Sachsen-Anhalt, nicht vergessen
Zur rechten und linken Geschichte eines deutschen Flyover States
Von Mathias Grabow
In Sachsen-Anhalt ist man sich in vielen Dingen uneins; in einer Frage herrscht jedoch Konsens: So viel Aufmerksamkeit wie im vergangenen Jahr hat das Bundesland mit seinen 2,1 Millionen Einwohner*innen seit seiner Neugründung 1990 nicht erfahren. In vielen Köpfen existiert Sachsen-Anhalt nicht als eigenständiger politischer Raum, sondern vor allem als Transitstrecke zwischen Westdeutschland und Berlin, gewissermaßen als deutsche Variante der amerikanischen »Flyover States«.
Umso größer war die Verwunderung externer Beobachter*innen darüber, dass Menschen im Land von den hohen Umfragewerten und Wahlergebnissen der AfD keineswegs überrascht waren. Die Erklärung dafür liegt weniger in aktuellen Krisen als in den politischen Kontinuitäten, die die Entwicklung Sachsen-Anhalts seit der Wende prägen. Wer die politische Gegenwart des Landes verstehen will, muss sich diesen Kontinuitäten zuwenden und die Geschichte rechter Mobilisierung und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz in den Blick nehmen.
Wer die politische Gegenwart des Landes verstehen will, muss die Geschichte rechter Mobilisierung und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz in den Blick nehmen.
Hier ist zunächst eine Vorbemerkung notwendig. Das Bundesland Sachsen-Anhalt existiert, abgesehen von einer kurzen Phase nach dem Zweiten Weltkrieg, erst seit dem 3. Oktober 1990. Historisch, kulturell und politisch war die Region nie eine Einheit. Die bis heute wirksame Rivalität zwischen Halle und Magdeburg prägt politische Debatten ebenso wie regionale Identitäten. Halle und Magdeburg waren über Jahrzehnte konkurrierende wirtschaftliche und politische Zentren. Bereits die Entscheidung, Magdeburg und nicht Halle zur Landeshauptstadt zu machen, wurde – vor allem in Halle – als Weichenstellung verstanden. Die Konkurrenz um Landesinstitutionen, Fördermittel, Infrastrukturprojekte und wirtschaftliche Investitionen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Sachsen-Anhalt prägt bis heute Debatten über die Entwicklung des Landes. Dieser Beitrag konzentriert sich vor allem auf die Entwicklungen im Norden des Bundeslandes und den Raum Magdeburg.
»Sonne und Alkohol«: Das vergessene Pogrom 1994
Wer die politischen Verhältnisse Sachsen-Anhalts verstehen will, kommt an den 1990er Jahren nicht vorbei. Die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden. Weit weniger bekannt ist das sogenannte Himmelfahrtspogrom von Magdeburg 1994. Oliver Wiebe bezeichnete die damaligen Ereignisse im Jacobin-Magazin treffend als »vergessenes Pogrom«. An jenem Himmelfahrtswochenende jagten Hunderte Neonazis unter dem Applaus ihrer Mitbürger*innen Migrant*innen durch die Magdeburger Innenstadt. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Magdeburgs damaliger Polizeipräsident Andreas Stockmann nannte seinerzeit »Sonnenschein und Alkohol« als Hauptgründe für die rassistische Hetzjagd. Der 30-jährige Farid Boukhit starb wenige Monate später an den Folgen der erlittenen Verletzungen. Er wird bis heute nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt geführt.
Zeitzeug*innen berichten, dass die Gewalttaten keineswegs spontan entstanden seien. Bereits Wochen zuvor habe es Warnungen aus der rechten Szene gegeben, »Ausländer« sollten die Innenstadt an Himmelfahrt meiden. Für viele Menschen in der linken Szene waren solche Drohungen glaubwürdig; rechte Gewalt gehörte damals zum Alltag. Die Ermordung des 23-jährigen Punks Torsten Lamprechts 1992 und der Mord an dem 17-jährigen Frank Böttcher 1997 stehen stellvertretend für die vielen tödlichen Übergriffe jener Jahre. (Siehe auch ak 569 und ak 574)
Bemerkenswert war dabei nicht nur das Ausmaß der Gewalt, sondern auch ihre Verdrängung. Die mediale Aufmerksamkeit blieb begrenzt, eine umfassende politische Aufarbeitung fand nie statt. Umso weniger verwundert es, dass sich personelle und politische Kontinuitäten bis in die Gegenwart verfolgen lassen: 2024 wurde einer der Haupttäter*innen der Himmelfahrtshetzjagd, Jörg Alsleben, für die AfD in den Magdeburger Stadtrat gewählt.
