Regierung von Trumps Gnaden

Nach den US-Angriffen auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar zeichnet sich mittlerweile ab, wie es nach dem Willen von Donald Trump weitergehen soll. Von der Pressekonferenz, die der US-Präsident noch am Tag des Angriffs in Mar-a-Lago gab, bleiben vor allem zwei Dinge in Erinnerung. Erstens verkündete er, die USA würden Venezuela vorerst »selbst regieren« (»run the country«). Und zweitens sehe er die venezolanische Oppositionsführerin und frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht als künftige Präsidentin Venezuelas an. Sie sei »nett«, im Land fehle ihr aber die nötige »Unterstützung und der Respekt«.

Einen Tag später legte US-Außenminister Marco Rubio, einer der maßgeblichen Köpfe hinter Trumps Lateinamerika-Politik, nach. Machado sei zwar eine »fantastische Oppositionsführerin«, betonte er in einem Interview. Doch befinde sich der Großteil ihrer Bewegung nicht mehr im Land. Daher würden die USA nun mit der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez verhandeln, mit der man im Gegensatz zu Maduro »arbeiten« könne.

Dass der US-Präsident nun anscheinend ohne Machado plant, die über Monate lautstark die militärische Drohkulisse in der Karibik unterstützt hat und sich selbst als Trump-Verbündete sieht, stellt die rechte Opposition Venezuelas vorerst ins Abseits. Selbst die Präsidentschaftswahl im Juni 2024, bei der Machado nicht antreten durfte und ihr Ersatzkandidat Edmundo Gonzalez nach allen vorliegenden Indizien gegen Maduro gewonnen hat, bezeichnet Rubio mittlerweile als »illegitim«. Stattdessen schlägt der US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater »drei Phasen« vor, ohne dafür allerdings konkrete Zeiten zu nennen: Zunächst gehe es um die »Stabilisierung« des Landes, anschließend um »Erholung und Wiederaufbau«, die den Zugang internationaler Unternehmen beinhalte, und zuletzt um eine politische »Transition«. Über Neuwahlen zu sprechen, sei hingegen »verfrüht«.

Inwieweit es interne Absprachen mit den USA gegeben hat, um Maduro zu stürzen, die bisherigen Regierung jedoch an der Macht zu lassen, ist nach wie vor unklar. Doch hat Rodríguez vorerst die Rückendeckung der USA. Auch der innere chavistische Machtzirkel um ihren Bruder und Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez, Innenminister Diosdado Cabello, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bleibt zunächst intakt. Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) segnete den provisorischen Machtwechsel ab. Am 5. Januar legte Delcy Rodríguez ihren Eid unter anderem auf den ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez sowie ihren Vater Jorge Rodríguez senior ab, den die Geheimdienstpolizei 1976 als sozialistischen Aktivisten zu Tode gefoltert hatte. Sie werde sicherstellen, dass ihre Regierung dem Land »soziales Glück, politische Stabilität und politische Sicherheit« bringe.

Intervention für Öl?

Klar ist, dass die geschäftsführende Präsidentin, die vor allem im wirtschaftlichen Bereich als vergleichsweise pragmatisch gilt, keine Entscheidung alleine treffen wird. Sie hängt sowohl von dem internen Gleichgewicht verschiedener Regierungsfraktionen sowie des Militärs ab, als auch vom Wohlwollen der US-Regierung. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen hohen Preis bezahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro«, drohte Trump kurz nach den US-Angriffen abermals mit Gewalt.

Gab sich Delcy Rodríguez zunächst kämpferisch und erklärte, Venezuela werde »niemals zur Kolonie von niemandem« werden, kündigte sie bereits vor ihrer Amtseinführung an, mit den USA über eine »Agenda der Zusammenarbeit« sprechen zu wollen. In den folgenden Tagen verkündete Trump dann, Venezuela werde den USA bis zu 50 Millionen Barrel Erdöl liefern, was derzeit fast zwei Monate Produktion bedeutet. Verwaltet werde das Geld von ihm persönlich, es solle sowohl den USA als auch Venezuela zu Gute kommen. Venezuela werde von den Einnahmen ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen.

