Mit dem Bleistift gegen Armut
Peru bekommt mit Pedro Castillo wohl einen linken Präsidenten – sein politischer Spielraum ist jedoch eng
Von Tobias Lambert
Als ihm der Wahlsieg rechnerisch kaum mehr zu nehmen war, versuchte Pedro Castillo in Peru die Gemüter seiner Gegner*innen zu beruhigen: »Als Regierung werden wir die Demokratie und die aktuelle Verfassung respektieren. Wir werden eine Regierung der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität sein«, erklärte der marxistische Grundschullehrer und Gewerkschafter aus den Anden, der unerwartet die peruanische Politiklandschaft aufmischt. Die weiße Elite in Lima hatte im Wahlkampf eindringlich vor dem »Kommunisten« und »Terroristen« gewarnt, der Peru in ein zweites Venezuela verwandeln wolle.
Dass sich Castillo betont moderat gibt, ist wohl der angespannten Situation geschuldet, in der sich Peru nach der polarisierten Stichwahl vom 7. Juni befindet. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag er gerade einmal 70.000 Voten vorne. Insgesamt gaben bei einer Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent knapp 19 Millionen Peruaner*innen ihre Stimme ab. Über eine Million wählten ungültig.
Das Märchen vom Betrug
Auf den Stimmzetteln standen zwei völlig gegensätzliche Optionen. Auf der einen Seite Castillo, der mit 50,2 Prozent Zustimmung höchstwahrscheinlich der nächste Präsident Perus sein wird. Auf der anderen Keiko Fujimori, die Tochter des autokratischen Ex-Machthabers Alberto Fujimori, die 49,8 Prozent erreichte. Bereits während der Auszählung sprach sie im Fernsehen von vermeintlich »systematischem Wahlbetrug« und streute somit bewusst Zweifel an Castillos Wahlsieg. Internationale Wahlbeobachter*innen, darunter die Organisation Amerikanischer Staaten, sehen jedoch keine Anzeichen für Betrug. Die unterlegene Kandidatin will nun mittels ihrer Anwält*innen versuchen, Stimmen für Castillo annullieren zu lassen. Bis das tatsächliche Endergebnis feststeht und anerkannt ist, könnte es also noch eine Weile dauern. Castillo rief seine Anhänger*innen zur Ruhe auf. Sie sollten nicht den Provokationen jener auf den Leim zu gehen, »die Peru im Chaos versinken sehen wollen«.
Die beiden Kandidat*innen polarisieren jeweils auf ihre Art. Fujimori trat zum dritten Mal in Folge an. Sie steht für die Fortführung des neoliberalen Modells der vergangenen Jahrzehnte. Dieses brachte vor allem während des Rohstoffbooms ab 2003 vorübergehend hohes Wirtschaftswachstum, änderte jedoch nichts an der großen sozialen Ungleichheit. Zudem steht Keiko Fujimori in der Tradition ihres Vaters, der Peru zwischen 1990 und 2000 autoritär regierte und wegen Menschenrechtsverletzungen zurzeit eine 25-jährige Haftstrafe verbüßt. Stieß die Kandidatin bei vergangenen Wahlen noch auf die Ablehnung des weißen, liberalen Bürgertums aus der Hauptstadt Lima, konnte sie die konservativen und liberalen Kräfte dieses Mal weitgehend hinter sich einen. Die Riege ihrer Unterstützer*innen reicht von Unternehmensverbänden über die führenden Medien bis zum Auslandsbüro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Mit dem ultrarechten Rafael López Aliaga und dem neoliberalen Ökonomen Hernando de Soto stellten sich zudem die dritt- und viertplatzierten Kandidaten aus der ersten Wahlrunde hinter Fujimori. Selbst der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa sprach sich für sie als »kleineres Übel« aus. Bei vorangegangenen Wahlen hatte der Schriftsteller, der als Präsidentschaftskandidat 1990 Keikos Vater Alberto unterlegen war, die Familie Fujimori stets als Erzfeinde gesehen. Nach der ersten Wahlrunde warnte er nun jedoch davor, ein Wahlsieg Castillos könne einen Militärputsch nach sich ziehen. Entsprechende Gerüchte machten auch in den Tagen nach der Wahl die Runde.
Auf den Stimmzetteln standen zwei völlig gegensätzliche Optionen.
Der breite Rückhalt für Keiko Fujimori innerhalb rechter und liberaler Kreise liegt vor allem an ihrem Gegenkandidaten. Dass es der Marxist Pedro Castillo überhaupt in die Stichwahl schaffen würde, hatte kaum jemand vorhergesehen. Der US-amerikanischen Nachrichtensender CNN konnte nach der ersten Runde am 11. April nicht einmal ein Foto des Kandidaten auftreiben. Castillo profitierte von der großen Unzufriedenheit mit der etablierten politischen Klasse und der wirtschaftlichen Elite. In den vergangenen fünf Jahren hatte Peru vier unterschiedliche Präsident*innen. Ein Großteil der Politiker*innen ist in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, darunter auch Keiko Fujimori, die seit 2018 insgesamt fast anderthalb Jahre lang in Untersuchungshaft saß. Castillo hingegen ist eine*r der ganz wenigen Politiker*innen in Peru, gegen die keine Korruptionsvorwürfe vorliegen.
