Linke Zahnbehandlungen
Wieso Teile der sächsischen Linkspartei einst die Schuldenbremse mitgestalten wollten und warum das zwölf Jahre später immer noch relevant ist
Von Robin Mores
Dresden, 10. Juli 2013: Auf der 80. Sitzung des sächsischen Landtags wird die Drucksache 5/12308 abgestimmt. 13 Abgeordnete stimmen dagegen, 13 enthalten sich. 102 Abgeordnete stimmen für den Antrag. Es ist ein historischer Moment in der Geschichte des Freistaates, denn hinter der sperrigen Nummer 5/12308 verbirgt sich nichts Geringeres als die erste und bis heute einzige Änderung der sächsischen Verfassung: die Einführung der Schuldenbremse unter Artikel 95. Sachsen war damit das erste Bundesland, das eine Schuldenbremse einführte.
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