Gaza on Sale

Die Umsetzung des Trumpschen Gaza-Plans von September 2025 nimmt Form an, und mit jeder weiteren Information, die bekannt wird, schwindet die vorsichtige Hoffnung, die mit der im Oktober erklärten Waffenruhe verbunden war. Von einer solchen kann ohnehin nicht die Rede sein, da es weiterhin fast täglich zu israelischen Angriffen mit vielen Toten und Verletzten kommt. Israel beschränkt weiter die Einfuhr von Hilfslieferungen, und so gelangt nur weniger als die Hälfte der vereinbarten Hilfe nach Gaza, wo die Menschen nach wie vor unter katastrophalen Bedingungen leben. Entgegen der Abmachungen verschiebt das israelische Militär die sogenannte gelbe Linie weiter nach Westen und damit in jenes Gebiet, in dem die Palästinenser*innen auf allerkleinstem Raum zusammengepfercht leben.

Anfang Februar wurde endlich der Grenzübergang Rafah nach Ägypten unter strengen Auflagen geöffnet. Demnach dürfen nun täglich 50 Personen mit einer medizinischen Indikation zusammen mit zwei Begleitpersonen den Gazastreifen verlassen und 50 Menschen nach Gaza zurückkehren. Israel kontrolliert das Grenzgebiet und auch den Personenverkehr. Angesichts Zehntausender verletzter und kranker Menschen, die dringend medizinische Hilfe außerhalb Gazas benötigen, sind diese Ausreiseregelungen blanker Hohn. Dies gilt auch andersherum für diejenigen, die nach Ägypten geflüchtet sind und überlegen zurückzukehren. Problematisch an der sogenannten Öffnung des Grenzübergangs ist auch, dass nur diejenigen zurückkehren dürfen, die während des Krieges den Gazastreifen verlassen haben. Alle anderen, die vorher beispielsweise zum Studieren oder Arbeiten ins Ausland gegangen sind, sind von einer Rückkehr ausgeschlossen.

Mitte Januar ist die zweite Phase des Plans eingeleitet worden. Trump nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos, um sein Vorhaben mit einem riesigen Medienspektakel in Szene zu setzen. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es gilt, das Machtvakuum vor Ort einzuhegen und ein gewisses Maß an Struktur und Sicherheit zu gestalten, bevor sich die Dinge weiter verselbstständigen. So ist die Hamas in der sogenannten roten Zone im Westen des Gazastreifens zurück in der Öffentlichkeit und agiert als repressiver Machthaber. Dazu konkurrieren verschiedene Milizen mit der Hamas um Macht, Einfluss und Ressourcen und bringen noch mehr Gewalt in den Gazastreifen. Es ist kein Geheimnis, dass einige der Milizen von Israel geduldet oder sogar unterstützt werden, um die Hamas zu schwächen.        

In der zweiten Phase des Gaza-Plans geht es formell um die Etablierung und Aktivierung verschiedener Gremien, die Verwaltung, Sicherheit und den Wiederaufbau des Gazastreifens organisieren sollen. Ein sogenannter Friedensrat unter Vorsitz von Trump wird mithilfe eines operationalen Exekutivrates das Aufsichts- und Entscheidungsmonopol innehaben. Ein palästinensisches Technokrat*innen-Gremium soll als eine Art Übergangsregierung eingesetzt werden und die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Demilitarisierung und Sicherheit sorgen.

Konkurrenz zum UN-System

Hinter der administrativen Fassade der Planungen geht es Trump darum, sich mit Gaza ein Denkmal absurden Ausmaßes zu bauen. Es geht um Geld und Investitionen, um Macht, Netzwerke und Einfluss. Um Riviera-Feeling. Der Friedensrat ist komplett auf die Persona Trump zugeschnitten, in ihm bündeln sich alle Entscheidungsbefugnisse.

