Magdeburger Zwickmühle
Warum Die Linke keinerlei Regierungs- oder Tolerierungsabkommen mit der CDU abschließen und trotzdem für einen CDU-Ministerpräsidenten stimmen sollte
Von Daniel Behruzi, Nicolas Rother und Michael Schilwa
Die Magdeburger Zwickmühle ist ein bekanntes Kabarett in der Landeshauptstadt und der Name beschreibt perfekt das politische Dilemma der sachsen-anhaltinischen Linken. Sie muss eine AfD-Regierung verhindern, ohne sich in einer Kooperation mit CDU und SPD selbst aufzugeben. Wie kann das gehen?
Die Partei Die Linke steht von zwei Seiten unter Druck: Einerseits erwarten Antifaschist*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu Recht, dass die Partei alles – also auch die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten – in die Waagschale wirft, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Andererseits warnen viele – ebenfalls zu Recht – unter Verweis auf die desaströsen Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte vor Regierungsbeteiligungen oder Tolerierungen.
Wir fokussieren uns bewusst auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut aktuellen Umfragen bei 42 Prozent liegt. Würde am 6. September tatsächlich so gewählt, hieße das: CDU, Linke und SPD zusammen hätten im neuen Landtag nur eine Stimme mehr als die AfD. Selbst wenn die Grünen und das BSW (1) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen sollten: Ohne die Stimmen der Linken wird es in Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach keine Regierung ohne AfD geben.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage auch, aber nicht ganz so dramatisch: Dort liegt die AfD in den Umfragen zwar ebenfalls vorn, möglich sind aber (Stand 24. August) etwa eine Kenia-Koalition (SPD, Grüne, CDU) oder auch Rot-Rot-Grün – hier wäre allerdings eine selbstkritische innerparteiliche Bilanz der linken Regierungsbeteiligung seit 2021 notwendig. In Berlin – wo Die Linke stärkste Kraft werden könnte (»Grazer Verhältnisse«) – stellen sich ebenfalls enorme, aber völlig andere Herausforderungen.
Ist es egal, wer regiert?
Wir stimmen Raul Zelik (und anderen) zu: Die AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom des erstarkenden Faschismus. Also muss der Kampf dagegen zuallererst nicht im Parlament, sondern auf der Straße, in den Betrieben und an den Haustüren geführt werden.
Das Problem wird zusätzlich dadurch verschärft, dass eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung der Linken, die vor allem unter dem Motto des kleineren Übels laufen würde, die AfD mittelfristig nur noch stärker machen würde. Denn klar ist: Eine solche Regierung mit CDU und Co. würde keinen Bruch mit der Politik des Sozialabbaus herbeiführen. Wenn Die Linke Teil solcher Regierungen ist, diskreditiert sie sich als konsequente Opposition und überlässt diesen Platz der AfD. Hinzu kommt: Wird eine 42-Prozent-Partei durch eine Allparteien-Koalition von der Regierung ferngehalten, kann die AfD ihre Erzählung weiterstricken, sie sei die einzige Systemopposition jenseits eines »Kartells der Altparteien« – von CDU bis Linke.
Das darf aber nicht bedeuten, dass sich Die Linke vor der Wahl überhaupt nicht zu dieser Frage äußert. Und die Antwort darf auch nicht lauten, es sei eine »innerbürgerliche« Auseinandersetzung und unerheblich, ob die AfD oder CDU/SPD/Grüne regieren, denn Letztere hätten mit ihrer unsozialen und rassistischen Politik die AfD ja erst stark gemacht. Das stimmt zwar. Diese Parteien mit der AfD gleichzusetzen ist dennoch ein Fehler. Hier gäbe es viel aus den Erfahrungen der ultralinken Politik der KPD Ende der 1920er Jahre (»Nach Hitler kommen wir«) zu lernen. Die »Verteidigung der Republik« ist seit den Tagen des Kapp-Putsches 1920 auch und gerade Aufgabe revolutionärer Sozialist*innen. Damit soll nicht gesagt werden, dass mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die bürgerliche Demokratie beseitigt wäre und sofort der Faschismus herrscht. Ein qualitativer Bruch mit weitreichenden Folgen wäre es dennoch. Diesen gilt es zu verhindern.
