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»Wir müssen die Regeln schreiben«

Im Kampf gegen Rechts sollten Bewegungen auf eigene Themen setzen, statt sich in Parteipolitik verwickeln zu lassen, sagt die polnische Aktivistin Dominika Lasota

Interview: Was tun?

Demonstrierende Frauen halten Plakate und Mittelfinger in die Luft
Die Frauenbewegung, die unter der PiS-Regierung massiv mobilisieren konnte, muss auch unter der liberalen Koalition weiterkämpfen – doch es ist schwieriger geworden. Foto: Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire

Was tun, wenn die Rechte regiert? Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt stellen sich viele Menschen diese Frage. Der Blick nach Polen bietet Orientierung: Dort kämpfte die Aktivistin Dominika Lasota jahrelang unter der PiS-Regierung gegen rechte Regierungspolitik. Sie erzählt, wie die Rechte geschlagen werden kann – und was soziale Bewegungen aus der Zeit danach mitgenommen haben.

In Deutschland feiert die AfD bedeutende Erfolge. Du hast in Polen unter einer rechtsautoritären Regierung gelebt: Wie funktioniert linker Aktivismus in diesem Kontext?

Dominika Lasota: Es wird auf jeden Fall nie langweilig. Rückblickend war der Aktivismus unter der rechtsextremen Regierung viel leichter zu mobilisieren als heute, unter der liberalen Regierung von Donald Tusk. Gleichzeitig gab es viele Einschränkungen und es herrschte Angst. Die Regierung übernahm die öffentlichen Medien. Unter der PiS gab es kaum Gespräche mit Regierungsvertreter*innen. Außerdem herrschte viel Korruption: Geld wurde der Öffentlichkeit entzogen und floss in die Taschen von Parteifunktionären. Es gab auch viel Überwachung; PiS führte »Pegasus« ein, ein System zur Überwachung der Kommunikation von Menschen und Organisationen, die nicht auf Regierungslinie waren. Das Schlimmste in dieser Zeit war, dass wir nie wussten, wie weit die Regierung gehen würde. Jedes Mal, wenn wir dachten, es könne nicht schlimmer kommen, bewiesen sie uns das Gegenteil.

Aber ich glaube, dass viele Menschen die polnische Rechte falsch verstehen. Damals war die PiS keine Donald-Trump-ähnliche, wirtschaftsnahe Partei. Sie vertrat eine Mischung aus sozial orientierter Wirtschaftspolitik und einer hypernationalistischen, ultrachristlichen und antidemokratischen Politik. An die Macht kam PiS 2015 vor allem wegen ihrer Wirtschaftspolitik, die Menschen ansprach, die von den liberalen Eliten jahrzehntelang ignoriert worden waren. Nach dem von den Arbeiter*innen angeführten Ende des Kommunismus übernahm eine neoliberale Elite. Das Ergebnis war die Einführung von Schockdoktrin und Hyperkapitalismus: Millionen von Menschen verloren ihre Arbeitsplätze und waren deutlich ärmer als im Kommunismus. Lange Zeit waren Themen wie Ungleichheit und Hoffnungslosigkeit ein politisches Tabu. PiS zielte besonders auf Menschen mit geringem Einkommen in ländlichen Räumen ab und präsentierte sich als Anti-Establishment-Kraft, die sich gegen die Eliten aus Warschau stellte. Auch wenn das reine Fiktion war, müssen wir verstehen, warum die extreme Rechte für viele arbeitende Menschen als einzige Option erscheint.

Dominika Lasota

ist eine Studentin und Aktivistin für soziale Gerechtigkeit aus Polen. Sie ist Mitbegründerin der Initiative WSCHÓD (poln. für »Sonnenaufgang«). Mit Kampagnen, die Klima-, Sicherheits- und Sozialfragen miteinander verknüpfen, will sie zivilgesellschaftliche Stärke in Osteuropa aufbauen.

Du warst Teil der Mobilisierung, die 2023 erfolgreich eine dritte PiS-Amtszeit verhindern konnte. Was war eure Strategie?

Im März 2023 hatte ich in einer Umfrage gelesen, dass mehr als die Hälfte der Frauen zwischen 18 und 35 Jahren nicht vorhatte, wählen zu gehen. Ich erinnere mich, dass ich schockiert war, vor allem nachdem das Land die größten Frauenproteste organisiert hatte, die Europa seit Jahren gesehen hatte. (ak 665, ak 669) Dann fragte ich mich aber, wie ich selbst zum Thema Wählen stehe, und ich wollte nichts damit zu tun haben, war wütend, aber auch müde. Also beschlossen wir, uns auf junge Menschen und Frauen zu konzentrieren. Wir wollten die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Kämpfe lenken. Aus den Wahlen in Ungarn 2022 haben wir gelernt, dass es keinen Sinn machen würde, unsere Hoffnungen auf einen einzigen Oppositionsführer zu setzen. Wir tauchten bei politischen Kundgebungen, auf, konfrontierten Politiker*innen und störten ihre Veranstaltungen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Wir gingen zu Musikfestivals und Kulturveranstaltungen und nahmen eine riesige Wahlurne und Fake-Wahlunterlagen mit und ließen Besucher*innen entscheiden, welche Themen ihnen am Herzen liegen.

