Burgfrieden reloaded

Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichte die IG Metall mit dem Unternehmerverband der deutschen Rüstungsindustrie sowie dem SPD-Wirtschaftsforum ein gemeinsames Positionspapier. Unter dem Titel »Souveränität und Resilienz sichern« erörtern die Sozialpartner dort »industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Gefordert werden Aufrüstungsanstrengungen, die über das Hundertmilliarden-Paket der Bundesregierung noch einmal deutlich hinausgehen, um die Bücher der Branche dauerhaft mit Staatsaufträgen zu füllen und Deutschland die »Wahrung eigenständigen nationalen Handelns« zu ermöglichen. 

Für sich genommen ist dieses »Händchenhalten an der Heimatfront« (UZ, 16.2.2024) inklusive des Verzichts auf jede Konzession an Mitbestimmungs- oder gar Konversionskonzepte alles andere als überraschend: Stellungnahmen mit vergleichbarer Stoßrichtung hat der »Arbeitskreis Wehrtechnik« der IG Metall so viele Jahrzehnte lang produziert, dass ein IGM-Vorstandsmitglied wie Jürgen Kerner beim Deklamieren von Wehrkundefloskeln (Panzer heißen seit einiger Zeit »Landsysteme« und Rüstungsmonopole »Systemhäuser«) heutzutage keine Assistenz vom Industriellenverband mehr benötigt.

Jene Linken, die innerhalb der DGB-Gewerkschaften unverdrossen für die Verteidigung friedenspolitischer Beschlusslagen eintreten, hat das jüngste IGM-Papier trotzdem ziemlich in Verlegenheit gebracht – widerspricht es doch schroff ihrem Glaubenssatz, Gewerkschaften seien grundsätzlich »Teil der Friedensbewegung«. Die linke Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler etwa, Mitorganisatorin der Hanauer Konferenz »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« im Juni 2023 und Herausgeberin eines gleichnamigen, gerade erschienenen Tagungsbands (1), hat in diesem Frühjahr gleich mehrere Artikel veröffentlicht, in denen sie angesichts von gewerkschaftlichem Rüstungslobbyismus an anderslautende Satzungen und Gewerkschaftstagsentschließungen erinnert. Tenor: »Statt gemeinsamer Positionierungen mit der Rüstungslobby braucht es eine selbstbewusste Rückbesinnung auf die traditionelle Rolle der Gewerkschaften.«

Die Hanauer Konferenz und der sie nun dokumentierende Band können durchaus für sich beanspruchen, den momentanen Stand der innergewerkschaftlichen Kritik an der offiziellen Burgfriedenspolitik zu repräsentieren – und zwar in ihrer Entschiedenheit ebenso wie in ihrer Widersprüchlichkeit. Viel Übereinstimmung herrscht zunächst einmal in der Distanzierung von der Desinformation, derzufolge der Überfall Russlands auf die Ukraine mit der ihm vorausgegangenen Nato-Osterweiterung nichts zu tun habe und diese Aggression sich nur mit westlichen Waffenlieferungen und Aufrüstungsprogrammen beantworten ließe. Einigkeit besteht weiterhin darüber, dass es sich beim Ukraine-Krieg nicht etwa um eine Frontstellung zwischen Demokratie und Autoritarismus handelt, sondern um die neue Etappe einer handelsüblichen Blockkonfrontation innerhalb des kapitalistischen Weltsystems.

Kaum Dissens gibt es schließlich darüber, dass die Lasten des Krieges in erster Linie (und nicht allein in den unmittelbar kriegführenden Ländern) von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden, während zu den Kriegsprofiteuren über alle Frontlinien hinweg Scharfmacher*innen, militärisch-industrielle Komplexe und sonstige Machteliten gehören.

Einigermaßen uneins oder sogar unklar scheinen sich die Gegner*innen gewerkschaftlicher Kriegs- und Aufrüstungsbefürwortung hingegen über die strukturell vermittelnde Rolle zu sein, die Gewerkschaften in Klassenauseinandersetzungen spielen, über den Begriff, den sie sich von der kriegskorporatistischen Fraktion in den eigenen Reihen machen sollen, sowie über eine Strategie, mit der eine deutlich geschwächte Gewerkschaftslinke zumindest organisationsintern aus der friedenspolitischen Defensive herauskommen könnte. So koexistiert die zumindest partielle Einsicht in die historisch wie aktuell beobachtbare Kriegstüchtigkeit der Gewerkschaften mit der Beschwörung, ein antimilitaristisches Profil gehöre zum »Kern der deutschen Gewerkschaftsbewegung«. 

Antikriegsproteste? Mit der Regierung gerne!

Sofern Erscheinungsformen oder auch Protagonisten des gewerkschaftlichen Kriegskorporatismus überhaupt einmal erwähnt werden, ist eher nebulös von politischer »Zurückhaltung« oder »Widerspruchskonstellationen« die Rede. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler gehört da zu den wenigen, die explizit von »Burgfriedenspolitik« sprechen und die Gewerkschaften kurzerhand mit einer Lobbyorganisation vergleichen, »die ihre Gesprächspartner im Ministerium nicht vor den Kopf stoßen will«. Uneinigkeit herrscht aber auch über notwendige politische Konsequenzen aus dem gewerkschaftlichen Kriegskorporatismus: Reicht es, wenn Gewerkschaftstage und Konferenzen wohlmeinende Resolutionen verabschieden? Muss Antimilitarismus nicht vielmehr auch auf Demonstrationen und erst recht in Tarifbewegungen zum praktischen Ausdruck kommen? Oder wären ähnlich wie in italienischen Häfen sogar Arbeitsniederlegungen angesagt, wenn Waffen in Kriegsgebiete verschifft werden sollen?

