Opposition in der Krise

Es sind Bilder, die man bislang vor allem aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Regionen der Türkei kannte: Am 24. Mai 2026 umstellen schwer ausgerüstete Polizeikräfte die Zentrale der größten Oppositionspartei. Im Inneren türmen Parteimitglieder Möbel zu Barrikaden auf. Dann dringen Einsatzkräfte gewaltsam durch die Eingänge ein, Tränengas zieht durch die Flure, Gummigeschosse werden gegen die Versammelten eingesetzt.

Doch dieses Mal richtet sich der Angriff nicht gegen die linke und prokurdische Opposition, die seit Jahrzehnten mit Parteiverboten und staatlicher Repression konfrontiert ist. Im Visier steht die Republikanische Volkspartei CHP, die Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Die CHP wird damit selbst zum Opfer jener autoritären Staatslogik, an deren Entstehung und Verfestigung sie historisch beteiligt war. Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu im März 2025 war ein besonders einschneidendes Ereignis in dieser Entwicklung. Im Mai 2026 erklärte dann schließlich ein Berufungsgericht den CHP-Parteitag von 2023 für nichtig, setzte die gewählte Führung um Özgür Özel ab und brachte Kemal Kılıçdaroğlu erneut an die Parteispitze. Kılıçdaroğlu hatte die CHP bereits bis 2023 geführt, war politisch allerdings weniger erfolgreich und galt vielen als ein Gegner, der für Erdoğan leichter zu kalkulieren ist. Wenige Tage nach diesem Beschluss folgte die Erstürmung der Parteizentrale.

Parallel zu diesen Ereignissen läuft ein politischer Prozess zwischen der Regierung und der kurdischen Bewegung, der als »Lösungsprozess«, »Friedensprozess« oder – in der Sprache der Regierung – als Prozess für eine »terrorfreie Türkei« bezeichnet wird. Im Zentrum steht der Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), insbesondere mit deren seit 1999 inhaftiertem Gründer Abdullah Öcalan. Unmittelbar geht es um ein Ende des seit 1984 andauernden bewaffneten Konflikts. Aus kurdischer Sicht reicht der Anspruch jedoch weiter: Es geht um eine politische Lösung der kurdischen Frage und um eine grundlegende Demokratisierung der Republik. Doch wie passt dieser Prozess zum Vorgehen gegen die größte Oppositionspartei der Türkei?

Entwicklungen seit 2016

Um das zu verstehen, muss zunächst festgehalten werden: Die Tatsache, dass die CHP heute selbst im Zentrum der Repression steht, entbindet sie nicht von der Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit und ihrer politischen Ausrichtung. Im Mai 2016 unterstützten große Teile ihrer Fraktion die Verfassungsänderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Obwohl Kemal Kılıçdaroğlu die Vorlage als verfassungswidrig bezeichnet hatte, trug die CHP dennoch eine Entscheidung mit, die insbesondere den Weg für die Verfolgung der linken und prokurdischen HDP-Abgeordneten ebnete.

Auch bei Militäreinsätzen der Türkei in Rojava und Südkurdistan, der Inhaftierung kurdischer Abgeordneter und der Absetzung kurdischer Bürgermeister*innen unterstützte die CHP wiederholt den nationalistischen und sicherheitspolitischen Kurs der Regierung. Damit trug sie dazu bei, jene Präzedenzfälle zu schaffen, die heute gegen sie selbst gerichtet werden.

Anerkannt werden muss allerdings, dass die CHP unter Özgür Özel vorsichtig begonnen hat, sich von dieser Linie zu lösen. Özel spricht vom »kurdischen Volk« und von der »kurdischen Frage«, fordert Transparenz sowie eine parlamentarische Beteiligung am gegenwärtigen Prozess und betont, dass eine dauerhafte Lösung ohne allgemeine Demokratisierung nicht möglich sei. Möglicherweise hat auch diese noch zaghafte Öffnung dazu beigetragen, dass Erdoğans Regierungspartei den Druck auf die CHP erhöht hat.

Spalten, isolieren, ausschalten

Verhandlungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf der einen, ein Frontalangriff auf die größte Oppositionspartei auf der anderen Seite: Aus Sicht der Regierungspartei AKP lässt sich dieses Vorgehen als Versuch lesen, die Opposition zu spalten. Eine solche taktische Neuordnung politischer Bündnisse ist für Erdoğans Partei nicht neu.

