Israels Landnahme in Gaza

Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2803, mit der der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump offiziell gebilligt wurde. Der Plan, ursprünglich als Grundlage für das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober veröffentlicht, sieht eine Reihe von wichtigen Punkten vor: erstens eine »gelbe Linie«, die die Teile des Gazastreifens abgrenzt, in denen die israelische Armee weiterhin vor Ort präsent sein wird; zweitens eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die als »langfristige Lösung für die innere Sicherheit« dienen soll und von einem »Friedensrat« unter der Leitung von Trump selbst beaufsichtigt wird; drittens ein »technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee«, das sich aus palästinensischen und internationalen Expert*innen zusammensetzt und mit der Verwaltung der »Übergangsregierung« in Gaza beauftragt ist; und schließlich einen »Wirtschaftsentwicklungsplan von Trump zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas«.

Trump übertrieb mit seiner Behauptung, er habe »3.000 Jahre« Krieg im Nahen Osten beendet, und begrüßte die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu seinem Plan als »einen Moment von wahrhaft historischer Bedeutung«, der »zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen wird«. Trotz dieser Rhetorik bedeutet die Resolution 2803 keinen Bruch mit der Vergangenheit. Im Gegenteil, sie steht für die Kontinuität jahrzehntelanger angeblich internationaler – in der Praxis westlicher und israelischer – Pläne für Palästina.

Diese Pläne, wie beispielsweise das Völkerbundmandat, der UN-Teilungsplan und die Oslo-Abkommen, haben die politische Geografie, die Selbstverwaltung und die Hilfsstrukturen so umgestaltet, dass das palästinensische Territorium verkleinert wird. Dies geschah durch die Einführung neuer, beweglicher »Grenzen« wie der gelben Linie, um das der palästinensischen Bevölkerung und ihrem angestrebten Staat zugewiesene Land schrittweise zu verkleinern. Es wurden Gremien wie Trumps ISF und sein »unpolitisches Palästinenserkomitee« geschaffen, um den palästinensischen Nationalismus und Widerstand einzudämmen und gleichzeitig Straffreiheit für Israel zu gewähren. Und diese Schritte wurden nicht unter Einbeziehung der palästinensischen Bevölkerung durchgeführt, sondern durch neokoloniale Schritte. Bestes Beispiel ist die Beteiligung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair als wichtiges Mitglied von Trumps Friedensrat.

Letztlich haben solche Pläne es Israel ermöglicht, immer mehr palästinensisches Land zu annektieren und gleichzeitig die palästinensische Souveränität zu untergraben. Die Folgen des Trump-Plans dürften in dieselbe Richtung gehen – sie könnten von einer vollständigen Ghettoisierung der Palästinenser*innen in Teilen des Gazastreifens bis zur vollständigen Auslöschung der palästinensischen Präsenz in Gaza reichen.

Geschichte der Gebietsverkleinerung

Westliche Vorschläge ermöglichten fast ein Jahrhundert lang zionistische Landnahmen in Palästina. 1947 legte die UNO ihren Teilungsplan vor, der die Zuteilung von 55 Prozent Palästinas an einen jüdischen Staat empfahl. Der Plan wurde von den Palästinenser*innen abgelehnt, aber von der Jewish Agency akzeptiert. Der Teilungsplan wurde nie umgesetzt, stattdessen erfolgte die zionistische Expansion. Zionistische Milizen und später die israelische Armee errichteten ihren Staat auf 78 Prozent Palästinas und vertrieben im Zuge der Nakba mindestens 750.000 Palästinenser*innen.

Infolgedessen wurde Palästina de facto geteilt, ohne dass jedoch ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet wurde. Nachdem Israel 1967 seine dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens begann, etablierte es einen Ein-Staaten-Zustand, in dem der israelische Staat das gesamte historische Palästina kontrollierte und eine Hierarchie verschiedener Regime für Palästinenser*innen und Israelis auferlegte.

