Eine Insel zwischen imperialistischer Offensive und sozialer Krise

Obwohl die Sonne scheint, liegt Kuba im Dunklen. In der Hauptstadt dauern Stromausfälle 20 bis 22 Stunden am Tag, in anderen Teilen des Landes bis zu 40 Stunden am Stück. Die Energiekrise beeinträchtigt das Leben massiv: In den Häusern verfaulen die Lebensmittel in den Kühlschränken, das Krankenhaussystem ist überlastet und der Betrieb an Universitäten und Schulen ist erheblich eingeschränkt. Aufgrund des Treibstoffmangels ist der öffentliche Nahverkehr praktisch zum Erliegen gekommen.

Kubas wichtigste Devisenquelle, der Tourismus, ist eingebrochen. Besucher*innen bleiben aus, weil sie Angst haben vor den Stromausfällen und weil Trump dem Land weiter droht. Doch die Regierung leitet weiter enorme Mittel in die Aufrechterhaltung der Hotelinfrastruktur, auf Kosten von Gesundheit und Bildung. Luis, ein Sekundarschullehrer, der gezwungen ist, nebenbei als Reiseleiter zu arbeiten, erzählt, dass er jeden Tag vor der Frage stehe, wie er seine Familie ernähren soll. »Im besten Fall«, so Luis, »arbeite ich einen Tag die Woche.«

Die Auswirkungen der Blockade zeigen noch einmal deutlich den Zynismus von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, die sich selbst als »Retter« präsentieren. Mit jedem Tag verstärkt Washington den wirtschaftlichen Druck und die Drohungen mit einer Militärintervention. Ziel ist es, die vom Weißen Haus geforderten Bedingungen durchzusetzen und Kuba wieder zum Vasallenstaat zu machen. In den letzten Wochen haben US-Offizielle dabei ihre Drohungen gegen die kubanische Regierung noch einmal intensiviert, unter anderem mit einer Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. All dies trägt zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei.

Hohe Kosten, wachsende Ungleichheit

Die schwierige Lage der arbeitenden Bevölkerung ist deutlich spürbar. Havannas Müllkrise ist besonders in den am dichtesten besiedelten Stadtteilen auffällig, wo die Menschen nachts ihren Müll anzünden. Es ist mittlerweile alltäglich, Menschen zu sehen, die auf Müllhalden nach Essen suchen. Ein Bewohner des Stadtteils Cerro sagt: »Hätte man mir früher erzählt, dass es Menschen gibt, die im Müll nach Essen suchen, hätte ich gesagt, dass so etwas in Kuba nicht passiert. Jetzt sehe ich es mit meinen eigenen Augen. Und es gibt barfüßige Kinder, die betteln gehen, weil ihre Mütter ihnen nichts mehr geben können.«

Das Stadtbild ist gezeichnet von den tiefen Narben der jährlich mehr als 300 einstürzenden Gebäude – eine Folge sowohl des Mangels an Baumaterialien aufgrund der US-Blockade als auch der Politik der kubanischen Regierung, die es vorzieht, das Hotelgewerbe auszubauen. (1)

Die Notlage der kubanischen Bevölkerung spiegelt sich auch in Daten zu den Löhnen wider. Obwohl Grundnahrungsmittel für zwei Personen bei rund 60.000 Pesos (2.500 US-Dollar) liegen, beträgt das Durchschnittsgehalt nur 6.000 Pesos (250 US-Dollar). »Ich bin Universitätsprofessor und verdiene 5.000 Pesos. Jeden Tag muss ich mir überlegen, wie ich Essen auf den Tisch bringe. Aber vielen Menschen geht es schlechter als mir, und sie arbeiten viel mehr Stunden«, erzählt Yasmani, Chemiker, Filmemacher und Aktivist für die Rechte von Menschen afrikanischer Herkunft.

In Wirklichkeit ist ein Überleben nur möglich, wenn man Geldüberweisungen von Verwandten aus dem Ausland erhält, Nebenjobs annimmt oder bei einem der 10.000 Kleinst-, Klein- oder Mittelunternehmen (KKMU) arbeitet. Dort gibt es weder eine Begrenzung der Arbeitszeiten noch eine gewerkschaftliche Vertretung.

