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Auf der Suche nach der verlorenen Zukunft

2019 war das Jahr eines neuen globalen Bewegungszyklus - trotz vieler Unterschiede gibt es auch Gemeinsamkeiten

Von Nelli Tügel

Eine Straßentheaterperformance in Basra/ Südirak. Foto: Muhammad Al-Sadeq

Seit 30 Jahren habe die Welt keinen ähnlich gleichzeitig auftretenden Ausbruch allgemeiner Wut auf den Straßen erlebt wie im Jahr 2019, stellte Anfang November ein Kommentator des Economist fest. Das war noch, bevor sich Iran und Kolumbien in den Reigen jener Länder einfügten, in denen dieses Jahr Massenproteste Regierungen in Angst und Schrecken versetzten – und nicht wenige Politiker zum Rücktritt zwangen. Zuletzt erklärte Iraks Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November, seinen Hut nehmen zu wollen. Er folgte damit dem libanesischen Premier Saad al-Hariri, Algeriens Präsident Abd al-Aziz Bouteflika und dessen Amtskollegen Omar al-Baschir in Sudan sowie Ricardo Rosselló in Puerto Rico.

Die enorme Stärke der gegenwärtigen Protestbewegungen zeigt sich auch daran, dass Maßnahmen, an denen sie sich entzündeten, teilweise eiligst zurückgezogen wurden. In Ecuador war dies ein Dekret zur Liberalisierung der Benzin- und Dieselpreise und Beschneidung von Arbeiterrechten. Auch in Chile und im Libanon wurden geplante Fahrpreiserhöhungen beziehungsweise die vorgesehene Besteuerung etwa von Whats-App-Anrufen zurückgezogen. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron kurz nach Beginn der Gilets-Jaunes-Bewegung bereits im Dezember 2018 eine geplante Spritsteuererhöhung verschoben.

Doch einmal auf der Straße, ließen sich in all diesen Ländern die Protestierenden nicht so schnell wieder beruhigen – zum Teil extremen Repressionen zum Trotz. Die unmittelbaren Anlässe waren, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen worden, nur Auslöser, die eine viel grundsätzlichere Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Der Slogan der chilenischen Bewegung bringt dies auf den Punkt: »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre« – die Fahrpreiserhöhung war also nur ein Moment einer fehlgeleiteten Politik im Musterland des Neoliberalismus.

Nun gab und gibt es also im Jahr 2019 eine Reihe von Protesten in ganz unterschiedlichen Teilen der Welt: Frankreich, Algerien, Katalonien, Puerto Rico, Sudan, Haiti, Guinea, Irak, Hongkong, Libanon, Ecuador, Chile, Iran und Kolumbien. Es wäre unseriös, ihnen allen die gleiche Analyse überzustülpen, ohne die Besonderheiten und Heterogenitäten der jeweiligen Bewegungen zu berücksichtigen. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob all diese Proteste etwas verbindet und wenn ja, wie sich dieses »etwas« beschreiben lässt.

Soziale Medien, soziale Frage

Zunächst das Offensichtliche: Soziale Medien sind aus Protesten des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. Neun Jahre nach dem «Arabischen Frühling» ist es zwar reichlich banal, dies festzustellen. Interessant wird es aber dort, wo Soziale Medien traditionelle Formen der politischen Organisierung wie Parteien und Gewerkschaften zu ersetzen beginnen, wo Debatten auf Facebook solchen analoger Zusammenkünfte vorgezogen werden. Sehr weit ging dies bei jener Bewegung, die den aktuellen Protestzyklus gewissermaßen eröffnete, die der Gilets Jaunes in Frankreich. Hier war Facebook zunächst das Kommunikationsmittel der Wahl, geriet aber, auch das ist lehrreich, schnell an Grenzen. Letztlich wählten die Gilets Jaunes doch das Format der face-to-face-Debatten – auf den besetzten Verkehrskreiseln und in Delegiertenversammlungen. In Chile hatten, dem Guardian zufolge, Mitte November bereits mehr als 15.000 Menschen an »Cabildos«, lokalen Versammlungen, teilgenommen.

