Extremismus-Klausel light
Die sächsische Regierung kürzt die ohnehin knappen Gelder für Geflüchtetenberatung massiv – mit Schützenhilfe von rechts
Von Yaro Allisat
Während die Ampelregierung offensiv rassistische Asylrechtsverschärfungen wie das Abschiebegesetz und auf EU-Ebene das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschließt, werden im Stillen austeritätspolitische Fakten geschaffen. Der Haushaltsstreit Ende 2023 bedeutete massive Kürzungen in der Migrationspolitik. Unabhängige Asylverfahrensberatungen erhalten 2024 insgesamt 25 Millionen Euro anstatt den geplanten 40 Millionen. Die Migrationsberatungen für Erwachsene, die bei Behörden Wohnungssuche oder Sprachkursen unterstützen, mussten Kürzungen von 81,5 Millionen Euro in 2023 auf 77,5 Millionen hinnehmen, bei den Jugendmigrationsdiensten waren es knapp 40 Prozent weniger Geld. Eine drastische Kürzung von 17,5 auf 13 Millionen Euro mussten die psychosozialen Zentren hinnehmen, die für Geflüchtete den einzigen Zugang zu psychologischer Versorgung darstellen.
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