Dies erklärt auch den Mangel an Ärzt*innen, Pflegekräften und Lehrer*innen, den viele Menschen ansprechen. »Die Sache ist die: Man arbeitet lieber 12 oder 14 Stunden in einer Bar – selbst wenn man Arzt oder Lehrer ist –, nur um einen Teller Essen nach Hause zu bringen«, so Yasmani. Die Situation wird durch die drastische Kürzung der Lebensmittelpässe, mit denen der postrevolutionäre Staat viele subventionierte Grundgüter zuteilt, noch schwieriger.

Diese prekäre Lage hat auch andere Folgen. Wie Luis, ebenfalls ein linker Aktivist, erklärt: »Es handelt sich um eine Mehrfachkrise. Sie ist unter anderem demografischer Natur. Allein in den letzten fünf Jahren sind mehr Kubaner*innen ausgewandert als bei allen Exoduswellen seit der Revolution zusammen.«

Die Folgen dieser Krise lasten insbesondere auf den Schultern der Arbeiter*innenklasse, insbesondere auf Menschen afrikanischer Herkunft, Frauen und Kindern, die am stärksten betroffen sind. Von der Situation verschont sind die privilegierten Schichten, die mit der herrschenden Bürokratie und den Streitkräften verbunden sind – darunter auch GAESA, der vom Militär geführte halbstaatliche Mischkonzern, der einigen Schätzungen zufolge 40 Prozent der Wirtschaft kontrolliert. Auch die neue Bourgeoisie, die sich um private Unternehmen herum gebildet hat, kann sich einen höheren Konsum leisten.

Havanna trägt, wie ganz Kuba, die Folgen der von der Regierung vorangetriebenen Reformen und der daraus resultierenden zunehmenden Ungleichheit. Die bereits erwähnten KKMU mit bis zu 100 Beschäftigten machen rund 60 Prozent des Einzelhandels aus. Über diese können Kubaner*innen viele der benötigten Grundgüter erwerben, vorausgesetzt natürlich, sie verfügen über ausreichend Devisen; es gibt sogar Geschäfte, die in Dollar verkaufen. Die Lebensmittelversorgung ist somit drastisch privatisiert, ebenso wie der Zugang zu Transportmitteln. Die Expansion dieser Unternehmen wird deutlich aus dem, was Ramón, ein unabhängiger linker Aktivist, uns erzählt. »Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen«, sagt er, »machen 20 Prozent des Außenhandels, 17 Prozent des BIP und 37 Prozent der Beschäftigung aus.«

Wer Havanna in letzter Zeit besucht hat, dem wird unweigerlich aufgefallen sein, dass die imperialistische Blockade und die Schwarzmarktpreise für Kraftstoff – sie liegen bei zehn Dollar pro Liter – den Einsatz von Elektrofahrzeugen vorantreiben. Hochwertige Hybridautos sind bereits in großer Zahl zu sehen. Die meisten dieser Fahrzeuge stammen aus China und kosten etwa 20.000 US-Dollar. Auch wimmelt es von Restaurants und Bars, die Preise verlangen, die für Durchschnittsverdiener*innen astronomisch hoch sind.

Verstärkt wird die wachsende Ungleichheit von den unter den letzten Regierungen vorangetriebenen Reformen, darunter die Gründung von Joint Ventures und die Öffnung für Investitionen kubanisch-amerikanischer Bürger*innen, wie der »Gusano«-Bourgeoisie aus Miami, in strategischen Wirtschaftssektoren. Diese Reformen, die von der herrschenden Bürokratie als einzige gangbare Antwort auf die Krise dargestellt werden, haben kapitalistische Verhältnisse gestärkt und neue Räume für private Akkumulation eröffnet. Gleichzeitig stellen sie Sparmaßnahmen dar, die die Arbeiter*innenklasse hart treffen, während eine zunehmend wohlhabende Minderheit wirtschaftlich profitiert. In raschem Tempo untergraben solche Reformen die Grundlagen des Arbeiter*innenstaates, der aus der Revolution hervorgegangen ist. Infolgedessen und infolge der wachsenden Ungleichheit entsteht eine soziale Basis, die der Wiederherstellung des Kapitalismus zugeneigt ist.