Ebenfalls offensichtlich ist das außerordentliche Gewicht der so genannten sozialen Frage für die globalen Protestbewegungen ebenso wie die Forderung nach Demokratisierung. Wenn auch beide Aspekte von Land zu Land unterschiedlich gewichtet sind, scheinen sie fast überall zumindest miteinander verzahnt zu sein. Gerade die Kombination aus der Wut auf konkrete Maßnahmen, der Infragestellung des gesamten politischen Systems und der Annahme, dass beides miteinander zusammenhänge, hat sich als stete Quelle für die Protestbewegungen erwiesen.

Wie bereits erwähnt, löste in Ecuador ein Deregulierungs-Dekret Massenproteste aus, in Chile die Erhöhung der Fahrpreise, im Libanon eine geplante Steuer. Im Iran traten die über Nacht angehobenen Benzinpreise Rebellionen los, im Irak die hohe Arbeitslosigkeit, in Kolumbien war es ein neoliberales Gesetzespaket der Regierung; auch in Haiti sind die desolate soziale Lage und Benzinknappheit Grund für Unruhen. Der Fokus auf der sozialen Frage bedeutet allerdings nicht, dass die Begehren und Forderungen feministischer oder indigener Aktivist*innen an Bedeutung verlieren oder sich in diesen Bewegungen einfach auflösen würden – im Gegenteil: Im Libanon, Sudan, Chile, Ecuador oder auch bei den Protesten gegen die Absetzung des Präsidenten Evo Morales in Bolivien sind sehr viele Frauen und/ oder indigene Gruppen aktiv, und es zeigt sich deutlich, dass die Klassenfrage von feministischen und indigenen Forderungen nach Gleichberechtigung nicht zu trennen ist. 

Es wäre unseriös, allen diesen Protestbewegungen die gleiche Analyse überzustülpen. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob sie etwas verbindet und wenn ja, wie sich dieses »etwas« beschreiben lässt.

Nahezu überall sind zudem rasche und grundsätzliche Infragestellungen der jeweiligen Regierungen und politischen Systeme zu beobachten. In Chile etwa, wo die unter dem Pinochet-Regime ausgearbeitete Verfassung neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken als Gesellschaftsgrundlage festschreibt, fordern die Demonstrierenden eine neue Verfassung, die von einer konstituierende Versammlung ausgearbeitet werden soll; im Libanon steht das nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 etablierte politische System, das Ämter im Staat entlang konfessioneller Linien verteilt, auf dem Prüfstand; im Irak wurden Parteibüros als Symbole des verhassten politischen Systems angegriffen und Regierungsgebäude gestürmt. In Algerien und Hongkong hingegen lösten zunächst Angriffe auf die Demokratie die Proteste aus: In Algerien stieß die Ankündigung des Langzeitherrschers Bouteflika, eine fünfte Amtszeit anzustreben, auf den Widerstand der Straße, in Hongkong ein Gesetzentwurf, der die Möglichkeit vorsieht, Häftlinge nach China auszuliefern.

Nicht wenige Linke sehen in der globalen Protestwelle auch eine Bestätigung, dass sich die klassischen Organisationsformen der Arbeiterbewegung – Gewerkschaft und Partei – überlebt haben oder sogar eine Fessel für Rebellionen sein können. Die aktuellen Bewegungen werden in diesem Zusammenhang mitunter als befreit von ordnenden und einhegenden Anführer*innen beschrieben; die schnell erzielten Erfolge und die enorme Macht der Straße, die sie in kurzer Zeit aufbauen konnten, scheinen dies zunächst zu bestätigen. Wobei die Betonung der Spontaneität zum Teil auch eine Projektion sein mag. Im Falle Chiles hat etwa Raúl Zibechi schon zu Beginn der Proteste darauf hingewiesen, dass Unkenntnis aus jenen spricht, die sich angesichts der dortigen Massenbewegung allzu überrascht zeigten. Vielmehr habe es eine Reihe feministischer, studentischer und indigener Proteste und Organisierungsversuche schon in den vergangenen Jahren gegeben, auf denen die gegenwärtige Bewegung aufbaue. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass die Aufstände – ob nun in Iran, Frankreich, Chile, Libanon oder Irak – keine organisierenden Zentren zu haben scheinen, sondern mehr oder weniger spontan agieren, dass Anführer*innen und Repräsentation von vielen abgelehnt werden.

