Viele Kämpfe machen noch keine Veränderung
Die Mietenkrise lässt sich nicht abwählen, doch die Bewegungen der letzten Jahre konnten auch nichts ausrichten – eine Antwort auf die Stadt-AG der IL Berlin
Von BerlinZusammen
Die IL-Stadt-AG erinnert in ihrem Beitrag in ak 725 an eine Erfahrung und eine politische Analyse, die auch für uns – Aktive der Plattform BerlinZusammen – unstrittig ist: Die Mietenkrise lässt sich nicht abwählen; sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Wer diese verändern will, braucht organisierte Gegenmacht, nicht bloß Hoffnungen auf eine progressive Regierung. Zugleich ist auch wahr, dass wir in den letzten Jahren eine Vielzahl beeindruckender Mobilisierungen gesehen haben, ohne dass diese sich in progressiver Politik niederschlagen konnten. Im Gegenteil: Wir erleben aktuell einen Backlash, der die gesellschaftlichen Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichtezumachen droht.
Kräfteverhältnisse haben ihre eigene Konjunktur. Wer sie verändern will, muss Kämpfe nicht nur organisieren, sondern auch eine Idee davon entwickeln, wie diese in langfristige gesellschaftliche Macht übersetzt werden können. Eine progressive Regierung ist für uns kein Ersatz von Gegenmacht, aber es braucht sie auch, um angesichts eines sich formierenden rechten Machtblocks wieder einen progressiven Machtpol entstehen zu lassen, der gesellschaftlich ausstrahlt und demokratische Kämpfe verbindet, der Kräfteverhältnisse zu verschieben und Menschen zu gewinnen hilft.
Ein progressiver Leuchtturm
Die sozialen Kämpfe haben zwar starke Selbstorganisationen aufgebaut. Aber es gab in den letzten Jahren keine politische Kraft, die die Kämpfe im politischen Raum sichtbar gemacht hat. Auch deshalb konnten die von den Rechten gesetzten Konfliktlinien dominieren. Darüber hinaus fehlt eine Perspektive der Durchsetzbarkeit. Es fehlt ein Plan, wie aus den vielen Einzelkämpfen eine mittel- und langfristige Verschiebung der Kräfteverhältnisse werden kann. Das Wechselspiel zwischen Bewegungen, Parteien und Staat ist dabei ein – wenn auch nicht das einzige – zentrales Feld.
Wir gehen als BerlinZusammen davon aus, dass wir einen progressiven politischen Bezugspunkt brauchen – einen Leuchtturm, der in die Gesellschaft ausstrahlt. Wir denken, dass sich im Kampf um staatliche Macht gesellschaftliche Kämpfe verdichten, gegenseitig stärken und gegen den Rechtsruck behaupten können. Der Beschränkungen des Agierens im Rahmen kapitalistischer Zwänge sind wir uns bewusst. Wir wissen jedoch auch, dass diese Beschränkungen politisch hergestellt und damit veränderbar sind. Das kann wiederum nur gelingen, wenn Ansprüche aus den Bewegungen selbstbewusst auch in staatliche Institutionen hineingetragen werden und die vermeintlichen Sachzwänge herausfordern.
Die IL-Stadt-AG wirft die Frage auf, was das richtige Verhältnis »zwischen kontinuierlicher Organisierungsarbeit und zugespitzten Bewegungsmomenten für politische Druckkampagnen – auch, aber nicht nur anlässlich von Wahlen« ist. Gerade weil wir die Erfahrung großer gesellschaftlicher Mobilisierungen bei zunehmender gesellschaftlicher Unsichtbarkeit linker Perspektiven gemacht haben, glauben wir, dass Wahlkämpfe ein wichtiges Gelegenheitsfenster für Zuspitzungen sind. Die Krise des Alten, ohne dass etwas Neues geboren ist, führt zu einer massiven gesellschaftlichen Verunsicherung. Es wäre fatal, in dieser Situation die Kämpfe quasi für sich selbst stehen zu lassen, ohne sich aktiv in die politischen Deutungsschlachten einzumischen, die sich in Wahlkämpfen zuspitzen. Wir plädieren deshalb dafür, dass die Bewegungen in Berlin den Abgeordnetenhauswahlkampf als Feld der Auseinandersetzung ernst nehmen und ihre Ressourcen entsprechend einsetzen. DWE, der Wahlkampf der Linkspartei 2024/25 und auch jener von Zohran Mamdani in New York haben gezeigt, dass eine mobilisierte aktivistische Basis eine Machtoption gewinnen kann.
