AfD-Horrorshow im September?
In Ostdeutschland will die Partei dieses Jahr regieren, im Westen baut sie ihre Machtoption noch auf
Von Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig
Das nützt nur der AfD.« Diese Aussage stimmt derzeit scheinbar für alles. Hohe Benzinpreise, steigende Inflation? Nützen der AfD. Kriege? Nützen der AfD. Rassistische Deutungsvorlagen aus der CDU? Nützen der AfD. Jede Krise wie auch die Versuche ihrer Bewältigung kommen der Partei zugute. Die bisherigen Strategien, die AfD politisch einzudämmen, greifen nicht. Das Krisenmanagement der Regierung befördert noch durch verschärfte Umverteilung nach oben, Aufrüstung und eine Propaganda der Leistungsethik die Angst vor dem kommenden harten sozialen Absturz bei Arbeiter*innen und Angestellten. Hinzu tritt die fortwährende Aktualisierung rassistischer Abwertungsdebatten gegenüber allen, die als migrantisch gelten.
Die Normalisierung der AfD ist allerdings keine Naturgewalt. Sie ist ein politischer Vorgang und die Triebkraft der autoritären Spirale, die sich in Deutschland Ost und West noch mit verschiedener Geschwindigkeit dreht. Zum Skandal wird diese Normalisierung nur noch, wenn ein Anlass es ausnahmsweise in die Medien schafft, bei dem Abgeordnete anderer Parteien Vorlagen der AfD zugestimmt haben, zuletzt, als im Europaparlament der konservative EVP-Block mit den Parteien der radikalen Rechten für die Verschärfung der Asylpolitik stimmte.
Auf kommunaler Ebene beglaubigt eine Zusammenarbeit die AfD als normale politische Kraft vor Ort. Dort kommen Mehrheiten zugunsten der AfD mitunter allein dadurch zustande, dass die Partei lokale Wählervereinigungen auf ihre Seite zu ziehen weiß. Die fast schon zur Phrase gewordene »offensive Auseinandersetzung mit der AfD« muss in einem Stadt- oder Gemeinderat auch durchgehalten werden. Der autoritäre Sog ist hier jedoch ebenso wirksam wie in dem, was »große Politik« genannt wird. Weshalb sollte im Lokalen funktionieren, was die Parteien auf Bundes- und Landesebene an Auseinandersetzung mit der AfD versäumen? Im Gegenteil: Ihre Politik stützt die Normalisierung einer rechtsextremen Partei. Dabei heißt es inzwischen selbst aus der Adenauer-Stiftung, dass die erweiterte Kernwähler*innenschaft der AfD nicht zu erreichen ist, indem die CDU Begriffe, Themen und die Agenda der AfD übernimmt. In der CDU findet dieser Ratschlag an die Tagespolitik allerdings kein Gehör.
De-Thematisierung? Skandalisierung?
Andererseits: Der Versuch einer strategischen De-Thematisierung der politischen Agenda der AfD, wie ihn die gesellschaftliche Linke propagiert, ist auch nicht gerade erfolgreich. Im vorpolitischen Raum abseits der Metropolen steht der Zeitgeist rechts, und das nicht nur bei Jugendlichen.
Auch Skandalisierung stoppt den weiteren Aufstieg der AfD derzeit nicht wirksam. Beispiel »Vetternwirtschaftsaffäre«. Über Wochen berichteten Medien, wie in der AfD persönliche Seilschaften und mutmaßliche Vorteilsnahme das politische Setting bestimmen. In der Partei und ihrem Vorfeld löste dies vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Unruhe aus. Doch der von der Parteiführung befürchtete, von den Gegner*innen der AfD erhoffte Effekt eines Rückgangs der Zustimmung für die Partei blieb aus. Nicht nur die Kernwähler*innenschaft der AfD goutiert die Radikalisierung der Partei. Neue Wähler*innen, die sich von anderen Parteien abwenden, sehen der AfD offenbar alle politischen Fehltritte nach. Sicher, bei den Landtagswahlen im Südwesten wuchsen die Bäume der AfD nicht in den Himmel. Eine Gesamtschau der Ergebnisse lässt aber eher den Schluss zu, dass die AfD im Westen eine gegenüber dem Osten um einige Jahre verzögerte nachholende Entwicklung nimmt. Im Westen erreicht die AfD jetzt mit Ergebnissen um 20 Prozent jene Werte, die sie im Osten vor zehn Jahren hatte. Mit dem Unterschied, dass die numerische Zahl der AfD-Wähler*innen im Westen ungleich höher ist, weil in Westdeutschland mehr Wähler*innen leben.
Im vorpolitischen Raum abseits der Metropolen steht der Zeitgeist rechts.
