Antifaschismus vom Kopf auf die Füße stellen

In ak 720 reagierte die Antifa AG der Interventionistischen Linken (IL) auf Raul Zeliks Kritik am Brandmauerantifaschismus (ak 716). In ihrem Artikel, der zugleich zur Blockade der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Gießen mobilisierte, beschwören die Autor*innen, dass die Kampagne Widersetzen »mehr als Brandmauer« sei. Worin dieses Mehr liegt, bleibt allerdings fraglich. Vielmehr offenbaren sich in der Darlegung einer auf die AfD fokussierten Antifa-Strategie einige Irrtümer, die – über Wortklaubereien hinausgehend – zu adressieren geboten ist, im Sinne eines Antifaschismus mit strategischer Klarheit.

Falsche Definition

Ein grundlegender Fehlschluss der Antifa AG zeigt sich schon in der Bestimmung des diskutierten Gegenstandes. Faschismus definiert sie als ideologisch motivierten Kern der AfD, der über ökonomische und machtpolitische Interessen hinausgehend »einen Umbau zu einem völkischen, diktatorischen, ultramännlichen Staat« plane. Die Frage, wie ein solcher Staatsumbau nicht machtpolitisch sein kann, einmal dahingestellt, versteht diese Definition Faschismus als ideologisches Phänomen, unterschieden vom und im Widerstand zum bürgerlichen Staat. Deutlich wird das, wenn die Antifa AG die Kämpfe gegen die autoritären staatlichen Entwicklungen von den Kämpfen gegen die AfD trennt. Es sei die AfD, die die bürgerlichen Parteien mit ihrer Ideologie zur Rechtsentwicklung treibe, und die das Momentum autoritärer Politik organisiere. Die rechte Ideologie wird als Motor der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung identifiziert.

Ein Antifaschismus, der die Gefahr des Faschismus – unabhängig von bestehenden materiellen Bedingungen – von seiner Ideologie her denkt, steht jedoch Kopf. Nicht Ideologien sind der Motor der Geschichte, und Faschismus ist mehr als die Überzeugung Einzelner oder von Gruppen von Menschen. Und erst recht existiert er nicht außerhalb oder im Widerspruch zu bürgerlichen Verhältnissen. Faschismus an der Macht ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, die dann möglich oder notwendig wird, wenn diese Herrschaft bestimmte Bedingungen hervorbringt. Auch vor seiner Machtausübung bildet er als Bewegung, vom (noch) nichtfaschistischen politischen Establishment geduldet oder gar unterstützt, ein Werkzeug der Herrschaftssicherung.

Den Rahmen, in dem die AfD sich mit ihren faschistischen Mitgliedern entfaltet, bilden die Entwicklung des krisenhaften Neoliberalismus und die Legitimationsprobleme der um ihre Marktdominanz bangenden westlichen imperialistischen Zentren. Deren Regierungen normalisieren spätestens seit 2008 immer mehr den Griff zu autoritären und nationalistischen Maßnahmen. In diesem Ökosystem blühen AfD, MAGA und vergleichbare rechtsextreme Akteur*innen als Ausdruck bestehender Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft. Dabei agieren AfD, Reform UK und andere nicht außerhalb des bürgerlichen Staates, sondern sind als parlamentarische Parteien Teil seiner Institutionen. Folglich profitieren sie auch von Entwicklungen des Staates, die Zelik als Faschisierung beschreibt und deren Bekämpfung die Antifa AG der IL als vom Kampf gegen die AfD unterschieden wissen will.

So kann man der These, dass die AfD einen umstürzlerisch-faschistischen Kern habe, schwer folgen. Sicher bestehen der Flügel um Höcke und die Generation Deutschland aus strammen Faschos. Bislang stellt die Partei dennoch ein Programm vor, dessen Umsetzung im Rahmen des derzeitigen neoliberalen Status Quo möglich wäre, ohne faschistischen Coup – und vereint damit Elemente in ihren Reihen, die auch geopolitisch durchaus widersprüchliche Tendenzen verkörpern. Das soll nicht ausschließen, dass es innerhalb der AfD zu einem Bruch kommen kann, woraufhin sich ihre faschistischen Teile verselbstständigen. Genauso im Auge behalten sollte man derzeit aber, wie gut rechtsradikaler, autoritärer Etatismus zum Beispiel unter den Melonis, Erdoğans oder Modis dieser Welt auch mit Integration faschistischer Elemente, aber ohne Aufhebung des parlamentarischen Rahmens, funktioniert. 