Übersetzungsanforderungen
Wir haben uns vor unserer Gründung gefragt: Warum ist es selbst starken Bewegungen nicht gelungen, ihre gesellschaftliche Kraft dauerhaft wirksam werden zu lassen? Warum konnten sich stattdessen der Rechtsruck und eine gestärkte Immobilienlobby weiter durchsetzen? Und wie reagieren wir darauf unter den Bedingungen einer GroKo auf Bundesebene, die die härtesten Sozialkürzungen in der Geschichte der BRD beschließt, eine Rückkehr zu fossilen Energien versiegelt und harte Angriffe auf Migrant*innen, demokratische Teilhabe und organisierte Zivilgesellschaft ausführt?
Wir plädieren dafür, dass die Bewegungen den Berliner Wahlkampf als Auseinandersetzung um politische Macht ernst nehmen und ihre Ressourcen entsprechend einsetzen.
In den Bewegungen und vor allem in der Partei Die Linke wird seit langem über Bewegung oder Regierung, über Parlament oder Straße diskutiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre erzählen aber folgende Geschichte: Die gesellschaftlichen Kämpfe waren stark, die politische Übersetzung ihrer Stärke blieb allerdings begrenzt. Für die Übersetzung braucht es die Aussicht auf eine progressive Regierung, damit man unter den Bedingungen einer solchen weiterhin für eine solidarisch-ökologische Transformation unserer Gesellschaft für alle – bedingungslos und unabhängig von Pass und Herkunft – kämpfen kann. Eine progressive Regierung ersetzt aber sicher nicht gesellschaftliche Kämpfe.
Gleichzeitig fällt eine realistische Machtoption nicht vom Himmel. Der aktuelle Versuch, auf Bundesebene den Vergesellschaftungsartikel des Grundgesetztes juristisch zu neutralisieren zeigt, dass keine noch so kraftvolle Themenfeldmobilisierung vor dem Backlash sicher ist. Für Druck reicht es nicht aus, starke Kämpfe zu führen.
Aus dieser Erfahrung heraus ist BerlinZusammen als Plattform aus Einzelpersonen der Mieter*innenbewegungen, migrantischen Selbstorganisationen, feministischen Kämpfe, Klimainitiativen, Gewerkschaften, Kulturorte und Nachbarschaftsinitiativen entstanden. Wir verstehen uns als parteiunabhängige Plattform der Stadtgesellschaft und wollen keinen bestehenden Kampf ersetzen, sondern einen politischen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Kämpfe dauerhaft miteinander verbunden werden und mit progressiven Kandidierenden niedrigschwellig über zentrale, bewegungsübergreifende Forderungen auch nach dem Wahlkampf im Austausch bleiben können.
Stadtvereinbarung und Fokuswahlkreise
Wir wurden gefragt, wie wir nach der Wahl sicherstellen wollen, dass sich die Kandidierenden an die mit uns getroffenen Verabredungen gebunden fühlen. Wir tun dies, indem wir während der Wahl zeigen, dass wir einen Unterschied machen können. Wir sind nicht einfach eine nützliche Unterstützung während des Wahlkampfes, die danach wieder geht. Indem wir uns mit dem Wahlkampf in die Verteilung der politischen Macht selbst einmischen, stellen wir die Machtfrage auch gegenüber den Parteien, die wir unterstützen.