Über den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD gerät allerdings aus dem Blick, dass die Partei in den Kommunen nicht punkten kann. Lang ist die Serie von Bürgermeister- und Landratswahlen, bei denen die AfD eine Niederlage nach der nächsten kassiert. Bei keiner der zurückliegenden Kommunalwahlen konnten sich die jeweiligen AfD-Kandidat*innen für das Hauptamt eines Bürgermeisters oder Landrats durchsetzen. Dies spielt in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei leider kaum eine Rolle, was die Legende ihres angeblich unaufhaltsamen Dauererfolgs stärkt. Die Niederlagen der AfD bedürfen einer stärkeren politischen Kommunikation!
»Regierungsprogramm« für Sachsen-Anhalt
Der Fokus der AfD richtet sich nun auf die Landtagswahlen im Osten im September. Jetzt soll ein Sieg in der zweiten Halbzeit des Wahljahres her, in Sachsen-Anhalt. Unter der Voraussetzung, dass es Grüne, FDP, BSW, und vielleicht auch die SPD nicht in den Magdeburger Landtag schaffen, ist eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen.
Die Landes-AfD beschloss Mitte April ein »Regierungsprogramm« genanntes Wahlprogramm, das einer rechten Horrorshow gleichkommt. Darin erklärt sie nicht nur den üblichen linken Akteur*innen und Migrant*innen ihre politische Feindschaft. Auch Theater, Museen, den MDR, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen nimmt sich die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem teutonischen Furor vor. Sie alle sollen sich dem Primat von völkischem Patriotismus und Heimatliebe unterordnen. Wer Widerworte gibt, wird aufgelöst, Gelder werden gestrichen und umstrukturiert. Geht es nach der AfD, verwandelt eine von ihr geführte Landesregierung Sachsen-Anhalt in ein modellhaftes Testgelände Ost für rechte Gesellschaftspolitik und autoritäres Regieren.
Vieles, was das Wahlprogramm der AfD für den Fall einer Regierungsübernahme projektiert, halten allerlei Expert*innen für rechtswidrig, faktisch nicht durchführ- oder politisch durchsetzbar. Die Wahrheit ist, dass es jenseits ihrer Vorstellungen liegt, dass die AfD mit einer eigenen Mehrheit tut, was sie will – egal, was Rechtsnormen und Gepflogenheiten gebieten. Die Partei will einen Bruch mit der politischen Kultur herbeiführen und probieren, wie weit sie damit im Hinblick auf die Bundespolitik gehen kann.
Was sich wie ein rechter Zwergenaufstand in einem Bundesland ausnimmt, das weniger Einwohner*innen hat als ein Regierungsbezirk in NRW, ist für alle, die der AfD oppositionell gegenüberstehen oder von ihr als Feind*in markiert werden, eine existenzielle Gefahr, die mutmaßlich nicht beim Versuch des Entzugs der materiellen Handlungsgrundlage endet. Längst diskutieren migrantische Menschen, Aktivist*innen, Kulturschaffende und queere Menschen, ob ihre individuelle Sicherheit in einem von der AfD regierten Land noch garantiert ist. Selbst wenn die AfD keine Alleinregierung stellt, und sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung bilden würde, die dann auf eine Tolerierung durch die AfD setzen könnte, wäre das der Einstieg in eine autoritäre Formierung, die bundesweit Schule macht. Insofern ist es ganz und gar nicht unwichtig, was im Herbst in Sachsen-Anhalt geschieht. Und zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die AfD ebenfalls in die Nähe der Macht kommen könnte.
Bleibende Handlungsräume
Nicht nur, aber auch in Sachsen-Anhalt stehen jene in Ostdeutschland, die aus diversen Gründen eine AfD-Regierung fürchten müssen, vor einer immensen Herausforderung. Einerseits sind Anstrengungen darauf zu richten, den politischen Durchmarsch der AfD zur Macht noch zu verhindern. Andererseits muss genau für diesen Fall der Erhalt eines Minimums an Handlungsfähigkeit geplant sein, den es braucht, damit die Gegner*innen der AfD nicht einfach unsichtbar gemacht und stillgestellt werden können, wenn die Partei ihren Einfluss ausbaut.
Wer die Statements linker bundesweiter Netzwerke und Organisationen liest, die sich den Kampf gegen die AfD auf die Fahnen schreiben, hat den Eindruck, die in Ostdeutschland heraufziehende Gefahr einer Machtoption für die AfD ist in ihrer Tragweite nicht verstanden worden oder nicht im Fokus der politischen Prioritäten. Das mag daran liegen, dass zwar abstrakt klar ist, was die Folgen gesellschaftlicher Raumgewinne der AfD bedeuten. Aber: Menschen in den Metropolen können in ihrem Umfeld der Konfrontation mit der Wirkung ihrer Politik noch aus dem Weg gehen, sie ausblenden.
Doch das rasante Tempo der Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt: Es wird in absehbarer Zeit keine vor dem Zugriff der autoritären Formierung dauerhaft geschützten Räume mehr geben, wenn es nicht gelingt, in diesem Jahr im Osten zu verhindern oder zu verzögern, dass die AfD direkt oder indirekt Macht ausübt. Ob es dafür im Schatten der sich verdichtenden Krisen eine politisch bestimmte Anstrengungsbereitschaft in der Linken gibt, muss sich zeigen.