SPD
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2025
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Rechtsruck nach Duisburger Modell
Der Diskurs um »Sozialmissbrauch« und »Mafia-Strukturen« verschleiert die Ausbeutung von Migrant*innen und ermöglicht deren Benachteiligung
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Wenn Klimaschutz zum Vaterlandsverrat wird
Die Bundesregierung setzt das fossile Rollback fort – für die Klimabewegung könnte das zumindest eine Klärung der Fronten bedeuten
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Was die Volksseele zum Kochen bringt
Die schwarz-rote Koalition setzt auf Hass gegen Arme und die Demontage von sozialen Sicherungssystemen
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Bärbel Bas schürt Rassismus und Armenhass
Die neue SPD-Arbeitsministerin nährt mit ihrem Gerede von »mafiösen Strukturen« beim Bürgergeldbezug nichts als Ressentiments – echte Probleme überausgebeuteter EU-Arbeiter*innen bekämpft sie so nicht
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Konjunkturprogramm für rechts
Über künftiges Regierungshandeln geben Koalitionsverträge nur begrenzt Auskunft, aber sie sind Wegweiser – wohin weist der von Union und SPD?
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Bisschen Miete, bisschen Brotgeld und dann Klappe halten!
Die Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! kommentiert die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Pläne zum Bürgergeld
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Weltmacht im Wartestand
Die Krise der Nato weckt in Europa imperiale Träume
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Gefällige Vollstrecker
Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen – was macht die Straße?
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GEAS, Bezahlkarte, Zurückweisungen
Die rigide Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat die BRD nach rechts verschoben
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Klimapolitisches Gruselkabinett
Ein Negativrekord jagt den anderen, aber die Erderwärmung wird die nächste Bundesregierung wohl nicht interessieren
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