Krieg ohne Sieger
Die Angriffe der USA und Israels haben die Islamische Republik Iran zwar militärisch geschwächt, dennoch könnte sie profitieren
Von Pajam Masoumi
Der Krieg ist eine Katastrophe«, sagt Ali, ein Student aus Mahabad, der eigentlich anders heißt, gegenüber ak. Er blickt, wie viele andere in Iran, trotz der derzeitigen Waffenruhe, pessimistisch in die Zukunft. Denn die Lage der Zivilgesellschaft hat sich angesichts der US-israelischen Angriffe weiter verschlechtert: Die ohnehin desolate iranische Wirtschaft steht am Rande des Kollapses, viele Menschen haben ihre Jobs verloren, Tagelöhner bekommen kaum noch Aufträge, Unternehmen müssen schließen. Zusätzlich, so Ali, haben sich politische Differenzen, der persische Chauvinismus und bestehende Spaltungen innerhalb der Gesellschaft des Vielvölkerstaates vertieft.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das System der Islamischen Republik Iran (IRI) ins Wanken geraten ist. Statt zu kollabieren, wie es Donald Trump gehofft hat, verschärft Teheran die Repression im Inneren. Auch, um die durchaus vorhandenen Schwächen nicht zu einer offenen Flanke werden zu lassen. Allein zwischen März 2025 und 2026 wurden laut der Menschenrechtsorganisation HRANA 2488 Menschen hingerichtet. Seit Kriegsbeginn nehmen zudem öffentliche Kontrollen, Festnahmen und die Hinrichtungen von Gefangenen zu. Über all dem steht die Blockade des Internets, die die Zivilbevölkerung seit 48 Tagen (Stand 17. April) daran hindert, an unabhängige Informationen zu kommen, mit ihren Familien im Ausland zu kommunizieren, Informationen über ihr Schicksal ins Ausland zu senden, und die der iranischen Wirtschaft Schätzungen zufolge rund 1,1 Milliarden Dollar Verluste einbrachte.
Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf Iran blockierte die IRI die Straße von Hormus, was wiederum eine globale Wirtschaftskrise ins Rollen brachte. Die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, was sich jedoch erahnen lässt, ist verheerend für Millionen von Menschen: Fehlende Düngemittel und Lieferengpässe werden vermutlich zu einer Lebensmittelknappheit (Seite 1) in ohnehin benachteiligten Ländern führen. Es drohen Engpässe in mehreren Sektoren, die unter anderem zu einem globalen Mangel an Medikamenten und Computerchips führen könnten. Zudem fehlt Öl zur Herstellung von Kunststoffen oder Aluminium, welches in der Auto- und Flugzeugindustrie benötigt und zu rund zehn Prozent am Persischen Golf produziert wird. Zusätzlich werden die hohen Öl- und Gaspreise von Unternehmen an die Kund*innen weitergegeben, sodass sich diverse Produkte in den nächsten Monaten verteuern werden. All dies wird langfristige Folgen mit sich bringen, die weit über ein noch ungeplantes Kriegsende hinaus spürbar sein werden.
Erpresste Diplomatie
Nach einigen Ultimaten seitens der US-Regierung gegenüber Teheran, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, drohte Donald Trump am 7. April mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Zivilisation. Bereits zuvor zerstörten Israel und die USA neben militärischer Infrastruktur auch Dutzende Brücken im Land, sowie unter anderem Wohnblöcke, Universitäten, Schulen, Ölanlagen, Lebensmittelfabriken, Wasseraufbereitungsanlagen, Stahlfabriken und Produktionsstätten der Chemieindustrie. Zudem liegen weit über 100 Kulturstätten in Trümmern, manche von ihnen mehrere tausend Jahre alt. Stand 13. April sind laut WHO in Iran rund 2.400 Menschen getötet worden. Trotzdem schien es für die Führung in Teheran keinerlei Priorität zu haben, dass der Krieg endet – im Gegenteil: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi verkündete in einem Interview auf Fox News, Iran würde die amerikanischen Bodentruppen erwarten. Außerdem würde Teheran bestimmen, wann der Krieg enden wird – nicht Washington oder Tel Aviv.
Die Drohung, die Heimstatt von über 90 Millionen Menschen auszulöschen, zwang das Regime schließlich doch an den Verhandlungstisch.
Dass sich die Islamische Republik Iran nur noch unter höchstem Druck zu Verhandlungen bewegen lässt, ist angesichts der letzten zwei Verhandlungsversuche nicht überraschend: Der vergangene »12-Tage-Krieg«, in dem die USA und Israel ebenfalls Irans Atomprogramm als Kriegsgrund nannten, erfolgte inmitten von Verhandlungen über jenes Programm und nach Zugeständnissen Teherans. Der aktuelle Krieg begann nach einer weiteren Verhandlungsrunde, in der Iran erneut zugesichert haben soll keine Atomwaffen zu bauen, und dafür Garantien versprach.
