Konsum statt Kollektiv
Nach vier Jahren unter einer Linksregierung bricht sich der Neoliberalismus in Chile wieder Bahn
Von Malte Seiwerth
Die Leute wollen Geld. So könnte das Wahlprogramm des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten in Chile, Franco Parisi, zusammengefasst werden. Parisi kam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 16. November, entgegen aller Umfragen, mit 20 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz und verpasste damit knapp den Einzug in die Stichwahl. Dennoch trafen seine einfachen Slogans offenbar bei vielen Menschen einen Nerv. »Ich will, dass es den Leuten gut geht. Sie sollen sich gerne ein noch größeres Auto kaufen«, sagte des Gründer der Partido de la Gente, auf Deutsch etwa »Partei der einfachen Leute«.
Den Einzug in die Stichwahl hat Parisi vermutlich auch deshalb verpasst, weil Umfragen ihm nur eine sehr geringe Zustimmung vorhersagten. Stattdessen erreichten die ehemalige Arbeitsministerin der aktuellen Regierung und Mitglied der Kommunistischen Partei, Jeannette Jara, und der rechtsextreme José Antonio Kast die ersten beiden Plätze. Die Stichwahl fand kurz nach Redaktionsschluss am 14. Dezember statt.
Nur kleine Veränderungen
Unabhängig vom Ausgang der Wahl zeigt der Fall Parisi, dass möglicherweise beide Kandidaturen an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeigehen. Es geht vielen Wähler*innen nicht um politische Projekte, konservative oder linke Ideale oder soziale Absicherung durch staatliche Hilfestrukturen, sondern um Geld und die Möglichkeit zu konsumieren. Das neoliberale Chile lebt weiter.
Vor sechs Jahren gingen in Chile über eine Million Menschen auf die Straße. Damals hieß es, das Land würde zum Grab des Neoliberalismus werden. Im März 2026 nun verabschiedet sich der aktuelle linke Präsident Gabriel Boric aus seiner vierjährigen Präsidentschaft; er kann laut Verfassung keine zwei Amtszeiten hintereinander ausüben.
Zu Boric’ politischem Erbe gehören ein progressiver, jedoch gescheiterter Verfassungsentwurf und vier Jahre unter einer linken Regierung, die ihre Amtsübernahme mit den Worten des sozialistischen Ex-Präsidenten Salvador Allende einleitete: »Wir öffnen wieder einmal die großen Alleen, auf denen freie Männer und Frauen gehen können, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.« Das sagte der ehemalige Studierendensprecher Boric am Tag seines Wahlsiegs im Dezember 2021.
Boric hatte bei seinem Kernprojekt die Bevölkerung gegen sich.
Trotz der großen Worte wurden in den folgenden vier Jahren nur wenige der ursprünglichen Reformversprechen umgesetzt. Anders als unter Allende, gegen den 1973 das Militär unter dem berüchtigten General Augusto Pinochet putschte, hatte Boric bei seinem Kernprojekt keine oppositionellen Mächte im Staatsapparat, sondern die Bevölkerung gegen sich.
Kriminalität als Kernthema
Im September 2022 wurde eine neue Verfassung, die in weiten Teilen auch das Regierungsprogramm von Boric widerspiegelte, mit fast 62 Prozent der Stimmen abgelehnt. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Parlament sah die Regierung in der Folge keinen Weg, ihre Reformprojekte auf andere Weise umzusetzen. Es folgten drei Jahre kleiner Veränderungen, die nur durch zähe Verhandlungen oder am Parlament vorbei, durch Dekrete, realisiert werden konnten.
Statt der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wurde derweil die Angst vor Kriminalität zu einem gesellschaftlichen Kernthema. Nachrichtensender berichteten ununterbrochen von Überfällen, vor allem in der Hauptstadt Santiago. In einer im Juli veröffentlichten Umfrage des Nationalen Instituts für Statistik gaben 87 Prozent der Befragten an, sie hätten das Gefühl, die Kriminalität im Land nehme zu. 65 Prozent der Menschen meinten zudem, sie würden deshalb nachts nicht mehr ausgehen. Die Mordrate in Chile liegt bei 3,9 pro 100.000 Einwohner*innen und ist damit im Vergleich zu Deutschland (0,9) hoch. Im lateinamerikanischen Kontext zählt Chile allerdings nach wie vor zu den sichersten Ländern. Zudem ist die Mordrate in den letzten 20 Jahren stetig gesunken; so lag sie im Jahr 2005 noch bei 5,9.
Die Angst vor Kriminalität hat die rechten Sektoren gestärkt und die Reformregierung vor sich hergetrieben. Um in der Wähler*innengunst nicht weiter abzufallen, kündigte die Regierung Boric regelmäßig neue Investitionen in die Polizei an, verhängte in den Gebieten der indigenen Mapuche im Süden des Landes den Ausnahmezustand und unterstützte Gesetzesinitiativen, die der Polizei mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Gewalt gaben. Die ursprünglich versprochene Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste von 2019 und eine grundlegende Reform der Polizei sind indes versandet. Sechs Jahre nachdem die Polizei mit scharfen Waffen auf die Bevölkerung schoss, ist nahezu jegliche Kritik daran aus der öffentlichen Debatte verschwunden.
