Die Stadt als Safer Space
Was können links regierte Städte gegen die faschistische Drift im Feld der Migrationspolitik ausrichten?
Von Volker M. Heins
Für den letzten Samstag im November 2025 hatte die nationale Abschiebepolizei ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) eine Razzia gegen afrikanische Straßenhändler*innen auf der Canal Street im Süden von Manhattan geplant. Doch bevor die Polizeikräfte losschlagen konnten, wurden sie vor ihrer Garage von über 200 Protestierenden empfangen, die ihnen den Weg mit Mülltonnen und anderem Gerät versperrten. Die engen Straßen und die hohe Konzentration einer wenig ICE-freundlichen Bevölkerung in diesem ältesten Teil von New York City sind ohnehin ein schwieriges Terrain für Polizeibewegungen, wie vergangene Einsätze gezeigt hatten. Diesmal ging gar nichts. Es war gelungen, teils wohl auch durch geleakte Informationen aus der Stadtverwaltung, sehr schnell viele Leute an einem kritischen Ort zu bündeln, um eine Razzia zu verhindern und die designierten Opfer zu warnen. Trillerpfeifen, Signal-Chatgruppen und das Alarmnetzwerk STOPICE.net taten ein Übriges.
Solidarität, horizontal und vertikal
Diese Szene einer vereitelten ICE-Razzia ereignete sich nach der Wahl des Sozialisten Zohran Mamdani am 4. November 2025 zum Bürgermeister von New York City. Die »horizontale« Solidarität der Stadtgesellschaft mit rassistisch Verfolgten ist ohnehin groß, wurde aber noch einmal bestärkt von einem frisch gewählten Bürgermeister, der wiederholt und nun gleichsam von oben zum Widerstand gegen ICE, ja zur Abschaffung der gesamten Behörde aufrief und nach seiner Amtseinführung, gemeinsam mit dem Stadtrat, Haushaltsmittel von zunächst 153 Millionen US-Dollar (und demnächst wohl noch mehr) für Rechtshilfe zugunsten von Einwanderern bereitstellte.
Dennoch sind die Zahlen der Festnahmen und Abschiebungen durch ICE seit der Wiederwahl von Trump auch in New York in die Höhe geschossen. Die Ergebnisse eines Audits der Stadt im Frühjahr dieses Jahres zeigen eine Steigerung der Festnahmen um 71 Prozent von Januar 2025 bis März 2026 gegenüber demselben Zeitraum davor. In absoluten Zahlen waren es über 5.000 Migrant*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere, die im Stadtgebiet festgenommen und inhaftiert wurden, die allermeisten ohne Vorstrafen und die Hälfte bei Gerichtsterminen, etwa vor oder nach Anhörungen in Asylverfahren. Kann man angesichts dieser Zahlen von einem »Erfolg« der Stadt im Kampf für eine inklusive, postmigrantische Demokratie sprechen? Ist die Stadt nicht letztlich, egal wer sie regiert, ohnmächtig gegenüber den ICE-Überfällen und der bevölkerungspolitischen Säuberungspolitik des Trump-Regimes?
Sichere Häfen – Städte als Zuflucht
Können Sanctuary Cities eine Antwort auf nationale Abschottung sein? Volker M. Heins hat in Chicago, Kampala, Sheffield und Palermo, in Bremen, Berlin und Zürich recherchiert: Wie wirkt sich das Schutzversprechen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus konkret aus? Ist das Selbstverständnis der Städte von Dauer oder bloße moralische Aufwallung, entsteht hier gar ein neuer Begriff urbaner Freiheit? Und was passiert, wenn Städte direkt vom Staat angegriffen werden? Erschienen im März 2026 bei Edition Nautilus, 216 Seiten, 20 EUR.
Nun ist noch nicht klar, wie sich die Kreuzung von horizontaler (zivilgesellschaftlicher) und vertikaler (von der Stadt New York ausgeübter) Solidarität seit der Amtseinführung Mamdanis konkret auf die ICE-Aktivitäten in der Stadt ausgewirkt hat. Nur zwei Festnahmen in der dritten Juliwoche, 21 in der Woche darauf, berichtet die New York Immigration Coalition. Angesichts einer halben Million Menschen ohne Aufenthaltstitel scheint das lächerlich wenig zu sein. Niemand der Festgenommenen, die heute vielleicht in einem der über 250 Abschiebegefängnisse in den USA oder in einem ausländischen Gulag (wie z.B. dem Centro de Confinamiento del Terrorismo, CECOT, in El Salvador) schmoren, wird New York als Sicheren Hafen oder Safe Space betrachten. Und doch stimmt eben auch, dass Städte wie New York, Chicago oder Los Angeles die Gewalt der ICE-Razzien, die der Ökonom Paul Krugman jüngst als »Pogrome« bezeichnete, erheblich abfedern. Die meisten ICE-Einsätze und Festnahmen gab es bisher in Miami, Dallas, Atlanta und San Antonio, deutlich mehr als in Städten wie New York, Chicago oder Minneapolis, die sich als Sanctuary Cities verstehen, d.h. als Städte, die auch ihre illegalisierte migrantische Bevölkerung schützen möchten.