Die Drohung, die Heimstatt von über 90 Millionen Menschen auszulöschen, zwang das Regime schließlich doch an den Verhandlungstisch. Knapp zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums wurde von den drei Hauptakteuren des Krieges – USA, Israel und Iran – eine zweiwöchige Waffenruhe verkündet, die unter anderem durch Pakistan vermittelt wurde. Ob der Libanon Teil dieser Waffenruhe war, ist ein Streitpunkt: Israel startete am Tag nach der Bekanntmachung die bisher stärksten Angriffe auf das Land und griff in nur zehn Minuten über 100 Ziele an. Am 16. April soll die letzte Brücke, die den Südlibanon mit dem Rest des Landes verbindet, zerstört worden sein. Laut Medienberichten fand dies während der Verhandlungen zwischen Israel und Libanon statt, die, wie ebenfalls am 16. April verkündet wurde, zu einer zehntägigen Waffenruhe führen sollten, die Israel nach Angaben der Hisbollah jedoch am 17. April schon wieder brach.
Berichten zufolge wurden während der israelischen Angriffe auf Libanon vornehmlich schiitisch geprägte Viertel und Dörfer zum Ziel. Bereits jetzt sind über eine Million Menschen innerhalb Libanons vertrieben worden, in Iran über drei Millionen.
Obwohl eine Waffenruhe besteht, blockieren die USA die Straße von Hormus, um zu verhindern, dass Teheran Gebühren für die Durchfahrt erhebt. Satellitenbilder zeigen jedoch, dass diese Blockade, entgegen anderslautender Angaben aus Washington, nicht vollständig gelingt. Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte unterdessen den Iran und die USA zur Aufhebung der Blockade auf. Teheran kam dieser Aufforderung nach, auch weil seine Forderung nach einer Waffenruhe im Libanon erfüllt wurde. Gleichzeitig drohte Teheran jedoch damit, die Straße erneut zu blockieren, sollten die USA ihre Blockade nicht aufheben.
Die Mehrheit der Minderheiten
Die Waffenruhe wurde in der zweiten Islamischen Republik, nämlich Pakistan, ausgehandelt. Pakistans Rolle in diesem Krieg scheint die eines Vermittlers zu sein. Zwar ist Pakistan enger Partner der USA, insbesondere seit dem sogenannten Kampf gegen den Terror, dennoch sind die Islamische Republik Pakistan und die Islamische Republik Iran in den letzten Jahrzehnten immer wieder Zweckbündnisse eingegangen. Pakistan half nach der islamischen Revolution 1979 Teheran beim weiteren Aufbau des Atomprogramms. Zudem sind beide Länder mit bewaffneten belutschischen Gruppen konfrontiert und haben sich zur Bekämpfung dieser zusammengeschlossen.
In der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan leben rund 2,5 Millionen Belutsch*innen. Trotz riesiger Bodenschätze, etwa Gold und Diamanten, ist die Provinz die ärmste des Irans. Belutschistan erstreckt sich von Iran über Pakistan bis nach Afghanistan. In Iran haben Belutsch*innen keine Repräsentanz in der Politik und sind, unter anderem aufgrund ihres meist sunnitischen Glaubens, eine diskriminierte Minderheit. Bei Protesten kommt es in Sistan und Belutschistan immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit Regimekräften, da dort der Zugang zu Waffen, durch die Verbindungen nach Pakistan und Afghanistan, im Gegensatz zu anderen Provinzen, für Aufständische leichter ist. Die bewaffneten Gruppen, die aus Pakistan heraus agieren und keine organisierte Basis in Iran haben, vertreten verschiedene Positionen und stehen aus unterschiedlichen Gründen im Konflikt mit dem islamischen Regime: Manche, wie die Belutschistan Liberation Army, wollen sich von Pakistan und Iran abspalten, wieder andere, wie die Miliz Dschaisch Al-Adl, vertreten jihadistische Ideologien und sehen sich in Gegnerschaft zur schiitischen Staatsreligion und ihren Vertretern.
Die kurdischen Parteien in Iran sowie ihre Camps in Irak werden seit Ausbruch des Krieges immer wieder Ziel von Drohnen und Raketen der Islamischen Republik Iran, es kam bereits zu mehreren Toten.
