreben – abgesichert auch mit militärischen Mitteln. »Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen«, heißt es in dem Kapitel über Lateinamerika. Mittels »befreundeter« Regierungen sollen Migrations- und Drogenflüsse gestoppt werden, letztere »einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt, wo dies notwendig ist«. Auch betont die Sicherheitsstrategie das Ziel, die »strategischen Rohstoffe« Lateinamerikas »gemeinsam mit regionalen Verbündeten zu erschließen«. Es gelte, internationale Konkurrenten aus der Hemisphäre fernzuhalten. »Alle Länder sollten sich entscheiden, ob sie in einer von den USA geführten Welt souveräner Staaten und freier Volkswirtschaften leben wollen oder in einer Parallelwelt, in der sie von Ländern auf der anderen Seite der Welt beeinflusst werden.«

In der Sicherheitsstrategie wird die neue Ausrichtung gegenüber Lateinamerika offen als »Trump-Zusatz« zur Monroe-Doktrin bezeichnet. Diese geht auf den ehemaligen US-Präsidenten James Monroe zurück. Im Jahr 1823 erklärte er vor dem Kongress, die europäischen Mächte sollten sich nicht in die Angelegenheiten der neu entstehenden Staaten Lateinamerikas einmischen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich daraus die »Monroe-Doktrin« als zentraler Pfeiler der US-Außenpolitik. Die spätere Weltmacht nahm für sich das Recht in Anspruch, ihre Interessen im »Hinterhof« rigoros durchzusetzen. Dies konnte durch offene Militärinterventionen, verdeckte CIA-Operationen, die Stützung korrupter Diktaturen oder wirtschaftlichen Druck geschehen. Seit dem Ende des Kalten Krieges schien die Monroe-Doktrin an Relevanz zu verlieren. 

Die neue Sicherheitsstrategie formuliert das aus, was die Trump-Regierung bereits seit Monaten praktiziert: Die USA wollen die gesamte Region in die klassische Hinterhof-Rolle zurückdrängen. Unter Anspielung auf Trumps Vornamen ist medial längst von der »Donroe-Doktrin« die Rede. 

Verbünden und drohen

Diese richtet sich heute einerseits gegen China, das seinen Einfluss in Lateinamerika über Handelsbeziehungen und Infrastrukturprojekte in den vergangenen 25 Jahren erheblich ausbauen konnte. Es geht Trump aber offensichtlich auch darum, jegliche Ansätze souveräner lateinamerikanischer Politik zu unterbinden und seine Interessen über lokale Verbündete wie die Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador oder Javier Milei in Argentinien durchzusetzen. Dafür setzt Trump auf eine Mischung aus Drohungen und Anreizen und mischt sich über Kredit- und Unterstützungszusagen aktiv in Wahlkämpfe ein. »Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Prinzipien und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen«, heißt es dazu in der Sicherheitsstrategie.

Nach der kürzlichen Abwahl der linken Regierungen in Bolivien, Honduras und Chile stehen dieses Jahr unter anderem in Kolumbien und Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Die rechten Wahlerfolge werden eine notwendige gemeinsame Linie gegen Trump weiter erschweren. Dass es gegenüber den übrigen links regierten Ländern nur bei Drohungen bleibt, ist nicht ausgemacht. US-Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, strebt auch in Kuba einen Regierungswechsel an.

In Trumps zweiter Amtszeit treten die USA in Lateinamerika wieder unverblümt imperialistisch auf. Dass die US-Regierung nun den Anspruch erhebt, Venezuela »direkt zu regieren«, wirkt wie ein Rückfall ins späte 19. Jahrhundert. 1898 übernahmen die USA nach einem Krieg mit Spanien die direkte oder indirekte Kontrolle über Puerto Rico, Kuba, Guam und die Philippinen. Und nun kündigt Trump an, Venezuela de facto zu einem Protektorat der USA zu machen. Für die Zukunft Lateinamerikas ist dies brandgefährlich. Der Kontinent ist politisch gespalten und antwortet daher nicht einheitlich auf die US-Aggression. Vor allem linksgerichtete Regierungen wie in Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten die Angriffe. Auch China und Russland äußerten sich ablehnend. Sie dürften sich durch das US-Vorgehen aber andererseits auch gegenüber ihrer selbst definierten Einflusssphären, also gegenüber Taiwan und den ehemaligen Sowjetrepubliken, gestärkt sehen.