Sichere Häfen 2.0
Der wenig erfolgreiche Kampf für die zusätzliche Aufnahme von flüchtenden oder gestrandeten Menschen wird auch in Europa überlagert und teilweise verdrängt vom Kampf gegen Massenabschiebungen. Als Ende 2024 in Leipzig CDU und AfD den Austritt der Stadt aus dem Bündnis »Städte Sicherer Häfen« forderten, verwies Juliane Nagel, Mitglied des Stadtrats für Die Linke, darauf, dass Leipzig in den Jahren seit dem Beitritt zum Bündnis im Oktober 2020 insgesamt nur vier Geflüchtete zusätzlich zu den festgelegten Aufnahmequoten aufgenommen hat. Ein Mensch pro Jahr, das ist nicht zu verachten. »Saving the world one individual at a time« war ein zentraler Impuls in der Gründungsphase der New Yorker Sektion von Amnesty International, wie der Philosoph Arthur Danto berichtet. Unter den Bedingungen einer transatlantischen »Remigrations«-Kampagne ist es der Kampf für die Rettung vieler Einzelner vor Abschiebung, der ins Zentrum rückt.
Die linke Stadt sollte dem Konflikt mit der Landes- oder Bundesregierung nicht ausweichen und den Dissens klar formulieren.
Teile der AfD und andere Rechtsextreme in Europa haben bereits angekündigt, eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild von ICE aufbauen zu wollen. Unterdessen wird der Bau eigener Abschiebeterminals an den Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München geplant, auch ganz ohne die AfD. Die deutsche und europäische Linke sollte im Gegenzug prüfen, was sie von Sanctuary Cities wie New York oder Chicago sowie von der neuen amerikanischen Linken für eine Wiederbelebung des schwächelnden europäischen Projekts »Sichere Häfen« lernen kann. Zumal die Linke in den USA zurzeit unter den Bedingungen einer im Verhältnis zur EU weiter fortgeschrittenen Faschisierung operiert (was sich schnell ändern kann). Trotz aller historischen und demografischen Unterschiede können sich in Deutschland linke Städte und solche, die es werden wollen, in bestimmten Punkten an urbanen Praktiken der Solidarität in einigen US-Städten orientieren.
Erstens: Linke Bürgermeister*innen und links geprägte Stadtparlamente sollten öffentlich erklären, dass alle Menschen, die dauerhaft in ihrer Stadt leben, zur Stadtgesellschaft dazugehören, ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Deutsche Staatsangehörige jeglicher Herkunft, EU-Ausländer*innen, »Geduldete«, Illegalisierte, Staatenlose – in Kernbereichen des städtischen Lebens haben alle ein Recht auf Teilhabe und Gleichbehandlung. Eine radikale, auf Europa nicht übertragbare Variante dieser Forderung ist in der »Welcoming City Ordinance« (2012) der Stadt Chicago enthalten. Die städtischen Behörden dürfen demnach Einwohner*innen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus fragen, und sie dürfen ihr Wissen über den Aufenthaltsstatus einer Person, falls es doch vorhanden ist, nicht an Bundesbehörden weitergeben. Es sei denn, die Person wird wegen einer schweren Straftat gesucht.
Zweitens: Die Anerkennung und moralische Sichtbarmachung aller, die in der Stadt wohnen, muss durch Schutz- und Dienstleistungen insbesondere für die wachsende Gruppe von Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel unterfüttert werden, damit sie wirksam ist und nicht nur auf dem Papier steht. Dazu gehören der Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Schulen sowie zu gut ausgestatteten Beratungsstellen, die über Bleibeperspektiven, Wiedereinreise im Rahmen der Fachkräfteanwerbung oder Rechtshilfe in Fällen von Diskriminierung informieren. Um den Bedarf in diesem Feld zu ermitteln, sollte jede Stadt empirische Untersuchungen – vielleicht nach dem Vorbild einschlägiger Münchner Studien aus den Jahren 2003 und 2026 – in Auftrag geben, um mehr zu erfahren über den Umfang, die Sozialstruktur und die Demografie der Gruppe der Menschen, die in der Illegalität leben.
Drittens: Die linke Stadt sollte dem Konflikt mit der Landes- oder Bundesregierung, deren Macht sie sich oft beugen muss, nicht ausweichen und den Dissens klar formulieren. Ein Beispiel ist die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die sich nach der umstrittenen Abschiebung der aus Afghanistan stammenden Familie Kapoor im April 2025 fraktionsübergreifend solidarisierte und sich insbesondere gegen die Abschiebung von schulpflichtigen Minderjährigen wehrte. Ein anderes Beispiel ist der noch laufende mediale und juristische Streit um das Kölner Bleiberechtsprogramm und den Vorwurf, die Stadt habe »rechtswidrig« die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verhindert und verfolge eine eigene politische Agenda.
Das Ziel all dieser Sprechakte, Institutionen, Konflikte und Kooperationen ist letztlich eine antifaschistische Demokratie, die sich von jedem Bezug auf die Fantasmen von »Blut« und »Boden« löst. Wir sind alle »stranieri residenti«, ansässige Fremde, wie die italienische Philosophin Donatella Di Cesare sagt. Aber aus dem abstrakten Ziel einer postmigrantischen Demokratie ergibt sich noch kein Handlungsimpuls. Wir handeln in Situationen, in denen wir mit geplanten Massenabschiebungen, der Bezahlkarte für Geflüchtete oder rechtsradikalen Wahlerfolgen konfrontiert sind und uns nach wirksamen Gegenmitteln umschauen müssen, um reagieren zu können. Erst das allmähliche Ausprobieren dieser Gegenmittel – der Trillerpfeifen gegen ICE-Razzien, den Umtauschstellen für Bezahlkarten, der Kampagne für eine/n neue/n Bürgermeister*in usw. – mündet in konkrete Ziele und das, was in einer gegebenen Situation als ein Erfolg zählen darf, auf dem man aufbauen kann.
