Antifa heißt …
... nicht nur die AfD bekämpfen, sondern ihr den Boden entziehen
Von Simin Jawabreh
Tausende Menschen blockierten am ersten Juliwochenende die Zufahrten zum AfD-Parteitag in Erfurt. Die Bilder von Widersetzen zeigen etwas Wichtiges: Immer mehr Menschen sind bereit, sich der extremen Rechten entgegenzustellen. Trotzdem bleibt eine unbequeme Bilanz. Die AfD konnte ihren Parteitag pünktlich beginnen, praktisch blockiert wurde sie nicht. Das schmälert weder den Mut noch die Bedeutung der Blockaden. Es sollte aber eine strategische Frage aufwerfen: Reicht ein Antifaschismus, dessen Horizont darin besteht, die AfD aufzuhalten – wenn selbst ihre größten Parteitage trotz massenhafter Proteste stattfinden?
Die Antwort hängt von der Analyse des Rechtsrucks ab. Wer ihn vor allem als erfolgreiches Werk der AfD versteht, wird nach immer größeren Blockaden rufen. Wer Faschisierung dagegen als Ausdruck kapitalistischer Krise und eines autoritären Staatsumbaus begreift, muss mehr bekämpfen als die AfD.
Liberaler Antifaschismus bekämpft häufig Symptome. Er organisiert Protest gegen einzelne Ereignisse, baut aber kaum die gesellschaftliche Macht auf, die nötig wäre, um den autoritären Umbau aufzuhalten.
Denn auch wenn die AfD beim Marsch nach rechts den Takt vorgibt – umgesetzt wird er von den bürgerlichen Parteien. Während jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung fließt, werden Krankenhäuser, Schulen und soziale Infrastruktur kaputtgespart. Das EU-System GEAS schafft das Recht auf Asyl faktisch ab. Studierende sollen mit Zwangsexmatrikulationen diszipliniert, Erwerbslose schärfer sanktioniert werden.
Das sind keine Ausrutscher. Es ist die Logik eines Kapitalismus in der Krise. Investiert wird nicht dort, wo gesellschaftliche Bedürfnisse bestehen – in Wohnungen, Bildung oder Pflege –, sondern dort, wo sich Rendite abschöpfen lässt. Sozialabbau, Militarisierung und autoritärer Staatsumbau sind deshalb keine getrennten Entwicklungen. Sie sind Ergebnis derselben Politik. Wer den Rechten den Boden entziehen will, darf sich deshalb nicht nur auf die AfD konzentrieren. Antifaschismus muss sich gegen jene Verhältnisse richten, die die extreme Rechte überhaupt erst stark machen.
Das ist nicht nur eine Frage der Analyse, sondern vor allem der Methode. Liberaler Antifaschismus bekämpft häufig Symptome. Er organisiert Protest gegen einzelne Ereignisse, baut aber kaum die gesellschaftliche Macht auf, die nötig wäre, um den autoritären Umbau tatsächlich aufzuhalten.
Wie eine andere Schlagkraft entsteht, zeigt der Blick nach Minneapolis. Dort gelang es Anfang des Jahres, die Operationen der Abschiebebehörde ICE massiv zurückzudrängen – nicht durch eine Großdemonstration, sondern durch fast 20 Jahre Organisierung in Nachbarschaftskomitees. Über 30.000 Menschen wurden darin geschult, Razzien kollektiv abzuwehren. Über Stadtteilstrukturen und Chatgruppen koordinierten Zehntausende Warnungen und Widerstand.
Diese lokale Verankerung verband sich mit der Perspektive eines politischen Massenstreiks unter dem Motto »No work, no school, no shopping«. Ähnlich wie in Deutschland sind politische Streiks in den USA weitgehend verboten. Die Bewegung suchte nach Spielräumen, die das Arbeitsrecht dennoch eröffnet, und rief Beschäftigte auf, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Arbeit niederzulegen. Am Ende blieb rund jede*r vierte Arbeiter*in zu Hause – trotz eines gewerkschaftlichen Organisationsgrades von nur etwa 15 Prozent.
Die Lehre liegt nicht im Slogan, sondern in der Methode. Während Teile der Gewerkschaftsführungen hierzulande Sozialkürzungen mittragen und Aufrüstung als Arbeitsplatzsicherung verkaufen, stellt sich umso dringlicher die Frage nach einer Organisierung von unten. Der Aufbau politischer Streikfähigkeit und solidarische Selbstorganisation sind nicht nur Antworten auf die AfD. Sie sind Antworten auf jene Verhältnisse, die den autoritären Umbau hervorbringen.
Weitere Beiträge zur Frage »Antifa heißt …« schreiben in dieser Ausgabe Robert Fietzke und Sultana Sediqi.