Hier setzt die Stadtvereinbarung an. Wir verstehen sie nicht als Wahlprüfstein und auch nicht als Koalitionsvertrag im Kleinen. Sie ist vielmehr ein gesellschaftlicher Solidaritätsvertrag zwischen organisierter Stadtgesellschaft und denjenigen Kandidierenden, die bereit sind, sich öffentlich zu unseren gemeinsamen sozialen und demokratischen Mindestforderungen zu verpflichten. Wer die Stadtvereinbarung unterzeichnet, verpflichtet sich auf Inhalte und darüber hinaus auf ein dauerhaftes öffentliches und transparentes Beratungsverhältnis über folgende fünf Forderungen: Vorgehen gegen kriminelle Vermieter*innen, Gemeinschaftsschule als Regelschule, eine Möglichkeit für die Anmeldung in der Stadt für alle, unabhängig vom rechtlichen Status, die Finanzierung des ÖPNV durch die Konzerne, um perspektivisch ein 9-Euro-Ticket finanzieren zu können, und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne.
Deshalb organisieren wir nach den Wahlen regelmäßige Kiezversammlungen. Nicht als Bürger*innensprechstunden, vielmehr als Orte demokratischer Rechenschaft und Beratung. Dort soll öffentlich darüber gesprochen werden, welche unserer gemeinsamen Forderungen umgesetzt wurden, welche Hindernisse es gibt und welche politischen Konflikte daraus entstehen. Repräsentation wird so demokratisch rückgebunden.
Wir konzentrieren unsere Kräfte bewusst auf ausgewählte Fokuswahlkreise in den Bezirken Treptow-Köpenick, Pankow, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg. Dabei handelt es sich um Wahlkreise, in denen sich entscheidet, ob progressive Direktmandate gegen CDU und AfD verteidigt bzw. neu- und zurückgewonnen werden können. Unsere Unterstützung richtet sich nicht nach Parteibüchern, sondern nach politischen Verpflichtungen, sich für unsere Forderungen einzusetzen. Wir organisieren als Stadtgesellschaft mit unseren eigenen Forderungen, unseren eigenen Materialien und unserer eigenen politischen Sprache Haustürgespräche, Kiezveranstaltungen und öffentliche Diskussionen. So intervenieren wir in den Wahlkampf – nicht stellvertretend für Parteien, sondern für unsere gemeinsamen Forderungen, mit denen wir zu einem politischen Stimmungswechsel beitragen wollen.
Berlin für alle
Die gesellschaftliche Rechte verfügt längst über eine Machtperspektive. Sie verbindet parlamentarische Arbeit, mediale Kampagnen, Kulturkämpfe und außerparlamentarische Mobilisierung miteinander. Sie verschiebt Diskurse, normalisiert autoritäre Positionen und zwingt andere Parteien, sich zu ihr zu verhalten. Darauf können wir nicht nur mit weiteren Einzelkämpfen antworten. Damit verschieben sich nicht die Kräfteverhältnisse. Wir brauchen weiterhin konzentrierte Kämpfe, die die Konflikte in die Parlamente und in den Senat tragen, aber wir brauchen ebenso demokratisierende Infrastrukturen, die diese Kämpfe dauerhaft miteinander verbinden und gegen die entdemokratisierenden Angriffe verteidigen, die Austausch sichern, für Rechenschaft und Transparenz sorgen und das Parlament immer wieder an die Umsetzung der Forderungen erinnern.
BerlinZusammen versteht sich als ein solcher Versuch. Ob er gelingt, wissen wir nicht. Haben wir eine andere Chance? Füße stillhalten ist für uns nicht drin. Wir haben gelernt, wie Bewegungen entstehen. Jetzt müssen wir lernen, wie ihre Kraft bleibt. Alle für Berlin. Berlin für alle.
