Das war das BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich von seiner Mutter emanzipieren – zumindest dem Namen nach. Ab dem 1. Oktober plant die Partei, als Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft aufzutreten. Es ist jedoch nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass das BSW zu einem Zeitpunkt umgetauft wird, da es schon nicht mehr wirklich am Leben ist. 

Seit das BSW bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, geht es mit der Partei bergab. In allen bundesweiten Umfragen liegt sie seitdem unter fünf Prozent. Oft wird sie nicht mehr eigens ausgewiesen, weil sie nur noch zu den »Sonstigen« gehört. Ohne Fraktion im Bundestag kommt das BSW in der öffentlichen Debatte kaum noch vor. Der Versuch, in westdeutsche Landtage einzuziehen, scheiterte in diesem Jahr kläglich: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte das BSW jeweils nicht einmal zwei Prozent. Auch in Berlin, wo am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, sehen Umfragen das BSW unter fünf Prozent. Selbst in den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo am 6. und 20. September gewählt wird, ist der Einzug in die Landtage nicht mehr sicher. Während Wagenknecht und ihre verbliebenen Getreuen immer verzweifelter um Aufmerksamkeit kämpfen, verbreitet sich um ihre Partei eine Aura des Scheiterns. Ist es unvermeidlich?

Die Repräsentationslücke

Der Anfangserfolg des neuen Parteiprojekts im Jahr 2024 war zunächst beachtlich. Bei den Wahlen zum EU-Parlament erhielt das BSW mühelos 6,2 Prozent. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stieg es mit deutlich zweistelligen Ergebnissen auf Anhieb überall zur drittstärksten Partei auf. Dieser Erfolg war vorhergesagt worden. So hatten die Forscher Maik Herold und Cyrill Otteni von der TU Dresden bei Befragungen schon vor den Wahlen festgestellt, dass das von Wagenknecht ins Auge gefasste »linkskonservative« Milieu tatsächlich existierte und zur Wahl des BSW bereit war. Es handelte sich um Menschen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage und den demokratischen Institutionen unzufrieden waren und ökonomisch eher linke, gesellschafts- und migrationspolitisch aber eher rechte Einstellungen vertraten. Wagenknecht hatte tatsächlich eine politische Repräsentationslücke ausgemacht. Herold und Otteni prophezeiten auch zutreffend, das BSW werde vor allem in Ostdeutschland Erfolg haben und nicht nur der Linken, sondern auch SPD und CDU viele Stimmen abnehmen.

Seit der Bundestagswahl klagt das BSW in den Medien und inzwischen auch vor dem Bundesverfassungsgericht, der Einzug ins Parlament sei nur wegen systematischer Auszählfehler gescheitert. Die Partei möchte eine vollständige Neuauszählung erzwingen. Mit dem Wahleinspruch verfolgt das BSW nicht ohne Erfolg auch das Ziel, im Gespräch zu bleiben. Doch hat der Einspruch auch nachteilige Folgen: Nicht nur erscheint das BSW manchen jetzt als schlechter Verlierer, der Verweis auf vermeintliche Benachteiligung führt auch dazu, dass in der Partei wenig über die eigenen Fehler gesprochen wird. Das BSW hatte vor der Bundestagswahl viel von seinem Schwung schon wieder verloren – nur deswegen rutschte es überhaupt in Richtung Todeszone ab. Die von Vertreter*innen des BSW hämisch totgesagte Linke erlebte hingegen ein überraschendes Comeback. Auch die Hoffnung des BSW, der AfD in größerem Umfang Wähler*innen abspenstig zu machen, erfüllte sich nicht. Eine aus Nachwahlbefragungen hervorgegangene Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung von Helge Emmler und Daniel Seikel fand zwar Wähler*innen, die sich, statt zur AfD zu gehen, für das BSW entschieden hatten – jedoch in vergleichsweise geringer Zahl. Das früher verkündete Ziel, mit der Kanzlerkandidatin Wagenknecht das BSW zur Volkspartei zu machen, wurde sehr deutlich verfehlt.