2000er Jahre: Die extreme Rechte sortiert sich neu
Die heutige Stärke der AfD ist die – zugespitzte – Fortsetzung länger bestehender Verhältnisse. Bereits 1998 erzielte die Deutsche Volksunion (DVU) aus dem Stand 12,8 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt. Rund 200.000 Menschen gaben einer offen rechtsextremen Partei ihre Stimme.
Mit dem Ende der sogenannten Baseballschlägerjahre verschwanden rechte Strukturen nicht. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit zunehmend auf Sachsen und später, vor allem durch die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren, auf Thüringen richtete, entwickelte sich Sachsen-Anhalt zum Rückzugs- und Organisationsraum der extremen Rechten. In den 2000er und frühen 2010er Jahren fanden in Magdeburg regelmäßig große Naziaufmärsche anlässlich des Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Diese Aufmärsche gehörten zeitweise zu den bedeutendsten regelmäßigen Mobilisierungen der deutschen Neonaziszene und waren in ihrer Größenordnung mit den bekannteren Veranstaltungen in Dresden vergleichbar. Außer bei aktiven Antifaschist*innen fanden diese Aufmärsche dennoch kaum Beachtung.

Gleichzeitig etablierte sich Sachsen-Anhalt auch als Standort der sogenannten Neuen Rechten. In Schnellroda entstand mit Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik eines der zentralen ideologischen Zentren der neurechten Bewegung. Sachsen-Anhalt war nicht nur Rückzugsraum für klassische Neonazistrukturen, sondern auch ein Ort strategischer und intellektueller Weiterentwicklung rechter Politik.
Als sich ab 2015 zunächst mit Pegida und später mit den Corona-Protesten neue rechte Mobilisierungen entwickelten, trafen diese auf bestehende Netzwerke und Milieus. Die Erfolge der AfD sind nicht vom Himmel gefallen. Sie konnten an politische Strukturen anknüpfen, die über Jahrzehnte gewachsen waren.
Eine rechts durchsetzte Polizei
Die Hoffnung mancher Kommentator*innen, staatliche Institutionen würden einer weiteren Verschiebung nach rechts Grenzen setzen, klingt in Sachsen-Anhalt wenig überzeugend. Die Todesfälle von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, die alle nach Kontakten mit Beamt*innen des Polizeireviers Dessau-Roßlau ums Leben gekommen sind, stehen bis heute symbolisch für eine staatliche Exekutive, die längst Bestandteil rechter Hegemonie im Land ist.
Die angeblichen Einzelfälle reichen von antisemitischen Vorfällen bei der Magdeburger Bereitschaftspolizei über unzählige rassistische Vorgänge innerhalb der Landespolizei, wiederkehrende Meldungen über rechte und rassistische Chatgruppen, verschwundene Waffen und Munition bis hin zur Vielzahl an Skandalen rund um die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben. Die sachsen-anhaltische Landespolizei ist längst geprägt von einer fortschreitenden rechten Raumnahme. Dass diese Entwicklung innerhalb der Landespolizei nicht neu ist, zeigt ein Blick zurück: Bereits in den 2000er Jahren berichteten Polizeibeamt*innen, die gegen rechte Straftaten in Dessau vorgingen, von dienstlichen Konflikten und beruflichen Nachteilen durch Dienstvorgesetzte.
Auch über die Sicherheitsbehörden hinaus zeigt der Blick auf staatliche Institutionen, dass rechte Entwicklungen in Sachsen-Anhalt häufig verharmlost oder verdrängt wurden. Menschen, die auf rassistische Einstellungen, rechte Gewalt oder demokratische Defizite hinwiesen, galten oft als Nestbeschmutzer*innen. Dies betraf keineswegs nur linke oder migrantische Menschen. Als der neoliberale Chefökonom des Landes, Reint E. Gropp, im Zusammenhang mit der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg (ak 708) unter anderem auf den weitverbreiteten Rassismus in Sachsen-Anhalt als möglichen Standortnachteil hinwies, geriet die Finanzierung seines Instituts schnell ins Visier der Landespolitik. Der Fall verdeutlicht, wie Kritik an den Verhältnissen im Land vielerorts wahrgenommen wird.
