Die Mietenkrise lässt sich nicht abwählen
Berlin braucht eine neue Regierung – soziale Politik funktioniert aber nur mit einer starken Bewegung, die sich auch unabhängig von Parteistrukturen organisiert
Die Spitze der Berliner Linkspartei will nach der Abgeordnetenhauswahl im September mitregieren – und zentral auf das Thema Mieten setzen. Das führt bei Teilen der außerparlamentarischen Linken zu Diskussionen über eine neue Positionierung gegenüber der Linkspartei und einer möglichen rot-rot-grünen Regierungskoalition. So plädiert Kalle Kunkel unter dem Titel »Regieren 2026?« (Luxemburg-Zeitschrift) für die Konstituierung eines Bewegungsakteurs, der in konkrete Aushandlungen mit den Parteien geht, Wahlkampf-Unterstützung inklusive. Dem entgegen steht die Annahme aus Teilen der Linkspartei, diese müsse sich von sozialen Bewegungen unabhängiger machen (vgl. Philipp Möller, ebenfalls in der Luxemburg in dem Text »Regieren als organisierende Klassenpartei«). Wir als stadtpolitisch Aktive in Berlin setzen auf eine andere Strategie: Klare Aufgabenteilung zwischen Bewegung und Partei und strategischer Aufbau organisierter, parteiunabhängiger Gegenmacht in der Mieter*innenschaft.
Berliner Möglichkeiten
Mietsteigerungen um mehr als 100 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, ein Mangel an Sozialwohnungen, der Wegfall staatlicher Regulierungsmöglichkeiten wie Mietendeckel oder Vorkaufsrecht und die Verschleppung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne: All diese Faktoren führen dazu, dass der Druck auf dem Berliner Mietmarkt zum entscheidenden Thema der Abgeordnetenhauswahl werden dürfte. Davon können SPD und Grüne profitieren, vor allem aber die Linkspartei. In Umfragen liegt die CDU derzeit nur noch knapp vorn. Wenn ein Wahlkampf mit linker Themensetzung gelingt, wäre die Ablöse des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner aus dem Roten Rathaus möglich und sogar ein Wahlsieg der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Damit stellt die Berlinwahl einen Kontrapunkt zu den ebenfalls im September stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dar. Dort drohen die parlamentarischen Konsequenzen des drastischen Rechtsrucks, die AfD liegt in Umfragen bei bis zu 40 Prozent. Ein linker Sieg in Berlin könnte vor diesem Hintergrund besondere Strahlkraft entfalten: Eine Regierung, die für konkrete Umverteilung auf dem Wohnungsmarkt zwischen der besitzenden und der mietenden Klasse sorgt, wäre nicht nur für die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie ein wichtiger Bremsklotz, sondern auch auf dem Weg Richtung Faschismus.
Eine Frage der Prioritäten
Vor diesem Hintergrund gibt es in Berlin Pläne, unter dem Namen »Berlin zusammen« eine Struktur aufzubauen, die die Interessen verschiedener sozialer Bewegungen entlang ausgewählter Forderungen bündelt, gemeinsam öffentlich sprechfähig und zu einem Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung wird. Zwar teilen wir grundsätzlich das Ziel, dass eine neue Regierung mit konkreten, realpolitischen Maßnahmen das Leben der Menschen in Berlin verbessern muss. Von einem Munizipalismus-Projekt, bei dem aktivistische Gruppen konkrete Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Lokalpolitik bekommen, sind wir in Berlin aktuell aber weit entfernt. Angesichts der beschränkten Ressourcen außerparlamentarischer Akteure droht die für den Aufbau eines solches Bündnisses notwendige, vermutlich langwierige Vernetzungs- und Abstimmungsarbeit zwischen Mieten-, Klima- und anderen Initiativen zulasten von Basis- und Organisierungsarbeit zu gehen – und damit aus unserer Sicht die falsche Priorität zu setzen. Fraglich ist zudem, ob sich die Führungsspitzen der Linkspartei – von Grünen und SPD ganz zu schweigen – auf Aushandlungen mit einem solchen neuen Akteur über die Umsetzung von Bewegungsforderungen oder gar der Schaffung langfristiger munizipalistischer Strukturen überhaupt einlassen, wenn dieser keine handfesten Druckmittel vorweisen kann.
Gerade für die Vergesellschaftung von Wohnraum, die einen konkreten Einschnitt in Kapitalinteressen bedeutet, wird es nicht genug sein, wenn Die Linke eine numerische Mehrheit in der Koalition hat.
Erfolg versprechender scheint uns daher für die außerparlamentarische Bewegung in Berlin die Fokussierung auf Organisierung gegen die Mietenkrise. Die bereits errungenen Selbstverpflichtungen der Parteien gilt es in konkrete Verbesserungen für Mieter*innen zu überführen. Die Linkspartei hat die Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) zur roten Linie in Koalitionsverhandlungen erklärt. Dadurch entsteht ein Rechtfertigungsdruck der potenziell künftig Regierenden auch gegenüber ihrer eigenen Basis.
