Gute Imperialisten, schlechte Imperialisten
Trump wütet mit neokolonialer Arroganz in der Weltpolitik. Ein starkes Europa ist aber nicht besser
Von Thorsten Mense
Die USA unter Donald Trump geben sich in ihrer Außenpolitik gerade die größte Mühe, jedes noch so plumpe antiamerikanische Klischee zu bedienen. Als sie Anfang Januar in einer »Spezialoperation« den venezolanischen Regierungschef Nicolás Maduro entführten, betonte Trump unumwunden, dass es ihm um den Zugriff auf die weltweit größten Erdölreserven gehe. Das venezolanische Öl sei »amerikanisches Eigentum« und »gestohlen«, so Trump, man hole sich bloß zurück, was einem sowieso gehöre. Mit ähnlich imperialer Arroganz begründete der US-Präsident den Anspruch auf Grönland und den Panamakanal, wo er, noch deutlicher als im Falle der dänischen Insel, »militärische Optionen« ins Spiel brachte, sollte den USA der Zugang zu einer der wichtigsten Schiffspassagen der Welt nicht zu seinen Konditionen gewährt werden.
Dass sich Trump nicht mehr an das Völkerrecht gebunden sieht, macht angesichts zunehmender Krisen und instabiler globaler Verhältnisse vielen Sorge, verständlicherweise. Zumal Trump aus seiner Ablehnung des liberalen Europas, von der auch die neue US-Sicherheitsstrategie geprägt ist, keinen Hehl macht. Die dort formulierte Europakritik liest sich wie ein Positionspapier der völkischen Identitären Bewegung: Der Kontinent stehe vor der »Auslöschung seiner Zivilisation«, verantwortlich dafür seien die europäische Einwanderungspolitik sowie die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens«.
Aktuell ist eine Rückbesinnung auf die »Wertegemeinschaft EU« zu beobachten, verbunden mit Forderungen, den Staatenbund auch militärisch auf eigene Beine zu stellen. Ein neuer, der »Zeitenwende« angepasster Europanationalismus ist am Entstehen.
Zu Trumps kolonialem Gebaren in der Außenpolitik kommt innenpolitisch das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE: die Erschießung von Renée Good bei einer Autokontrolle in Minneapolis, die Ermordung von Alex Pretti, der, ebenfalls in Minneapolis, gegen eine Razzia protestierte, sowie die Festnahme des fünfjährigen Liam Ramos, der als »Köder« benutzt wurde, um weitere Familienmitglieder aus dem Haus zu locken, und dann mit seinem Vater in Abschiebehaft genommen wurde. Die Vorfälle haben hierzulande große Empörung ausgelöst, und wer noch einen letzten Beweis brauchte, dass in den USA Faschismus herrscht, hat ihn nun bekommen, so der Tenor in vielen Medien.
Sowohl das einseitige Aufkündigen der zumindest nominell an Völkerrecht und Kooperation orientierten Außenpolitik als auch die Menschenjagden und Massendeportationen in den USA führen aktuell zu einer Rückbesinnung auf die »Wertegemeinschaft EU«, verbunden mit Forderungen, den Staatenbund auch militärisch auf eigene Beine zu stellen, souverän und unabhängig vom »großen Bruder«, auf den nun kein Verlass mehr sei. Ein neuer, der »Zeitenwende« angepasster Europanationalismus ist am Entstehen.
Europas ICE: um Längen tödlicher
Das Bild, das derzeit von Europa als Hort der Demokratie und internationalen Kooperation, als liberaler Gegenpart den USA unter Trump entgegengehalten wird, ist aber ein Mythos. Das zeigt sich besonders in der Flüchtlingspolitik. Denn jene, die in den USA gerade gejagt und deportiert werden, hätten es erst gar nicht lebend nach Europa geschafft. In den letzten zehn Jahren sind über 30.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, und jeden Tag werden es mehr. Anfang Februar sanken aufgrund von heftigen Stürmen gleich mehrere Flüchtlingsboote auf der Mittelmeerroute, Hunderte Menschen werden vermisst. Dieses Sterbenlassen, oder genauer: dieser tausendfache Totschlag durch Unterlassen, ist fester Bestandteil der europäischen Migrationspolitik, gewollt und einkalkuliert und nur noch kleine Meldungen in der Tagespresse wert. Viele kennen nun das Foto des fünfjährigen Liam mit der blauen Hasenmütze, aber wer erinnert sich noch an Alan Kurdi, den dreijährigen syrischen Jungen, dessen Leichnam im Herbst 2015 an der türkischen Küste angespült wurde?
