Wie Medien beim Angriff auf den Acht-Stunden-Tag mithelfen
Ja, es geht wirklich um Arbeiten bis zum Umfallen, aber die meisten Berichte erwecken einen anderen Eindruck
Von Kalle Kunkel
Die CDU will den »Acht-Stunden-Tag« aufweichen. Die SPD sträubt sich noch ein bisschen. Die Berichterstattung geht immer in etwa gleich: Die CDU und die Arbeitgeber wollten weg vom starren Acht-Stunden-Tag. Sie wollten mehr Flexibilität, wie sie die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermögliche. Bisher sei die Gesetzeslage in Deutschland, dass nur acht Stunden am Tag gearbeitet werden könne. Seit einigen Wochen haben sich viele Medien zu etwas mehr Differenzierung bequemt und erwähnt, dass davon bisher schon Ausnahmen möglich sind.
Bei der Frankfurter Rundschau kommen alle Elemente zusammen: »Die geplante Änderung würde die tägliche Höchstgrenze von acht Stunden – in Ausnahmefällen bisher zehn – durch einen wöchentlichen Rahmen ablösen. Beschäftigte könnten dann an einzelnen Tagen länger arbeiten, solange die Wochensumme eingehalten wird.«
Keine der Aussagen ist für sich genommen falsch, in der Gesamtschau ist die Botschaft jedoch ziemlicher Quatsch. Um das zu merken, hätte die FR den erwähnten Ausnahmefällen etwas genauer nachgehen sollen.
Das Arbeitszeitgesetz sagt in Paragraph 3: »Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.« Und dann kommt die von der FR erwähnte »Ausnahme«: »Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.«
Wenn wirklich nur noch die europäischen Minimalnormen gelten würden, wären Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich.
Im Klartext: Bereits jetzt könnten die Kapitalist*innen ihre Beschäftigten mehrere Monate lang täglich über acht Stunden arbeiten lassen (aber nicht mehr als zehn Stunden), solange die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird. Sie müssen nur innerhalb von einem halben Jahr (!) diese Zeiten kompensieren, so dass am Ende der sechs Monate im Durchschnitt acht Stunden täglich rauskommen. Und schon jetzt erlaubt das Gesetz an anderer Stelle sogar Arbeit über zehn Stunden. Hier sind die Ausnahmen aber tatsächlich etwas restriktiver, und vor allem braucht es dafür eine Einigung mit Betriebsrat oder Gewerkschaft. Das Ziel der Reform kann also gar nicht sein, die Beschäftigten »an einzelnen Tagen länger arbeiten (zu lassen), solange die Wochensumme eingehalten wird«, weil bereits jetzt die Gesetzeslage schon viel flexibler ist.
Aber wenn es das nicht ist, was dann? Nun: Wenn wirklich nur noch die europäischen Minimalnormen gelten würden, wären per Direktionsrecht – dem Weisungsrecht des Arbeitgebers auf Grundlange des Arbeitsvertrags – Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich. Es geht also nicht um ein bisschen mehr Flexibilität. Es geht darum, Arbeiten bis zum Umfallen möglich zu machen.
Weil sie den Status quo an der entscheidenden Stelle verkürzt darstellen, helfen viele Medien zu verschleiern, wie massiv der Angriff ist, der gerade vorbereitet wird.