Organisierung

Allerdings: Wer nach Großbritannien oder in die USA schaut, wird feststellen, dass sich dort ebenfalls eine neue Generation auf den Weg gemacht hat. Sie mischt die Gewerkschaften auf, wie etwa eine Reihe von Arbeitskämpfen in den USA zeigen, und bringt etablierte Parteien, die Labour Party in Großbritannien und die Demokratische Partei in den USA, unter Druck. Diese neue Generation ist ganz offensichtlich auf der Suche nach Strategien und Instrumenten für erfolgreiche linke und soziale Politik – und dies ausgerechnet in jenen Ländern des Globalen Nordens, wo unter Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren der Neoliberalismus hegemonial und dafür die Gewerkschaften bekämpft und entmachtet wurden. Auch die Identifikation als Arbeiterklasse, die in den 1990er und Nullerjahren auch von Linken für nicht mehr zeitgemäß erklärt worden war, erlebt in den USA ein bemerkenswertes Comeback, eine Art stolze und in Abgrenzung zum Trumpismus progressive Rückeroberung von Arbeitersubjektivitäten. Hier zeigt sich, dass die klassischen Organisierungsformen durchaus auch nach wie vor (oder wieder) etwas anzubieten haben. Sie ermöglichen unter anderem, gemeinsame Erfahrungen zu Erfolg versprechenden Strategien zu verarbeiten. Ob und wie dies den neuen, spontanen Aufstandsbewegungen gelingen wird, ist indes noch offen. In jedem Fall ist die Gleichzeitigkeit beider Entwicklungen – die Ablehnung traditioneller Formen der politischen Repräsentation vielerorts, die Rückkehr von Gewerkschaften und neuer parteiförmiger Organisierung mancherorts – augenfällig. Beides in den Blick zu nehmen, kann voreilige Prognosen über progressive Artikulation und linke Organisierung der Zukunft verhindern.

Wahr ist allerdings auch, dass die aktuellen globalen Bewegungen in ein Verhältnis gestellt werden müssen zu früheren Versuchen, Ungerechtigkeiten und Unterdrückung ein Ende zu bereiten. Anders sind sie kaum zu verstehen. Selbst wenn es nicht immer explizit artikuliert wird, so bündelt der gegenwärtige Protestzyklus auch Reaktionen auf durchaus unterschiedliche Versuche der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, linke Politik zu etablieren. In Lateinamerika sind das die Links- und Mitte-Links-Regierungen der Nullerjahre; in Irak, Libanon und Algerien der »Arabische Frühling« von 2010/ 2011, in Iran die Grüne Revolution von 2009, in Frankreich die gescheiterten gewerkschaftlichen Kämpfe der vergangenen Jahre. Und nicht zuletzt sind da die globale Erfahrung der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 und die größtenteils gescheiterten Versuche zu verhindern, dass die ökonomischen Folgen dieser Krise auf die Armen, Frauen, Lohnabhängigen und Jugendlichen dieser Welt abgeladen werden. Insbesondere die globale Wirtschaftskrise hat eine ganze Generation geprägt, für die so etwas wie sozialer Aufstieg höchstens noch aus den Geschichtsbüchern bekannt sein dürfte und die jetzt, ob in Hongkong, Irak oder Chile, auch dafür auf die Straßen geht: dafür, überhaupt wieder auf die Zukunft hoffen zu können.