Der Gazastreifen, wie wir ihn heute kennen, ist das Ergebnis dieser Geschichte der Gebietsverkleinerung. Während der Nakba wurde das Gebiet massiv reduziert. Das ägyptisch-israelische Abkommen von 1949 legte eine Waffenstillstandslinie fest, die als Grüne Linie bekannt wurde. In den folgenden Jahren wurde das Territorium weiter verkleinert. Nach 1967 schränkte Israel das für Palästinenser*innen zugängliche Gebiet weiter ein – durch Siedlungen, Militäranlagen, Pufferzonen und Sicherheitsperimeter (militärisch kontrollierte Sperrzonen entlang der Grenze, Anm. ak). Der Oslo-Prozess verkleinerte den Gazastreifen noch weiter, da Israel einen »Sicherheitsperimeter« einrichtete, der sich über eine halbe Meile in den Gazastreifen hinein erstreckte, und das Militär »besondere Sicherheitsmaßnahmen« durchsetzte, um Palästinenser *innen am Betreten zu hindern.

Israels Vordringen in palästinensisches Gebiet hat sich bis ins 21. Jahrhundert fortgesetzt. Nach der einseitigen Evakuierung von 8.500 Siedler*innen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 richtete Israel eine »Pufferzone« ein, die sich fast eine Meile weit in den Gazastreifen hinein erstreckte. Jede*r Palästinenser*in, der*die sich darin aufhielt, konnte sofort erschossen werden. Nachdem Israel 2007, unterstützt von seinen ägyptischen Verbündeten, eine vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt hatte, dehnte es seine »Pufferzone« regelmäßig aus und drängte die Palästinenser*innen auf einen immer kleineren Landstreifen zurück. Die tödliche Logik der »Pufferzone« gipfelte in den vielen Todesopern des sogenannten großen Rückkehrmarsches 2018. Israelische Streitkräfte töteten mindestens 234 Palästinenser*innen und verwundeten mehr als 33.000, die sich dem Zaun um den Gazastreifen zu sehr genähert hatten. Diese jahrzehntelangen Landnahmen könnten nun mit dem jüngsten Plan für Gaza ihren Höhepunkt erreichen, der weiterhin das umsetzt, was viele Palästinenser*innen als einen bewussten Prozess einer fortdauernden Nakba bezeichnen.

Die Enteignungsstrategien

Betrachtet man den Trump-Plan vor diesem historischen Hintergrund, lassen sich vier Aspekte der Enteignungsstrategie identifizieren. Die gelbe Linie selbst ist der erste. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands mussten sich die israelischen Streitkräfte »auf die vereinbarte Linie zurückziehen« – eine Anweisung, die es der israelischen Armee stillschweigend ermöglichte, die direkte Kontrolle über mindestens 58 Prozent des Gazastreifens zu behalten. Mit anderen Worten: Durch die Befestigungsanlagen schrumpft der palästinensische Teil des Gazastreifens auf weniger als die Hälfte des Gebiets – nicht mehr als 64 Quadratmeilen oder ein Fünftel der Fläche von New York City. Die Geschichte wiederholt sich erneut: Während der Nakba von 1948 flohen mehr als 200.000 Palästinenser*innen nach Südwesten und wurden schließlich im Gazastreifen eingeschlossen. Während des Genozids von 2023 bis 2025 haben israelische Streitkräfte denselben Prozess innerhalb des Gazastreifens durchgeführt, fast zwei Millionen Palästinenser*innen gewaltsam vertrieben und sie auf der westlichen Seite der gelben Linie eingekesselt.

Und das dürfte noch nicht das Ende der durch die gelbe Linie ausgelösten Enteignungen sein. Nachdem Palästinenser*innen darauf hingewiesen hatten, dass der Verlauf der gelben Linie unklar sei, kündigte Israel am 20. Oktober an, gelbe Betonblöcke auf dem Boden zu verlegen, um »taktische Klarheit zu schaffen«. Doch statt die Unklarheit zu beseitigen, haben die Blöcke diese verstärkt, da Israel sie immer weiter in den Gazastreifen hinein verschoben hat. Es gab auch wiederholt Nachrichten über Bodenoffensiven israelischer Streitkräfte, um Angriffe über die gelbe Linie hinweg durchzuführen. Das stellt einen Verstoß gegen die Bedingung des Waffenstillstands dar, dass »Israel den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren wird«.

