Kollektiver Tritt nach unten

Daumenschrauben anziehen! Das scheint wohl den Abgeordneten von CDU und SPD durch den Kopf gegangen zu sein, als sie Anfang März das Bürgergeld abschafften und durch die neue Grundsicherung ersetzten. Ohne nennenswerten Protest beschloss der Bundestag das Gesetz, das vor allem schnellere und härtere Sanktionen vorsieht und von tiefer Verachtung gegenüber armen Menschen geprägt ist. Adressiert werden damit nicht nur die 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden, sondern alle Lohnabhängigen. Der Einspareffekt ist verschwindend gering – es geht der Bundesregierung viel eher darum, in Zeiten der Wirtschaftskrise den Niedriglohnsektor durch verstärkten Rückgriff auf die »industrielle Reservearmee« zu stärken und gleichzeitig die gesamte Arbeiter*innenklasse mit der Angst vor dem Absturz zu disziplinieren. Der Tenor: Werdet nicht frech mit Streiks und Lohnforderungen, ihr könnt schnell selbst ganz unten landen. Damit wird die gesellschaftliche Verrohung weiter befeuert – eine Strategie, die politisch leicht zum Bumerang werden kann.

Konkret drohen künftig bereits nach drei verpassten Terminen Totalsanktionen, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Kürzungen 2019 eigentlich untersagt hatte. Zugleich gilt wieder der Vermittlungsvorrang: Erwerbslose sollen möglichst schnell irgendeinen Job annehmen, Qualifikation und Weiterbildung treten in den Hintergrund. Damit werden viele direkt in schlecht bezahlte Jobs gedrängt. Besonders bedrohlich ist außerdem die Deckelung der Kosten der Unterkunft. Die bisherige Karenzzeit entfällt – Betroffene müssen früher umziehen oder einen Teil der Miete selbst zahlen. Verdrängung und Obdachlosigkeit dürften zunehmen, vor allem in den Großstädten.

Hinzu kommen strengere Regeln beim Schonvermögen: Wer neu Leistungen beantragt, muss künftig schneller auf eigene Rücklagen zurückgreifen. Für Menschen, die aus prekären Jobs mit wenig Erspartem in die Grundsicherung rutschen, kann das fatal sein. Besonders zynisch wirken außerdem kurzfristig aufgenommene Verschärfungen: Nach dem ersten verpassten Termin kann bereits ein Gang zum Gesundheitsamt angeordnet werden, wenn Jobcenter-Mitarbeitende eine psychische Erkrankung vermuten. Krankmeldungen vom Hausarzt sollen bei versäumten Terminen nicht mehr ausreichen. Hier spricht nicht nur staatliches Misstrauen – bewusst wird das Bild vom »faulen Arbeitslosen« bedient, der Zwang benötigt, um produktiv zu sein.

Angesichts der Tragweite dieser Maßnahmen ist das Fehlen von relevantem Protest bitter. Während vor 22 Jahren gegen die Einführung von Hartz IV noch Hunderttausende auf den Straßen waren, blieb es diesmal ruhig. Einige SPD-Linke hatten ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet, scheiterten jedoch kläglich. Bei der Abstimmung im Bundestag gab es keine einzige sozialdemokratische Gegenstimme, nur zwei Enthaltungen. Auch von der radikalen Linken kam keine Antwort – ist man zu gelähmt angesichts der schnell kommenden Angriffe der Merz-Regierung? Generell muss festgehalten werden, dass Vorurteile gegenüber erwerbslosen Menschen weiter massiv verbreitet sind; die Bundesregierung konnte sich bei dem Thema ihrer gesellschaftlichen Mehrheit sicher sein. Jahrzehntelange neoliberale Propaganda hat verheerend gewirkt.

Der Versuch von Merz und Klingbeil, mit einem kollektiven Tritt nach unten zugleich die Kapitalseite zu stärken und sozialchauvinistische Wähler*innen zu gewinnen, dürfte indes mittelfristig nach hinten losgehen. Mehr Existenzangst, mehr Armut und mehr gesellschaftliche Entsolidarisierung sind die Folgen dieser Vorgehensweise. Und wo das Gesetz des vermeintlich Stärkeren gilt und alle ihre Ellbogen ausfahren müssen, wächst der Nährboden für die AfD.