In ihren ersten Regierungsjahren ging die AKP gemeinsam mit der Gülen-Bewegung gegen kemalistische Militär-, Justiz- und Verwaltungseliten vor. Zugleich signalisierte sie Gesprächsbereitschaft in der kurdischen Frage. Nach dem Bruch mit der Gülen-Bewegung näherte sich die Regierung zunehmend nationalistischen und kemalistischen Kräften im sogenannten Tiefen Staat an. Zum entscheidenden Wendepunkt wurde der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016, für den die Regierung die Gülen-Bewegung verantwortlich machte. Der anschließend ausgerufene Ausnahmezustand wurde schrittweise zum politischen Normalzustand: Unter seinen Bedingungen baute Erdoğan den Staat grundlegend um, schaltete ehemalige Verbündete aus und weitete die Repression weit über die Gülen-Bewegung hinaus aus.

Besonders hart traf es die kurdische und linke Opposition, deren Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen kriminalisiert wurden. Damit setzte sich jene Entwicklung fort, die bereits mit dem Abbruch des Friedensprozesses 2015 und der Rückkehr zur militärischen Eskalation begonnen hatte. In den folgenden Jahren festigte die AKP ihr Bündnis mit der rechtsradikalen MHP, während auch die CHP den nationalistischen und sicherheitspolitischen Kurs der Regierung wiederholt unterstützte.

Die AKP ist darin geübt, für den eigenen Machterhalt wechselnde Bündnisse zu schmieden und politische Gegner zu isolieren, die ihr gefährlich werden könnten. Daher kann der Eindruck entstehen, sie strebe nun ein neues »Bündnis mit den Kurd*innen« an, um die CHP politisch zu isolieren.

Kein Bündnis mit der AKP, sondern eines für die Demokratie

Dieses Bild bleibt jedoch unvollständig, wenn die Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung ausgeblendet wird. Kurz nach dem Angriff auf die CHP erklärte Abdullah Öcalan während des Besuchs einer politischen Delegation auf der Gefängnisinsel İmralı:

»Kann es in einer Demokratie akzeptabel sein, die Tür der Parteizentrale einer politischen Partei mit einem Vorschlaghammer aufzubrechen? Die gegen die CHP gerichteten Maßnahmen sowie die jüngsten Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit dem Fehlen einer funktionierenden Demokratie und einer demokratischen Politik. Genau dies ist die Ursache dafür, dass die Situation einen derartigen Punkt erreicht hat: das Fehlen des demokratischen Prinzips im Fundament der Republik.«

Damit widerspricht Öcalan der Befürchtung, der Prozess diene ausschließlich kurdischen Interessen oder sei Teil eines taktischen Bündnisses zwischen Erdoğan und der kurdischen Bewegung. Seinem formulierten Anspruch nach geht es nicht um einen Frieden auf Kosten der Opposition, sondern um die Demokratisierung der Republik insgesamt: »Das Ergebnis all dieser Bemühungen sollte darin bestehen, der Republik einen demokratischen Inhalt und eine demokratische politische Kultur zu verleihen sowie ein belastbares Rechtssystem zu errichten, das diese Errungenschaften absichert. Auf dieser Grundlage rufe ich alle dazu auf, zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beizutragen«, so Öcalan.

Das mag zunächst bescheiden klingen, im Kontext der Türkei wäre es jedoch ein großer Schritt. Denn es geht um nichts weniger als die Neuaushandlung der Grundlagen der türkischen Republik. Das meint Öcalan auch, wenn er von »demokratischer Integration« spricht. Im deutschen Sprachgebrauch ist Integration vor allem aus migrationspolitischen Debatten bekannt und wird häufig mit Anpassung an eine Mehrheitsgesellschaft verbunden. Gemeint ist bei Öcalan jedoch keine Eingliederung der Kurd*innen in eine unverändert fortbestehende Staatsordnung und erst recht keine Assimilation. Demokratische Integration bezeichnet für ihn vielmehr die gleichberechtigte Einbindung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in ein gemeinsames politisches Gemeinwesen, ohne dass sie ihre Sprache, Kultur oder kollektive Identität aufgeben müssen. Demokratie soll dabei zum gemeinsamen Nenner aller Menschen und gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Türkischen Republik werden.