Die Thüringen-Frage

Wagenknecht und ihre Anbeter*innen im BSW haben Schuldige am Misserfolg ausgemacht: Katja Wolf in Thüringen und die anderen Vertreter*innen einer pragmatischen Linie, die in Ostdeutschland zu Regierungsbündnissen mit etablierten Parteien bereit waren. Die dafür nötigen Kompromisse hätten das oppositionelle und populistische Profil der neuen Partei viel zu zeitig abgeschliffen. An dieser Schuldzuweisung ist wohl so viel richtig: Das BSW kam in Regierungsverantwortung, noch bevor es sich überhaupt zu einer funktionierenden Partei entwickelt hatte. Vielerorts sind auch jetzt noch keine arbeitsfähigen Orts-, Kreis- und Landesverbände entstanden. Ein Jugendverband namens JSW wurde erst im Juli 2025 gegründet. Ein echtes Grundsatzprogramm fehlt immer noch, stattdessen wurden als Wahlprogramme luftig bedruckte Papiere mit hohem Phrasenanteil veröffentlicht. Verantwortlich für diesen Rückstand ist aber Wagenknecht selbst. Sie war es, die eine restriktive Aufnahmepraxis von Neumitgliedern und eine zentralisierte Kontrolle der Landesverbände durchsetzte, was eine organische Entwicklung ihrer Partei verhinderte. Im entscheidenden Moment gelang es ihr dennoch nicht, ihren Willen, das BSW auf die fundamentaloppositionelle Rolle festzulegen, gegen Wolf in Thüringen durchzusetzen.

Aber auch dafür trägt letztlich Wagenknecht selbst die Verantwortung. Sie hat das BSW nach ihrem eigenen Bild geschaffen. In der Partei spiegelt sich ihre eigene Abkehr vom Sozialismus zugunsten der »sozialen Marktwirtschaft« und ihre Absage an linke Politik, soweit diese sich auch als queer, identitätspolitisch, migrationsfreundlich und ökologisch versteht. Damit aber gab Wagenknecht – abseits des Feldes der Außenpolitik – dem BSW ein ausgesprochen mittiges Profil, bis hin zur inhaltlichen Ununterscheidbarkeit von CDU und SPD. Landesverbänden wurde es so nahezu unmöglich, inhaltlich zu begründen, warum denn eine Koalition mit CDU und SPD nicht infrage komme – mühevoll mussten politisch belanglose Präambeln zum »Frieden« zu entscheidenden Differenzen hochgespielt werden. In Sachsen gelang es auf diesem Weg, eine Regierungsbeteiligung des BSW zu verhindern, in Thüringen und Brandenburg nicht.

Nicht die Regierungsbeteiligungen selbst waren also in erster Linie fatal für das BSW, sondern die strategischen Konflikte, die sie offenlegten, und die persönlichen Zerwürfnisse, die sie verstärkten. Querelen hatte es beim BSW von Anfang an gegeben. Wie jede neue Partei hatte es allerlei Exzentriker angezogen. Überdies waren von der Linken vor allem ausgesprochen giftige Charaktere der Abtrünnigen Wagenknecht gefolgt. Die ausbrechenden politischen Konflikte verschmolzen nun mit den persönlichen. Zahlreiche pragmatische Mitglieder des BSW erklärten dann bald wieder ihren Austritt – am einschneidendsten war der Abgang von Minister Robert Crumbach und anderen im Januar 2026 in Brandenburg, weil er zum Zerfall einer der beiden ostdeutschen Landesregierungen führte, an denen sich das BSW beteiligt hatte. 

Wagenknechts Unfähigkeit, Menschen zusammenzuführen, und ihr Talent, Polarisierung nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der eigenen Partei herbeizuführen, zeigte sich aber auch noch an anderen Stellen. Gegen ihren Versuch, nach dem Begriff »konservativ« auch noch das Wort »rechts« zustimmend aufzugreifen, wandten sich Ralf Krämer und einige weitere Mitglieder, die sich immer noch als links verstehen. Auch Wagenknechts verbale Annäherung an die AfD sorgte für Spaltung. »Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird«, erklärte sie in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen. In symbolhafter Gleichzeitigkeit erklärten zwei Mitbegründerinnen aus gegensätzlichen Gründen ihren Austritt aus dem BSW: Jutta Matuschek begründete ihn mit der Annäherung an die AfD, Żaklin Nastić mit mangelnder Kooperation mit der AfD. Das öffentliche Bild des BSW wurde und wird durch diese Konflikte beschädigt. 