Die linke Geschichte Sachsen-Anhalts
Vor diesem Hintergrund erscheint die Hoffnung auf linke Mehrheiten im Bundesland in naher Zukunft nicht sehr realistisch. Seit Jahren wird das Wähler*innenpotenzial der Parteien links der CDU auf etwa ein Viertel bis maximal ein Drittel der Bevölkerung geschätzt. Die aktuellen Wahlergebnisse bewegen sich innerhalb dieser Größenordnung. Die rechte Hegemonie bedeutet jedoch nicht, dass politische Kräfte links davon bedeutungslos wären. Gerade, weil parlamentarische Mehrheiten auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sind, kommt außerparlamentarischen Initiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und selbstverwalteten Räumen eine besondere Bedeutung zu. Sie sind häufig die Träger*innen einer gesellschaftlichen Gegenmacht im Kleinen, die weit über das hinausreicht, was sich in Wahlergebnissen ausdrücken lässt. Seit der Wende entstanden zahlreiche linke, antifaschistische und emanzipatorische Strukturen. Viele verschwanden nach kurzer Zeit wieder von der Bildfläche, andere bestehen bis heute, und auch sie prägen die politische Kultur des Landes.
Linke Mehrheiten sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Deshalb kommt außerparlamentarischen Initiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und selbstverwalteten Räumen eine besondere Bedeutung zu.
Zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Jahre gehören die linken Freiräume, die insbesondere im ländlichen Raum entstanden. Orte wie das 1991 aus einer Hausbesetzung in Halberstadt hervorgegangene Soziokulturelle Zentrum Zora, das seit 1996 bestehende KUZ Reichenstraße in Quedlinburg, das 2008 gegründete Autonome Zentrum Salzwedel oder das seit 2009 bestehende Libertäre Zentrum in Magdeburg sind weit mehr als subkulturelle Szene-Nischen. Sie fungieren als Orte politischer Bildung, sozialer Vernetzung und alternativer Öffentlichkeit. Gerade in Regionen mit starker rechter Präsenz schaffen sie Räume für junge Menschen, die nach Perspektiven abseits der rechten Hegemonie suchen.
Bemerkenswert ist auch ihre Beständigkeit. Trotz politischer und physischer Angriffe, finanzieller Unsicherheit und gesellschaftlicher Marginalisierung konnten viele dieser Projekte über Jahrzehnte bestehen. Entscheidend dafür waren selbstorganisiertes Engagement, lokale Verankerung und die Fähigkeit, unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten zu agieren.
Neben diesen Freiräumen entwickelte sich auch eine vielfältige außerparlamentarische Linke. In den 1990ern entstand, insbesondere in Halle und Magdeburg, eine lebendige Hausbesetzer*innenbewegung. Anders als gegenüber der häufig tödlichen Neonazigewalt reagierten die Behörden hier zuverlässig mit harter Repression. Viele Projekte wurden geräumt, politische Strukturen kriminalisiert. Besonders prägend war das Verfahren gegen den Autonomen Zusammenschluss (AZ) Magdeburg Anfang der 2000er Jahre nach dem Terrorparagrafen §129a StGB. Auch wenn die juristischen Terrorvorwürfe der Generalbundesanwaltschaft vor Gericht letztlich keinen Bestand hatten, hinterließen das Verfahren und die langwierigen und grenzverletzenden Ermittlungsmethoden Spuren innerhalb der radikalen Linken.
Oury-Jalloh-Initiative und Montagsdemos gegen Hartz IV
Gleichzeitig entstanden im Bereich des Antirassismus langlebige Strukturen. Initiativen wie der AK Antira Magdeburg, aus dem später die Antirassistische Aktion Magdeburg hervorging, leisteten wichtige Arbeit gegen rassistische Gewalt und für Bleibeperspektiven für unzählige Menschen im Land. Ein Beispiel für hartnäckige Selbstorganisation ist auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Der von Freund*innen des am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam verbrannten, mutmaßlich ermordeten Oury Jalloh und antirassistischen Aktivist*innen gegründete Initiative gelang es, die Forderung nach Aufklärung der Todesumstände über Jahre hinweg in der Öffentlichkeit präsent zu halten und darüber hinaus weitere Todesfälle im Umfeld des Dessauer Polizeireviers – die der bereits erwähnten Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann – aufzudecken.