Seit dem Sturz Maduros scheint der Zugriff auf venezolanisches Erdöl Trumps zentrales Thema zu sein. Über nichts sprach er seitdem häufiger, während er Begriffe wie »Demokratie« und »Menschenrechte« kaum in den Mund nahm. Bereits im Dezember hatte er behauptet, Venezuela habe den USA »Öl, Land und Vermögenswerte weggenommen«, weil die USA einst die venezolanische Erdölindustrie aufgebaut hatten.

Trump geht es wohl auch darum, über ein höheres Angebot die Erdölpreise zu senken. Darüber hinaus verfolgt die US-Regierung das übergeordnete Ziel, ihre Dominanz in Lateinamerika wieder herzustellen und andere Mächte wie China, Russland oder Iran aus der Region herauszudrängen. Außenminister Rubio strebt zudem erklärtermaßen einen Regierungswechsel in Kuba an. Die sozialistische Inselrepublik sieht er durch den Wegfall von Erdöllieferungen aus Venezuela nachhaltig geschwächt. Dass der angebliche »Kampf gegen die Drogen« hingegen von Beginn an nur vorgeschoben war, zeigt ein nicht ganz unbedeutendes Detail im Vorfeld des Prozesses gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York. Das US-Justizministerium ließ kurzerhand den Anklagepunkt fallen, wonach Maduro der Kopf eines sogenannten Sonnenkartells sei, das Drogen in die USA schmuggele. Als Begründung heißt es, dass es sich bei dem vermeintlichen Kartell gar nicht um eine bestehende Organisation, sondern lediglich ein informelles Netzwerk handele. Expert*innen hatten auf diesen Umstand, den die US-Regierung seit August 2025 immerhin maßgeblich als Begründung dafür anführte, die Karibik zu militarisieren und völkerrechtswidrig vermeintliche »Drogenboote« abzuschießen, seit Monaten hingewiesen.

Einer weiteren Angriffswelle erteilte Trump vorerst eine Absage, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung laufe gut. Die derzeitige Absprache läuft anscheinend darauf hinaus, der US-Regierung unbeschränkten Zugang zu den Rohstoffen zu gewähren, für politische Stabilität zu sorgen und dafür nach innen einen weiterhin antiimperialistischen Diskurs pflegen zu dürfen, der in offenem Widerspruch zur Unterordnung unter US-Interessen steht.

Wie reagiert die Bevölkerung?

Wenn die Regierung Rodríguez, ihr Umfeld und das Militär aber alle US-Forderungen erfüllen, könnte die Regierung bald schon mit Protesten und internen Zerwürfnissen konfrontiert sein. Sie muss also den schier unmöglichen Spagat wagen, sowohl die US-Regierung als auch ihre eigenen Leute sowie die venezolanische Bevölkerung zufrieden zu stellen. Das dürfte auf Dauer schwierig werden, zunächst hat die venezolanische Regierung aber wohl Zeit gewonnen.

Neben den wirtschaftlichen Konzessionen an die USA ließen die Behörden weitere politische Gefangene frei. Bereits im Dezember, noch unter Maduro, war es zu zahlreichen Entlassungen gekommen. Allerdings legte die Regierung bislang keine Namenslisten vor. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal gab es Anfang des Jahres noch mehr als 800 politische Gefangene, die meisten sind seit den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2024 inhaftiert. Die Regierung streitet die Existenz politischer Gefangener prinzipiell ab. Großproteste sind nach dem US-Angriff bislang ausgeblieben, in der Hauptstadt Caracas herrschte in der Woche nach den Angriffen eine angespannte Ruhe. Die Menschen warteten vor allem ab und deckten sich nach Möglichkeit mit dem Nötigen ein.

