Eisiger Protest

In Minnesota ist es im Winter minus zwanzig Grad, doch am 23. Januar füllten sich die Straßen der Twin Cities, wie der Großraum Minneapolis mit der Nachbarstadt St. Paul genannt wird. Unter dem Motto »No Work, No School, No Shopping« legten Zehntausende Minnesotans das öffentliche Leben lahm. Friseursalons blieben geschlossen, kleine Buchhandlungen verrammelten ihre Türen. Nur große Ketten blieben offen. Schätzungen zufolge blieben Hunderttausende der Arbeit fern. Der Streik sollte ein Signal senden gegen die »Besatzung« Minneapolis durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE), der größten Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit.

Unter dem Namen »Operation Metro Surge« wurden seit Dezember 2024 fast 3.000 Bundesbeamt*innen nach Minnesota geschickt. Offiziell geht es um verschärfte Einwanderungskontrollen, mehrere tausend Menschen wurden bereits aus Minnesota abgeschoben. Auf den Straßen von Minneapolis wirkt es für Anwohner*innen und Aktivist*innen eher wie eine militärische Operation. Dann starben auch noch zwei Menschen: Ein ICE-Agent erschoss Renée Good auf offener Straße, als sie versuchte, aus einer chaotischen Kontrolle zu fliehen. Wenig später erschoss ein anderer Agent Alex Pretti. Doch immer wieder sterben auch Menschen in ICE-Haft – Fälle, die weniger Aufmerksamkeit erregen.

Dem Sturm der Entrüstung über die Erschießung von zwei US-Amerikaner*innen konnte sich selbst das Trump-Kabinett nicht entziehen. Anfang Februar versuchte es zu beruhigen: Die Zahl der eingesetzten Kräfte werde auf 2.000 reduziert. Greg Bovino, der ICE-Chef, der sich gern in martialischer Kleidung zeigt, die an Wehrmachtsoffiziere erinnert, wird abgezogen und auf einen unwichtigen Posten in einer staubigen Gegend an der Südgrenze versetzt. Und Mitte Februar gab der neue Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan bekannt, dass die ICE-Einsätze beendet und die meisten Leute abgezogen werden sollen. Ein wenig Personal soll indes bleiben – auch um »unrechtmäßige Agitatoraktivitäten zu unterbinden«. Andernorts gehen die ICE-Einsätze ohnehin weiter.

Zwischenzeitlich hatte man sich in Ausreden versucht: Das Department of Homeland Security betont in einer Stellungnahme, Pretti sei bewaffnet gewesen, die Agenten hätten sich nur selbst geschützt. Ministerin Kristi Noem erklärt, sie kenne »keinen friedlichen Demonstranten«, der mit Munition statt mit einem Demoschild auftauche. Die Aussage stößt selbst in konservativen Kreisen auf Kritik. In den USA ist das offene Tragen von Waffen auf rechten Demos Teil der Ästhetik. Und ohnehin gilt der zweite Verfassungszusatz, der den Besitz von Waffen schützt, gerade unter Rechten als unantastbar. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA, die sonst zu Trump hält, distanzierte sich nach Prettis Tod von den Äußerungen der Regierung. Trumps Umfragewerte sind nun auch beim Thema Migration, bei dem ihm viele Wähler*innen noch die Treue gehalten hatten, im Keller: Mittlerweile lehnen mehr Menschen ICE ab, als sie befürworten.

Kein gewöhnlicher Bundesstaat

Umfragen nach der Tötung von Renée Good zeigen, dass nur etwa ein Drittel der Bevölkerung der offiziellen Darstellung glaubt. Vizepräsident J. D. Vance bezeichnet Good dennoch wiederholt als »inländische Terroristin«. ICE-Beamt*innen sollen Demonstrierenden später zugerufen haben, sie hätten »nichts gelernt,« eine Anspielung, die viele als Drohung verstanden. Auch jenseits dieser prominenten Fälle berichten Bewohner*innen von alltäglicher Gewalt. Menschen werden aus Autos gezerrt, es werden Waffen auf sie gerichtet, es gibt Festnahmen ohne ersichtlichen Grund. Tränengas gegen Demonstrierende ist alltäglich, sie haben gelernt, es sich mit Schnee aus den Augen zu waschen.

Minnesota ist politisch kein gewöhnlicher Bundesstaat. Er wurde historisch geprägt von sozialdemokratischen Traditionen und einer starken Arbeiter*innenbewegung und gilt als einer der linksten Staaten der USA. Zivilgesellschaftliches Engagement gilt hier als selbstverständlich. Nach den Protesten um den Mord an George Floyd 2020 hat sich eine dichte Infrastruktur zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. Die örtlichen Behörden kooperieren wenig mit ICE und unterstützen Demonstrierende auf vielfältige Weise. (Man kann sich kaum vorstellen, dass sich in Deutschland eine lokale Polizei weigern würde, Abschiebungen im Auftrag der Bundesregierung durchzuführen.) Genau diese politische Grundstimmung, so glauben viele Aktivist*innen, macht den US-Bundesstaat nun zum Ziel besonders harter Maßnahmen, nicht die Präsenz von Migrant*innen wie der starken somalischen Gemeinde. Ohnehin ist der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Minnesota relativ gering. Zwar gibt es Vorwürfe, ein somalisches Netzwerk habe durch Sozialstaatsbetrug Milliarden erschwindelt, die in den rechten Medien stark thematisiert werden. Doch offenbar soll an Minnesota aufgrund seiner politischen Ausrichtung ein Exempel statuiert werden.

