Vor den Toren der Macht
Die AfD arbeitet auf ihre erste Landesregierung hin. Wie geht es in den nächsten Wochen in Sachsen-Anhalt weiter?
Von Thomas Brunke und Marcel Hartwig
Die AfD hat die Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch sie kann nicht, wie von ihr erhofft, allein regieren. Dazu braucht sie das BSW und/oder zumindest ein stillschweigendes Einverständnis einiger CDU-Abgeordneter für einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Die AfD hat mit 43,8 Prozent so viele Stimmen erhalten wie zuvor keine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Einige Tage lang ging eine kleine Welle der Empörung durch Medien und Politik. In einigen westdeutschen Metropolen gab es Demonstrationen. Dann wandte sich das öffentliche Interesse, auch der gesellschaftlichen Linken, den Folgen der Berlin-Wahl zu. Zurück blieb ein ostdeutsches Bundesland, in dem vorerst die Ungewissheit regiert. Diese Ungewissheit prägt die politische Situation im Land dieser Tage. Hinter den Kulissen läuft ein Pokerspiel um die Macht in Sachsen-Anhalt, das die AfD gewinnen will.
Ausgangslage nach der Wahl
Die AfD ist die Siegerin der Landtagswahl. Doch wie sie diesen Erfolg in reale Macht umsetzen kann, ist derzeit noch unklar. Zwar hat sie die Zahl ihrer Mandate von 20 auf 39 fast verdoppelt, und sie stellt die stärkste Fraktion im Magdeburger Landtag. Doch eine klassische Koalitionsregierung wird aller Voraussicht nach nicht zustandekommen, weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien solch ein Bündnis eingehen will. Das BSW ist zur Kooperation mit der AfD bereit, verneint jedoch, deren politische Agenda und ihr Personal, vor allem einen Ministerpräsidenten Siegmund, aktiv mitwählen zu wollen. Doch welche Aussagen der zukünftigen BSW-Abgeordneten wie lange Bestand haben, ist ebenfalls ungewiss. Zu widersprüchlich äußern sich die verschiedenen Protagonist*innen der Partei. Mal ist aus dem BSW eine Ablehnung der rechtsextremen Agenda der AfD zu vernehmen, mal bewegt man sich inhaltlich auf die AfD zu. Wie in Thüringen und Brandenburg auch, taktiert das BSW um Inhalte und Personen, aus offenkundig machtpragmatischen Überlegungen. Ausgang offen.
Die CDU, selbst ernannte »Sachsen-Anhalt-Partei«, die seit 2002 den Ministerpräsidenten stellte, steht nach ihrem Absturz von 37 auf 17 Prozent vor einem Scherbenhaufen. Seit der Wahl, heißt es in den Medien, herrschten in der CDU Chaostage, bei denen um Posten, Positionen und die geringer werdenden Ressourcen gerungen werde. Ausdruck dessen ist etwa, dass der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nur äußerst knapp zum Landtagsfraktionschef gewählt wurde.
Wird Hans-Georg Maaßen AfD-Minister?
Die AfD steht nach ihrem Erfolg vor einem Dilemma. Ihrer Wähler*innenschaft hatte sie versprochen, allein und ohne Kompromisse regieren zu wollen. Will sie regieren, wird dies jetzt jedoch voraussichtlich nur durch eine Minderheitsregierung möglich sein, die sich auf das BSW und die partielle Zustimmung aus der CDU stützen müsste. Dennoch kann es im Spätherbst zur Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten kommen (1), wenn er im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit im Landtag dadurch erlangt, dass das BSW doch zustimmt oder sich einige CDU-Fraktionär*innen zumindest enthalten. (Auch eine Enthaltung des gesamten BSW und eines CDUlers würden schon ausreichen, oder die Zustimmung eines CDUlers, wenn sich das BSW wie angekündigt enthält). Siegmund wäre der erste rechtsextreme Ministerpräsident seit 1945. Derzeit spielen er und die AfD offenbar eine Art machtpolitisches Vabanque: Wenn es nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, könnte es Neuwahlen geben, von denen sich die AfD sodann die Chance auf eine Alleinregierung erhofft.
Der Fokus von Medien und politischer Linker auf die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin bildet jenen Schatten, in dem die AfD hofft, ihre Regierung ohne viel Lärm ins Amt zu bringen.
Es wirkt, als habe die AfD ihren Siegesrausch noch nicht ausgeschlafen, während sie mit dem BSW um Konditionen der Machtteilung spricht. Unklar ist, mit welchen Personen Siegmund sein Kabinett besetzen will. Vor der Wahl hatte die AfD verlauten lassen, die Kabinettsliste stehe. Details wurden nicht genannt. Seitdem kursieren Namen und Funktionen in einem potenziellen AfD-Kabinett als Gerücht durch die Landespolitik. Immer wieder fällt der Name Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist inzwischen in der Sphäre rechtsextremer Publizistik unterwegs. Genannt wird auch Laurenz Nothdurft, derzeit Bürgermeister von Roßlau/Elbe, Jurist und langjähriger Kader der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), eine Art Hitlerjugend-Imitat. Es braucht keine Prophetie für die Mutmaßung, dass Siegmund das Personal für seine Regierung aus dem strategischen Dreieck von rechtsextremen Burschenschaften, dem Umfeld des vormaligen Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda und der Mitarbeiter*innenschaft der AfD-Bundestagsfraktion rekrutieren wollen wird. Schließlich sind in einer AfD-Landesregierung nicht nur Minister*innenposten, sondern auch Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen in den Ministerien zu besetzen, die die Politik der AfD in Verwaltungshandeln überführen sollen.