Krise im Gesundheitssystem

Kuba war nicht nur in Lateinamerika, sondern auch weltweit dafür bekannt, eines der fortschrittlichsten Gesundheitssysteme aufgebaut zu haben. Die Enteignung der Kapitalist*innen und die Vertreibung des Imperialismus Anfang der 1960er Jahre gingen mit dem Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitssystems einher, das in Lateinamerika zu einem echten Vorbild wurde. Heute ist all das in Gefahr.

Während unseres Besuchs in Havanna sprechen wir mit mehreren Beschäftigten im Gesundheitswesen, die uns von der kritischen Lage berichten, die durch die Blockade verschärft wird. Eine der Befragten erzählt: »Tausende von Operationen wurden ausgesetzt, ebenso viele Patient*innen gegen ihren Willen entlassen. Ärzt*innen und Pflegekräfte schaffen es oft nicht zur Arbeit, weil es an Transportmitteln fehlt.«

Die Neurochirurgin Dr. Liliana spricht über die Gefahren für die Bevölkerung: »Der Mangel reicht von Spritzen, Verbandmull oder medizinischem Sauerstoff bis hin zu lebenswichtigen Geräten wie Defibrillatoren oder Chirurgiegeräten – nichts ist von den Engpässen ausgenommen. Im ganzen Land sind nur zwei MRT-Geräte in Betrieb – und die auch nur eingeschränkt –, was zu Fehldiagnosen und unzureichenden Behandlungen führt. Die CT-Scanner sind in weiten Teilen Kubas aufgrund fehlender Ersatzteile vollständig außer Betrieb.«

Der Mangel selbst an grundlegenden Medikamenten und medizinischem Bedarf ist auf der Insel mittlerweile an der Tagesordnung. Dr. Liliana führt fort: »Ich bin Neurochirurgin in einem nationalen Gesundheitszentrum. Materialien, die ich für Operationen benötige, wie etwa Nahtmaterial, Instrumente oder Blutstillungsmittel, habe ich dank kleiner Spenden über Ärzt*innen, die ich in anderen Ländern kenne, erhalten. Trotzdem habe ich keinen Zugang zu Instrumenten, um etwa Wirbelsäulenoperationen durchzuführen oder eine Kraniotomie an Patient*innen mit Hirntumoren vorzunehmen.«

Unter der imperialistischen Blockade verschärft sich diese Situation täglich. Die kubanischen Behörden haben kürzlich eingeräumt, dass die Säuglingssterblichkeit gestiegen ist, ein eklatanter Indikator für die Gesundheitskrise.

Soziale Unzufriedenheit

Seit der Bombardierung von Caracas und der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores vor fünf Monaten halten Trumps ständige Drohungen gegen Kuba die Insel in Atem. Was in den Verhandlungen zwischen Washington und Havanna besprochen wurde, bei denen Raúl Castros Enkel als Gesandter fungierte, ist aufgrund der Intransparenz und Geheimhaltung unklar. Sicher ist nur, dass während dieser Gespräche die zuvor erwähnten prokapitalistischen Maßnahmen vorangetrieben wurden.

In diesem Zusammenhang erzählt uns Roberto, Forscher an der Universität: »Es gibt keine offiziellen Umfragen in Kuba, doch die Zustimmung zur Regierung erreicht heute kaum noch 20 Prozent. Außerdem hat (Präsident Miguel) Díaz-Canel weder das Ansehen noch das Charisma von Fidel (Castro).« Aktivist*innen, Intellektuelle und unabhängige Journalist*innen sind sich einig, dass die Zustimmungs- und Beliebtheitswerte der Regierung an einem Tiefpunkt angelangt sind. Einige bezweifeln zu Recht die Echtheit der mehr als sechs Millionen Unterschriften, die die Regierung angeblich im Rahmen ihrer Kampagne »Meine Unterschrift für das Vaterland« gesammelt hat. Andere behaupten, die Regierung habe aus demselben Grund den Ort für die große Demonstration am 1. Mai vom Revolutionsplatz zur antiimperialistischen Tribüne vor dem Malecón und der US-Botschaft verlegt. »Sie wollen die geringe Teilnehmer*innenzahl verbergen. Es gibt keinen Treibstoff für Krankenwagen, aber genug, um die Leute mit Bussen zur Veranstaltung zu bringen«, heißt es.