Wie schon in den 1990er Jahren, als Israel wiederholt gegen die Oslo-Bestimmungen verstieß – beispielsweise durch die Verzögerung des militärischen Abzugs aus Gaza-Stadt und die spätere Invasion von angeblich von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliertem Gebiet –, hat es auch für seine anhaltenden Verstöße keine Konsequenzen zu befürchten. Im Gegenteil: Anstatt Israel zur Einhaltung des Abkommens aufzufordern, mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus im Stillen Pläne für eine dauerhafte Besetzung und sogar Annexion des Gazastreifens durch Israel unterstützt. In derselben Woche, in der der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2803 verabschiedete, trieben die USA Vorschläge zur dauerhaften Teilung des Gazastreifens voran – wodurch die gelbe Linie von einer vorübergehenden militärischen Pufferzone zu einer möglichen zukünftigen Grenze wurde. Unterdessen setzen sich israelische Politiker*innen und rechte Aktivist*innen weiterhin für die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen ein, wobei sie von der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit mit überwältigender Mehrheit unterstützt werden – laut einer aktuellen Umfrage sind es 82 Prozent.

Die ISF bildet den zweiten Teil von Trumps Landnahme, der ebenfalls auf die Osloer Verträge zurückgeht. In den 1990er Jahren als friedliche Lösung für jahrzehntelange Gewalt angepriesen und öffentlich als »Zweistaatenlösung« dargestellt, konzentrierte sich Oslo – wie heute der Trump-Plan – hauptsächlich auf das Hauptanliegen der Israelis: ihre eigene nationale Sicherheit. Infolgedessen erlangte die PA unter den Palästinensern*innen schnell den Ruf, ein Handlanger des israelischen Militärs zu sein.

Heute gibt es mit der ISF eine ähnliche Dynamik. Obwohl die Zusammensetzung der internationalen Stabilisierungstruppe noch nicht bestätigt ist, sollen Berichten zufolge Truppen aus verschiedenen arabischen und muslimischen Ländern, darunter Aserbaidschan, Ägypten, Indonesien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, beteiligt werden. Nach Angaben des Weißen Hauses wird die ISF dabei helfen, eine neue palästinensische Polizei in Gaza auszubilden und interne Sicherheitsangelegenheiten zu regeln. Gleichzeitig soll sie eine führende Rolle bei der »Entmilitarisierung« Gazas und der »Sicherung der Grenzen« spielen. Letzteres sind beides dehnbare israelische Forderungen mit vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten – nicht zuletzt, weil die fraglichen »Grenzen« nicht näher definiert sind und somit weiteren Landnahmen Tür und Tor öffnen. Diese Konstellation führt faktisch dazu, dass das palästinensische Territorium weiter schrumpfen wird. Mehrere arabische und muslimische Kritiker*innen haben Bedenken geäußert, dass die Beteiligung ihrer Regierungen sie zu »Handlangern des israelischen Staates« machen könnte.

Noch weniger Autonomie

Die Regelungen zur palästinensischen Selbstverwaltung, der dritte Pfeiler der Enteignungsstrategie im Rahmen des Trump-Plans, erinnern erneut an Oslo. Die Befürworter*innen des Abkommens aus den 1990er Jahren priesen die PA als Vorläufer der palästinensischen Unabhängigkeit an. Aber es gab einen großen Haken: Israel hat der Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates nicht zugestimmt, selbst nicht unter vermeintlich friedensorientierten Ministerpräsidenten wie Jitzchak Rabin und Ehud Barak.

Während des Oslo-Prozesses erklärte sich Israel bereit, der PA nur begrenzte Autonomie (keine Souveränität) über lediglich 18 Prozent des Westjordanlands und drei viertel des Gazastreifens zu gewähren. Außerdem bestand es darauf, die illegalen Siedlungsblöcke zu behalten, die weiteres palästinensisches Land in Anspruch genommen haben. Infolgedessen schränkte der Oslo-Prozess die Befugnisse der PA stark ein – sie durfte keine nationale Armee, keine souveräne Kontrolle über die Grenzen und keine wirtschaftliche Unabhängigkeit haben. Darüber hinaus wurde die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen auf »Verhandlungen über den endgültigen Status« verschoben. Die fanden nie statt, während die Kernfragen des palästinensischen Kampfes – das Recht auf Rückkehr und der Status Jerusalems – ignoriert wurden.