Der aufständische Erfahrungsraum

Die Gleichzeitigkeit der Bewegungen mag teils dem Zufall geschuldet sein, teils verstärken sich die Aufstände sicherlich auch gegenseitig, und teils sind es die zurückliegenden beiden Jahrzehnte, die nun an vielen Orten der Welt Millionen Menschen auf die Straßen bringen; zwei Jahrzehnte, in denen sich kraftvolle Versuche, Alternativen zu formulieren, Revolten und brutale Repression abwechselten.

So etwa in Lateinamerika, einem Epizentrum der aktuellen Proteste: Schon seit einigen Jahren vollzieht sich dort ein durchaus widersprüchlicher Prozess. Einerseits hat sich die Rechte neu formiert, wie sich zuletzt in dem Putsch in Bolivien manifestierte. Auf der anderen Seite wurde etwa in Argentinien die neoliberale Macri-Regierung wieder abgewählt. Wer die Aufstände in Chile, Ecuador und Kolumbien betrachtet, wird sich an den Protestzyklus gegen den Neoliberalismus erinnert fühlen, der zur Jahrtausendwende den Kontinent ergriffen hatte und in dessen Folge eine Dekade linker Regierungen eingeleitet wurde. Anders als damals aber wurden nun bereits Erfahrungen gemacht, und zwar durchwachsene – mit Links- und Mitte-Links-Regierungen in Venezuela, Bolivien, Argentinien, Brasilien, Ecuador, Nicaragua und Uruguay. Auch wenn, wie sich nach der Entlassung Lulas Anfang November in Brasilien zeigte, die Parteien dieser Regierungen zum Teil noch immer über eine beachtliche Massenbasis verfügen und die Hoffnungen auf ein besseres Leben sich durchaus auch auf Regierungsoptionen richten, dürften diese doch deutlich gedämpfter sein als noch zu Beginn des Jahrtausends.

In Algerien, Irak und Libanon ist der aufständische Erfahrungsraum freilich ein anderer. Der »Arabische Frühling«, jene Bewegung, die von Tunesien, über Ägypten bis Syrien vor neun Jahren Millionen Menschen auf die Straßen und Diktatoren zu Fall brachte, hatte eine Phase brutaler Reaktion – in Syrien einen jahrelangen Bürgerkrieg, in Ägypten eine Militärdiktatur – zur Folge. Zugleich hat der »Arabische Frühling« eine Generation gelehrt, dass despotische Herrscher auch erfolgreich verjagt werden können.

Die Proteste produzieren, auch über Landesgrenzen und Kontinente hinweg, Hoffnungen – und bleibende, beeindruckende Bilder. Sei es die »Nubian Queen«, die junge Frau im Sudan, die auf Autodächern stehend der Menge mit Sprechchören einheizt; seien es die Protestierenden in Beirut, die gemeinsam die »Ode an die Freude« anstimmen, das vermummte Paar in Chile, das auf der Straße zwischen brennenden Barrikaden einen Walzer tanzt, oder der verrußte Demonstrant im Irak, der während einer Straßentheaterperformance in Basra mit Atemschutzmaske und Helm auf einem prunkvollen Sessel Platz genommen hat. All diese Bilder gingen viral und wurden weltweit millionenfach angeschaut.

Warum eigentlich? Weil diese Bilder uns berühren und beeindrucken, auch, weil sie zeigen, wie in einer Welt der Donald Trumps, Jair Bolsonaros und Matteo Salvinis, dem Hochmut der Mächtigen mit Mut, Solidarität und der Aneignung von Würde begegnet wird. In Irak, Libanon und Sudan wurden in den Protestbewegungen konfessionelle und ethnische Spaltungen überwunden, auf die sich die Herrschenden in den vergangenen Jahrzehnten stützen konnten; Frauen standen und stehen in Chile, Libanon oder Sudan an der Spitze der Proteste. Und die Bilder, ebenso wie die Slogans zeigen, dass sich einerseits das Zeitalter der neoliberalen Hegemonie sowohl ökonomisch wie auch ideologisch endgültig dem Ende zuneigt, es jedoch andererseits auch Alternativen zur rechtsextremen, protektionistischen und autoritären Füllung des entstehenden politischen Vakuums gibt. Fertig ausformuliert sind diese Alternativen freilich nicht, vorerst bleiben sie eine Ahnung. Dennoch: Die Suche nach der verlorenen Zukunft hat längst begonnen.

