»Die Teilnahme wurde als Gefallen dargestellt statt als gegenseitige Solidarität«
Einige ungarische Linke haben sich kürzlich mit Kritik an der Free-Maja-Kampagne an die Öffentlichkeit gewandt – wir haben nachgefragt, was dahintersteckt
Interview: John Malamatinas und Jan Theurich
Der Text »FREE MAJA-Critical reflections on the campaign from Budapest« aus der Feder ungarischer Linker wurde Ende Januar auf einem anarchistischen Blog veröffentlicht und zog einige Kreise im deutschsprachigen Raum. Im Interview beleuchten die Autor*innen die Hintergründe ihrer Kritik an der Free-Maja-Kampagne, die politischen Differenzen bei der Beurteilung des Orbán-Regimes und erklären, wie sie sich internationale Solidarität vorstellen.
Euer Text ist unterzeichnet mit »Einige Anarchist*innen aus dem sogenannten Ungarn«. Könnt ihr euch und eure Arbeit kurz vorstellen? Seid ihr eine feste Organisation, Gruppe oder ein Kollektiv?
Einige Anarchist*innen aus dem sogenannten Ungarn: Diese Erklärung wurde von einzelnen Personen geschrieben. Wir sind kein formell organisiertes Kollektiv. Die radikale linke Szene in Ungarn ist so klein, dass wir, wenn wir irgendetwas über uns selbst, unseren Hintergrund oder unsere politische Arbeit sagen würden, sofort preisgeben würden, wer wir sind. Dieser Text ist bewusst anonym verfasst. Der Bewegung fehlen ernsthafte politische Diskussionen über Strategien und Methoden. Indem wir einige Dinge anonym schreiben, wollten wir vermeiden, in persönliche Vorurteile zurückzufallen, und stattdessen ausschließlich über die vorgebrachten Ideen diskutieren, ohne sie mit einer bestimmten Gruppe oder einzelnen Personen zu verknüpfen.
Wie lautet eure zentrale Kritik?
Die Kritik ist, dass man sich der gängigen europäischen Agenda anschließt, nach der Orbán der ultimative Grund allen Übels ist, und daher die transnationalen Wurzeln dessen, was als »Faschismus« bezeichnet wird, nicht erkennt. Unsere Erklärung macht deutlich, wie internationale Solidarität unbeabsichtigt schädliche Stereotype und eine »Retter«-Mentalität verstärken kann, anstatt lokale Strukturen wirklich nach ihren eigenen Bedürfnissen zu unterstützen.
Wie hat der Februar 2023, als beim rechten Tag der Ehre in Budapest Nazis von Antifaschist*innen angegriffen wurden, die ungarische Linke und eure eigene Arbeit beeinflusst?
Das Wort »Antifa« tauchte in den Medien immer häufiger auf, und zwar in einem negativen Zusammenhang – und das sowohl in den regierungsfreundlichen als auch in den oppositionellen liberalen Medien. Eine Organisation wurde von den regierungsnahen Medien besonders heftig angegriffen, was sicherlich viel individuelles Leid verursacht hat. Die Regierung, die ständig auf der Suche nach Feinden ist, versuchte, »die Antifa« als eine Organisation von Radikalen darzustellen, die die gesamte ungarische Gesellschaft bedrohen, doch dieser Versuch verlief schnell im Sande. Im Gegensatz zu Deutschland oder Italien gab es bei uns weder einen linken bewaffneten Kampf noch Straßengewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen, sodass diese Botschaft bei der allgemeinen Bevölkerung einfach keinen Anklang fand. Abgesehen davon gab es einen Angriff auf eine kleine linke Versammlung, zu dem es sonst wahrscheinlich nicht gekommen wäre. Und natürlich viel mehr Aufmerksamkeit für Ungarn seitens der internationalen Medien und Genoss*innen aus deutschsprachigen Ländern.