In den 2020er Jahren hatte der Ministerpräsident Netanjahu wiederholt seine bedingungslose Ablehnung eines palästinensischen Staates jeglicher Größe deutlich gemacht, obwohl die meisten europäischen Regierungen weiterhin öffentlich die Zweistaatenlösung als einzigen möglichen Weg unterstützen. Infolgedessen sieht der Trump-Plan noch weniger palästinensische Autonomie vor als unter Oslo. In dem Plan gibt es kein Pendant zur PA, sondern nur einen Übergangsausschuss, der von Trumps Friedensrat beaufsichtigt wird. Bezeichnenderweise spricht der Plan von palästinensischer Staatlichkeit und Selbstbestimmung als »Bestrebung« – nicht als einem Recht – und deutet lediglich an, dass nach Entwicklung und Reformen »endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg« dorthin gegeben sein könnten.

Neokolonialer Wiederaufbau

Das vierte und vielleicht offensichtlichste Instrument zur Landnahme sind neokoloniale Formen des Wiederaufbaus. Diesen Plänen zufolge soll die israelisch kontrollierte »grüne Zone« (Ost-Gaza) mit Unterstützung von US-gestützten Akteuren wiederaufgebaut werden, von denen viele Gaza lediglich als Profitquelle betrachten. Ende November bestätigte das US-Außenministerium einen Plan zur Einrichtung »alternativer sicherer Gemeinschaften« (ASCs), in denen Palästinenser*innen in der grünen Zone untergebracht werden sollen. Da sich jedoch praktisch die gesamte palästinensische Bevölkerung Gazas derzeit auf der Westseite der gelben Linie – der ausgewiesenen »roten Zone« – aufhält, ist unklar, wie sie in die ASCs gelangen sollen und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der roten Zone hätte. Während die USA und Israel Gaza nach ihren eigenen Vorstellungen »wiederaufbauen«, scheinen sie entschlossen, solche Pläne fortzusetzen und damit die jahrzehntelange Vertreibung und Gefangenschaft der palästinensischen Bevölkerung zu verlängern.

Die Folgen des Trump-Plans sind bereits tödlich. Seit dem angeblichen Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza am 10. Oktober hat Israel Berichten zufolge mehr als 500 Mal gegen dessen Bestimmungen verstoßen.

Besonders beunruhigend ist, dass die israelischen Streitkräfte während des sogenannten Waffenstillstands der letzten Wochen weiterhin auf Palästinenser*innen in Gaza geschossen und dabei mindestens 360 Menschen getötet haben, darunter überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. Viele wurden getötet, weil sie die gelbe Linie überschritten und damit israelisch kontrolliertes Gebiet im Gazastreifen betreten hatten, um in ihre Häuser und Viertel zurückzukehren, aus denen sie während des zweijährigen Genozids durch israelische Streitkräfte vertrieben worden waren. Trotz ihres erklärten Bekenntnisses zur Waffenruhe hat die Trump-Regierung diese wiederholten Verstöße weder verurteilt noch verhindert.

Wie schon frühere »internationale« Pläne für Palästina – von Oslo bis zu Jared Kushners »Deal des Jahrhunderts« – präsentiert auch Trumps Plan israelische Gewinne als Zugeständnisse und palästinensische Verluste als Belohnung. Die anhaltende Fixierung des Westens auf israelische Sicherheitsvorstellungen, gepaart mit dem schamlosen Streben externer Akteure nach ihren eigenen politischen und finanziellen Interessen, lenkt den Fokus zunehmend von den Menschenrechten und erst recht von Wiedergutmachung ab. Während Israel unter dem Deckmantel eines weiteren »internationalen« Abkommens weiteres Land an sich reißt und neue Fakten vor Ort etabliert, geschieht dies – einmal mehr – auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung.