Jubelnde und triumphierende Rechte, eine gerupfte CDU, Schock und Sorge bei allen, die die AfD als Gegner identifiziert: Auch wenn es am Ende im Großen und Ganzen so gekommen ist wie erwartet, muss man dieses Wahlergebnis erst einmal verdauen; fast 44 Prozent für die AfD, ein Ergebnis, das die Umfragen noch übertrifft und das Resultat von 2021 mehr als verdoppelt.

Der Rest hat es ebenfalls in sich: Das BSW ist mit über fünf Prozent und fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Die CDU hat 20 Prozent verloren und steht jetzt bei nur noch 17,2 Prozent. Die SPD hat leicht, die Grünen etwas mehr hinzugewonnen. Großen Dank schulden beide der millionenschweren Kampagnenorganisation Campact, die in Sachsen-Anhalt 620.000 Euro in Werbung für »Strategisches Wählen«, also Zweitstimmen für SPD oder Grüne, gebuttert hat. Damit sollten die Parteien, die in Umfragen wochenlang an der Fünf-Prozent-Hürde knabberten, in den Landtag gehievt werden, um eine Mehrheit an Sitzen für die AfD zu verhindern. Das hat funktioniert; Stimmen gekostet hat es vor allem CDU und Linkspartei.

Die Linke lag in Umfragen vor der Wahl wochenlang auf dem dritten Platz, bei zwölf oder 13 Prozent, und kam am Ende mit 8,6 Prozent noch hinter SPD und Grünen ins Ziel. Immerhin hat sie drei Wahlkreise direkt gewonnen. Das ist beachtlich, denn alle anderen fielen an die AfD, keine andere Partei konnte Direktmandate gewinnen. Menschen, die vor Ort Wahlkampf gemacht haben, schreiben diesen (kleinen) Erfolg der Linken dem engagierten Haustürwahlkampf zu. Man kann die Wahlkreisergebnisse aber auch als Resultat des taktischen Stimmensplittings gegen AfD-Kandidat*innen (zu Gunsten oder Ungunsten der Linken) interpretieren. Im Wahlkreis Halle III etwa erhielt Die Linke dreimal so viele Erst- wie Zweitstimmen, die Grünen wiederum dreimal so viele Zweit- wie Erststimmen.

Dass das BSW in den Landtag eingezogen ist, ist nach dem Thüringen-Desaster, wo gerade die Mehrheit der mitregierenden Landtagsfraktion im Streit mit der Bundesführung die Partei verlassen und eine neue (Thüringen.Gerecht) gegründet hat, ein kleines Wunder. Und es könnte die ex-linke Retortentruppe, die sich nicht mal mehr Mühe gibt, ihre Rolle als Wahlhelferin der AfD zu verschleiern, auch über Sachsen-Anhalt hinaus wiederbeleben, jedenfalls kurzfristig.

Maximal verwirrend: vier Szenarien für den Landtag

Wie es jetzt weitergeht, ist maximal unklar. Die AfD hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag, CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zusammen ebenfalls 39, das BSW fünf. Dadurch gibt es jetzt eine ganze Reihe möglicher Entwicklungen, von denen einige darauf hinauslaufen, dass die AfD regiert.

Erste Möglichkeit: Ulrich Siegmund von der AfD wird Ministerpräsident. Das ginge am ehesten durch Überläufer*innen, etwa von der CDU oder dem BSW, zur AfD (theoretisch, aber unwahrscheinlicher, auch durch eine Koalition mit dem BSW). Wenn mindestens drei Abgeordnete zur AfD wechseln, hätte sie die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und könnte allein regieren. In den Wochen vor der Wahl war über einige mögliche Kandidat*innen aus den Reihen der CDU für ein Überlaufen spekuliert worden. Ob tatsächlich drei (von 15 Abgeordneten) gefunden werden, ist die Frage. Aber die BSW-Abgeordneten hatte da noch niemand auf dem Schirm.

Zweite Möglichkeit: Die CDU schafft es ihrerseits, drei Abgeordnete von der AfD abzuwerben, und bildet dann eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen, toleriert von der Linken oder mithilfe einer Konstruktion, wie sie in Thüringen und Sachsen bereits praktiziert wird: mit Einbindung der Linkspartei über einen »Konsultationsmechanismus« bzw. das Drei-plus-eins-Format (in Thüringen), aber ohne formales Tolerierungsabkommen. Theoretisch könnte Die Linke natürlich auch die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten ablehnen oder aber – wie mehrere Angehörige des linken Flügels der Partei u.a. in ak vorgeschlagen hatten – Sven Schulze wählen, aber darüber hinaus von Fall zu Fall entscheiden und jegliche Vereinbarung mit einer »Kenia«-Koalition (CDU, SPD, Grüne) ablehnen, die dann mit wechselnden Mehrheiten regieren müsste. Beides ist nach den Aussagen sowohl der Landes- als auch der Bundesführung der Partei am Wahlabend eher unwahrscheinlich.

Ebenfalls theoretisch könnte, wenn sich das BSW wie angekündigt im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten enthält (im dritten Wahlgang ist – anders als in den ersten beiden – nur noch eine einfache Mehrheit nötig), auch eine CDU-SPD-Grünen-Koalition mit Sven Schulze als Ministerpräsident – wieder ermöglicht von der Linken – ins Amt kommen, sofern es der CDU gelingt, mindestens eine*n AfD-Abgeordnete*n abzuwerben oder aber zumindest eine Stimme aus dem Lager von AfD und BSW zu erhalten. Dasselbe ist natürlich auch umgekehrt möglich – stellt sich Siegmund in einem dritten Wahlgang zur Verfügung, würde schon eine Stimme aus dem Lager der CDU/SPD/Grünen, der Linken oder vom BSW reichen, um Ministerpräsident zu werden. Allerdings wäre das, egal ob für Schulze oder Siegmund, eine höchst wackelige Angelegenheit, weil danach die Mehrheitsfrage wieder offen ist. Die AfD hat bereits klargestellt, dass sie nur mit stabiler Mehrheit regieren will; auch für eine Kenia-Koalition ist, Stand heute, schwer vorstellbar, dass sie sich auf eine Regierung, die sich immer neue Mehrheiten von Linkspartei und BSW beschaffen müsste, einlässt.

Sollte es in einem dritten Wahlgang im Magdeburger Landtag bei dem jetzigen Patt und das BSW bei seiner angekündigten Stimmenthaltung bleiben, würde – das ist die dritte Möglichkeit – die jetzige Regierung im Amt verbleiben (ohne eigene Mehrheit). Neuwahlen könnten dann frühestens nach sechs Monaten stattfinden – und nur, wenn sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag findet. Mit einfacher Mehrheit kann der Landtag nach einem zweiten gescheiterten Wahlgang zum Ministerpräsidenten die Reißleine ziehen, die Selbstauflösung beschließen und Neuwahlen in die Wege leiten.

Ein viertes Szenario ist durch den Einzug des BSW plötzlich ebenfalls in den Bereich des Möglichen gerückt. Das BSW präsentiert seit Wochen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten oder einer -präsidentin, die*der mit wechselnden Mehrheiten regiert. AfD und BSW könnten mit den Stimmen ihrer Abgeordneten eine solche Regierung schon im ersten Wahlgang durchbringen. Vielleicht würden sogar einzelne CDU-Abgeordnete mitziehen. Was für einige offenbar demokratisch-pragmatisch klingt, wäre in Wahrheit eine rechte Koalition im Tarnmantel. Dieses Modell stößt eigentlich bei allen anderen Parteien auf Ablehnung, könnte aber für die AfD doch interessant werden, sollte sie es nicht schaffen, drei CDU-Überläufer*innen einzusammeln. Sie könnte als größte Fraktion immensen Einfluss auf die Landespolitik nehmen (zusammen mit den BSW-Stimmen und dem einen oder der anderen CDUler*in hätte sie für viele Vorhaben, gerade in der Migrationspolitik, eine Mehrheit), ohne dafür die Verantwortung zu tragen. Für ihre Selbstinszenierung als Oppositionspartei eigentlich ideal. Für die anderen Parteien wären Mehrheiten nur möglich, wenn jeweils mindestens drei Abgeordnete vom BSW oder sogar der AfD mitstimmen. Wenn eine solche Regierung nach ein paar Monaten auseinanderbricht, hätte sich die AfD nicht in der Regierung die Hände schmutzig gemacht und könnte einen neuen Anlauf auf die absolute Mehrheit starten. Das BSW hätte, wie angekündigt, die Brandmauer entsorgt und wäre auch bundesweit als Faktor zurück.

