Widersetzen: Mehr als Brandmauer

Das Bündnis Widersetzen blockierte 2024 erstmals den AfD-Parteitag in Essen und konnte im Januar 2025 den Parteitag in Riesa erfolgreich verzögern. Es folgten Blockaden des Naziaufmarschs in Demmin und viele lokale Aktionen gegen AfD-Wahlkampfstände, Parteitage und Veranstaltungen. Am Wochenende des 29. November soll der Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen blockiert werden. Durch erfolgreiche Aktionen und lokale Organisierung schafft Widersetzen, was der Antifa lange fehlte: Aufbruchstimmung. Doch was, wenn Widersetzen den falschen Gegner gewählt hat?

In ak 716 warnte Raul Zelik davor, antifaschistische Praxis auf die AfD zu fokussieren: »Der Prozess der Faschisierung lässt sich nicht auf den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen reduzieren, die ›Demokratie‹ und ›Rechtsstaat‹ vom Rand her gefährden«, schrieb er. Er entspringe vielmehr dem bürgerlichen Staat selbst – genauer gesagt: den Parteien der sogenannten Mitte und den staatlichen Gewaltapparaten (Polizei, Geheimdienste etc.). Treiber der Faschisierung wie das Grenzregime, der Abbau des Sozialstaates und zunehmende Repression gegen politische Gegner*innen setze nicht die AfD, sondern Ampel und GroKo in Gang. Das Verhältnis von bürgerlichem Staat zum Faschismus sei, so Zelik, kein Bruch, sondern ein Kontinuum (der Unterschied liege darin, wie stark die Grenzen abgeriegelt werden sollen, nicht ob). Und auch die Militarisierung werde maßgeblich von bürgerlichen Akteuren vorangetrieben.

Wenn wir Zeliks Argument folgen, hilft die Mobilisierung gegen die AfD kaum im Kampf gegen die Faschisierung. Warum gegen den Rassismus der AfD aktiv werden, wenn es CDU und SPD sind, die hochrüsten und Menschen abschieben – aber bei Brandmauerprotesten neben uns stehen und mit dem Finger nach rechts zeigen.

Widersetzen wiederum lebt von Großaktionen gegen die AfD und schlägt dabei Brücken zwischen linken Aktivist*innen, jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften oder Parteijugenden. Gerade durch den Fokus auf die AfD und die Breite entsteht ein Bewegungsmoment, das es seit Dresden Nazifrei nicht mehr gab.

Faschisierung ist nicht Faschismus

Es gibt also einen Widerspruch zwischen dem Anti-AfD Ansatz von Widersetzen und Zeliks Analyse von Faschisierung als Vertiefung bürgerlicher Herrschaft. Ist nun die AfD die organisierende Kraft des Rechtsrucks und sollte Protest sich deshalb auf sie fokussieren? Oder vollzieht sich der Rechtsruck aus dem Staat heraus, weshalb wir uns auf diese »bürgerliche Faschisierung« konzentrieren sollten, also auf Militarisierung, Sparpolitik und Grenzregime?

Wir wollen argumentieren, warum eine strategische Konzentration auf die AfD trotz und gerade wegen der aktuellen Faschisierung sinnvoll ist.

Die Parteien der »Mitte« rücken nach rechts. Die CDU setzt durch den Druck von rechts ihre Themen durch: Restriktive Migrations- und Sparpolitik, Militarisierung usw. So versucht sie (vergeblich), der AfD Wähler*innen abzuringen, indem sie deren Position übernimmt. Auch SPD und Grüne verstehen sich als Vertreterinnen »deutscher Interessen« und machen Politik für Kapital und Standort. Auch sie setzen also eigenständig menschenverachtende Politik durch. Aber: Unter dem Druck der AfD wird diese schärfer. Der Spielraum für eine humanere Politik schrumpft. Politisch organisiert wird diese Entwicklung aber vor allem von der AfD.

Hinzu kommt: Es ist zwar unsere Aufgabe, uns gegen die Faschisierung des Staates zu wehren, von Faschisierung zu sprechen, ist berechtigt, und wir dürfen nicht in die Falle tappen, den einzigen politischen Gegner in jener Partei zu sehen, die am lautesten rechte Parolen ruft. Und doch gibt es einen Unterschied zwischen Faschisierung und Faschismus. Die AfD hat einen faschistischen Kern, der ideologisch motiviert ist und über machtpolitische oder ökonomische Interessen hinausgeht. Einen Kern von Menschen, die einen Umbau zu einem völkischen, diktatorischen, ultramännlichen Staat planen.

Faschismus ist nicht nur die Verschärfung des autoritären Staates. Er richtet sich gegen den liberalen Rechtstaat und zielt auf die Bekämpfung und im schlimmsten Fall Vernichtung von migrantisierten Personen, Jüd*innen, Linken, trans Personen und anderen Gruppen. Die Gefahr des Faschismus, die von der AfD ausgeht, und die Faschisierungstendenzen, die aus der »Mitte« kommen, sind nicht dasselbe. Beiden gilt unser Widerstand – aber sie erfordern unterschiedliche Strategien.

In der Debatte bezieht sich Faschisierung fast nur auf staatliche Gewaltapparate und Austerität. Der Faschismus ist und war aber auch ein Projekt von Massenbewegungen – mit Straßenmacht, Paramilitärs und sozialer Basis. Auch wenn faschistische Bewegungen nicht immer derselben Logik folgen, können wir Ansätze davon in rechten Jugend-, Szene- und Internetmobilisierungen sehen.