Da sich zu derartigen Schritten bereite Netzwerke von Kolleg*innen hierzulande vermutlich erst noch bilden müssen, wäre angesichts der noch immer verbreiteten Hoffnungen in einen prinzipiell friedensbewegten Charakter der Gewerkschaften zunächst einmal an die Erfahrungen zu erinnern, die konsequente Antimilitarist*innen in der Vergangenheit mit deutschen Gewerkschaften machen mussten. Die allmähliche Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung – an der BRD-Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 ebenso leicht ablesbar wie an der offiziösen Verfemung einer »Kultur militärischer Zurückhaltung« auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 – wurde von den insgesamt schwächer gewordenen Gewerkschaften zwar nicht hurrapatriotisch gefeiert, bei gelegentlichem Zähneknirschen wohl aber prinzipiell akzeptiert.

Zu Antikriegsprotesten kam es lediglich dann, wenn diese (wie im Falle des US-amerikanischen Angriffskriegs auf den Irak 2003) auf der Linie der Bundesregierung lagen. Anders als oft kolportiert hielt sich aber auch schon vorher der gewerkschaftliche Widerstand gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in überschaubaren Grenzen – im Kalten Krieg musste der Kampf gegen den Kommunismus nach Auffassung vieler Gewerkschafter*innen schließlich sowohl nach außen als auch nach innen geführt werden.

Das Urbild gewerkschaftlicher Kriegsbefürwortung indes bleibt der August 1914, als sich die Gewerkschaften mit ihrem offiziell erklärten Verzicht auf Arbeitskämpfe (und mit der Zeichnung von Kriegsanleihen) für vaterländische Hilfsdienste wie etwa die Denunziation von kriegsgegnerisch eingestellten Kollegen bei den kaiserlichen Behörden qualifizierten.

Management von Unzufriedenheit

Auf theoretischer Ebene lassen sich solche Erfahrungen mit der Transformation zu halbstaatlichen Apparaten erklären, die die Gewerkschaft im Ersten Weltkrieg durchlaufen haben und mit der nur das Naziregime gewaltsam gebrochen hat. Eine Grundvoraussetzung für die Beförderung zu »befestigten«, nicht allein die Tarifnormen mitbestimmenden Institutionen bestand dabei in der Errichtung und Verteidigung einer antikommunistischen Brandmauer. Erfolgreiches »Management von Arbeiterunzufriedenheit« (C. Wright Mills) erforderte zwar immer eine gewisse Flexibilität im Umgang mit antikapitalistischen Bestrebungen, an ihrem grundsätzlich staatstragenden Charakter durften die Gewerkschaften allerdings keinen Zweifel mehr lassen. Ihr Beitrag zu Systemstabilisierung geht demnach über die allseits bekannte Komplizenschaft zahlreicher sozialdemokratischer Funktionär*innen mit SPD-Regierungen deutlich hinaus und umfasst seit jeher auch die Zähmung linker Kritik an Rüstungsindustrie und Repressionsapparaten.

Dass ein ehemaliger IGM-Bezirksvorsitzender wie Oliver Burkhard seit Mai 2022 Chef des Rüstungskonzerns Thyssenkrupp Marine Systems ist und Gewerkschaften demnächst vielleicht wieder in größerem Maßstab vaterländische Hilfsdienste leisten (etwa im Rahmen des »Operationsplans Deutschland«, den die Bundeswehr zurzeit erstellt), kennzeichnet die gewerkschaftliche Befassung mit Krieg und Frieden jedenfalls prägnanter als kämpferische 1.-Mai-Reden oder Friedensappelle am Antikriegstag. 

Soll vor diesem Hintergrund die Beschwichtigungsfunktion der politischen Arbeitsteilung zwischen rechten Falken und linken Tauben in den Gewerkschaften ernsthaft beeinträchtigt werden, müssen Friedensfreund*innen zunächst einmal zu einem ungeschminkten Begriff ihrer organisationsinternen Kontrahenten gelangen. Hierzu könnte etwa gehören, auf der friedenspolitischen Konferenz, die für Mitte Juni im Stuttgarter Gewerkschaftshaus geplant ist, den gewerkschaftlichen Beitrag zu Militarisierungstendenzen und Kriegsertüchtigung sehr viel offensiver zu thematisieren, als das auf der Vorläuferveranstaltung in Hanau der Fall gewesen ist.

Vielleicht mag dazu ja sogar der auf ein Podium eingeladene Kai Burmeister Auskunft geben – immerhin handelt es sich bei ihm um einen ehemaligen Sprecher des IGM-Arbeitskreises »Wehrtechnik und Arbeitsplätze«. Ergiebig könnte schließlich auch eine Debatte darüber sein, ob die politische Energie, die bisher vor allem auf Unterschriftenlisten und Resolutionen verwendet worden ist, mit der öffentlichkeitswirksamen Behinderung von Rüstungsmessen, Bundeswehrgelöbnissen oder Branchendialogen nicht deutlich effektiver zu nutzen wäre. Illusionen über den zu erwartenden Gegenwind, den es für eine solche Praxis auch aus den Gewerkschaften heraus geben wird, sollte man sich allerdings nicht hingeben.