Doch Kritik und Widerstand gegen die Regierung Díaz-Canel sind nicht gleichbedeutend mit Unterstützung für eine imperialistische Intervention. Viele lehnen eine Einmischung der USA ab. Zum Beispiel Alma, die mehr als zwölf Stunden am Tag in einem kleinen Unternehmen arbeitet. Nachdem sie über die wachsende Ungleichheit in Kuba und ihre Kritik an der »neuen Bourgeoisie« spricht, sagt sie auch: »Die Lage ist nicht einfach. Wir könnten das Wenige verlieren, was von dem, was wir erreicht haben, noch übrig ist.« Ihr bedeute die kubanische Revolution viel.

Ramón, ein Veteran der kubanischen Intervention in Angola und Mitglied der kritischen kubanischen Linken, hält seine Meinung nicht zurück: »Ich bin gegen die Regierung. Aber wenn die Yankees kommen, werde ich wieder zu den Waffen greifen.« Die meisten in der kubanischen Linken teilen diese Haltung gegen eine Intervention.

Die kubanische Realität ist komplex und voller Widersprüche. Sowohl Kritiker*innen als auch Befürworter*innen der Regierung berichten uns, dass es auf den Straßen einige gibt – bisher nur eine Minderheit –, die die Einmischung der USA als Ausweg aus der aktuellen Krise sehen. Sollte sie wirklich existieren, ist diese bedauerliche und falsche Sichtweise das Ergebnis der Politik des kubanischen Staates, die zu Enttäuschung und Erschöpfung geführt hat.

Zensur und Repression

Infolge der Wirtschaftsreformen der Regierung haben sich in der Vergangenheit auch Proteste formiert, darunter am 11. Juli 2021. Obwohl die Regierung behauptete, dass Rechte dahinter gesteckt hätten, waren diese Proteste tatsächlich das Ergebnis der sozialen Unzufriedenheit über die Wirtschaftspolitik, der wachsenden Ungleichheit und der Repression der Díaz-Canel-Regierung. Diese reagierte darauf mit noch mehr Unterdrückung. Tausende Arbeiter*innen und arme Jugendliche wurden inhaftiert – viele von ihnen erhielten lange Haftstrafen.

In jüngerer Zeit protestierten die Menschen als Reaktion auf die Stromausfälle, zum Beispiel im März in der Stadt Morón, wo Demonstrant*innen das Hauptquartier der Kommunistischen Partei angriffen. Bei anderen Protestaktionen wurde auf Töpfe und Pfannen geschlagen – manchmal in den eigenen vier Wänden, um nicht verhaftet zu werden.

Das Einparteiensystem hat freie Organisation, Vereinigungen und Demonstrationen schon immer verboten – eine für den Stalinismus (2) typische Repression. Man denke beispielsweise an die Inhaftierung von Trotzkist*innen in den frühen 1960er Jahren, die ideologische und kulturelle Verfolgung während der »grauen Fünfjahresperiode« (3) sowie die Stigmatisierung und Kriminalisierung sexueller Vielfalt.

Die Repression hat sich in den letzten Jahren jedoch noch verschlimmert. Mehrere unabhängige, linke Aktivist*innen, die wir in Kuba interviewen, wurden häufig festgenommen, von staatlichen Sicherheitsorganen überwacht und verfolgt, ihre Telefone und Social-Media-Konten wurden gehackt. Andere wurden ins Exil gezwungen. Räume, die außerhalb staatlich sanktionierter Organisationen entstanden sind – wie beispielsweise die jüngsten Organisationsbemühungen unter Studierenden –, wurden von der Regierung boykottiert. In der Kunst setzt die Regierung verschiedene Mechanismen ein, um kritische Stimmen zu zensieren und zum Schweigen zu bringen. Wie uns Beschäftigte der Filmindustrie berichteten, sind offizielle Institutionen bei der Vergabe selektiv. Bevorzugt werden jene, die die Regierung unterstützen.