In Davos präsentierte Trump das »Neue Gaza« als ein gigantisches Immobilienprojekt. Wer beim Gaza-Monopoly mitspielen möchte, kann, wenn man denn eingeladen wurde, für eine Milliarde US-Dollar eine langfristige Mitgliedschaft im Friedensrat erwerben. Nach US-Angaben haben 35 Länder die Einladung Trumps angenommen, allerdings sind in Davos erst 19 Länder beigetreten. Darunter sind viele arabische Staaten, einschließlich Saudi-Arabien, die Golfstaaten sowie Albanien, Argentinien, die Türkei und Vietnam. Auch Israel wird einen Sitz im Friedensrat einnehmen. Irritierend war zunächst, dass die Charta des Friedensrates gar nicht von Gaza handelt, sondern einen globalen Anspruch auf die Rettung der Welt formuliert. Dies als Konkurrenz zum bestehenden UN-System zu sehen, ist beabsichtigt – mit Trump als Chef auf Lebenszeit.  

Am wenigsten umstritten, aber auch nur mit wenig Befugnissen und komplett abhängig vom Friedensrat, ist die palästinensische Übergangsregierung, die bereits eingesetzt wurde, um den Gazastreifen für die nächsten zwei Jahre zu verwalten. Bestehend aus 15 Technokrat*innen, davon nur eine Frau, wurde das Gremium von allen palästinensischen Fraktionen und von Israel abgesegnet, und auch die Hamas hat ihm zugestimmt.

Zwar gibt es Kritik aus Ramallah, wo man nicht nur Konkurrenz und weiteren Bedeutungsverlust, sondern auch die Verstetigung der politischen Spaltung zwischen dem Westjordanland und Gaza befürchtet. Angesichts der jahrzehntelangen Querelen zwischen Fatah und Hamas scheint unterm Strich allerdings anerkannt zu sein, dass eine Technokrat*innenregierung, deren Mitglieder alle aus Gaza und dazu keine aktiven politischen Kader sind, in der aktuellen Lage durchaus eine gute Option ist. Beobachter*innen bescheinigen dieser zudem Glaubwürdigkeit und Expertise. Wie prekär dieses Gremium aber aufgestellt ist, zeigt sich daran, dass es seine Arbeit in Kairo aufnehmen musste, da Israel ihm seit Wochen die Einreise in den Gazastreifen verwehrt.

Die Etablierung der ISF gestaltet sich schwierig, und die Bereitschaft, sich mit unklarem Mandat in die angespannte Gemengelage Gazas zu begeben, ist gering. Weiterhin steht nicht fest, welche Länder tatsächlich ihre Beteiligung zugesagt haben. Im Gespräch waren bislang u.a. Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und die Türkei. Besonders die Türkei, die auch – trotz starken Protests seitens Israels – einen Sitz im Gaza-Exekutivrat einnehmen wird, ist daran interessiert, ihren Einfluss vor Ort zu stärken.

Übergangsstrukturen nicht verselbstständigen

Eine große Herausforderung dieser zweiten Phase ist die Entwaffnung der Hamas und die Klärung ihrer zukünftigen Rolle in Gaza. Laut Gaza-Plan ist eindeutig geklärt, dass die Hamas einer umfassenden Entwaffnung zustimmen und keinerlei Rolle im Nachkriegsgaza spielen soll. Zwar hat die Hamas schon vor längerer Zeit signalisiert, ihre administrative Macht zugunsten des Technokrat*innen-Gremiums abzugeben, aber in der Frage der Entwaffnung gibt es widersprüchliche Aussagen.

Während die Signale der Hamas bislang so verstanden wurden, dass sie bereit sei, ihre »großen Waffen« abzugeben, lassen jüngste Aussagen eines Hamas-Führers daran zweifeln. In einem Interview mit Al-Jazeera im Januar hatte Mousa Abu Marzouk betont, dass die Hamas zu keinem Zeitpunkt einer Entwaffnung zugestimmt habe. Ohne eine Zustimmung der Hamas zu Entwaffnung und Rückzug steht nicht nur die ISF vor großen Herausforderungen, auch Israel wird sich nicht weiter aus Gaza zurückziehen. Die Hamas hat sich im Gazastreifen vor allem über ihre Fähigkeit, bewaffnete Angriffe auf Israel organisieren zu können, einen Namen gemacht. Schätzungen gehen davon aus, dass sie dort noch rund 30.000 Kämpfer hat. Bei einer vollständigen Entwaffnung müsste sie sich gänzlich zurückziehen oder aber neu erfinden. So wenig einschätzbar diese Exit-Strategien sind, im Hintergrund sollen dazu bereits Verhandlungen mit internationalen Vermittlern angelaufen sein. Die Sorge bleibt berechtigt, dass Hamas sich formell zurückziehen, aber weiter als entscheidender Machtakteur im Hintergrund aktiv bleiben könnte.

