Wenn Entlastungen Probleme verschärfen

Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt«, heißt es in der Erklärung der Regierung vom 13. April. Spürbar? Eher nicht. Aber der Reihe nach.

Während andere Länder bereits wirksame Maßnahmen gegen die gestiegenen Treibstoffpreise infolge der US-israelischen Angriffe auf den Iran und der Blockade der Straße von Hormus auf den Weg gebracht haben, zauderte die deutsche Regierung lange. Als ihr dämmerte, dass die 12-Uhr-Regel an Tankstellen nichts bringt, stellte sie Mitte April nach einer wegen unterschiedlicher Meinungen kurz vor dem Abbruch stehenden Klausur weitere Maßnahmen vor: Zum einen soll die Mineralölsteuer für zwei Monate voraussichtlich ab Mai um 17 Cent pro Liter gesenkt werden – eine abgespeckte Wiederholung des Tankrabatts, der 2022 während der Energiepreiskrise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von der Ampelregierung eingeführt worden war. In seltener Eintracht hatten fast alle medial präsenten Ökonom*innen genau davor gewarnt. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte gar, den Preis für alle Beteiligten gleichermaßen zu senken, sei »die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen«.

Zum anderen will die Koalition es Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr eine steuer- und abgabenfreie »Entlastungsprämie« in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen. (1) Gegenfinanziert werden soll der Tankrabatt – gerechnet wird mit 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen – »durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen«. Außerdem will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Raum steht hier die Übergewinnsteuer, die Friedrich Merz kritisch sieht, aber von der SPD gefordert wird. Die Steuerausfälle infolge der Prämie sollen mit der vorgezogenen Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden. 

Selbst innerhalb der Regierungsparteien wird den Maßnahmen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) sagte: »Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung, sondern wir müssen es grundhaft angehen.« SPD-Abgeordnete kritisierten: Der Tankrabatt sei ein Dämpfer für die Elektromobilität. 

Reiche Raser werden belohnt

Mit dem Tankrabatt wiederholte die Merz-Regierung die Fehler der Ampelkoalition. 2022 wie auch jetzt werden Gelder mit der Gießkanne an alle Autofahrenden verteilt, unabhängig von ihrem Einkommen. »Reiche Raser«, so der keynesianische Ökonom Achim Truger, und Vielfahrer werden ebenso entlastet wie Krankenschwestern oder Amazon-Lagerarbeiter*innen, die ihren Dacia abstottern – in absoluten Zahlen sogar stärker, weil sie mehr Benzin verbrauchen. Dabei könnten sich Besserverdienende die höheren Preise locker leisten, Geringverdienende hingegen nicht.

Zu kritisieren sind zudem die ökonomischen Anreize, die von der Steuersenkung ausgehen. Den Autofahrenden wird signalisiert: Nutzt ruhig weiter das Auto, wir übernehmen zumindest einen Teil der gestiegenen Kosten für euch. So wird es weniger Anreize geben, Benzin und Diesel zu sparen. Das indes wäre nötig, um die Nachfrage und damit die Preise auf den internationalen Märkten zu senken. Von der notwendigen CO₂-Reduktion gerade im Verkehrssektor einmal ganz abgesehen.

Fraglich ist zudem, ob eine Regierung wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die extrem rechte AfD stärkste Partei werden könnte, weiteren Unmut von Wähler*innen auf sich ziehen will, indem sie die Spritpreise wieder verteuert. Nicht ausgeschlossen, dass die sozial ungerechte Subventionierung der fossilen Automobilität über die zwei Monate hinaus ihre Fortsetzung findet, Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.

Satte Übergewinne

Das dürfte den Mineralölunternehmen gefallen. Sie haben bereits satte Übergewinne durch die gestiegenen Ölpreise erzielt. Im März waren es einer ersten Greenpeace-Untersuchung zufolge in Deutschland, wo fünf große Konzerne den Raffineriemarkt beherrschen, durchschnittlich 21 Millionen Euro pro Tag. Einen Monat später, nach Beginn der 14-tägigen Feuerpause, hat die Organisation noch einmal nachgerechnet. Die Übergewinne werden nun auf täglich fast 37 Millionen Euro geschätzt. Der Grund: Die Konzerne gaben die Preissenkungen an den internationalen Märkten nicht an die Tankstellen weiter.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs ausgemacht, dass die Mineralölkonzerne die steuerliche Entlastung voll an die Autofahrenden weiterreichen. Dieses Risiko ist selbst den Beamt*innen im Finanzministerium bewusst. Sie warnten vor dieser Gefahr (Handelsblatt 16.4.2026). Die Koalition rechtfertigt sich damit, dass sie das Kartellrecht verschärft habe und mit Verweis auf die Umkehrung der Beweislast. Ölkonzerne müssten begründen, wie sie ihre Preise gestalten. Wenn sie Extraprofite machen, bekomme die Behörde dies nun schneller mit und könne diese abschöpfen. Allein: Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dämpfte die Erwartungen. Das Handelsblatt legt seine Äußerungen so aus, dass er einen direkten Eingriff nicht für möglich hält.