Ungarn wird oft als »gelenkte Demokratie«, eine Art »kleines Russland« oder als autoritäres Vorbild für die globale Front der Nationalist*innen beschrieben. Beim Lesen eurer Erklärung könnte man den Eindruck gewinnen, dass Ungarn aus eurer Sicht innerhalb der EU keine besondere Rolle spielt: weder als Vorreiter eines europäischen Postfaschismus noch als besonders autoritärer Staatsapparat. Ihr bezeichnet diese Sicht sogar als ein »Vorurteil«, das das bestehende Herrschaftssystem stabilisiere. Was meint ihr damit? Ist es nicht ein Fakt, dass das Orbán-Regime qualitativ anders ist als andere kapitalistische Staaten in Europa?
Jeder Vergleich mit Russland ist das Resultat eines falschen Verständnisses des ungarischen, des russischen oder beider Systeme. So gibt es beispielsweise in Ungarn fast keine politischen Repressionen gegen die radikale Linke, während die Situation in dieser Frage nicht nur in Russland, sondern auch in Griechenland oder Italien und mittlerweile auch in Deutschland weitaus schlimmer ist. Tatsächlich sehen wir im Fall von Maja, dass die ungarische Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Methoden von ihren deutschen Kolleg*innen lernen.
Die politische Kluft besteht nicht zwischen Ost und West oder ungarischen und deutschen Genoss*innen, sondern darin, wie wir die Wurzeln des Faschismus sehen.
Was wir heute beobachten, ist weniger die Rückkehr des Faschismus als Bewegung, sondern vielmehr eine schrittweise und globale Faschisierung der Politik und der Öffentlichkeit insgesamt. Raul Zelik hat in seinem Artikel in ak (siehe ak 716) fünf Merkmale des Postfaschismus definiert: die moralische Panik gegen Migranten (1), gegen Nutzlose (2), den Kampf gegen Protestbewegungen (3), die Militarisierung (4) und den Antifeminismus (5). Man könnte noch einige weitere Punkte hinzufügen, aber schon diese kurze Liste zeigt, wie gering der Unterschied zwischen Orbán und anderen europäischen Rechtspopulist*innen ist. Tatsächlich sind Orbáns Ansichten zur Migration, die 2015 als radikal galten, heute Teil der institutionalisierten Politik der EU.
Orbáns Ungarn ist nicht der faschistische Albtraum der 1930er Jahre, sondern eher das, was Friedrich Merz in Deutschland aufbauen will: Zerstörung des Sozialsystems, umfassende Privatisierung, Einschränkung der Gewerkschaftsrechte, Zwang zur Vollzeitarbeit bei gleichzeitig stark unterfinanziertem Gesundheitssystem und einem System, das die Arbeitnehmer*innen besteuert und das Kapital begünstigt.
Außerdem sehen wir keinen qualitativen Unterschied zwischen dem ungarischen politischen System und dem der Slowakei unter Fico, Polens unter Nawrocki/Kaczinsky oder Tschechiens unter Babiš. Der Hauptunterschied besteht darin, dass Orbán – aus politisch-wirtschaftlichen Gründen – viel früher an die Macht kam und eine dauerhaftere Macht aufbauen konnte, was zum Teil auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen ist. Was wir heute deutlich sehen können, ist, dass das gegenwärtige kapitalistische Weltsystem solche politischen Regime in der gesamten Semiperipherie der EU und darüber hinaus hervorbringt.
Einverstanden, aber ist Orbán damit nicht die Avantgarde der Rechten?
Die Dreistigkeit Orbáns und einige seiner Taktiken dienen tatsächlich als Vorbild, nicht nur in Europa. Dies ist jedoch nur möglich, weil diese Gesellschaften viele Gemeinsamkeiten aufweisen, sodass ähnliche politische Strategien funktionieren. Orbán isoliert zu betrachten, hilft daher nicht viel bei der Analyse der globalen Ausbreitung des Postfaschismus.
Es gab eine Gegenerklärung anderer ungarischer Anarchist*innen auf eure Kritik. Darin wird euch vorgeworfen, aus einzelnen Gesprächen und persönlichen Erfahrungen zu verallgemeinern und die Regierung von Orbán zu relativieren. Kennt ihr diesen Text, und wie positioniert ihr euch dazu?