Die andere große Herausforderung für das Nachkriegs-Gaza ist Israel. Der Gazastreifen ist seit 1967 von Israel besetzt, woran völkerrechtlich auch der Rückzug des israelischen Militärs und der israelischen Siedler*innen im Jahr 2005 nichts geändert hat. Seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas haben Israel, und zeitweise auch Ägypten, den Küstenstreifen von der Außenwelt abgeriegelt und organisieren dort ein strenges Grenzregime. Die israelische Regierung hat klargemacht, dass sie kein Interesse an palästinensischer Unabhängigkeit, geschweige denn an einer wie auch immer gearteten palästinensischen Staatlichkeit, die im Gaza-Plan zumindest angedeutet wird, hat. Eine Zweistaatenlösung lehnt sie ab. Vielmehr hält sie seit Jahren an ihrem Mantra fest, dass es auf palästinensischer Seite keinen »Partner für Frieden« gibt, und blockiert damit Optionen für konstruktive nächste Schritte, ganz zu schweigen von Aufarbeitung, Rechenschaftsverpflichtung und anderen Elementen, die in Nachkriegsphasen von Bedeutung sind.

Die Reaktionen aus Gaza auf die Trumpschen Pläne und das ganze Spektakel sind verhalten. Zwar herrscht Erleichterung über das Ende der pausenlosen Bombardements, aber darüber hinaus hat sich an der Lage der Menschen wenig geändert. Tod und Zerstörung, Hunger und Verzweiflung sind geblieben. Die Menschen interessieren sich weniger für die Planungsdetails und das Monopoly rund um den Friedensrat, vielmehr treibt sie die Sorge um sichere Unterkünfte, sprich gute Zelte, die dem Winter trotzen, und nach Lebensmitteln an. Alles, was sie wollen, ist ein Ende des Tötens und des Hungerns, und es ist, so erzählen Leute von vor Ort, fast egal, wie das passiert. Sie haben den Glauben verloren, dass sich die Lage in Gaza grundlegend ändern wird, und befürchten eine Fortsetzung dessen, was sie seit Jahren – und lange vor diesem Krieg – kennen: willkürliche Angriffe, Abriegelung und ein Leben in völliger Abhängigkeit und ohne Perspektive auf Selbstbestimmung und Freiheit. Die Menschen fürchten einen Ausverkauf ihres Landes und machen klar, dass sie mittelfristig keine Macht- und Regierungsstrukturen akzeptieren können, die nicht von ihnen ausgewählt und legitimiert sind. So hat eine Gruppe von Intellektuellen, Publizist*innen und einflussreichen Personen in Gaza kürzlich einen offenen Brief verfasst, in dem sie sich dagegen verwehrt, dass Gaza on Sale ist.

Alle, die jetzt zu Recht das Trumpsche Vorgehen in Gaza kritisieren, einschließlich der EU, müssten sich umgehend auf eine alternative Strategie verständigen. Sie müssten umgehend darauf hinwirken, dass Israel die Waffenruhe einhält, die vereinbarten Hilfslieferungen nach Gaza lässt und aufhört, sich weiter über die gelbe Linie in Gaza zu bewegen. Darüber hinaus sollte sie sich der weiteren, von Trump, aber auch von Israel, vorangetriebenen Aushebelung des UN-Systems entgegenstellen und auf Basis bisheriger UN-Resolutionen aktiv werden.

Besonders wichtig ist es, die Verbindung von Gaza und dem Westjordanland hochzuhalten und zu verhindern, dass die derzeitigen Planungen die Trennung des Gazastreifens vom Rest Palästinas zementieren. Auch müsste die Beteiligung der Palästinenser*innen am Aufbau Gazas unterstützt und palästinensisches Ownership ermöglicht werden. Insgesamt gilt, sich dafür einzusetzen, dass Übergangsstrukturen sich nicht verselbstständigen, sondern von demokratisch legitimierten Akteuren abgelöst werden. Palästina hat mehr als genug leidvolle Erfahrungen mit Ansätzen gemacht, die für ein paar Jahre gedacht waren und Jahrzehnte andauern.