Es scheint immer weniger erfolgversprechend, Trump und ICE auf parlamentarischem Wege Einhalt zu gebieten. Mit dem politischen Zuschnitt von Wahlkreisen, dem sogenannten Gerrymandering, wollen die Republikaner*innen dafür sorgen, dass demokratische Mehrheiten kaum noch in parlamentarische Macht übersetzbar sind. »Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, dass die öffentliche Meinung allein zu Siegen führen wird oder die Zwischenwahlen und die Wahlen 2028 normale Wahlen sein werden«, sagt Aru Shiney-Ajay vom lokalen Ableger der Sunrise Movement.

Man kann viel von den Taktiken lernen, die solidarische Aktivist*innen in Minneapolis ausgetüftelt haben. In nahezu jedem Viertel gibt es Signal-Gruppen, um sich zu vernetzen. Schätzungen der Umweltbewegung Sunrise Movement zufolge sind mehr als vier Prozent aller Haushalte in solchen Nachbarschaftsgruppen organisiert. Freiwillige Patrouillen beobachten Straßen, melden Razzien und warnen vor Kontrollpunkten. Nachbar*innen liefern Lebensmittel an Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können.

Doch selbst diese scheinbar risikoarmen Aktionen geraten ins Visier der ICE. Ihre Agent*innen beginnen, Personen mit Einkaufstüten zu verfolgen, in der Hoffnung, so zu Illegalisierten geführt zu werden. Aktivist*innen passen ihre Taktiken an: Adressen werden nicht digital gespeichert, sondern auf Papier notiert. Im Notfall, so der makabre Rat, solle man den Zettel essen. Parallel dazu professionalisiert sich der Widerstand. Organisationen wie Monarca schulen Tausende Personen als rechtliche Beobachter*innen. Diese sollen mit dem Smartphone Einsätze dokumentieren und Beweise sichern. Allein in den Twin Cities sollen rund 24.000 Menschen solche Trainings absolviert haben.

Hotels im Visier

Viele Gruppen orientieren sich am Konzept der »Pillars of Support«, entwickelt vom US-Strategen Robert L. Helvey. Jede Regierung stütze sich, so seine Überlegung, auf gesellschaftliche Säulen wie Unternehmen, Verwaltung, Medien, religiöse Institutionen sowie Transport- und Versorgungsnetze. Bricht der Support dieser Institutionen weg, verliert staatliche Macht ihre operative Basis. In der praktischen Umsetzung bedeutet das, dass Aktivist*innen genau analysieren, welche zivilen Strukturen ICE ermöglichen, effektiv zu arbeiten. Dazu gehören etwa Mietwagenfirmen, Hotels, Restaurants, Lieferdienste, die die Logistik von ICE ermöglichen. Besonders Hotels sind ins Visier geraten.

Seit November organisieren Gruppen nächtliche, laute Kundgebungen vor Hotels, in denen ICE-Beamt*innen untergekommen sind. Das Ziel: ihren Aufenthalt unattraktiv machen und Hotelbetreiber unter Druck setzen. Die Kampagne zeigt Wirkung. Beschäftigte in Hotels, oft selbst Migrant*innen, informieren Aktivist*innen über Buchungen von Bundesbehörden. Einige bitten ausdrücklich um Proteste. Parallel starten digitale Aktionen: Massenbuchungen und Stornierungen bei Hotelketten, koordinierte Negativbewertungen, Forderungen an den Stadtrat, Alkohollizenzen von kooperierenden Häusern zu entziehen. Besonders die Hotelkette Hilton steht im Fokus.

Ähnliche Strategien werden bei Autoverleihfirmen angewendet. Aktivist*innen reservieren Fahrzeuge und stornieren sie wieder, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu erzeugen. Aktivist*innen rufen Unternehmen auf, ICE den Zutritt zu verweigern. In vielen Geschäften hängen bereits Schilder: »ICE Is Not Allowed in Here«. Das Konzept des »Fourth Amendment Workplace« soll Arbeitsplätze zu rechtlichen Schutzräumen machen. Sie berufen sich auf den vierten Verfassungszusatz, der ungerechtfertigte Durchsuchungen und Festnahmen verbietet.

Auch Gewerkschaften sind aktiv geworden. Für viele ist Migrationspolitik längst mit Arbeitsfragen verknüpft. Menschen werden schließlich auch direkt am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dahin festgenommen. Gewerkschaftliche Netzwerke organisierten nicht nur den Streik Ende Januar, sondern auch Blockaden von ICE. »Gewaltfreie Taktiken, die Zeit und Geld kosten, sind erstaunlich effektiv«, sagte ein Organizer von Sunrise Movement. Minneapolis erlebt damit ein Experiment politischen Widerstands, das weit über klassische Demonstrationen hinausgeht.