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Melonis Italien

Der starke Staat als Waffe im Klassenkampf von oben

Von Jens Renner

Ihrem Kabinett fällt es nicht schwer, sich als noch brutaler als die neuen EU-Pläne zur Geflüchtetenabwehr zu profilieren: Giorgia Meloni (hier im Oktober 2021). Foto: Wikipedia Commons, CC BY-ND 2.0

Schadenfreude bei der Opposition: Giorgia Melonis Italien sei in Europa isoliert, befand Ex-Premier Giuseppe Conte (Movimento Cinque Stelle/M5S). Die Regierenden dagegen waren sauer. Der Lega-Chef und Infrastrukturminister Matteo Salvini schimpfte, Frankreich und Deutschland sollten sich nicht einbilden, sie allein könnten Europa repräsentieren: Denn »ohne Italien geht es nicht«. Das fand auch Meloni, nachdem die Herren Macron, Scholz und Selenskyj bei ihrem Diner im Pariser Elysée-Palast lieber unter sich geblieben waren.

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