Egal, was davon in den nächsten Wochen passiert oder ob sich noch andere Szenarien auftun, eine Sache steht bereits fest: Für Migrant*innen, Linke, Antifaschist*innen, queere Menschen, für alle in Sachsen-Anhalt, die der AfD ein Dorn im Auge sind, ist das Wahlergebnis ein Desaster. Sie müssen sich auf heftigste Angriffe einstellen, ihre Lebenschancen dürften angesichts einer enorm bestärkten Basis der Rechten noch bedrohter sein als bisher schon.

Fünf Schlussfolgerungen ergeben sich (vorläufig):

Erstens: Die AfD ist rassistische Volkspartei

Der AfD ist es mit einem Mix aus rassistischer Fundamentalopposition und Selbstverharmlosung gelungen, die höchste Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt seit der Wende zu mobilisieren: 77 Prozent. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit der traditionell niedrigsten Wahlbeteiligung. Jahrelang pendelte sie zwischen 45 und 55 Prozent. Ausnahme: 1998, als die DVU aus dem Stand mit 13 Prozent in den Magdeburger Landtag einzog, da lag sie schon einmal über 70 Prozent und fiel dann wieder stark ab. Erst 2016, als die AfD erstmals antrat, kletterte die Wahlbeteiligung wieder auf 60 Prozent. Nun haben 160.000 bis 170.000 vormalige Nichtwähler*innen für die AfD gestimmt (zehnmal so viele wie für Die Linke) – ein Rekord. Mit gewaltigen Zugewinnen in allen Milieus und fast allen Altersgruppen (am wenigsten anfällig: die Über-70-Jährigen) hat es der Faschoverband zur Volkspartei geschafft.

Ihr Erfolg hat aber auch mit dem zu tun, worauf der Autor und Rechtsextremismusexperte David Begrich aus Magdeburg hinweist: In Ostdeutschland ist der politische Pragmatismus höher, die Parteibindung geringer und die generelle Skepsis gegenüber Parteien und Parteipolitik größer als in den westdeutschen Bundesländern. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt, so Begrich, sei Politik eine weit entfernte Sphäre, mit der man wenig zu tun hat und auch wenig zu tun haben will; die Identifikation mit dem politischen System der BRD sei gering. Auch das ist ein Grund, weshalb die AfD-Selbstinszenierung als einzige Opposition gegen die »Altparteien« funktioniert. Begrich betont, dass etwa ein Drittel der AfD-Wähler*innen die Partei aus voller programmatischer Überzeugung wählt. Ein weiteres Drittel ergibt sich aus der Normalisierung der AfD: Das sind Leute, die der AfD in Einigem zustimmen und den Rest akzeptieren (»die Partei hat einen Punkt, man sollte sie mal machen lassen«). Ein letztes Drittel sei die »Denkzettel-Gruppe«, Menschen, die sich ohnmächtig fühlten, und denen die AfD ein Angebot macht, ihre Ohnmacht unter anderem in Zerstörung der »Altparteien« umzumünzen.

Zweitens: Der Hauptgegner der CDU ist die CDU

Die CDU steckt in einem Dilemma, nicht nur im Land, sondern bundesweit. Noch unbeliebter als ihre Politik ist nur ihr Kanzler. Nur neun Prozent in Sachsen-Anhalt (bundesweit etwa 15 Prozent) bewerten Friedrich Merz positiv. Videos von Landes-CDUlern, die Merz im Wahlkampf nicht dabeihaben wollten, machten in den letzten Wochen die Runde; die wichtigste positive Eigenschaft, die Ministerpräsident Schulze in Umfragen attestiert wird, ist, sich auch mal gegen die Bundespolitik und den Kanzler ausgesprochen zu haben. Mit Merz als Kanzler rast die CDU auf den Abgrund zu. Nur wenn er den Weg frei macht, kann sie sich vielleicht noch retten – und selbst das ist alles andere als sicher.