Nelli Tügel

Nelli Tügel ist Redakteurin bei ak.

Bei dem Text handelt es sich um eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung einer Analyse, die zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen ist (www.rosalux.de).

Unvollständige Chronik des Bewegungszyklus 2019

17. November 2018: Beginn der Gilets-Jaunes-Proteste in Frankreich. Seitdem gibt es jeden Samstag Aktionen der Bewegung. Am 5. Dezember 2019 nehmen mehr als eine Million Menschen an einem Generalstreik gegen neue Rentenreformpläne der Regierung Macron teil. Aufgerufen hatten mehrere Gewerkschaften und die Gilets Jaunes.
19. Dezember 2018: Demonstrationen finden in mehreren Städten des Sudan statt, Auslöser sind steigende Lebenshaltungskosten, doch schnell wird daraus eine monatelang anhaltende Massenbewegung gegen Langzeitherrscher Al-Baschir, der am 11. April zurücktreten muss. Die Proteste gehen danach weiter und richten sich auch gegen den Militärrat, der nach Al-Baschir die Macht übernommen hat.
8. Februar 2019: Beginn des gegenwärtigen Massenaufstandes in Haiti, der bis heute anhält. Proteste und Unruhen hatte es bereits im November 2018 gegeben.
16. Februar 2019: Beginn der Proteste gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika in Algerien, zehn Tage später zieht er die Ankündigung zu einer weiteren Kandidatur zurück, im April folgt der Rücktritt. Die Proteste flauen danach nicht ab, jeden Freitag gibt es Aktionen, Mitte November protestieren Zehntausende gegen die Umstände, unter denen die für den 12. Dezember anberaumten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Nur enge Vertraute der bisherigen politischen Führung des Landes wurden als Kandidaten zugelassen.
9. Juni 2019: Mehr als eine Million Menschen demonstrieren in Hongkong gegen einen kurz zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf, der es u.a. ermöglichen soll, Häftlinge an China auszuliefern. Seitdem dauern die Proteste an, der Gesetzentwurf wurde längst zurückgezogen.
13. Juli 2019: Beginn wochenlanger Massenproteste gegen Gouverneur Rosselló in Puerto Rico. Rosselló tritt schließlich am 2. August zurück.
1. Oktober 2019: Eine erste Demonstration im Irak löst eine Revolte aus, die bis heute andauert. Ende November tritt der irakische Premier Mahdi zurück.
3. Oktober 2019: Massenproteste in Ecuador gegen ein geplantes IWF-Dekret, es folgen ein Generalstreik, Unruhen und schließlich die Rücknahme der geplanten Maßnahmen.
7. Oktober 2019: Erste Protestaktionen gegen die geplante Fahrpreiserhöhung in Chile finden statt, es kommt Mitte Oktober zur Besetzung von Metrostationen. Schnell entwickelt sich ein landesweiter Aufstand gegen die Regierung; die Proteste halten bis heute an, auch nachdem die Fahrpreiserhöhung zurückgezogen und das Kabinett umgebildet wurde.
14. Oktober 2019: Beginn der andauernden Proteste in Guinea gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Condé.
15. November 2019: Nach der Ankündigung einer Preiserhöhung auf Treibstoff kommt es im Iran zu landesweiten Massenprotesten, kurz darauf wird das Internet abgeschaltet.
21. November 2019: In Kolumbien beteiligen sich Hunderttausende Menschen an einem Generalstreik gegen neoliberale Kürzungs- und Privatisierungpläne der rechten Regierung Iván Duques. Seitdem gibt es tägliche Proteste in Kolumbien, ein zweiter Generalstreik findet am 4. Dezember statt.