Davon ist der gegenwärtige Prozess allerdings noch weit entfernt. Die Regierung hat bislang vor allem eine parlamentarische Kommission eingesetzt und die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes angekündigt. Diskutiert werden Regelungen zur Entwaffnung, zur Rückkehr ehemaliger PKK-Mitglieder und zum Umgang mit laufenden Strafverfahren. Weitergehende Schritte wie eine Reform des Antiterrorrechts, Schritte zur Freilassung politischer Gefangener oder ein Ende der Zwangsverwaltung gewählter Kommunen sind bisher ausgeblieben. Beschränkt sich das angekündigte Rahmengesetz auf die technische Abwicklung der Entwaffnung, bleibt es nicht nur weit hinter dem Anspruch einer politischen Lösung der kurdischen Frage zurück, sondern droht auch, den gesamten Prozess gegen die Wand zu fahren.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse

Damit aus dem Prozess tatsächlich eine Demokratisierung hervorgehen kann, braucht es einen breiten gesellschaftlichen und politischen Willen, der weitergehende Reformen einfordert. Bleibt seine Ausgestaltung allein der AKP überlassen, droht er nicht der Demokratisierung, sondern vor allem ihrem Machterhalt zu dienen. Dass die Regierung dennoch erneut das Gespräch mit der kurdischen Freiheitsbewegung sucht, liegt nicht zuletzt an geopolitischen Veränderungen in der Region, die die türkischen Machthaber zunehmend unter Druck setzen. Die kurdische Seite nutzt diese Situation, um die Tür für eine politische Lösung zumindest einen Spalt weit zu öffnen.

Die Gespräche sind jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Bündnis mit der AKP, wie häufig fälschlicherweise behauptet wird. Sie bedeuten weder die Unterstützung der autoritären Regierungspolitik noch den Verzicht auf eine klare oppositionelle Haltung. Zunächst öffnen sie lediglich einen Dialogkanal anstelle des bewaffneten Kampfes. Damit daraus eine politische Lösung entstehen kann, müssen die Verhandlungen von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Bündnis flankiert werden. Nur wenn demokratische Kräfte auch außerhalb des Verhandlungstisches Druck auf die Regierung ausüben, lässt sich verhindern, dass die AKP den Prozess ihren eigenen Machtinteressen unterordnet. Ziel muss sein, ihr rechtliche und politische Schritte zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Anerkennung der kurdischen Gesellschaft und zur Demokratisierung des Landes abzuringen.

Dass sich ein breiterer gesellschaftlicher Wille entwickeln kann, zeigen erste Ansätze: In den vergangenen anderthalb Jahren sind zumindest erste neue Räume für gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Dialog entstanden. Vertreter*innen der kurdischen Bewegung haben den Prozess mit Parteien, Gewerkschaften, Frauenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften diskutiert. Auch die einberufene parlamentarische Kommission hörte unter anderem Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern sowie Jugend- und Frauenverbände an. Fünfzehn zivilgesellschaftliche Organisationen forderten gemeinsam einen transparenten, gerechten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Friedensprozess.

Auch die CHP braucht den Prozess

Politisch bedeutsam sind zudem die solidarischen Reaktionen der DEM-Partei auf die Angriffe gegen die CHP. Sie verurteilte sowohl die Absetzung der Parteiführung als auch die gewaltsame Stürmung der Parteizentrale als Angriff auf die Demokratie. Solche Schritte bilden noch kein dauerhaftes demokratisches Bündnis, zeigen aber, dass gemeinsame Interessen sichtbar werden. Nun müssen die demokratische Opposition, gesellschaftliche Selbstorganisationen, Frauenbewegungen, linke und sozialistische Kräfte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen diese Räume ausweiten und gemeinsam verteidigen.

Gerade die CHP gehört heute zu jenen Kräften, die eine demokratische Neuordnung besonders dringend benötigen. Die Instrumente, mit denen jahrzehntelang gegen kurdische und linke Kräfte vorgegangen wurde, richten sich inzwischen auch gegen sie. Setzt sich die CHP glaubwürdig für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein, verteidigt sie daher nicht nur die Rechte der Kurd*innen, sondern trägt zugleich dazu bei, jenes autoritäre Staatsverständnis aufzubrechen, das ihre eigenen Bürgermeister*innen, Abgeordneten und Parteistrukturen bedroht.

Ansätze einer solchen Zusammenarbeit gab es bereits: bei Wahlen, in der parlamentarischen Opposition und im Widerstand gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister*innen. Nun gilt es, diese Zusammenarbeit über taktische Wahlabsprachen hinaus zu einem dauerhaften Bündnis für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Vielfalt auszubauen.

Dafür muss die CHP eine grundlegende Entscheidung treffen. Sie muss sich von jenem nationalistischen Staatsverständnis lösen, das die Republik seit ihrer Gründung geprägt, die kurdische Existenz verleugnet und politische Vielfalt als Bedrohung behandelt hat. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die kurdische Bewegung ein Bündnis mit Erdoğan eingeht. Sie lautet, ob die CHP bereit ist, gemeinsam mit Kurd*innen und anderen demokratischen Kräften ein Bündnis für die Demokratisierung der Republik aufzubauen.