Ebenfalls überwiegend sunnitisch geprägt und teilweise bewaffnet ist die kurdische Minderheit. Die kurdischen Parteien arbeiten alle vornehmlich aus dem Exil in Irak, sind jedoch in den kurdischen Gebieten in Iran verankert. Die kurdische Minderheit ist traditionell linker geprägt und strebt, außer der Kurdischen Freiheitspartei (PAK), einen säkular-dezentralisierten Iran mit kurdischer Autonomie an. Die Parteien vertreten, außer der Komala CPI, die ein explizit marxistisches Programm vertritt, sowie der PJAK, Schwesterpartei der PKK, bürgerliche Programme. Mit der PAK gibt es jedoch auch eine Partei, die regelmäßig ihre Kontakte nach Israel öffentlich macht und eine nationale Abspaltung von Iran fordert. Khalil Kani Sanani, Sprecher der PAK, verkündete während des 12-Tage-Krieges Zustimmung zum US-israelischen Angriff und forderte im Januar gegenüber der Jerusalem Post explizit einen Eingriff von außen, um das Regime zu stürzen. Die ca. 800 Personen umfassende »Nationale Befreiungsarmee« der PAK ist, im Gegensatz zu den Peschmerga der PJAK und anderen Parteien, durch US-Trainings sowie im Einsatz gegen den IS Kampferfahren.
Die kurdischen Parteien in Iran sowie ihre Camps in Irak werden seit Ausbruch des Krieges immer wieder Ziel von Drohnen und Raketen der IRI, es kam bereits zu mehreren Toten. Zudem droht die Gefahr, dass, sollten die USA kurdische Kämpfer*innen bewaffnen, die Türkei in den Krieg eintritt, um eine kurdische Autonomie zu verhindern. Kurdische Vertreter*innen dementieren, sich aufseiten der USA und Israels am Krieg zu beteiligen, so wie es aus Washington gewünscht und verlautbart wird.
Die größte ethnische Minderheit Irans sind Azeris. Die unter anderem an der Grenze zu Azerbaijan lebende Volksgruppe ist schiitisch geprägt und nimmt häufiger als andere Minderheiten, durch die Politiken der Pahlavi-Dynastie ausgelöst, auf die territoriale Integrität des Iran sowie auf iranischen Nationalismus Bezug. Sie sind, im Verhältnis zu anderen Minderheiten, häufiger in den oberen Klassen, religiösen Eliten und in den Staatsapparat integriert. Symbolisch steht dafür der ehemalige Revolutionsführer Ali Chamenei, der azerische Wurzeln hatte. Dennoch kommt es auch in den azerbaijanischen Gebieten Irans immer wieder zu Protesten gegen die islamische Republik, aber auch zu Solidaritätsbekundungen mit Azerbaijan, zuletzt in dessen Krieg gegen Armenien um Bergkarabach. Das Verhältnis zwischen Azerbaijan und Iran ist fragil – sollten sich iranische Drohnenangriffe, wie zuletzt am Beginn des Krieges 2026, wiederholen, bestünde die Möglichkeit der Einflussnahme Azerbaijans auf die ethnische Minderheit.
Neben ihnen leben viele weitere Völker und Gruppen in Iran, unter anderem Araber*innen, Turkmenen, Loren, Armenier*innen und Tadschik*innen, aber auch die in Iran wohl am stärksten diskriminierte religiöse Gruppe der Baha’i sowie die größte jüdische Diaspora in der Region. Seit den 1980er Jahren distanziert sich die jüdische Gemeinde, nach einem Aushandlungsprozess mit der IRI, vom Zionismus und Israel und erhielt dafür religiöse Anerkennung, erklärt die Juristin Dr. Donja Hodaie, die zu den Minderheiten Irans forscht, gegenüber ak. »Für die jüdische Gemeinde ist die öffentliche Demonstration von Loyalität gegenüber dem iranischen Staat bis heute überlebensnotwendig.« Dennoch bleibe die gewährte Anerkennung fragil: »Mitglieder der jüdischen Gemeinde geraten überproportional häufig in den Verdacht, staatsgefährdende Handlungen zugunsten Israels zu begehen«, so Hodaie.
Die meisten der ethnischen oder religiösen Minderheiten sind kaum politisch organisiert und spielen eine marginale Rolle in der politischen Gestaltung der Islamischen Republik, erleben allerdings immer wieder Versuche der Einflussnahme anderer Staaten. Dennoch gibt es vor allem kulturpolitische Forderungen an die Islamische Republik, etwa die Anerkennung und Integration der religiösen und sprachlichen Vielfalt in das iranische Bildungssystem.
Gefestigt, trotz Schwächen
Trotz der Hoffnung der USA und Israels sowie Teilen der Exil-Opposition, mancher Gruppen in Iran und diverser linksliberaler bis rechter »Iran-Expert*innen« in Europa und den Vereinigten Staaten, haben die massiven Bombardierungen des Landes und Tötungen hochrangiger Vertreter*innen des Staates, Klerus und Repressionsapparates nicht zum Zusammenbruch der Islamischen Republik geführt. Stattdessen verkündete Donald Trump am 17. April, dass die Verhandlungen mit der IRI zu einem Erfolg geführt hätten: Die Islamische Republik hätte zugesichert, ihr hochangereichertes Uran abzugeben und für 20 Jahre keine Atomwaffen zu bauen. Damit vertritt sie ähnliche Positionen wie vor Kriegsbeginn, Donald Trump hingegen verkauft dies als neuen Erfolg.