Nur: Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten macht keine Anstalten, den Platz zu räumen. Andere Wege, ihn loszuwerden, sind der Union versperrt, weil sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum Stimmen anderer Parteien im Bundestag bräuchte, um einen CDU-Ersatzkanzler ins Amt zu bringen. Die AfD, die die CDU zerstören möchte, würde da eventuell gern mitmachen, denn das würde die CDU wiederum vor die Zerreißprobe stellen. Blieben noch Neuwahlen, die weder CDU noch SPD wollen, weil beiden dramatische Verluste drohen und die AfD massiv hinzugewinnen würde; sie führt ja längst auch die bundesweiten Umfragen an. Die CDU kann also nur auf Einsicht ihres Anführers hoffen (oder ihn in diese Richtung bearbeiten), bei Merz ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

Natürlich könnte, rein theoretisch, die CDU auch politische Lehren ziehen, etwa dass es nichts bringt, eine Partei, die man rhetorisch ausgrenzt, zu kopieren. AfD-Migrationspolitik aus der Feder der CDU schwächt die AfD nicht, sondern stärkt sie. Da sie diese Lehre auch schon bei zehn bis 20 anderen Wahlen hätte ziehen können, wird es diese Einsicht wohl nicht ins CDU-Präsidium schaffen. Das Gleiche gilt für eine Umkehr bei Aufrüstung und Sozialabbau. Daher wird die bundespolitische Konstellation, die die faschistische Rechte stärker macht, auf absehbare Zeit fortbestehen.

Drittens: Die AfD hat Sozialprotest von rechts etabliert

Die AfD hat es geschafft, Sozialprotest als rechtes Thema zu setzen und die Landtagswahl zu einer Anti-Merz-Wahl zu machen. Das zeigt sich unter anderem in der enorm erfolgreichen Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Nichtwähler*innen sind überdurchschnittlich ärmere Menschen, die von der Politik nicht viel zu erwarten haben. Sie hat die AfD in Scharen gewonnen. Bei denen, die ihre eigene finanzielle Lage als schlecht einstufen, holte sie 65 Prozent, bei denen, die sich selbst als Arbeiter*innen bezeichnen, 60 Prozent. Dass diese Selbstauskünfte kein akkurates Bild zeichnen, ist bekannt. Dennoch lässt sich die Tatsache, dass die AfD am besten die fundamental Unzufriedenen mobilisiert, nicht vom Tisch wischen. Die AfD hat es geschafft, sozialer Wut einen rassistischen Ausdruck zu geben und daraus ein Anti-Establishment-Paket zu schnüren, bei dem die Angst vor hohen Preisen (die 89 Prozent der AfD-Wähler*innen als eine ihrer »großen Sorge« bezeichnen) mit Ausländer-Raus-Parolen (91 Prozent nennen »dass so viele fremde Menschen in Deutschland leben« ihre große Sorge) verkoppelt ist.

Das ist ein gravierendes Problem für antifaschistische Politik und eine riesige Herausforderung, denn diese Verkoppelung zu lösen und die Wut über schlechte Lebensbedingungen, Geldsorgen und Zukunftsängste gegen die dafür Verantwortlichen zu wenden, ist eine Langzeitaufgabe.

Viertens: Dagegen helfen keine Appelle für Demokratie

Linke Politik kann nur erfolgreich werden, wenn sie Menschen von der AfD abzieht. Die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken zeigen (nicht zum ersten Mal), dass es wenig hilft, wenn die Mitte-Links-Parteien sich gegenseitig Wähler*innen zuschieben bzw. sie einander wegnehmen. Man mag als Linke*r sauer auf die Taktisch-Wählen-Kampagne sein (oder sich in einigen Wahlkreisen über sie freuen), aber an wen sich linke Politik richtet, ist eine strategische Frage. Im Landesverband Sachsen-Anhalt (aber auch in Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) wird sie mehrheitlich »konstruktiv« beantwortet, auch wenn einige, auch einige der erfolgreichen Direktkandidat*innen, für einen anderen Kurs werben.