Hinzu kommt, dass die Coronapandemie Peru härter als die meisten Länder der Region traf und die bereits bestehenden Ungleichheiten verstärkte. Hunderte Politiker*innen und Funktionär*innen nutzen ihre Privilegien, um sich vorzeitig impfen zu lassen. Die Armut, die während des Rohstoffbooms von fast 50 Prozent im Jahr 2004 auf gut 20 Prozent 2019 sank, ist mittlerweile wieder deutlich gestiegen und lag zuletzt bei etwa 30 Prozent. Auch spielte Castillo die Streuung der Stimmen im ersten Wahlgang in die Hände. Mit gerade einmal knapp 19 Prozent belegte er unter 17 Kandidat*innen den ersten Platz, gefolgt von Keiko Fujimori mit gut 13 Prozent.
Im Gegensatz zu Fujimori, die vor allem entlang der dicht besiedelten Küste um die Hauptstadt Lima herum punkten konnte, hat Castillo im ländlichen, indigen geprägten Andenraum sowie dem dünn besiedelten Amazonas-Tiefland den größten Rückhalt. Die Unterstützung durch die moderate Linke Verónika Mendoza, die in der ersten Runde 7,9 Prozent der Stimmen erreichte, machte ihn zudem im urbanen Bereich sichtbarer. Castillo fordert eine größere staatliche Rolle im wirtschaftlich bedeutenden Bergbausektor, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen sowie mehr Geld für Bildung und Gesundheit. In den Hochlandprovinzen, die besonders von den negativen Umweltfolgen des Bergbaus betroffen sind, holte er Ergebnisse zwischen 60 und über 90 Prozent. Als Mahnung gilt allerdings das Beispiel von Ollanta Humala. Der Linksnationalist gewann die Präsidentschaftswahl gegen Keiko Fujimori 2011 ebenfalls mit dem Versprechen, den Bergbau gerechter zu gestalten. Schon kurz nach der Wahl warf er seine Ziele allerdings über Bord und biederte er sich bei Fujimori-nahen Unternehmer*innen an.
Reaktionäre Positionen
Castillos Partei »Peru Libre« (Freies Peru) war bisher nur regional verankert. Als Symbol dient ein Bleistift, als Slogan »Keine Armen mehr in einem reichen Land«. Mit Parteichef Vladimir Cerrón stellte »Peru Libre« den Gouverneur der zentralen Andenregion Junín. Castillo trat nur deshalb als Kandidat an, weil Cerrón aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht durfte. Inwieweit Cerrón im Hintergrund die Fäden ziehen wird, ist unklar.
Neben dem Kernthema soziale Gerechtigkeit vertritt Castillo auch zutiefst reaktionäre Positionen. So betont er etwa die Bedeutung »traditioneller« Familienwerte, was im konservativ geprägten ländlichen Peru kaum Kritik hervorruft. Gleichgeschlechtliche Ehen lehnt er genauso wie Abtreibungen scharf ab. Zudem schürt er Ressentiments gegen venezolanische Migrant*innen und will sie am liebsten umgehend aus Peru ausweisen.
Während es bei Castillo gewichtige Kritikpunkte und Ungewissheit über den künftigen Kurs gibt, wäre bei einem Wahlsieg Keiko Fujimoris hingegen eindeutig gewesen, dass sie den zerstörerischen Neoliberalismus in autoritärer Form fortführen würde. Und so eröffnet Castillos Erfolg zumindest die Möglichkeit, Peru zu einem gerechteren Land zu machen. Im neuen Parlament wird er es allerdings schwer haben, Mehrheiten zu organisieren. Zwar stellt »Peru Libre« nach ihrem erstmaligen Einzug dort die stärkste Fraktion, kommt aber nur auf 37 von 130 Sitzen. Dahinter folgt Keiko Fujimoris »Furza Popular« mit 24 Abgeordneten. Die übrigen 69 Sitze teilen sich auf acht weitere Parteien auf, die überwiegend das Mitte-Rechts-Spektrum abdecken. Das ist auch deshalb relevant, weil das Parlament unter bestimmten Bedingungen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident*innen durchführen kann, so wie im vergangenen November erfolgreich gegen Präsident Martín Vizcarra geschehen.
Um Peru wirklich zu verändern, müssen also andere Wege her. Entgegen Castillos moderaten Äußerungen während der Auszählung fordern viele seiner Wähler*innen eine politische Neugründung mittels einer verfassunggebenden Versammlung. Auch Castillo selbst hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter Alberto Fujimori verabschiedet und trägt starke neoliberale Züge. Damit Castillo seine Basis nicht enttäuscht, braucht es aber anhaltenden Druck von unten.