Nicht alle Hoffnung auf eine Wahl
Ob sie überhaupt mitregieren sollte, ist innerhalb der Linkspartei umstritten. Durch die schlechte Haushaltslage Berlins stünde eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün vor großen strukturellen Herausforderungen. (Für die Regierungsbilanz in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern siehe ak 724). Aus der Parteilogik heraus betrachtet liegt der Schluss nahe, dass Mitregieren, selbst als stärkste Kraft, für die Linkspartei vielleicht gar keine so gute Idee wäre. Gleichzeitig wäre ein Weiter-so unter Wegner eine Katastrophe, besonders für ohnehin schon marginalisierte Gruppen in Berlin. Somit ist ein Wahlsieg der Linkspartei aus Bewegungssicht wünschenswert, auch wenn wir daran keine falschen Hoffnungen knüpfen sollten (man denke an die in ak 724 bereits von Lea Fauth beschriebenen »Goldfische«).
Wir haben nicht vergessen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung den gewonnenen Volksentscheid, mit dem fast eine Viertelmillion Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia & Co dauerhaft in Gemeineigentum überführt werden sollen, in der verkürzten Legislatur von 2021 bis 2023 nicht umgesetzt hat. Die wichtigste Frage mit Blick auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl ist deshalb nicht: »Soll Die Linke in die Regierung gehen, ja oder nein?« Sondern: »Was sind die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen die nächste Regierung entsteht, und wie lassen sich diese Bedingungen sukzessive verbessern?«
Dafür reicht es nicht, wenn die Linkspartei dynamischer und stärker wird; es braucht auch eine neu erstarkte Mietenbewegung, die alle regierenden Parteien vor sich hertreiben kann. Dafür wiederum braucht es parteiunabhängige Miet-Initiativen, die gleichzeitig medial so präsent und organisatorisch so gut in den Kiezen verankert sind, dass auch Grüne und SPDler*innen in ihren Wahlkreisen ständig mit den Forderungen der Mieter*innen konfrontiert werden. Der Umsetzungsdruck darf nicht allein auf der Linkspartei lasten, sonst kann diese sich gegen die zwei anderen Koalitionspartnerinnen – und die Profitinteressen der Immobilienlobby – nicht durchsetzen. Eine starke und parteiunabhängig breit verankerte Mietenbewegung ist zudem nötig, um geplante Reformen einer neuen Regierung bis zu ihrer Umsetzung zu verteidigen – denn Hetzkampagnen von Immobilienlobby und Co sind absehbar. Gerade für die Vergesellschaftung von Wohnraum, die einen konkreten Einschnitt in Kapitalinteressen bedeutet, wird es nicht genug sein, wenn die Linkspartei eine numerische Mehrheit in der Koalition hat. Es braucht dafür eine organisierte Mehrheit der Mieter*innen in der ganzen Stadt.
Organisieren geht über Regieren
In der mietenpolitischen Bewegung Berlins gab es, anders als in vielen anderen sozialen Bewegungen, in den vergangenen Jahren zumindest leichten Aufwind. Angesichts immer drängenderer Probleme – von exorbitanten Nebenkostenabrechnungen über verwahrloste Wohnungen bis hin zu auslaufenden Sozialbindungen – sind über die Stadt verteilt zahlreiche neue Miet-Initiativen entstanden oder aktuell im Entstehen. Auch dank der Arbeit von Aktiven aus der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, dem Kiezprojekt, der Interventionistischen Linken und anderer stadtpolitischer Gruppen wächst die Organisierung der Mieter*innenschaft langsam, aber stetig wieder an.
Der Aufbau von Handlungsfähigkeit für Mieter*innen in ihren Hausgemeinschaften, in ihren Kiezen, bei Mieter*innenversammlungen und Stadtteiltreffen ist das, was die Kampfbedingungen langfristig verbessert. Mieter*innen, die von »der Politik« nichts mehr erwarten, schließen sich nicht aus ideologischer Überzeugung zusammen, sondern dann, wenn sie sich einen konkreten Nutzen davon versprechen: Begleitung von rechtlichen Einsprüchen und Gerichtsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Demonstrationen. Erst die Austragung erfolgreicher Bewegungskämpfe begründet diskursive und organisierte Gegenmacht, mit Hilfe derer Forderungen gegenüber allen demokratischen Parteien durchgesetzt werden können.
Oft fehlen jedoch die notwendigen Kapazitäten, alle Mietkämpfe durch kontinuierliches Organizing zu begleiten und langfristig handlungsfähige Akteure aufzubauen. Zudem hapert es zu oft an der Zuspitzung wie auch Verallgemeinerung der konkreten Auseinandersetzungen im Kiez und an durchsetzungsfähigen Forderungen. Für beides braucht es auch in Zukunft und gerade während des Wahlkampfes in Berlin mehr und nicht weniger Ressourcen für außerparlamentarische Mietenpolitik.