Die AfD-Jugend ist vernetzt in die militante rechte Szene. Durch die Neustrukturierung der Jugendorganisation werden die Übergänge zu Identitärer Bewegung und rechter Ultraszene noch fließender. Die Organisator*innen rechter, gewaltbereiter Aufmärsche und militante Neonazis sind eng verflochten mit der neuen Spitze der AfD-Jugend. Diese ist dabei strategisches Werkzeug der Partei: Sie dient als Kaderschmiede und Brücke in die extreme Rechte und verbindet parlamentarische Politik mit der Straße.

Genau diese Dynamik unterscheidet die AfD grundlegend von CDU und SPD. Wer diesen Unterschied nicht sieht, unterschätzt die eigenständige Gefahr des organisierten Faschismus und riskiert, die verschiedenen Aufgaben unserer Kämpfe zu verwischen. Deshalb ist es richtig, mit Widersetzen etwa die AfD-Jugend anzugreifen und die Verflechtungen mit der rechtsextremen Szene zu thematisieren.

Antifaschistische Organisierung stärken

Angesichts der vielen Krisen und Treiber der Faschisierung kreisen wir oft um die Frage, was die eine richtige Strategie antifaschistischer Politik ist. Dabei hängt die Antwort darauf von verschiedenen Faktoren ab. Welche Handlungsoptionen sind praktisch möglich? Welche Aktions- und Protestformen erreichen die Menschen? Wie bauen wir antifaschistische Gegenmacht auf, die über reine Mobilisierung hinausgeht?

Widersetzen schafft es, viele Menschen zu aktivieren. Durch die Reichweite und Vernetzung ist Widersetzen mehr als ein Aktionsbündnis: Es ist ein Ort für Diskussion, Strategieentwicklung und antifaschistische (Erst-)Organisierung. Auch neben den Großmobilisierungen gibt es in vielen Städten Blockadeaktionen mit Tausenden Teilnehmenden. Lokal kann Widersetzen die Lücke offener antifaschistischer Organisierungsangebote schließen.

Eine handlungsfähige antifaschistische Bewegung ist notwendig, um den Rechtsruck und rassistische und autoritäre Ideologien zu bekämpfen. Wir müssen Netzwerke der Solidarität schaffen und Schutz bieten für diejenigen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Offensichtlich ist es die Empörung über die AfD, die Menschen dazu bringt, tatsächlich aktiv zu werden. Diese Dynamik sollten wir nutzen, auch wenn sie nicht perfekt zu unseren Theoriediskussionen passt.

Friedrich Merz’ Vorstoß im Februar, mit der AfD zu stimmen, löste eine Debatte um die sogenannte Brandmauer aus und führte zu großen Protesten vor der Bundestagswahl. Diese Art von Protest lässt antifaschistische Arbeit gegen die AfD oft als bloßen Kampf um den Erhalt der »Brandmauer« erscheinen: Für viele Menschen ist die Politik der CDU dann ein Problem, wenn sie mit der AfD zusammenarbeitet – und nicht grundsätzlich.

Es ist wichtig, dass wir uns von dieser »Brandmauer«-Position fernhalten. Antifaschistische Bewegungen kämpfen nicht um den Erhalt einer Mauer zwischen »Mitte« (die rechte Politik umsetzt) und »Rechts« (die die Mitte vor sich hertreibt), sondern um den Aufbau von Gegenmacht. Die Brandmauer kann aus einer linken Perspektive aber taktisch genutzt werden. Sie hilft, Menschen zu erreichen, für die der Bruch der Brandmauer der erste Schritt zur Radikalisierung war. Und es ist sinnvoll, einen Keil zwischen AfD und CDU zu treiben, um eine faschistische Machtübernahme zu verhindern.

Zelik hat recht damit, dass es nicht ausreicht, gegen die AfD zu sein. Die gesellschaftliche Linke muss ihre Stimme erheben, wenn die »Mitte« menschenverachtende Politik umsetzt. Aber die Treiber der Faschisierung allein im bürgerlichen Staat zu verorten und die Gefahren faschistischer Parteien auszublenden, ist ebenso verkürzt. Die AfD ist nicht nur Ausdruck, sondern selbst ebenfalls Treiber der Verhältnisse.

Für linke Bewegungen führt das zu zwei Fragen. Erstens: Wie können Bewegungen, die gegen die staatliche Faschisierung kämpfen – wie Rheinmetall Entwaffnen oder #Unkürzbar – ernst zu nehmende gesellschaftliche Relevanz entfalten, statt isoliert zu bleiben? Zweitens: Wie können Bewegungen, die der AfD entgegentreten – wie Widersetzen – dazu beitragen, dass die neu Politisierten sich gegen die autoritären Vorhaben des bürgerlichen Lagers wenden?

Eine antifaschistische Bewegung muss in der Lage sein, gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Aber das braucht Zeit und Bewegungsaufbau. Es bringt uns nichts, recht damit zu haben, dass der bürgerliche Staat das eigentliche Problem ist, wenn uns niemand zuhört. Mit Widersetzen haben wir nicht nur die Chance, die Handlungsfähigkeit der AfD einzuschränken, sondern auch wieder selbst handlungsfähig zu werden. Lasst sie uns nutzen. Wir sehen uns am 29. November in Gießen auf der Straße!