Wir haben den Text zur Kenntnis genommen, konnten darin jedoch kaum Neues entdecken, da wir diese Diskussionen bereits seit Jahren führen. Diese Gegendarstellung zeigt erneut, dass die politische Kluft nicht zwischen Ost und West oder ungarischen und deutschen Genoss*innen besteht, sondern darin, wie wir die Wurzeln des Faschismus sehen.
Viele Menschen betrachten Politiker*innen wie Orbán einfach als böse. Als wären sie die Ursache des Problems. Für den Aufstieg der extremen Rechten und des Faschismus machen sie diese Politiker*innen verantwortlich. Was aber, wenn der Aufstieg des Faschismus in Ungarn und anderswo in der heutigen kapitalistischen Weltordnung begründet liegt? Die Menschen in semiperipheren und peripheren Ländern werden von diesem System abgehängt und suchen nach Politiker*innen, die versprechen, sich gegen die Globalisierung zu wehren und sie zu schützen.
Aus dieser Sicht ist Orbán also nicht die Ursache, sondern eine Reaktion. Politiker wie er reiten auf einer Welle, die die westlich geprägte Weltordnung geschaffen hat. Wenn man den Aufstieg des Postfaschismus stoppen will, darf man nicht nur den Politiker*innen die Schuld geben, die die Wut ausnutzen. Man muss sich das System ansehen, das diese Wut überhaupt erst hervorgerufen hat.
In eurer Erklärung ruft ihr im Grunde die »Free Maja«-Kampagne dazu auf, sich von Angriffen auf Neonazis zu distanzieren. Was erhofft ihr euch davon? Warum sollte sich eine Solidaritätskampagne mit der Frage von Sinn oder Unsinn antifaschistischer Militanz beschäftigen? Soweit wir wissen, gibt es dazu bewusst keine einheitliche Position.
Hier handelt es sich um ein Missverständnis. Wir wollten nicht dazu aufrufen, die Haltung gegenüber antifaschistischer Militanz an sich zu thematisieren. Vielmehr ging es darum, darauf hinzuweisen, dass ein solcher Begriff in ungarischen Kreisen gar nicht existierte, dass diese Aktion uns Angst machte und als gefährlich empfunden wurde und dass eine Gruppe von Menschen aus Deutschland nach Budapest gekommen war, ohne die Konsequenzen zu bedenken.
Wie bewertet ihr die Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!«, die jedes Jahr Menschen nach Ungarn mobilisiert und die, zumindest von außen betrachtet, in Ungarn gut vernetzt zu sein scheint?
2020, als die Zusammenarbeit mit Genoss*innen aus Deutschland begann, gelang es, einige Hundert Menschen für die Demo zu mobilisieren, was ein ziemlicher Erfolg war. Seitdem ist die Zahl der Ortsansässigen, die an der Demo teilnehmen, leider zurückgegangen. Leider ist es der Kampagne nie gelungen, die vorherrschende Meinung infrage zu stellen, dass es sich bei der faschistischen Wanderung im Februar und der antifaschistischen Gegendemonstration lediglich um zwei Gruppen von Extremisten handele, die sich gegenseitig bekämpfen. Tatsächlich haben die Angriffe von 2023 diese Ansicht noch verstärkt.
Warum ist das eurer Meinung nach so?
Die Regierung hat es geschafft, die Arbeiter*innenklasse mit Nationalismus zu beruhigen, während die Fach- und Führungskräfte, die typischerweise die Mehrheit der Demonstrant*innen in Budapest ausmachen, erkennen, dass die extreme Rechte keine Bedrohung für ihre Position darstellt. Im Jahr 2020, als die Demonstration ihren Höhepunkt erreichte, gelang es den Organisator*innen, viele Gruppen außerhalb der Budapester Mittelschicht einzubeziehen, aber das ist nicht mehr der Fall.