Im Mai vergangenen Jahres holten Bundesbeamt*innen in Naumburg ein zehnjähriges syrisches Mädchen aus dem Schulsportunterricht, um sie zusammen mit ihrer Familie zum Abschiebeflieger zu bringen. Mit ihr wurden im vergangenen Jahr an die 3.000 Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben. Deren Angst und Verzweiflung sind nicht so gut dokumentiert wie nun die Razzien in den USA, ein Aufschrei blieb aus.
Dazu kommen Zehntausende Pushbacks sowie unzählige Misshandlungen und Folterungen an den EU-Außengrenzen durch europäische Grenzschutzbeamt*innen. Jeden Winter erfrieren Menschen auf der Flucht in den Wäldern vor den Toren Europas. Statt ICE gibt es in Europa Frontex, eine eigene Armee, deren einzige Aufgabe die Flüchtlingsabwehr ist. Die Liste ließe sich lange weiterführen. In der berechtigten Kritik an den brutalen und rassistischen ICE-Razzien wird gerne übersehen, dass die USA jahrzehntelang eine Migrationspolitik verfolgten, von der Geflüchtete und Migrant*innen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern nur träumen konnten: Menschen ohne Papiere wurden faktisch geduldet, konnten Wohnungen mieten, arbeiten gehen, ihre Kinder zur Schule schicken und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben. Und noch immer gilt, dass jedes in den USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Das gibt es in keinem Land der EU.
Andere Mittel, gleiches Ziel
Auch außenpolitisch wird eine starke EU kein Garant für Freiheit und Frieden in der Welt sein. Völkerrecht und Menschenrechte interessieren sie in der Regel auch nur, wenn die Verteidigung dieser Rechte mit ihren Interessen zusammenfällt. Um das zu sehen, reicht ein Blick auf die EU-Außenpolitik in Kurdistan und Afghanistan oder auf die Liste der Empfänger europäischer Waffenexporte. Das oberste Anliegen der EU, als Interessenvereinigung kapitalistischer Nationalstaaten, ist dasselbe wie jedes anderen Machtblocks: als Global Player in der Weltmarktkonkurrenz bestehen und die internationale Ordnung seinen Interessen entsprechend gestalten.
Angesichts des Vorschlaghammer-Imperialismus, wie ihn Trump gerade betreibt, fällt diese Erkenntnis gerade hinten runter, nämlich dass jeder Staat und Staatenbund eine imperialistische Politik betreiben muss, will er im globalen Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss, um Zugänge zu Märkten und Zugriff auf Rohstoffe erfolgreich sein. Wie die Ziele verfolgt werden, unterscheidet sich durchaus – und macht auch einen Unterschied für die von dieser Politik Betroffenen. Während Trump ganz offen seine imperialen Machtansprüche formuliert, agiert die EU subtiler. Aber gleichwohl mit Nachdruck: Ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, Europa bei der Migrationsabwehr zu unterstützen.
Mit dem »Soft Imperialismus« der EU könnte es aber sowieso bald vorbei sein. Denn Trump hat in Europa viele Verbündete, und immer mehr von ihnen greifen nach der Macht. In vielen europäischen Staaten regieren rechtsautoritäre bis extrem rechte Parteien bereits, oder sind als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. Auch diese reaktionären Kräfte sehnen sich nach einem starken Europa und schauen dabei voller Bewunderung in die USA. So gibt es gute Chancen, dass das nun von vielen geforderte unabhängige und starke Europa, dazu militärisch aufgerüstet, in naher Zukunft ein weiterer autoritär geführter Machtblock sein wird, der seine ökonomischen Interessen sowie seine politische Agenda in der Welt ebenso rücksichtslos durchsetzt.