Welche Optionen gibt es?
Offizielle Regierungsbeteiligung und Tolerierungsmodelle – das ist breiter Konsens – gehen nicht ohne »Rote Linien«. Idealerweise mit einer »Positiv-Liste« (welche Leuchtturmprojekte werden wir durchsetzen) und einer »Negativ-Liste« (was werden wir auf keinen Fall mittragen). Gute Rote Linien sind wie gute Übergangsforderungen: nicht Sozialismus binnen zwei Wochen nach Regierungseintritt, aber auch nicht nur die Weiterfinanzierung von zwei Kitas und einem Schwimmbad. Es muss darum gehen, die Lebenslage und die Ausgangslage für zukünftige Kämpfe von Arbeiter*innen grundlegend zu verbessern, vor allem durch Mobilisierungen und Organisierung (in der Linken, Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen usw.).
Wie sich Die Linke in dieser Frage verhält, hat Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Für jede Entscheidung wird auch die Bundespartei und im weiteren Sinne die gesamte Linke »mit verhaftet«.
Die Frage solcher »Roter Linien« für eine Regierungsbeteiligung stellt sich womöglich nach der Wahl in Berlin. In Sachsen-Anhalt hingegen steht keine progressive Reformregierung auf der Agenda. Bodo Ramelow hat in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er sehe Gemeinsamkeiten mit der CDU bei der Gesundheitsversorgung, der Kinderbetreuung und der Bildung. Von welcher CDU redet er? Von der Partei, die gerade das größte Kürzungsprogramm in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundestag gepeitscht hat? Die Kürzungen an Kitas, Schulen und Hochschulen, Verschlechterungen beim BAföG verantwortet? Nein: Diese Schnittmengen mit der Union, die es auszuloten gelte, gibt es nicht. Auch nicht bei der »Vitalisierung der parlamentarischen Demokratie«, wie Ramelow meint. Bei Verhandlungen mit CDU und SPD, ob über eine Tolerierung oder gar Koalition, würde nichts Gutes herauskommen. Stattdessen würde das Profil der Linkspartei als konsequente linke Opposition dabei unter die Räder kommen. Das würde eine AfD-Regierung auf mittlere Sicht umso wahrscheinlicher machen.
Wie sich Die Linke in dieser Frage verhält, hat Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Für jede Entscheidung wird auch die Bundespartei und im weiteren Sinne die gesamte Linke »mit verhaftet«. Die Berliner Parteiführung um Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano macht sich da bislang mit dem (berechtigten) Hinweis auf die Autonomie der Landesverbände einen zu »schlanken Fuß« – politische Intervention und Führung wären jetzt gefragt. Zumal die Landtagswahlen im September wunderbar mit dem heißen Herbst der bundesweiten Sozialproteste und den erwartbar knallharten Tarifrunden im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie verbunden werden könnten.
Für uns steht fest: Es ist nicht egal, ob die CDU oder die AfD regiert. Eine AfD-Regierung hätte dramatische Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, auf die demokratischen Institutionen, gesellschaftliche Diskurse und Kräfteverhältnisse. Sie zu verhindern, wird nicht nur von der Linken erwartet, es ist auch bitter notwendig. Wie kommt Die Linke also aus dieser Zwickmühle?
Unser Vorschlag
Unser zugegeben kühner Vorschlag: Die linken Abgeordneten wählen Schulze zum Ministerpräsidenten – ohne Koalition oder Tolerierung, ohne irgendwelche Bedingungen oder Verhandlungen. Zugleich erklären sie unüberhörbar, ab dann jede Einzelentscheidung davon abhängig zu machen, ob sie den lohnabhängigen Menschen schadet oder nützt.
Das verhindert eine formale Tolerierung oder gar Regierungsbeteiligung, bei der Die Linke für eine CDU-geführte Regierung verantwortlich wird. Das verhindert auch, dass Die Linke Forderungen an die CDU stellt und nach deren Ablehnung hilflos dasteht und es so erscheint, als sei die Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung an unserer Prinzipienreiterei gescheitert. Es gibt für uns mit der CDU keine »Roten Linien«, bei deren Erfüllung wir mit der CDU regieren könnten. Wenn wir so tun, als ob, werden wir unglaubwürdig. Wir können da nicht bluffen.
