Keine Hoffnung in Joe Biden
»Dieser Krieg muss enden«, sagte der US-Präsident. Aber, ist das ernst gemeint?
Von Jakob Reimann
Mit Beginn des Jemenkriegs am 26. März 2015 begann unter Barack Obama auch die massive US-Unterstützung der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Kriegskoalition. Donald Trump behauptete diese gegen aufkommende Widerstände im US-Kongress. Auf Joe Biden und seiner Rhetorik, er wolle den Jemenkrieg beenden, liegen nun große Hoffnungen.
Einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Donald Trump am 19. Januar noch rasch die jemenitischen Houthi-Rebellen auf die US-Terrorliste – der letzte Akt in Trumps »maximum pressure«-Kampagne gegen den Iran, der die Houthi in geringem Maße im Krieg gegen die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition unterstützt. Trumps Terrordesignation war rein politisch motiviert, und die UN und viele Hilfsorganisationen verurteilten den Schritt aufs Schärfste, da sie aufgrund erschwerter Hilfstätigkeiten eine weitere Eskalation der humanitären Katastrophe im Jemen befürchteten. Denn der Großteil der knapp 30 Millionen Jemenit*innen lebt in den Gebieten im Westen und Norden unter Kontrolle der Houthi. Durch die Terrordesignation wurden Transaktionen und Hilfslieferungen behindert sowie Konten eingefroren. Humanitäre NGOs fürchteten gar Strafverfolgung.
Kurz vor Trumps Terrordesignation warnte auch die UN eindringlich, dass 16,2 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung, »bis Mitte 2021 von Hunger auf Krisenniveau betroffen sein werden«. Mehr als 20 Millionen leiden bereits heute unter Nahrungsmittelknappheit. Ein weiterer UN-Bericht vom Februar ermittelte, dass im Jemen 2,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren an »akuter Unterernährung« leiden und dass 400.000 von ihnen am Rande des Hungertods stehen.
Joe Biden ging seit Beginn seiner Präsidentschaft gegen die Terrordesignation vor, und sein Außenminister Tony Blinken strich die Houthi zum 16. Februar schließlich von der US-Terrorliste – zumindest die Organisation als solche, führende Houthi-Vertreter verbleiben auf der Liste und werden auch weiterhin sanktioniert. So ist es mehr als fraglich, welche realen Auswirkungen Bidens Annullierung der Terrordesignation haben wird und ob lebensrettende Hilfen nun ungehindert durchgeführt werden und die hungerleidenden Menschen erreichen können, wenn zentrale Houthi-Vertreter doch weiter sanktioniert bleiben.
Die USA werden Riad auch weiterhin dabei unterstützen, den Jemen in Schutt und Asche zu legen.
Am 4. Februar hielt Joe Biden seine langerwartete Rede zur außenpolitischen Agenda seiner Administration, in der er in wenigen Worten auch die »humanitäre und strategische Katastrophe« im Jemen und die »unerträglichen Verwüstungen« beklagte. »Dieser Krieg muss enden«, so Biden entschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, ging in Richtung Saudi-Arabien die wohl bedeutendste Ankündigung seiner Rede: »Wir beenden jegliche amerikanische Unterstützung für offensive Operationen im Krieg im Jemen, einschließlich relevanter Waffenverkäufe.« Die deutsche Presselandschaft las in diesen Satz hinein, was sie in die Person Biden so gerne hineinprojizieren möchte: den Bruch mit Trump, ein Ende des Blankoschecks für Riad. Doch bei genauem Hinsehen dekonstruieren zwei Wörter diesen Wunschtraum.
Biden spricht nicht von »Operationen«, sondern explizit von »offensiven Operationen«. Im Umkehrschluss impliziert er damit, dass die umfassende US-Unterstützung für defensive Operation unverändert weitergehen wird. Das Problem ist nur, dass im Narrativ der Saudis der gesamte Krieg einzig und allein der Verteidigung dient. Und auch die Obama-Administration mit Biden als Vize bemühte 2015 ebenjenes Verteidigungsnarrativ als Initialzündung für die allumfassende US-Unterstützung für den Angriffskrieg der Koalition gegen den Jemen. Das zweite verdächtige Wort ist »relevant«: Nicht Waffenverkäufe per se sollen eingestellt werden, sondern nur »relevante« – also jene, die für »offensive Operationen« genutzt werden. Davon abgesehen, dass eine klare Unterscheidung in offensive und defensive Waffensysteme problematisch und ein nötiges Monitoring nicht praktikabel ist: Wenn allein über die Semantik offensive Operationen in defensive umgemünzt werden, zerbröselt die vermeintliche Zusage zu Staub.
Bidens Worte klingen zwar hoffnungsvoll, doch enthalten sie nichts Handfestes: Die USA werden Riad auch weiterhin dabei unterstützen, den Jemen in Schutt und Asche zu legen, und das nötige Kriegsgerät dafür bereitstellen, solange das Königshaus nur glaubhaft beteuert, all dies diene der Landesverteidigung.