Wenn Labour die rechtsextreme Karte spielt

Die britische Labour-Regierung setzt ihren zunehmend rechtsextremen Kurs fort. Das zeigte sich zuletzt an einem mit großem medialen Tamtam am 21. November veröffentlichten Positionspapier des Innenministeriums. Auf Deutsch lautet der Titel dieses Dokuments ungefähr so: »Ordnung und Kontrolle wiederherstellen: Eine Stellungnahme zur Asyl- und Rückführungspolitik der Regierung«.

Das im Englischen Policy-Paper genannte Schriftstück ist ein Ausländer*innen-Raus-Papier. In ihm wird behauptet, dass das bisherige Asylrecht Großbritanniens zu »großzügig« sei. Deshalb würden »Wirtschaftsmigrant*innen« in großer Zahl aus der ganzen Welt und durch »zahlreiche sichere Drittstaaten hindurch« nach Großbritannien reisen, um dort genau das zu »genießen«: Großzügigkeit.

Dieser Zustand habe zu »Unzufriedenheit« bei britischen Staatsbürger*innen geführt. Im Auge der Öffentlichkeit sei das bestehende Asylsystem »außer Kontrolle und unfair«, so Innenministerin Shabana Mahmood in ihrem Vorwort zum Policy-Paper. Und weiter: »Illegale Migration macht aus diesem Land einen noch mehr gespaltenen Ort. Es ist die Aufgabe der Regierung, dieses Land zu einen.«

Damit spielt Mahmood auf die Proteste an, die im Sommer in vielen Ortschaften und Städten Großbritanniens unter rechtsextremer Beteiligung vor Ort und in Social-Media-Kanälen orchestriert wurden. Diese Proteste waren ihrerseits eine Fortschreibung der rassistischen Pogrome und Ausschreitungen, die es 2024 in verschiedenen Orten Englands gegeben hatte.

Auch diesen Sommer wurden Hotels, in denen Asyl suchende Geflüchtete untergebracht sind, zum Ziel rassistischer Kundgebungen. Und zuletzt gab es in der Kleinstadt Crowborough Demozüge, auf denen offenMassendeportationen gefordert wurden. Diese Proteste werden in Erzählungen eingebettet, die sich über Social-Media-Kanäle verbreiten. Demnach seien Geflüchtete eine Gefahr für in der Nähe lebende Frauen und nähmen den Nachbarschaften zudem wichtige kommunale Ressourcen weg.

Rassistische Kundgebungen

Verbunden wird diese demagogische Propaganda mit einem nostalgischen Rückblick auf ein fiktives vergangenes Zeitalter, in dem es keine Austeritätspolitik gab und keine Einwanderung, in dem außerdem die heteronormative Kleinfamilie der Normalzustand und das britische Empire noch eine feste Größe in der Welt war. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei vielen Organisatoren dieser Proteste um Männer handelt, die in ihren Paarbeziehungen Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.

Begleitend zu diesen Protesten wurden in vielen Orten Englands Gullies und Kreisverkehre mit dem St.-Georgs-Kreuz, dem Symbol der englischen Nationalfahne, versehen, während in Innenstädten rechtsextreme Aktivist*innen britische und englische Nationalfahnen an Laternenmasten aufhängten. Premierminister Keir Starmer reagierte darauf mit einer Fernsehansprache, in der er stolz eine über seinen heimischen Kamin hängende Nationalfahne präsentierte.

Die in Großbritannien regierende Labour-Partei sieht sich von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf der einen Seite gibt es eine außerparlamentarische rechte Bewegung, die zu ihrem Höhepunkt über 100.000 Menschen zu einer Großdemonstration nach London mobilisieren konnte. Auf der anderen Seite ist da eine mit dieser Bewegung zusammenarbeitende Rechtsaußenpartei in Form von Nigel Farages Reform UK. Diese wird von der britischen Medienlandschaft gefördert und hofiert. So behaupten verschiedene Meinungsumfragen, Farage könnte nach den nächsten Parlamentswahlen Premierminister werden.

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Labour unter der Führung von Keir Starmer ebenfalls ein rechtes, nationalistisches Programm vertritt. Dessen Eckpunkte sind die Förderung heimischer Industrien durch militärische Aufrüstung, die Marginalisierung von Trans- und queeren Personen, die Einsparung von Sozialprogrammen für Menschen mit Behinderungen, Repression gegen die überwiegend migrantisch geprägte Solidaritätsbewegung mit Palästina sowie eine ideologische Aufwertung einer »weißen« einheimischen Arbeiter*innenklasse, die es vor den »negativen« Folgen »illegaler« Migration zu beschützen gelte. Das neue Policy-Paper soll einen Beitrag dazu leisten.

Asyl auf Zeit, Streichung der Sozialhilfe

Kern des geplanten Papiers ist die Abschaffung des Rechts auf zeitlich uneingeschränktes Asyl in Großbritannien. Ein einmal gewährter Aufenthaltsstatus soll zukünftig alle 30 Monate einer Überprüfung unterzogen und nur dann erneuert werden, »wenn Schutz weiterhin nötig ist«. Erst nach 20 Jahren soll zukünftig ein zeitlich unbefristeter Aufenthaltsstatus möglich sein. Bislang betrug diese Frist fünf Jahre. Dies wird von einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug und einer starken Begrenzung der Sozialleistungen, die Geflüchtete nutzen können, begleitet. Wer Anweisungen der Behörden nicht Folge leistet, soll zukünftig überhaupt keine Sozialhilfen mehr bekommen.

Die Unterbringung in Hotels soll abgeschafft und durch eine Unterbringung in ehemaligen Militärbaracken ersetzt werden. In der sogenannten Plattformökonomie, also bei Lieferdiensten und dergleichen, wird es zukünftig verstärkt sogenannte Right-to-Work-Checks geben. Damit soll sichergestellt werden, dass Geflüchtete, denen es verboten ist zu arbeiten, in diesen Branchen nicht verbotenerweise einer Lohnarbeit nachgehen. Angekündigt sind außerdem eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien sowie die Erstellung einer Liste »sicherer Drittstaaten«, in die Geflüchtete anstatt in das Heimatland abgeschoben werden können

Möglichkeiten, gegen negative Asylbescheide Einspruch zu erheben, werden weitgehend abgeschafft beziehungsweise stark begrenzt. Stattdessen werden sogenannte sichere und legale Routen in Aussicht gestellt, die eine Einreise nach Großbritannien ermöglichen sollen. Diese dienen laut dem Papier aber vor allem der Rekrutierung von Fachkräften, die in Großbritannien zurzeit schwer zu finden sind.

Wann diese Maßnahmen konkret eingeführt werden sollen, ist noch nicht klar. Zu verschiedenen Maßnahmen hat die Regierung nun einen Konsultationsprozess eingeführt. Klar ist allerdings, dass Asylsuchende schon jetzt einem völlig dysfunktionalen System gegenüberstehen. So verschicken britische Asylbehörden ihre Bescheide oft an falsche Adressen, was dazu führt, dass Asylsuchende wichtige Fristen versäumen. Die geplanten neuen Regelungen würden in diesem Fall automatisch den Entzug von Sozialleistungen bedeuten. Für Asylsuchende entsteht so eine kafkaeske Dystopie.