In eine ähnliche Richtung argumentiert Katharina Dahme in ak: Auch sie schlägt vor, eine CDU-Minderheitsregierung ohne Bedingungen zu wählen (einzige Ausnahme: Die CDU muss ihr Bekenntnis zur Brandmauer erneuern). Wichtig und aus unserer Sicht genau richtig: Dahme spricht sich klar gegen ein formales Vertragsverhältnis aus, also gegen ein Tolerierungsabkommen oder einen Koalitionsvertrag.
Vielleicht ein Weg raus aus dem oben beschriebenen Dilemma, der Schulze zudem in die Bredouille bringt. Natürlich kann er die Wahl mit Stimmen der Linken ablehnen – aber dann muss er erklären, warum. Oder er lässt sich auch von den Linken wählen – dann würde bei jeder Abstimmung im Landtag klar, wer wofür und wogegen ist und woran seine Regierung scheitert. Idealerweise ist es so wie beim Spielzug Zwickmühle im Spiel Mühle, bei dem eine alte Mühle geschlossen und gleichzeitig eine neue eröffnet wird.
Wechselnde Mehrheiten
Sind wechselnde Mehrheiten nicht prima für die CDU? Wir glauben nicht. Wenn die CDU mit der Linken für ein Sozialticket im ÖPNV und mit der AfD für weiteren Sozialabbau stimmt, entlarvt das CDU und AfD und schärft das Profil der Linken. Sie hätte mit einem mutigen (und ja auch nicht sofort selbsterklärenden) Schritt dazu beigetragen, den AfD-Zugriff auf zum Beispiel das Innen- oder Kultusministerium zu blockieren, ohne mitzuregieren oder zu tolerieren.
Das funktioniert natürlich nur, wenn es auch klar so kommuniziert wird. Wie es nicht geht, hat Luigi Pantisano leider in seinem ZDF-Sommerinterview vorgeführt. Dort zeigte er sich offen für die Wahl von Schulze durch Die Linke – ohne das auch nur mit einem weiteren Satz zu verbinden. So angekündigt ist es die schlechteste aller Optionen. Ohne den »zweiten Teil« – die Erklärung, nur progressive Politik im Parlament mitzutragen – muss es fast zwangsläufig als Freibrief für Schulze und die CDU rüberkommen.
Uns ist bewusst, dass die Umsetzung einer solchen Linie sehr schwer wird. Denn interessanterweise sind sowohl »Reformer« als auch »harte Linke« gleichermaßen dagegen. Trotzdem hoffen wir, so kurz vor der Wahl wenigstens eine Diskussion anzustoßen.
Wir glauben, dass sich diese Taktik auch gut mit der historisch entwickelten Methode der Einheitsfront (einer Einheit von Arbeiter*innenorganisationen und -parteien gegen die Faschisten) verträgt: Wir schmieden kein Bündnis mit der CDU und treffen keine Vereinbarungen mit ihr. Wir tun auch nicht so, als sei das möglich. Aber: Wir können zwischen dem größeren und dem kleineren Übel unterscheiden, ohne aufzugeben, beides klar als Übel zu benennen.
Ungewöhnliche und gefährliche Zeiten erfordern manchmal ungewöhnliche und mutige Schritte.
Anmerkung:
1) Das BSW, das in Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde herum liegt, kann getrost als Appendix der AfD abgehakt werden. Das Techtelmechtel des BSW mit der AfD erreichte Mitte August einen neuen Höhepunkt: Höcke schlug vor, Wagenknecht gemeinsam zur Ministerpräsidentin von Thüringen, wo die Regierung kriselt, zu wählen. Statt dies schnell und eindeutig zurückzuweisen, beklagte Wagenknecht nur die Nicht-Umsetzbarkeit des Vorschlags: Der (an der Regierung beteiligte) BSW-Landesverband Thüringen sei leider inzwischen selbst zur »Kartell-Partei« geworden.