Martin Sellners Medien-Coup
Fest im Blick hat die Aussicht auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt jedenfalls Martin Sellner. Der von Medien gern als »Chefideologe der Identitären« bezeichnete Österreicher landete zwei Wochen nach der Wahl einen propagandistischen Coup, als bekannt wurde, sein in Wien ansässiges sogenanntes Institut für Remigration nähme seinen Sitz nun in Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts. Wahr ist, dass Sellner eine Adresse in Chemnitz unter dem in Rede stehenden Namen hält und das Vereinsregister zusätzlich Magdeburg als Sitz nennt, jedoch ohne Adresse. Der Titel »Institut« klingt natürlich wichtig und wuchtig. Er macht Eindruck, und das soll er auch. Doch ist er juristisch weder geschützt noch genauer bestimmt, so dass sich jeder seiner freihändig bedienen kann. Einige Wochen zuvor hatte Sellner ein Papier lanciert, in dem er eine auf Sachsen-Anhalt zugeschnittene forcierte Abschiebepolitik skizziert, die an die bereits bestehenden Praxen im Land anknüpfen und diese fortführen, aber radikalisieren soll. All dies wurde medial breit reportiert, ohne dass es berichtenswerte neue Fakten gegeben hätte.
Es darf gemutmaßt werden, dass die AfD Sachsen-Anhalt gern zum Heimathafen für rechte Think Tanks machen würde, und auch das Interesse von Leuten wie Elon Musk auf Sachsen-Anhalt lenken möchte. Das Bundesland, in dem so viele Ereignisse und historische Personen verortet sind, die für die extreme Rechte relevant sind, wie kaum eine andere Region, bietet sich dafür an.
Was kommt, wenn die AfD regiert?
Was kommt, wenn die AfD regiert? Das ist die Frage, mit der sich derzeit alle beschäftigen, die in Gegner*innenschaft zur AfD stehen oder von ihr zum Gegner gemacht wurden. An Ankündigungen der Partei, unliebsame Strukturen in Bildung, Politik, Kultur und Gesellschaft zu beschädigen, fehlt es nicht. Bereits im »Hundert-Tage-Programm« der AfD werden Institutionen mit Namen genannt, denen die AfD nach Möglichkeit den Stecker ziehen will. Das schafft, durchaus beabsichtigt, ein Klima der Angst und Verunsicherung bei denen, die sich deutlich gegen die AfD positioniert haben.
Welche Register die AfD in der Auseinandersetzung mit der kritischen Zivilgesellschaft ziehen wird, ist noch unklar. Doch dass Träger wie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen, LAMSA, oder Schule ohne Rassismus bei der AfD nicht auf Sympathie stoßen, liegt nahe. Eng werden dürfte es für soziokulturelle Zentren, CSDs und Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren. Schon jetzt wird von ausländischen Studierenden und Ärzt*innen berichtet, die das Bundesland verlassen wollen, wenn die AfD regiert. Ebenso gäbe es Absagen von zukünftigen Lehrer*innen, die ein Stellenangebot in Sachsen-Anhalt unter den obwaltenden Bedingungen nicht antreten werden. Es droht nichts weniger als die Zerschlagung der Infrastruktur jener, die der AfD entgegenstehen. Manche fürchten eine politisch motivierte Verfolgung durch eine AfD-Regierung, die bis in das persönliche Leben hinein reicht.
Doch ebenso wächst bei Engagierten im Land das Bewusstsein für die Notwendigkeit, Kooperationen und Netzwerke zu stärken, wenn man weiter aktiv bleiben will. Ohne Unterstützung von außen wird es indes nicht möglich sein, kritisches Engagement gegen die AfD im Land aufrechtzuerhalten. Deutlicher ausgedrückt: Der Fokus von Medien und politischer Linker auf die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin bildet jenen Schatten, in dem die AfD hofft, ihre Regierung ohne viel Lärm ins Amt zu bringen.
Am 6. Oktober konstituiert sich der neue Landtag in Magdeburg. Vermutlich wird dann zunächst ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch das: zum ersten Mal seit 1945. Zuvor schon hat die AfD mit ihrer Mehrheit die Links/Rechts-Sitzordnung im Landtag geändert. Die AfD sitzt jetzt in der Mitte, die Grünen rechts. Die gerupfte CDU wird wohl neben der AfD Platz nehmen. Das alles mag Symbolik sein, demonstriert aber die Macht der AfD, die zugleich dafür sorgen will, dass gegen sie in den Ausschüssen des Landtages keine Mehrheiten mehr zustandekommen. Beobachter*innen des Parlamentsbetriebs gehen davon aus, dass die geschwächte Opposition in der nun beginnenden Legislatur des öfteren die Gerichte wird bemühen müssen, um ihre Rechte und Ansprüche durchzusetzen.
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor ihrem Etappenziel, unter Fortsetzung des Paradigmas der Normalisierung rechtsextremer Politik in einem Bundesland exemplarisch politisch zu handeln. Die extreme Rechte mitten in Deutschland an der Macht: Wer dies vor sieben oder zehn Jahren prognostiziert hätte, wäre nicht ernst genommen worden. Jetzt ist es so weit. Die nächste Phase der Normalisierung der AfD hat begonnen.
Anmerkung:
1) Momentan finden auch noch Gespräche zwischen SPD, Grünen, Linker und BSW unter anderem über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten statt.