Es wirkt wie ein zynischer Witz: Durch den Krieg hat sich der Einfluss der Revolutionsgarden (IRGC) durch die zahlreichen Tötungen und Neubesetzungen innerhalb des Staats- und Repressionsapparates massiv erweitert. Exemplarisch dafür stehen der neu gewählte Revolutionsführer Mojtaba Chamenei und der neu ernannte Präsident des nationalen Sicherheitsrats Mohammed Bagher Zolghadr. Der Grundstein für die allmähliche Machtübernahme der IRGC wurde 2005 mit einer Reform im Repressionsapparat gelegt, die ihren Ursprung bereits im Irak-Iran-Krieg der 1980er Jahre hat. Die unter dem Namen der »Mosaik-Verteidigung« bekannte Strategie zielt darauf ab, die Verteidigung der IRI gegen den großen (USA) und kleinen (Israel) Sheytan (Teufel) auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn hochrangige Persönlichkeiten getötet werden. Dafür wurden 31 unabhängige Kommandoeinheiten der IRGC gegründet, die autonom agieren und auf die über das ganze Land verteilte militärische Infrastruktur zugreifen können.
Mit der IRGC gewinnen auch die Fundamentalisten, auch Hardliner genannt, innerhalb des Staatsapparats an Einfluss. Sie fühlen sich in ihren Warnungen, man dürfe nicht mit den USA und Israel verhandeln, bestätigt. Auch die Forderung nach dem Bau einer Atombombe dürfte nach den vergangenen Angriffen unter den Augen der »wertebasierten Weltordnung« und ihrer westlichen Vertreter*innen, erneut an Aufwind gewinnen.
Die Angriffe haben die Islamische Republik in einer vorrevolutionären Situation getroffen.
Zudem ist für viele in der Bevölkerung der Kampf um kulturelle und soziale Rechte in den Hintergrund getreten. Auch gibt es das typische Phänomen, dass sich nun Menschen, die kritisch gegenüber dem System der Islamischen Republik sind, hinter der Fahne der Republik sammeln. Der iranische Staatssender IRIB meldete, dass sich nach einer Kampagne der IRI 26 Millionen Freiwillige zur Verteidigung der Republik gemeldet hätten. Unabhängig prüfen lassen sich diese Zahlen aber nicht.
Die Angriffe haben die Islamische Republik in einer vorrevolutionären Situation getroffen, in der die IRI die inneren Widersprüche nicht einmal mehr mit brutalster Gewalt überdecken konnte. Nun ist die wahrscheinlichste Entwicklung eine hin zu einer Militärdiktatur mit religiösem Anstrich. Eine organisierte Bewegung, die die vorhandene militärische Schwäche ausnutzen könnte, gibt es derzeit nicht. Das liegt unter anderem am persischen Chauvinismus sowie an der in der IRI programmatischen Fragmentierung zwischen den Völkern Irans.
Die, zumindest in der Diaspora, am stärksten sichtbare Anti-Regime-Bewegung um Reza Pahlavi kann durch ihre Negierung der kulturellen und ethnischen Vielfalt kaum eine Basis im Land für sich gewinnen, obwohl sie, unter anderem durch israelische Unterstützung, sicherlich die größten Ressourcen zur Organisierung mitbringt.
Außerhalb Irans fand derweil der »Iran Freedom Congress« in London statt. Dieser versammelte zwar ein breites Spektrum der iranischen Opposition, die sich von Reza Pahlavi abgrenzt. Der aktuelle Angriff auf Iran war jedoch kaum Thema. Doch vielleicht könnte dies der erste Schritt sein, hin zu einer Aufarbeitung des historischen Versagens der linksgerichteten, iranischstämmigen Diaspora, die 47 Jahre lang verpasst hat, eine schlagkräftige, tragfähige und überzeugende Alternative zum Regime und imperialistischen Kriegen aufzubauen.
Derweil plant die Bundesregierung, sich an einer militärischen Sicherung der Straße von Hormus nach einem möglichen Kriegsende zu beteiligen. Der Zusammenschluss von Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland zu einer militärischen Hilfstruppe der USA ist der unbeholfene Versuch, die Forderungen Trumps zur Nato-Intervention zu befrieden, ohne in eine direkte militärische Konfrontation zu gehen. Für Linke hierzulande kann dies nur eins bedeuten: den Kampf gegen den Imperialismus der »eigenen« Regierung endlich über Spektren hinweg zu führen, die Angriffe auf Iran zurückzuweisen und das Recht zur Autonomie bis hin zur Sezession aller in Iran lebenden Völker anzuerkennen.