Berlin wird von einer Koalition regiert, nicht nur von der oder dem Wahlsieger*in. Unter anderem deshalb lässt sich Elif Eralp nicht so einfach mit Zohran Mamdani vergleichen, dessen Wahlsieg in New York nicht nur ein internationales Signal der Hoffnung ausgestrahlt, sondern schon jetzt die Lebensbedingungen der Menschen real verbessert hat. Für Berlin bietet sich vielmehr der Blick nach Madrid oder Barcelona an. Während Munizipalismus-Ansätze hier zwar Achtungserfolge gegen den touristischen Ausverkauf der Städte erringen konnten, scheiterten sie an einer wirkungsvollen Regulierung des gesamten Wohnungsmarktes. Demgegenüber hat die massenhafte Organisierung der Stadtbewohner*innen durch Mieter*innengewerkschaften zu konkreten Erfolgen wie regionalen Mietendeckeln geführt. Dabei gab es zwar Zusammenarbeit mit progressiven Stadtregierungen, aber die Initiativen waren bereit und in der Lage, sich im Zweifelsfall auch gegen Parteiinteressen konsequent an die Seite von Mieter*innen zu stellen.
Radikale Reformen sind möglich
Das Beispiel Spanien zeigt: Im Zusammenspiel zwischen starken Bewegungen und erfolgreichen linken Parteien lassen sich durchaus Erfolge für Mieter*innen durchsetzen. Radikale Reformen können die Macht der Kapitalseite beschneiden und Mieter*innen dauerhafte rechtliche oder materielle Vorteile sichern. Damit sie tatsächlich zum Aufbau von Gegenmacht beitragen, müssen diese Reformen aber so gestaltet sein, dass sie die Handlungsspielräume organisierter Mieter*innen erweitern, ihnen zusätzliche oder stärkere Hebel in konkreten Auseinandersetzungen geben.
Ein Nachschärfen mietenpolitischer Instrumente wie besser ausgestattete Bezirksämter, konsequente Kontrollen bei Mängeln und ausbleibenden Sanierungen etc. ist bereits möglich, wenn eine starke, fachlich gut aufgestellte Linkspartei an die Regierung kommt. Eine so radikale und strukturelle Reform wie die Enteignung der größten Immobilienkonzerne braucht dagegen eine Mietenbewegung, die breiter und stärker ist als nur Die Linke.
Während der Zeit der CDU-Regierung hat DWE selbst das Gesetz für die Vergesellschaftung der Wohnungen geschrieben (siehe ak 719) – und kann dieses per Gesetzesvolksentscheid auch ohne Regierungsbeteiligung zu geltendem Recht machen. Falls die Linkspartei in Regierungsverantwortung kommt, sollte sie sich daher immer zwei Fragen stellen: Können wir eine radikale Reform selbst (mit den Koalitionspartnerinnen, die wir nun mal haben) umsetzen? Und falls nein: Was können wir tun, um die Kampfbedingungen der Bewegung so zu verbessern, dass diese Reform zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht trotzdem umgesetzt werden kann? Die zweite Frage ist bisher oft vernachlässigt worden, da die Parteilogik es verlangt, vor allem eigene öffentlichkeitswirksame Erfolge zu präsentieren.
Ressourcen ausbauen und gewinnen
Wenn wir eine Mietenbewegung aufbauen wollen, die wirklich etwas gewinnen kann, dann müssen wir uns wiederum fragen:
Erstens: Woher kriegen wir mehr Ressourcen für Organizing?
Zweitens: Unter welchen Bedingungen organisieren sich Mieter*innen auch jenseits linker Überzeugungen langfristig und eigenständig?
Drittens: Was ist das richtige Verhältnis zwischen kontinuierlicher Organisierungsarbeit und zugespitzten Bewegungsmomenten für politische Druckkampagnen – auch, aber nicht nur anlässlich von Wahlen?
Entlang dieser drei Fragen lassen sich Strategien entwickeln, um die Mietenkrise in Berlin zu beenden und die Stadt als linken und sozialen Leuchtturm aufzubauen.
Der kommende Hauptstadt-Sommer bietet zahlreiche Betätigungsmöglichkeiten: den Wahlkampf für die Linkspartei, das Schmieden eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses als Verhandlungspartner mit den Parteien, das Vorantreiben des Gesetzentwurfs von DWE, Organizing in den Kiezen, berlinweite Vernetzung von Mieter*innen im Bündnis gegen Vonovia & Co und vieles mehr. Doch nur, wenn wir Antworten auf die grundlegenden Fragen für erfolgreiches Organizing finden, sind perspektivisch radikale Reformen wie die Vergesellschaftung möglich, die tatsächlich die Macht der Immobilienlobby beschneiden und demokratische Spielräume für linke Politik erweitern.