Das Imperium mischt mit
Mileis Sieg bei den Zwischenwahlen in Argentinien ist nicht das Ergebnis einer rechten Hegemonie, sondern einer Drohung
Von Robert Samstag
Euphorisch wurde der Wahlsieg von Javier Milei bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober in den globalen Finanzzentren in New York und der Londoner City empfangen: Die Titelseite des Wall Street Journal schwärmte gar von der Möglichkeit einer »Revolution des freien Marktes« in Argentinien. Umso enttäuschter war die gesellschaftliche Linke, die erwartet hatte, dass Milei für seinen harten Sparkurs abgestraft wird.
Das Gegenteil war der Fall: Trotz zahlreicher Skandale und einer kriselnden Wirtschaft erzielte die rechtsextreme La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) mit 40,7 Prozent einen klaren Wahlsieg und setzte sich deutlich von der peronistischen Mitte-Links-Opposition ab, die 34,9 Prozent der Stimmen erhielt. Nicht nur das: In 15 von 24 Provinzen wurde die Regierungspartei stärkste Kraft und konnte damit in beiden Kammern deutlich mehr Sitze dazugewinnen als zuvor erwartet. Mileis Strategie, die Zwischenwahlen in einen Plebiszit über seinen Regierungskurs zu verwandeln, ging auf. In einem stark polarisierten Szenario konnte die Regierung somit ihre Basis im Kongress ausbauen und geht gestärkt in die zweite Halbzeit.
Dieser Ausgang erstaunte selbst die Regierung, die in den letzten Monaten von Skandal zu Skandal schlitterte und in den Umfragen schlecht dastand. So war Karina Milei, Generalsekretärin der Präsidentenschaft und Schwester des Präsidenten in einem Pharma-Schmiergeldskandal verwickelt, wichtige Kandidat*innen wurden in Verbindung mit Drogengeldern gebracht. Die Schlussfolgerung schien auf der Hand zu liegen: Milei, der seinen Schlachtruf gegen die »politische Kaste« zum Wahlslogan gemacht hatte, übernimmt einmal an der Regierung dieselben korrupten Methoden. In den Umfragen sah es zunächst nicht so aus, als würde seine Partei gewinnen.
Brutaler Sparkurs
Doch die wichtigsten Anzeichen für eine Wahlniederlage kamen aus der Wirtschaft, die seit Jahresbeginn in der Rezession steckt. Mileis rücksichtslose Haushaltskürzung spielt hierbei eine entscheidende Rolle, öffentliche Infrastrukturausgaben wurden komplett gestrichen und der Bausektor steckt in einer tiefen Krise. Insgesamt verloren 190.000 Arbeiter*innen ihren Job, der Konsum nimmt immer weiter ab und mehr und mehr Familien verschulden sich sogar für den Einkauf im Supermarkt. Auch die Löhne verlieren weiter an Kaufkraft, besonders hart getroffen sind der öffentliche Sektor mit minus 19 Prozent seit Regierungsbeginn und die Rentner*innen mit minus 23 Prozent.
Dazu kommen die Angriffe auf geschätzte Institutionen wie das öffentliche und kostenlose Bildungs- und Gesundheitswesen, die unter dem Spardiktat leiden. Selbst sensible Haushaltsposten wie die Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder Subventionen für Krebsmedikamente werden nicht von dem Spardiktat ausgenommen. Diese Politik entspricht Mileis libertärer Ideologie, derzufolge der Staat auf seine repressiven Funktionen beschränkt gehört.
Der Wahlausgang erstaunte selbst die Regierung, die von Skandal zu Skandal schlitterte und in den Umfragen schlecht dastand.
Der somit erzielte Haushaltsüberschuss ist mit der Währungspolitik, die auf einer Aufwertung des Wechselkurses basiert, hauptsächlich für die Eindämmung der seit Jahren ansteigenden Inflation unter Milei verantwortlich. Nach einem rasanten Preisanstieg zu Beginn seiner Präsidentschaft sank die Teuerungsrate von 289 Prozent jährlicher Inflation im April 2024 auf 31 Prozent im September dieses Jahres. Davon profitierten besonders die über 40 Prozent der Arbeiter*innenklasse, die im informellen Sektor tätig sind und nicht über regelmäßige Lohnerhöhungen durch Tarifverhandlungen verfügen – eine wichtige soziale Basis des rechtsautoritären Experiments.
Dieser im Zuge der Arbeitsmarktflexibilisierung des Neoliberalismus in den 1990er Jahren entstandene Sektor der arbeitenden Klasse hat sich in der seit 2011 schrumpfenden Wirtschaft, die immer weniger Möglichkeiten für gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, verfestigt. Zusammen mit dem rasanten Anstieg der Inflation hat diese strukturelle Prekarisierung und Armut einen disziplinierenden Effekt auf die traditionell kämpferische und gut organisierte Arbeiter*innenbewegung, die sich nach wirtschaftlicher Stabilität und Planbarkeit sehnte. Mileis Versprechen einer stabilen Wirtschaft ohne Inflation war ein entscheidender Grund für seinen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 und auch bei den Wahlen vom 26. Oktober.