Wenn es aber stimmt, dass die AfD die soziale Wut gekapert und rassistisch gewendet hat, dann lässt sich mit Slogans wie »Heimat ist für alle da« (Wahlkampfmotto der Linken in Sachsen-Anhalt) oder antifaschistischen Appellen zur Rettung »unserer Demokratie« (die von den Wütenden als beschönigende Beschreibung des verhassten Systems verstanden wird) nichts gewinnen. Es bleibt Mobilisierung im eigenen Milieu. Eine Linke muss aber darum kämpfen, die Armen und Abgefuckten zu erreichen und für Klassenkampf gegen oben statt rassistischer Hetze gegen unten zu gewinnen. Für die Linkspartei heißt das, dass sie sich aus der Brandmauer-Falle, die sie immer wieder in die Allianz »der demokratischen Parteien« zwängt, befreien und sich stattdessen der sozialen Wut zuwenden muss, die die AfD in ihrem rassistischen Anti-Establishment-Paket verschnürt hat. Besiegen kann man die AfD mittel- und langfristig nur, wenn dieses Paket, das Klassen und Milieus verbindet, die politisch in Konflikt gehören, aufgeknotet und ein Teil der Unzufriedenen aus der AfD herausgelöst wird.

Fünftens: Es geht weiter

In Sachsen-Anhalt gibt es, auch das haben die letzten Wochen gezeigt, viele Antifaschist*innen, Initiativen, soziale Zentren, die sich mit großem Engagement und Mut gegen die AfD stemmen. Viele von ihnen beschreiben jetzt den Schock, unter dem sie stehen, obwohl sie sich schon länger auf ein solches Szenario vorbereitet haben.

Diese Aktivist*innen und Initiativen brauchen Unterstützung, politisch, finanziell, emotional. Das Netzwerk Polylux hat noch am Wahlabend Tipps veröffentlicht, was jetzt sinnvoll ist: für Sichtbarkeit der Antifaschist*innen in Sachsen-Anhalt sorgen, Kontakt aufnehmen und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind; Netzwerke und langfristige Beziehungen stärken; für finanzielle Unterstützung sorgen. Polylux ist eine der Initiativen, die hierfür eine Infrastruktur bieten. Das Soziokulturelle Zentrum Zora in Halberstadt ergänzt: »Die AfD wird versuchen, alles zu vernichten, was es wagt, sie zu kritisieren.« Und nicht nur bei der Zora fürchtet man, dass sich das Schock-Interesse nach ein paar Wochen wieder legt und die Genoss*innen in den Großstädten, vor allem im Westen, wieder zur Tagesordnung übergehen. Aljoscha Hatrtmann vom freien Radio Corax in Halle, das die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm explizit ins Visier genommen hat, drückte es kürzlich auf einer ak-Veranstaltung so aus: »Niemand hat sich die letzten vier Jahre für Sachsen-Anhalt interessiert. Und das wissen die Leute, die hier wohnen.« Er fordert mehr Interesse, auch langfristiges, und nicht nur für alles, was mit der AfD zu tun hat, sondern auch für andere Themen, unter denen die Menschen im Land leiden: die niedrigen Löhne, Betriebsschließungen, fehlende Infrastruktur. »Wenn gestreikt wird in Ostdeutschland, geht es oft um eine Angleichung an Westlöhne. Da wäre es doch nett, von Leuten im Westen zu hören, dass die auch dafür sind.«

Für Antifaschist*innen in den größeren Städten und im Westen heißt das: Schon vorgestern war der beste Zeitpunkt, Verbindungen aufzubauen und zu halten, Ressourcen umzuleiten und den Genoss*innen vor Ort den Rücken zu stärken. Spätestens also jetzt.

Gleichzeitig muss auch die antifaschistische Bewegung ihre Strategien überarbeiten; die Diskussion darüber hat bereits begonnen. Es geht um Schutzkonzepte für jene, die nun besonders bedroht sind, also um physische Brandmauern, um den Erhalt und Umbau progressiver Orte und Strukturen und auch darum, die Wut über das bedrängte Leben, den Sozialkahlschlag im Bund und die Angriffe auf soziale Rechte im Land in eine antifaschistische Strategie aufzunehmen. Für Antifaschismus in Zeiten der AfD-Macht ist das eine Überlebensfrage, nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Jan Ole Arps

• janolearps.bsky.social

ist Redakteur bei ak.

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