Das Kriegsthema

Eine ambivalente Wirkung hatte es, dass das BSW vor allem den Krieg in der Ukraine zur Mobilisierung nutzte. Im Osten gewann die Partei auf diesem Weg Wähler*innen von SPD und Linken – im einen Fall wegen des Einschwenkens der Sozialdemokraten auf die sogenannte Zeitenwende, im anderen Fall, weil Die Linke sich nach einigen Debatten zwar auch gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine aussprach, den russischen Angriff aber dennoch verurteilte. Das BSW bietet jenen eine politische Heimat, die als Schuldige am Ukraine-Krieg allein die USA und die Nato ausmachen, das russische Regime hingegen mit Milde beurteilen. Aber eben die – teilweise schrillen – antiwestlichen Töne dürften die Anziehungskraft des BSW im Westen Deutschlands stark vermindert haben. Auch hier lässt sich der Ursprung wieder in den persönlichen Anschauungen Wagenknechts finden: Während sie sich in wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zentristischen und nationalen Positionen angenähert hat, blieben ihre außenpolitischen Positionen abseitig. So wuchs sich ihr BSW zu einer Partei aus, die innenpolitisch die »Mitte« ansprechen will, eben jenes Milieu aber durch geopolitische Exzentrik abstößt. Hier wie auf dem Feld der Migration hat das BSW zugleich damit zu kämpfen, dass am rechten Rand die AfD schon ähnliche Positionen vertritt – allerdings noch rücksichtsloser und dadurch wohl auch wirkungsvoller.

Auch die AfD scheiterte beim ersten Versuch, in den Bundestag zu gelangen – nun ist sie in Umfragen stärkste Partei in Deutschland. Ist es also zu früh, das BSW abzuschreiben? Sagen lässt sich, dass seine Zukunftsaussichten schlecht sind. Das BSW ist keine lebendige, eingespielt arbeitende Partei. Gerade im Westen fällt es ihr schwer, überhaupt Mitglieder zu gewinnen und zu organisieren. Sie ist von Streitereien und Austritten geschwächt. Ihr Hauptthema, der Krieg gegen die Ukraine, steht nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auf keinem politischen Feld nimmt sie eine Position ein, die nicht auch eine andere Partei hätte – allein eine »linkskonservative« Kombination von Positionen zeichnet sie aus. Die jedoch liegt vielfach quer zu den aktuellen Hauptkonfliktlinien der Gesellschaft. Originelle Ideen produziert das BSW nicht – zumindest enthielt der Leitantrag zum Bundesparteitag im Dezember 2025 keine.

Die Zukunft

Die Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr sind wohl die letzte Chance des BSW. Wenn es selbst bei ihnen scheitert, dürfte dies der Sargnagel für das ehrgeizige Projekt sein. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann dem BSW aber sein mindestens zweideutiges Verhältnis zur AfD zum Verhängnis werden. Zwar schließt das BSW feste Koalitionen mit der AfD noch aus. Aber beide Parteien entdecken immer mehr Gemeinsamkeiten und kooperieren immer unverschämter miteinander, insbesondere dabei, die Brandmauer abzutragen. Zugleich verweigert das BSW die Zusicherung, notfalls gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien die AfD von der Macht fernzuhalten. Bei den Landtagswahlen wird aber eine Frage alles entscheiden: Willst du die AfD an der Regierung oder willst du sie nicht an der Regierung? Die AfD hat auf diese Frage eine klare Antwort – als Gegenpol Die Linke eine ebenso klare. Das BSW hingegen windet sich. Wer die AfD nicht will, kann das BSW nicht wählen. Wer aber die AfD will, wird eben die wählen und nicht das BSW, das in diesem Konflikt zerrieben werden dürfte. Es wäre ein verdientes Ende und bedauerlich an ihm allenfalls, dass es noch einige Leute mehr der AfD zu erbeuten ließe.