Ein historischer Eingriff
Doch dass es überhaupt soweit kam, lag an der obszönen Unterstützung der US-Regierung, die in einem historischen Eingriff die Geschicke der argentinischen Wirtschaftspolitik übernahm. So verkündete US-Finanzminister Scott Bessent eine Batterie an Maßnahmen, um Mileis Wirtschaftspolitik zu stärken und den außer Kontrolle geratenen Wechselkurs des argentinischen Peso zu stabilisieren. Neben einem Kredit von 20 Milliarden US-Dollar, der sich zu dem im April vom US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredit in gleicher Höhe gesellt, kaufte der Finanzminister inmitten des Shutdowns argentinische Pesos.
Dazu kam die klare Ansage aus Washington, die wirtschaftliche Unterstützung an den Wahlerfolg des rechtsautoritären Projektes zu binden. Donald Trump machte deutlich, die USA würden bei einem Wahlsieg der »kommunistischen Opposition«, wie er sie bezeichnete, »nicht lange warten und Argentinien verlassen«. Diese Art imperialer Erpressung stellte die unentschiedenen Wähler*innen vor eine klare Wahl: Entweder Milei und Trump oder ein Wirtschaftskollaps mit verheerenden Folgen für die arbeitende Bevölkerung.
Die Regierung nutzte diese Situation aus, um die Wahl zu polarisieren, wodurch sie viele Wähler*innenstimmen der traditionellen Rechten erhielt, die für einen ähnlichen neoliberalen Wirtschaftskurs mit »besseren Manieren« eintraten. Die peronistische Mitte-Links-Opposition konnte dem stringenten Regierungskurs nichts entgegensetzen und machte eine fade Kampagne mit dem einzigen Slogan, »Milei zu stoppen«. Der reine »Anti«-Wahlkampf ohne eigene Alternativvorschläge stellte sich in Zeiten einer sich radikalisierenden Rechten als unzureichend heraus, zumal der Peronismus in seiner Regierungszeit für den Anstieg von Armut und Inflation verantwortlich war.
Für Trump ging die Wette voll auf: »Milei hat eine große Unterstützung von uns erhalten, und die USA haben viel Geld mit diesem Ergebnis gewonnen«, sagte er am Tag nach der Wahl. Für ihn geht es um eine ideologische Unterstützung von Mileis autoritärem Regierungsprojekt. Besonders für seinen »Kulturkampf« gegen Frauen- und LGBTIQ-Rechte sowie bei geopolitischen Interessen wie der Unterstützung Israels, den Kampf gegen China und Venezuela oder den Zugang zu kritischen Ressourcen wie Lithium holt sich Trump Rückhalt aus Argentinien.
Kein Mandat für weitere Kürzungen
Eine Lesart des Wahlsiegs als demokratische Legitimation des radikalen Staatsabbaus geht also am Kern vorbei. Vielmehr war es eine »negative Stimme« gegen die restlichen bürgerlichen Optionen und der von ihnen verkörperten Möglichkeit einer noch größeren Krise. Dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung weder der Regierung noch der Opposition vertraut, drückte sich in der historisch niedrigen Wahlbeteiligung aus: Jede*r dritte Wahlberechtigte ging trotz Wahlpflicht nicht wählen, was ein Ausdruck der fortbestehenden Repräsentationskrise ist, die einst den Outsider Milei in die Präsidentschaft katapultierte.
Ein weiteres Indiz dafür, dass der rechte Wahlsieg kein Mandat für weitere Kürzungen bedeutet, ist das erstaunliche Abschneiden der klassenkämpferischen Linken: Die traditionell stark verankerte trotzkistische Linke erzielte in der Hauptstadt Buenos Aires mit neun Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 24 Jahren und wurde in den bevölkerungsreichsten Provinzen drittstärkste Kraft. Sie trat mit einem sozialistischen Programm gegen die Krise an und vertrat die Position, die Angriffe von Milei auf der Straße zurückzuschlagen und die Kämpfe zusammenzuführen.
Kaum war der Wahltag vorbei, begannen die Diskussionen über das vom IWF geforderte neoliberale Reformpaket aus Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreform – ein weiterer Versuch, mit dem das Kapital das historische Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu seinen Gunsten verschieben möchte. Doch als die letzte Rechtsregierung unter Mauricio Macri nach einem ähnlichen Erfolg bei den Zwischenwahlen 2017 eine regressive Rentenreform durchsetzen wollte, kam es zu massiven Protesten, die jegliche Reformpläne der Regierung stoppten. Es bleibt abzuwarten, welche Antwort die Massen dieses Mal geben werden.