Beim Tankrabatt 2022 war es in der Tat so, dass die Senkung der Steuer zwar größtenteils, aber eben nicht vollständig, an die Verbraucher*innen weitergegeben wurde. Die Konzerne konnten so Hunderte Millionen Euro an Übergewinnen einstreichen, durch die generelle Preisentwicklung vor vier Jahren lagen die Übergewinne noch weitaus höher. Die Ampelregierung hat sie nach langem Zaudern auf Empfehlung der EU auch mit einer Übergewinnsteuer belegt (Energiekrisenbeitragsgesetz). Allerdings liegen die Einnahmen aufgrund der komplexen Konzernstrukturen nur bei einer bis drei Milliarden Euro; sie sind eher symbolischer Natur, weil allein der damalige Tankrabatt rund drei Milliarden Euro an Steuerausfällen zur Folge hatte. Hinzu kommt: Die Steuer ist Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, die Zahlungspflicht von ExxonMobil ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes ausgesetzt. 

Angenommen, die Übergewinne würden tatsächlich abgeschöpft und der Tankrabatt vollständig weitergegeben, wirklich spürbar ist die Entlastung nur bedingt: Geht man von 40 bis 60 Cent höheren Preisen pro Liter Treibstoff und einer durchschnittlichen Tankfüllung von 50 Litern aus, fängt die Entlastung nur 8,50 von rund 25 Euro Zusatzkosten auf. Und das nur für zwei Monate. Je nach Lage in Nahost und Trumps Launen könnten die Preise auch noch steigen. Ökologisch und mit Blick auf die Reduzierung von fossilen Abhängigkeiten ist der Rabatt desaströs. Klimaschädlicher Verbrauch wird weiter subventioniert; die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen, deren Folgen man gerade zu lindern versucht, wird fortgesetzt. Was in der Berichterstattung über den Tankrabatt etwas unterging: Die Regierung bekräftigte parallel mit der Ankündigung von Tankrabatt und Entlastungsprämie ihren Beschluss, das Aus vom Verbrenner-Aus weiter voranzutreiben, die Flottengrenzwerte aufzuweichen, auf europäischer Ebene die Förderung von E-Autos auszubremsen und weitere »heimische Gasvorkommen« zu erschließen. Die »Rolle rückwärts im Heizungskeller« (ak 724), die einen Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen ermöglicht, hatte sie bereits zu Beginn des Irankriegs angekündigt.

»Energie sparen, Menschen entlasten«

Bei der »Entlastungsprämie« ist es ebenfalls nicht sicher, dass sie bei den Beschäftigten ankommt. Unternehmen können diese an ihre Lohnabhängigen auszahlen, müssen es aber nicht. Bemerkenswert waren die Reaktionen aus der Wirtschaft, gerade aus dem Mittelstand. »Da platzt mir wirklich der Kragen«, sagte etwa Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW. Es sei eine Unverschämtheit, in diesen Zeiten eine solche Idee auf den Weg zu bringen. Das sei nur eine zusätzliche Belastung.

Die Erfahrung mit der Inflationsausgleichsprämie, die in den Jahren 2022 bis 2024 gezahlt wurde, zeigt: Vor allem Beschäftigte mit ohnehin guten Gehältern oder solche in Betrieben, in denen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen oder auf betrieblicher Ebene mit starken Betriebsräten die Prämie durchsetzen konnten, profitierten. Das Problem zurzeit ist: Größere Tarifverhandlungen wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Unternehmen nutzten die Inflationsausgleichsprämie zudem, um mit ihr einen Teil der Tarifforderungen zu erfüllen. So konnten sie sich vor dauerhaften Lohnerhöhungen drücken. Nicht zuletzt bleiben ganze Gruppen bei den Prämien außen vor: Erwerbslose, Studierende, Rentner*innen und Selbstständige. 

Offenbar rechnen selbst Merz und Klingbeil durch die Beschränkung der Auszahlung auf das laufende Jahr damit, dass die Entlastungsprämie nur in bescheidenem Ausmaß ausgezahlt wird. Dafür spricht, dass sie die Steuermindereinnahmen durch die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanzieren wollen. Doch dadurch werden nicht einmal eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen. Zum Vergleich: Die staatlichen Mindereinnahmen aus der Inflationsausgleichsprämie hat das gewerkschaftsnahe IMK auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt. Das alles läuft nicht auf eine spürbare Entlastung hinaus, sondern ist die Simulation derselben.

Fazit: Die Entlastungen sind sozial ungerecht, vertiefen das fossile Weiter-so und die Abhängigkeit von Exportländern. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick in andere Länder, wo mancherorts ein kostenloser Nahverkehr (Australien, Pakistan) oder die Viertagewoche mit Homeoffice-Option und sozial ausgewogenen Hilfen eingeführt wurden. In Griechenland wird den Raffinerien vorgeschrieben, dass sie maximal fünf Cent Gewinn pro Liter machen dürfen, Tankstellen werden zwölf Cent gestattet. In Frankreich wiederum werden als Antwort auf die hohen Spritpreise Milliardenbeträge in Wärmepumpen investiert und das Leasing von E-Autos subventioniert, wodurch insbesondere Geringverdienende profitieren (Social Leasing). 

Immerhin: Die verheerende Politik der Regierung bleibt nicht unwidersprochen. Am Samstag nach der Verkündung mobilisierten Fridays for Future und andere Gruppen Zehntausende Menschen gegen die Vorhaben in Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen und Kundgebungen. Das Motto: Erneuerbare Energien verteidigen. Und am 28. April ist ein Aktionstag unter dem Slogan »Energie sparen, Menschen entlasten« geplant.