Funktioniert das? Sozialistische Kommunalpolitik

Es heißt, dass Margaret Thatcher in den 1980er Jahren bei einem Besuch auf den Philippinen von einer Menschenmenge mit dem eigentlich aus Fußballstadien bekannten Schlachtruf »Liverpool, Liverpool, Liverpool« begrüßt wurde. Es waren keine Fußballfans, sondern Demonstrierende, die die britische Premierministerin so empfingen und damit ihre Solidarität mit dem Stadtrat Liverpools ausdrückten, der zwischen 1983 und 1987 von Marxist*innen geführt wurde und unter Beweis gestellt hat, dass linke Kommunalpolitik die Grenzen vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge sprengen kann.

Angesichts leerer Kassen und Rekordverschuldung in den Kommunen lohnt es sich, sich mit den Erfahrungen Liverpools auseinanderzusetzen. Denn sie zeigen: Wenn Linke bereit sind, die kapitalistischen Spielregeln zu brechen, können sie auch auf kommunaler Ebene reale Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse erreichen, diese zum Kampf mobilisieren und ihr Bewusstsein verändern.

Ich hatte das Privileg, im vergangenen November auf einer Veranstaltung neben dem heute 75-jährigen pensionierten Elektriker Harry Smith über die Bedeutung der Liverpooler Erfahrung für heute zu referieren. Harry Smith gehörte damals dem Stadtrat an und war Unterstützer der trotzkistischen Militant-Tendenz, die innerhalb der Labour Party zu einer starken Kraft geworden war und in Liverpool maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Partei nehmen konnte.

Die neoliberale Thatcher-Regierung hatte den Kommunen das Geld aus der Tasche gezogen. Als die von Militant politisch geführte Liverpooler Labour Party 1983 die Kommunalwahlen gewann, weigerte diese sich, dem Kürzungsdruck nachzugeben, und erklärte: »Better to break the law than to break the poor« (sinngemäß: Besser das Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat). Sie kündigte an, eher unausgeglichene, formell illegale Haushalte zu verabschieden, als eine Politik auf dem Rücken derjenigen zu betreiben, die sie gewählt hatten und deren Interessen sie vertreten wollte. Sie sagte Thatcher den Kampf an und verlangte Geldzuweisungen durch die Regierung. Und sie machte aus Kommunalpolitik Klassenkampf.

Die Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes streikten für ihren Stadtrat, Zehntausende beteiligten sich an Demonstrationen. Entscheidungen wurden auf Versammlungen Hunderter Delegierter aus den Gewerkschaften und der Labour Party getroffen; ein Programm weitgehender Verbesserungsmaßnahmen wurde beschlossen. Der Druck war erfolgreich; Thatcher gewährte der Stadt 1984 60 Millionen Pfund zusätzliche Mittel. Damit wurden Tausende Wohnungen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitszeit der städtischen Beschäftigten bei vollem Lohn reduziert, Parks gebaut, das Schulwesen so umgekrempelt, dass Liverpool zur Stadt mit den kleinsten Klassengrößen wurde. Der damalige Vorsitzende der Labour Party von Liverpool, Tony Mulhearn, sagte einmal: »Das Wohnungsbauprogramm war so erfolgreich, dass die meisten Menschen in Liverpool dachten, Trotzki war ein Bauarbeiter.«

Doch nicht nur das ist bemerkenswert: Harry Smith betonte in seinem Vortrag, dass Liverpool noch in den 1960er und 1970er Jahren eine konfessionell zutiefst gespaltene Stadt zwischen Katholik*innen und Protestant*innen gewesen war und dieser Riss auch durch die Arbeiter*innenklasse verlief. Er erklärte, dass die Voraussetzung für die Erfolge von Labour in den 1980er Jahren auch die Kämpfe und die Propaganda der Jahre zuvor gewesen waren, die dazu beitrugen, diese Spaltung zu überwinden.

Es stecken viel mehr Lehren in den vier Jahren dieses marxistisch geführten Stadtrats, als ich in diesem kurzen Text wiedergeben kann. Etwa, dass die Marxist*innen jede Wahl zwischen 1983 und 1987 mit wachsender Mehrheit gewannen, ganz anders als Labour im Rest des Landes; dass ihnen dies mit Wahlkämpfen gelang, die nicht auf originelle Slogans, sondern auf klare politische Botschaften und Erklärungen setzten. Dass sie den legalen Rahmen maximal ausschöpften und taktisch große Flexibilität an den Tag legten und gleichzeitig immer wieder erklärten, dass nur eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft die Errungenschaften des Stadtrats würde sichern können. Oder wie sie mit den Hetzkampagnen der Bürgerlichen und der Medien umgingen (Zitat aus einem Flugblatt der Liberalen: »Ja, Militant glaubt an das Chaos. Denn Marx hat vorhergesagt, dass aus dem Chaos die Revolution erwächst.«) und wie sie dann einen geordneten Rückzug antreten mussten, nachdem die prokapitalistische Führung der Labour Party sie isoliert und den Stadtverband der Partei aufgelöst hatte und die Stadträte wegen Gesetzesverstößen des Amtes enthoben wurden. Harry Smith und seine Genoss*innen wurden mit horrenden Geldstrafen belegt – die Gewerkschaftsmitglieder der städtischen Beschäftigten zahlten über Jahre monatlich eine Spende von ihrem Lohn, um diese Strafen abzuzahlen – und landeten auf schwarzen Listen, so dass sie jahrelang keine Jobs mehr finden konnten. Die kommunalen Klassenkämpfer*innen hatten verloren, aber sie hatten gekämpft und gezeigt: Es geht auch anders!

Die heutige Linke sollte sich eine Scheibe abschneiden bei Harry Smith und seinen Militant-Genoss*innen: Sozialist*innen werden nicht gewählt, um etwas weniger schlimme Kürzungen zu beschließen, sondern um für die Leute, die sie repräsentieren, zu kämpfen. Better to break the law than to break the poor!