Wie ist die aktuelle Situation der ungarischen Linken insgesamt, und wie sieht konkrete lokale Arbeit gegen ungarische Neonazi-Strukturen und das Regime von Orbán aus?
Nun, die Linke ist wie überall klein und gespalten. Das Regime von Orbán wird höchstwahrscheinlich in diesem Frühjahr stürzen, und zwar nicht durch die Linke, sondern durch einen anderen sexistischen, konservativen und xenophoben Kandidaten. Nur wenige derjenigen, die sich als links bezeichnen, haben sich entschlossen, diese Opposition zu unterstützen, und sie tun dies von der Seitenlinie aus mit antiautoritären, implizit antifaschistischen Argumenten. Andere, die diesen Versuch für sinnlos halten, engagieren sich in Bildungs- oder Medienprojekten und versuchen, die »Bewegung« zu verbreitern.
In Ungarn sind nur wenige Linke daran interessiert, gegen neonazistische Strukturen zu kämpfen. Diese werden im Allgemeinen als unbedeutende, nützliche Idioten des Regimes angesehen. Diejenigen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, organisieren kleine antifaschistische Veranstaltungen.
Was erhofft ihr euch von eurer Kritik? Wie würde aus eurer Sicht eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Solidaritätsstrukturen aussehen?
Als internationale Aktivist*innen sich erstmals der Demonstration gegen den Tag der Ehre im Februar anschlossen, waren viele von ihnen aufrichtig an Ungarn interessiert und kannten ähnliche Veranstaltungen wie Bleiburg in Österreich. Sie kamen vor allem, um sich solidarisch gegen die rechtsextremen Versammlungen in Budapest zu zeigen. Gelegentlich stießen wir auf eine Art Orientalismus, unaufgeforderte Ratschläge, wie wir mit der Polizei umgehen oder unsere Gedenkfeiern gestalten sollten, verbunden mit dem subtilen Eindruck, dass wir nicht gut genug organisiert seien. Das war jedoch selten.
Einige Jahre später hatte sich der Ton geändert. Die Teilnahme wurde eher als Gefallen dargestellt – »wir sind gekommen, weil ihr um Hilfe gebeten habt« – statt als gegenseitige Solidarität. Zur Zeit der Free-Maja-Kampagne kamen die internationalen Aktivist*innen mit vorgefertigten Antworten: Ungarn war einfach Mordor, und Maja musste gerettet werden, ohne großes Interesse daran, das Land oder seinen Kontext zu verstehen.
Zunächst einmal wollten wir mit diesem Text sagen, dass internationale Solidarität keine Reihe von Solidaritätsveranstaltungen ist, tut uns leid. Es ist eine wirklich schwierige Aufgabe, vor allem wenn man bedenkt, dass wir in einer kapitalistischen Welt mit ungleicher Entwicklung leben, in der Ressourcen standardmäßig ungleich verteilt sind und das Leben der Menschen davon betroffen ist. Man muss die Zusammenhänge kennenlernen, bevor man urteilt oder annimmt, etwas zu wissen.
Zweitens ist diese Art von Orientalismus auch Teil der ungarischen Bewegung. Graffitis mit der Aufschrift »Free Maja« sind in den Straßen von Budapest zu sehen, aber die kritischen Diskussionen über die Kampagne finden in Budapest nur informell statt. Nach der Veröffentlichung des Textes baten viele darum, ihn ins Ungarische zu übersetzen, weil »viele Menschen so denken, aber Angst haben, die Kampagne zu kritisieren, da es in Deutschland eine große linke Szene gibt« – und natürlich, weil die Kampagne darauf abzielt, eine inhaftierte Person zu unterstützen!
Die Unterstützung lokaler Genoss*innen, deren Stimme bislang ungehört blieb, ist also auch ein bisschen Hoffnung. Und wir freuen uns sehr zu hören, dass der Text in Deutschland ziemlich viele Leser*innen gefunden hat. Das klingt großartig! Vielen Dank auch an ak für das Interesse!