Die Kommunistin Jeannette Jara, die es in die Stichwahl geschafft hat, steht beispielhaft für diesen politischen Wandel im Land. Als Arbeitsministerin der aktuellen Regierung erreichte sie die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche und die Erhöhung des Mindestlohns von umgerechnet rund 340 Euro auf derzeit 500 Euro – die bis dato stärkste Anhebung innerhalb einer Regierungsperiode. Doch gleichzeitig setzte Jara die Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch und verspricht als Kandidatin mehr Grenzkontrollen, weniger Migration und mehr Polizei.
Die »drei Deutschen«
All dies half ihr nicht. Nach der ersten Wahlrunde lag sie mit 26,7 Prozent weit hinter den erhofften 30-plus Prozent, die sie rein rechnerisch gebraucht hätte, um bei der Stichwahl gute Erfolgschancen zu haben. Denn alle restlichen Kandidaturen, die über zehn Prozent erhielten, gehören eher dem rechten Spektrum an. Insbesondere die sogenannten »drei Deutschen«: Johannes Kaiser, Evelyn Matthei und der in die Stichwahl gekommene José Antonio Kast. Die drei Nachfahren deutscher Auswanderer*innen verfolgen einen klar rechten Kurs, wobei sich Kaiser als besonders radikal darstellt, während Matthei versuchte, sich politisch eher ins Zentrum zu orientieren.
In der Kampagne für die Stichwahl setzt Jara nun auf die Stimmen von Wähler*innen, die sich in der ersten Runde für den Rechtspopulisten Parisi entschieden hatten. So erklärte sie beispielsweise, dass die von ihr versprochene weitere Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet etwa 750 Euro dazu diene, »mehr konsumieren zu können«. Außerdem plant sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und will den Kauf von Wohneigentum durch staatliche Subventionen vergünstigen. Denn, so das Kalkül, mit dem Versprechen, den Sozialstaat auszubauen, gewinne man in Chile keine Wahlen mehr. Mit der Aussicht auf mehr Geld in den Taschen vielleicht schon.
In seiner wöchentlichen Kolumne erinnerte der linksliberale Journalist Daniel Matamala Ende November daran, dass genau das eine Grundfeste des neoliberalen Modells darstellt. Und Letzteres sei nach wie vor tief in der chilenischen Gesellschaft verankert.
Er baut damit indirekt auf den Ideen des argentinischen Historikers José Luis Romero auf, der schon 1976 feststellte, dass sich die Geschichte der lateinamerikanischen Arbeiter*innenbewegung auf den Wunsch zusammenfassen lasse, ein Leben zu führen, wie sich die Arbeiter*innen das Leben der Oberschicht vorstellten. Je nach Epoche werde der Weg dahin als ein individueller oder ein kollektiver gedacht.
Erbe der Diktatur
Die Diktatur von 1973 bis 1990 führte in Chile das Versprechen des individuellen sozialen Aufstiegs und damit einer Verbesserung des Lebensstandards ein. Dieses Versprechen wurde auch in den 1990er Jahren, nach der Rückkehr zur Demokratie, und auch von linksliberalen Parteien immer wieder erneuert. Sozialer Aufstieg wird in Chile bis heute mit höherem Vermögen gleichgesetzt, und soziale Rechte, wie Bildung, Gesundheit oder Rente, werden zu handelbaren Waren herabgesetzt.
Matamala übernimmt die Ideen von Romero, ohne ihn dabei zu erwähnen, und wendet sie auf die Proteste seit 2006 in Chile an: Er behauptet, dass das für breite Schichten nicht erfüllte Konsumversprechen Motor dieser sozialen Proteste gewesen sei. Forderungen nach kostenloser Bildung oder dem Zugang zum eigenen Ersparten im Pensionsfonds ließen sich darauf zurückführen, vermeintliches Vehikel für dieses konsumorientierte Heilsversprechen zu sein. Der Staat würde von vielen Menschen in diesem Sinne vor allem als Wegbereiter dieses einzig universellen Rechts verstanden werden: des Rechts auf Konsum.
Man muss Matamala in dieser Deutung nicht folgen. Viele der Protestierenden hatten etwa bei den Aufständen von 2019 für soziale Rechte gekämpft und eine wirkliche Reform des neoliberalen Chiles verlangt. Dennoch liefert er eine mögliche Erklärung dafür, warum die linken Protestbewegungen der vergangenen zwei Jahrzehnte für viele anschlussfähig waren, aber nicht in einem kollektiven Projekt mündeten. Da es die linken Parteien, seit der ersten Protestwelle von 2006, nicht geschafft haben, tiefgreifende Reformen umzusetzen, locken nun wieder andere Versprechen.