Was aber bedeutet dies für die Linke im Land, die sich zuletzt in Anhänger*innen und Kritiker*innen der Regierung Maduro aufteilte? »Der Madurismus, das heißt der entpolitisierte Chavismus, hat bereits den Großteil seiner einstigen Ideologie über Bord geworfen«, erklärt der Aktivist Andrés Antillano gegenüber ak. »Jetzt, unter dem Madurismus ohne Maduro, geht auch der Antiimperialismus verloren.« Zwar klinge der Diskurs für die eigene Basis hier und da anders. »Aber die Regierung bleibt momentan nicht deshalb im Amt, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern von den USA gestützt wird. Trump setzt auf eine Regierung, die schon lange den Bezug zur Bevölkerung verloren hat und akzeptiert diese nur, wenn sie das Land verkauft.«

Antillano gehört der 2024 nach der Präsidentschaftswahl gegründeten Bewegung Comunes an, die linke Alternativen zur Regierung aufzeigen will. Unter Maduro fand, laut Comunes, bereits seit Jahren ein Rechtsruck statt, der sich in Repression gegen die rechte und linke Opposition sowie einer intransparenten Privatisierungspolitik im wirtschaftlichen Bereich ausdrückte.

Das linke Menschenrechtskollektiv Surgentes, dessen Mitglieder teilweise auch bei Comunes mitarbeiten, bezeichnete den US-Angriff in einem Kommuniqué als »kolonialen Akt«. »Weder die USA noch die De-facto-Regierung noch die proimperialistische Opposition vertreten die Interessen oder Rechte der venezolanischen Bevölkerung«, erklärt die Organisation und schlägt eine 90-tägige Übergangsregierung vor. Diese Zeit solle dazu genutzt werden, unter Mitwirkung aller politischen Kräfte und zahlreicher Organisationen ein breites Abkommen zu schließen, um die Demokratie, die nationale Souveränität und die Menschenrechte wiederherzustellen. Das bestehende Parlament solle einen neuen, glaubwürdigen Nationalen Wahlrat (CNE) ernennen und ein Amnestiegesetz für politische Gefangene verabschieden. Anschließend müssten Neuwahlen stattfinden, an denen alle politischen Kräfte teilnehmen dürften.

Andere regierungskritische linke Akteure, wie etwa die unter Maduro kriminalisierte Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), verurteilen die US-Angriffe und die Entführung Maduros scharf. »Die US-Gesetze haben in Venezuela keine Gültigkeit, und keine ausländische Macht ist befugt, ihren Willen mit Waffengewalt durchzusetzen«, heißt es in einem Kommuniqué. Doch bedeute diese Haltung »unter keinen Umständen eine politische Verteidigung der autoritären, undemokratischen, arbeiterfeindlichen und antipopularen Regierung von Nicolás Maduro.«

Je nachdem, wie es weitergeht, kann das politische Spektrum links der Regierung durchaus in Bewegung kommen. Denn wenn die Regierung unter Delcy Rodríguez tatsächlich in erster Linie US-Interessen durchsetzt, dürfte sie auch noch einen Großteil der chavistischen Basis verlieren, die in den vergangenen Jahren trotz aller Probleme nicht mit der Regierung gebrochen hat. »Sollte die Regierung auch noch ihren letzten antiimperialistischen Kern aufgeben, wären die politischen Fronten zumindest klar. Das würde größere Spielräume für eine Linke jenseits der Regierung schaffen«, sagt Antillano. Für die nähere Zukunft Venezuelas sieht er zwei grundlegende Szenarien: »Eine Option ist, dass die Regierung die Souveränität verteidigt, eine Redemokratisierung einleitet und die sozialen Rechte der Bevölkerung stärkt«. Die andere sei die Unterordnung unter die USA. »Dies könnte die Regierung am Ende zu einer reinen Kolonialverwaltung degradieren.«