Ein Augenmerk auf aktuelle Erscheinungsformen faschistischer und teilfaschistischer Formationen legen die Autor*innen indes nicht. Stattdessen deuten sie, in Anlehnung an die Gestalt des historischen Nationalsozialismus, an, dass der Fokus auf staatliche Entwicklungen den Blick auf die soziale Basis der AfD als mögliche faschistische Straßenmacht erschwere. (Dabei ignorieren sie den Umstand, dass die soziale Basis historischer Faschismen, das Kleinbürgertum, heute in Deutschland de facto keine Rolle mehr spielt.) Bei der Bestimmung, welche Form von Straßenmacht Faschismus an der Macht derzeit ins Feld führen könnte, sollten staatliche Faschisierung und imperialistische Militarisierung aber gerade nicht außer Acht bleiben. Beispielhaft ist der Einsatz der Berliner Polizei als Straßenschlägertrupp, der wöchentlich auf die Palästina-Soli-Bewegung als eine der wichtigsten aktuellen antifaschistischen Bewegungen einprügelt, oder die Aufstellung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, in der Aufgabenbereiche von Militär und Polizei verschmelzen. Dass solche Maßnahmen die Schaffung von Milizen für rassistische Pogrome obsolet machen, wird derzeit in den USA demonstriert, die Integration von faschistischen Paramilitärs in die staatliche Armee wiederum in der Ukraine. Das zu berücksichtigen bedeutet, Bewegungsspielräume auszubooten, die die AfD und ihre rechtesten Elemente in ihrem Sinne nutzen können. Wie die Antifa AG darin eine Einladung erkennen will, die »Gefahren faschistischer Parteien auszublenden«, bleibt schleierhaft.

Strategieprobleme

Auf wackeligen faschismustheoretischen Füßen stehend, sind auch die strategischen Vorschläge des Artikels diskutabel. Die AfD-Scheuklappen dienten dem notwendigen Schutz bedrohter trans Personen vor dem faschistischen Umsturzversuch, so die Autor*innen. Währenddessen kommt, von den kopfstehenden Antifaschist*innen unbemerkt, aus dem unumgestürzten Staatsapparat der Vorschlag zur Schaffung eines Sonderregisters für transgeschlechtliche Menschen, womit deren Verfolgung in die Tat umgesetzt werden kann – wofür das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel und die Debatte um automatisierte Datenweitergabe (ak 696) die Grundlage geschaffen haben, nicht die Abschaffung des liberaldemokratischen Staates durch die AfD. 

Überdies wirft der Vorschlag, einen Keil zwischen Schwarz und Blau zu treiben, Fragen auf. Wie soll das gelingen? Würde das nicht das Bild der AfD als unantastbares Anderes außerhalb des bürgerlichen Systems stützen? Ist nicht eher geboten, ihre Gemeinsamkeit mit den Systemparteien zu betonen, um ihr die Maske der Alternative vom Gesicht zu reißen? 

Aber auch abseits der Diskursebene kann man sich fragen, ob bei Widersetzen strategisch alles gut so ist, wie es ist, wie die Antifa AG es schreibt. Als Erfolge werden Parteitage des faschistischen Erzfeindes aufgezählt, die, wenn auch verzögert, trotz allem stattgefunden haben, und auch die Neugründung der AfD-Jugend wurde nicht verhindert. Man klopft sich auf die Schulter, ob der Dynamik von »Bewegungsmomenten« und klappert linke Phrasen ab, von Organisierung und Gegenmacht, ohne darzulegen, wie diese Gegenmacht denn nun konkret organisiert werden soll, die es, an etablierten Blockade-Taktiken festhaltend, nicht schafft, Veranstaltungen der AfD zu verunmöglichen. Bewegungsmomenten entlang gesellschaftlicher Stimmungslagen hinterherzulaufen, statt Wege zu suchen, diese progressiv zu beeinflussen, ist keine Strategie, sondern das Ticket in den Activist-Burnout, wenn Repressionen und abklingendes populäres Interesse den Moment verpuffen lassen.

Man muss begangene Fehler nicht wiederholen, sondern kann von ihnen lernen. Ausgerechnet die KPD, für viele zeitgenössische Linke ein auf die Sozialfaschismusthese reduziertes rotes Tuch, wenn es um antifaschistische Strategien geht, kann hier Hilfreiches beitragen. Über die Gründung, Arbeit und Fehler des Antifa-Originals resümierte Ernst Thälmann im August 1932: »Die Antifaschistische Aktion war zu viel gelenkt auf Demonstrationen, auf Konferenzen, auf die Offensive gegen den Naziterror, was zweifellos eine gute revolutionäre Seite hat; aber die Antifaschistische Aktion war zu wenig orientiert auf die strategische Arbeit in den Betrieben und an den Stempelstellen.« Bewegungsmoment war da, reichte aber nicht aus. Gegenmacht entsteht nicht, oder nur bedingt auf Protesten und bei Blockaden. Sie entwickelt sich durch nachhaltige Organisierung in unseren Kiezen, Betrieben, lokalen queeren Zentren, Gewerkschaften und so weiter, um dann auf Demonstrationen und Streiks entfaltet zu werden, um tatsächlich erfolgreich Parteitage, Waffenproduktion, Zwangsräumungen oder Abschiebungen zu verhindern, statt nur zu verzögern. Die alltägliche Arbeit mit Nachbar*innen, Kolleg*innen oder Mitschüler*innen gegen Austerität, Militarisierung und die autoritärer werdende bürgerliche Herrschaft ist keine Aufgabe abseits des Kampfes gegen den Faschismus; sie ist der Kampf gegen den Faschismus als Geschöpf des Kapitalismus.