Als Reaktion darauf suchen kritische Oppositionelle beharrlich nach Wegen, sich weiterhin zu organisieren und die mit den Wirtschaftsreformen der Regierung einhergehenden Repressionen, Zensur und politische Unterdrückung zu umgehen.

Kuba und die Linke

In den letzten Jahren hat sich das herausgebildet, was heute als die kritische kubanische Linke bekannt ist. Sie vereint politische und soziale Aktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende. Es handelt sich um einen heterogenen Raum, der von Sozialdemokrat*innen, von denen einige eine gemischte Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle befürworten, bis hin zu jenen reicht, die sich in der revolutionären sozialistischen Tradition sehen. Diese Opposition verdient Anerkennung dafür, dass sie Kritik an der Regierung mit einer prinzipiellen Haltung gegen imperialistische Interventionen verbindet, was viele als Verteidigung der nationalen Souveränität betrachten.

Wir führten zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern dieses politischen und kulturellen Raums, was uns ermöglicht hat, die kubanische Realität und die Widersprüche, mit denen die kritische Linke konfrontiert ist, besser zu verstehen. Widersprüche, die aus einer Situation resultieren, die von Wirtschafts-, Energie- und sozialen Krisen geprägt ist. Diese Widersprüche sind auch untrennbar mit den politischen und ideologischen Folgen der Konfrontation mit einer Regierung verbunden, die im Namen des Sozialismus jahrzehntelang ein stalinistisches Einparteiensystem aufrechterhalten hat (4) und heute, flankiert von eiserner politischer Unterdrückung, prokapitalistische Reformen durchsetzt.

Zweifellos muss jedes linke Programm, das diesen Namen verdient, auf der vollständigen, absoluten und bedingungslosen Ablehnung der grausamen und kriminellen US-Blockade gegen Kuba, jeglicher Nötigung oder Erpressung durch die Vereinigten Staaten sowie jeglicher imperialistischer Intervention beruhen. Insbesondere die US-amerikanische Arbeiter*innenklasse, ihre Gewerkschaften und die gesamte Linke müssen eine aktive Kampagne gegen die Blockade und jede imperialistische Intervention ihrer Regierung in Kuba starten. Dies ist auch eine dringende Aufgabe in ganz Lateinamerika und der Karibik: Hier müssen wir die sofortige Lieferung von Öl nach Kuba fordern, insbesondere von jenen »progressiven« Regierungen, die sich der von Trump und Rubio verhängten Ölblockade beugen.

In Kuba selbst ist es dringend notwendig, eine sozialistische Perspektive wiederaufzubauen. Eine Perspektive, die mit der Vorstellung aufräumt, die einzigen Alternativen seien entweder eine Rückkehr des Kapitalismus unter Vormundschaft von Trump und den »Gusanos« aus Miami oder aber die Aufrechterhaltung des von der herrschenden Bürokratie geführten politischen Regimes.

Ausgehend vom Antiimperialismus, der Teil der Tradition des kubanischen Volkes ist, gilt es, eine sozialistische Perspektive von unten zu entwickeln, die auf demokratischer Selbstorganisation, auf Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, auf dem Recht auf Legalität für politische Organisationen basiert, die sich die Verteidigung der Revolution und ihrer Errungenschaften zum Ziel setzen und zugleich für ein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Privilegien der Bürokratie und ihrer repressiven Politik eintreten. Die Arbeiter*innenklasse und die sectores populares können die unter den Regierungen von Raúl Castro und Díaz-Canel ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Zugeständnisse an ausländisches Kapital – demokratisch einer gründlichen und radikalen Überprüfung unterziehen. Gleichzeitig gilt es, der aktuellen Krise und den Drohungen imperialistischer Intervention zu begegnen und die Unterstützung und Solidarität der Arbeiter*innen und Völker der Region zu suchen, die die wahren Verbündeten der kubanischen Bevölkerung sind.

Das ist der Weg, um die verbleibenden Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und für eine antiimperialistische, internationalistische und sozialistische Perspektive zu kämpfen.