Dass Sachsen-Anhalt auch Ausgangspunkt emanzipatorischer sozialer Mobilisierungen sein kann, zeigte sich 2004 eindrucksvoll. Von Magdeburg gingen die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und den Sozialabbau aus, die Ende August bundesweit, vor allem in Ostdeutschland, zeitweise 200.000 Menschen auf die Straßen brachten. Initiiert und maßgeblich geprägt hatte die Proteste der 2023 verstorbene Andreas Ehrholdt. (ak 694) Bemerkenswert war nicht nur die Reichweite der Anti-Hartz-IV-Bewegung, sondern auch ihr politischer Charakter: Als rechte Akteure versuchten, die Proteste zu vereinnahmen, wurden sie von Antifaschist*innen mit breiter Unterstützung der übrigen Teilnehmenden aus der Demonstration ausgeschlossen. Die Magdeburger Montagsdemos gegen Hartz IV stehen damit exemplarisch für eine politische Tradition, die soziale Kämpfe mit einer klaren Abgrenzung gegenüber rechten Kräften verband.
Auch im antimilitaristischen Bereich entwickelten sich erfolgreiche Bündnisse. Rund um das Gefechtsübungszentrum Heer in der Altmark arbeiteten Bürgerinitiativen, antimilitaristische Gruppen und linke Aktivist*innen zusammen. Im Rahmen des Protestcamps »War starts here« gelang es über Jahre, vielfältige Protestformen gegen den Truppenübungsplatz zu organisieren und Vernetzung zu befördern. Die Kampagne gehört bis heute zu den wenigen Beispielen einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen radikaler Linker und lokaler Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt.
Eine besondere Rolle spielt zudem der Miteinander e. V. Der Verein entstand nach dem Wahlerfolg der DVU im Jahr 1998 und entwickelte sich zu einer der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Die Beratung Betroffener rechter Gewalt, Bildungsarbeit und die kontinuierliche Analyse rechter Entwicklungen prägen seine Arbeit bis heute. Ab dem kommenden Jahr ist diese Arbeit bedroht. Die AfD will, wie sie in ihrem Wahlprogramm ankündigt, den Verein von öffentlicher Förderung abschneiden.
Trotz vieler lebendiger Initiativen bleibt die politische Linke des Landes von Zersplitterung geprägt. Der Soziologe Christopher Grobys beschreibt dies in der für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt erstellten Studie »Sachsen-Anhalt linksdrehen!?« treffend als eine »Mosaiklinke«. Viele Initiativen leisten beeindruckende Arbeit, beruhen aber auf dem Engagement weniger Einzelpersonen. Fällt dieses Engagement weg, geraten schnell ganze Strukturen in Gefahr.
Solidarität, dringend möglich
Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung stellt sich deshalb bundesweit die Frage nach praktischer Solidarität. (ak 730) Geld spielt dabei zweifellos eine wichtige Rolle. Ebenso wichtig sind jedoch Wissenstransfer, Öffentlichkeit, gemeinsame Projekte und Kooperationen. Viele Initiativen verfügen über Räume, Ideen und politische Erfahrung, kämpfen jedoch mit personellen und organisatorischen Grenzen. Solidarität erschöpft sich deshalb nicht in Spenden oder gelegentlichen Solidaritätsbekundungen. Sie bedeutet auch, Infrastruktur zu teilen, politische Erfahrungen auszutauschen und Verantwortung gemeinsam zu tragen.
Möglichkeiten dafür gibt es viele. Linke Freiräume benötigen Unterstützung bei Bauprojekten und Instandhaltung, Initiativen im ländlichen Raum können von professioneller Öffentlichkeitsarbeit profitieren und politische Gruppen von Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus. Entscheidend ist die Bereitschaft, dauerhafte Beziehungen aufzubauen und Sachsen-Anhalt nicht nur dann wahrzunehmen, wenn Wahlergebnisse oder Skandale für kurze bundesweite Aufmerksamkeit sorgen. Wer die demokratischen und emanzipatorischen Kräfte im Land stärken will, muss deshalb damit beginnen, ihnen zuzuhören, ihre Arbeit sichtbar zu machen und sie als Teil gemeinsamer politischer Auseinandersetzungen zu begreifen. Nur so kann aus punktueller Solidarität eine langfristige Gegenmacht zur rechten Hegemonie entstehen.