Erst sah es so aus, als sei die dritte PiS-Amtszeit unvermeidlich, aber wir haben trotzdem weitergemacht und riesige Partys vor den Büros der Abgeordneten gefeiert. Es war ein tolles Gefühl, zu zeigen, dass Politik auch anders aussehen kann. Wir hatten Spaß und machten diese typischen, unbeschwerten Gen-Z-Scherze. Als letzten Akt beschlossen wir, ein Wahlvideo zu drehen, wie sie die politischen Kandidaten typischerweise machen. Darin zeigten wir, wie sich die PiS-Politik auf Minderheiten, Frauen und junge Menschen auswirkte und wie sie jeden Tag beleidigt wurden. Gegen Ende des Videos halten die Menschen den Zeigefinger vor den Mund, und sie drehen den Finger langsam in einen Mittelfinger um, gerichtet an die Behörden. Das Video ging viral, Kinos, unabhängige Fernsehsender und Influencer*innen griffen es auf. Wir haben die Wahlen zu unserer Sache gemacht. Nicht zu der von Parteien und Politiker*innen. Denn solange wir ihr Spiel mitspielen, gewinnen sie. Deshalb müssen wir die Regeln schreiben.

Nach der PiS übernahm Donald Tusk die Regierungsgeschäfte, der in der europäischen Presse als Verfechter der Demokratie dargestellt wurde. In einem kürzlich erschienenen Beitrag für »Frontline Notes« zeigst du dich diesbezüglich skeptisch. Warum?

Donald Tusk wurde Ministerpräsident einer Koalition mit mehreren Parteien und hatte es direkt mit Andrzej Duda zu tun. Der PiS-Präsident hat die Macht, Gesetze zu blockieren. Wir wussten natürlich, dass Duda die regierende liberale Koalition bekämpfen würde. Aber was wir nicht erwartet hatten, war, wie schnell Tusk und seine Koalition ihre Wahlversprechen über Bord werfen würden. Im Wahlkampf hatten sie sich noch als demokratische Alternative an der Seite des Volkes gegeben, sie luden uns ins Parlament ein, sprachen mit uns, verbreiteten unsere Botschaft. Aber sobald sie ihre großen Büros bezogen hatten, war all das vergessen. Polens Politik hat vielleicht ihre Ästhetik geändert, aber nicht ihre Inhalte. Noch immer ist sie an der Seite der Großunternehmen, es wird weiterhin darüber gestritten, warum das Reproduktionsgesetz nicht an internationale Standards angepasst werden könne, die konservative Kirche übt immer noch Einfluss auf die Politik aus.
Am Anfang waren wir völlig verwirrt und ratlos. Aber dann wurde uns klar, dass wir einen großen strategischen Fehler gemacht hatten. Wir waren nicht darauf vorbereitet, dass Tusk die Wahlen gewinnt, und haben deshalb als Zivilgesellschaft keine Reformen formuliert. Stattdessen hatten wir uns darauf konzentriert, PiS zu bekämpfen. Als das gelang, war uns nicht mehr klar, wofür wir gekämpft hatten, und das rächte sich.

Wir hatten nicht erwartet, wie schnell Tusk die Wahlversprechen über Bord werfen würde.

Nächstes Jahr stehen schon die nächsten Wahlen an. Wir haben viel Arbeit darin investiert, unsere Prioritäten zu klären, und zu formulieren, wofür wir kämpfen. Und wir haben unsere Einstellungen zur Parteipolitik geändert; jetzt konzentrieren wir uns auf konkrete Themen und generell darauf, mehr Menschen zu gewinnen, Bündnisse zu schmieden und ein neues politisches Ökosystem zu schaffen, in dem es um Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle geht. Uns ist es mittlerweile auch egal, ob unsere Kritik oder Proteste der Regierungskoalition schaden, weil sie das Spiel der Rechten mitspielt. Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen, egal wer an der Macht ist.

Wenn du drei Erkenntnisse für diejenigen formulieren müsstest, die in Deutschland gerade gegen die Rechte kämpfen, welche wären das?

Zunächst einmal: Die Rechte mag zwar die Wahlen gewinnen, aber die Welt wird sich weiterdrehen. Ihr werdet am nächsten Tag aufwachen und es wird eine Menge zu tun geben. Es ist beängstigend. Andererseits wollen sie genau das: dass wir Angst haben. Unser Ansatz ist es, nicht nachzugeben, dem Ganzen mit Kraft, Entschlossenheit und Freude, mit slawischem Feuer zu begegnen.

Dann würde ich sagen, dass wir in Zeiten leben, die einen Systemwechsel erfordern. Das sollten wir auch anstreben und auf spielerische, experimentelle Weise aufzeigen, dass es eine bessere Realität gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt. Und zuletzt: Seid auf einen möglichen Sieg von euch vorbereitet! Wenn ihr von einem Sieg ausgeht, und ihr schafft es nicht, dann schafft ihr es nicht. Aber wenn ihr nicht davon ausgeht, dass ihr gewinnen werdet, es dann aber doch schafft, seid ihr aufgeschmissen. Seid nicht aufgeschmissen, bitte!

Was tun?

ist ein Podcast, in dem Inken Behrmann und Valentin Ihßen mit Aktivist*innen über ihre Ideen und Strategien sprechen. Sie diskutieren einmal im Monat mit ihren Gästen darüber, was politische Kampagnen erfolgreich macht und wo die großen Hebel für gesellschaftliche Veränderung liegen.

Das Interview erschien in voller Länge im Podcast »Was Tun?«

Übersetzung: ak

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